Es wurde soeben eine historische Entscheidung getroffen und dem Antrag der AfD zugestimmt. Die Bundestagswahlen müssen möglicherweise wiederholt werden. Friedrich Merärz und seine schwarzrote Koalition sind am Boden. Die gesamte politische Landschaft Deutschlands steht vor einem Erdbeben.
Was hier passiert, ist kein simpler politischer Streit. Es ist die Quittung für einen fundamentalen Vertrauensverlust. Das Volk wird nicht länger belogen und betrogen. Der AfD-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen wurde vor Gericht bewilligt. Warum? Weil die berechtigten Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses vom Februar nicht länger ignoriert werden können.
Das BSW ist mit nur 9529 Stimmen einem hauchdünnen Margin von 0,091% am Einzug in den Bundestag gescheitert. In einer funktionierenden Demokratie wäre eine Überprüfung solch knapper Ergebnisse eine Selbstverständlichkeit. Doch in März Deutschland wird sie bekämpft, verschleppt und totgeschwiegen. Stefan Brandner, AfD Fraktionsgeschäftsführer und Obmann im Wahlprüfungsausschuss bringt es auf den Punkt.
Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden. Seine Haltung ist klar und demokratisch. Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse. Während die AfD für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit kämpft, offenbart die Reaktion der Märzkoalition deren wahren Charakter.
Sie blockieren, sie verzögern, sie fürchten die Wahrheit wie der Vampir das Tageslicht, denn die Konsequenzen wären verheerend für die etablierte Macht. Stellen Sie sich das Szenario vor. Wird dem BSW nachträglich der Einzug in den Bundestag bestätigt, verliert die schwarzrote Koalition von CDU, CSU und SPD umgehend ihre parlamentarische Mehrheit.
Die Regierung März, die seit Monaten von einer Krise in die nächste taumelt, wäre handlungsunfähig. Doch das ist nur der Anfang. AfD und BSW würden gemeinsam über mehr als ein Viertel aller Sitze verfügen. Diese kritische Masse wäre ausreichend, um Untersuchungsausschüsse zu initiieren. Jene mächtigen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, vor denen sich die Altparteien seit Jahren fürchten.
Sachra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, hat bereits klare Ansagen gemacht. Sie appelliert an die Vernunft der anderen Oppositionsparteien, sich nicht an unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und sie skizziert eine Zukunft, vor der März und seine Minister zittern. Dann können wir endlich gemeinsam mit der AfD einen Coronauntersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream Sprengung einrichten. Endlich.
Dieses Wort halt durch die leeren Flure der Macht. Endlich könnten die größten politischen Skandale der letzten Jahre lückenlos aufgedeckt werden. Endlich stünde die gesamte Regierungsarbeit der letzten Monate alle Gesetze, alle Haushaltsbeschlüsse auf dem juristischen Prüfstand. Die Frage, ob Bundeskanzler März und seine Minister überhaupt legitim Amt sind, wäre nicht länger eine rhetorische, sondern eine verfassungsrechtliche.
Doch warum ist diese Gerichtscheidung nur der logische Endpunkt einer sich anbahnenden politischen Katastrophe für März? Schauen wir auf die Fakten, die ein vernichtendes Bild zeichnen. Die aktuellen Umfragen sind ein Donnerschlag. Das Meinungsforschungsinstitut UGOF, das bei der letzten Bundestagswahl die treffsicherste Prognose ablieferte, sieht die AfD erstmals auf Platz 1 mit 27%.
Ein Punkt vor der CDU CSU. Das ist eine Zeitenwende. Noch aussagekräftiger ist die Direktfrage: Wen würden die Deutschen lieber als Kanzler sehen? Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht für Friedrich März. 29% der Bürger würden ihre Stimme AfD-chefin alles Weidel geben. März kommt nur auf 27%. Das Volk hat das Vertrauen in den Mann verloren, der keinen Herbst der mir Reformen, sondern nur einen Herbst des Stillstands und der Lehrenversprechungen zustande gebracht hat.
Die Unzufriedenheit ist allgegenwärtig und in Zahlen greifbar. Pent der Befragten geben an, daß die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung schlechter als erwartet sei. Nur ganze 11% sind zufrieden. Diese Zahl ist eine Bankrotterklärung. Sie erklärt, warum der Widerstand gegen das System wächst.
Die Menschen spüren die Folgen dieser Politik jeden Tag. eine eskalierende Kostenkrise, eine vernachlässigte Infrastruktur, eine überforderte Polizei und eine völlig außer Kontrolle geratene Migrationspolitik. Dass die öffentliche Stimmung so kippt, ist auch eine direkte Folge des politischen Betrugs, der an der Bevölkerung verübt wird.
Nehmen Sie das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft IVU hat diese Finanzakrobatik auseinandergenommen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Statt das tatsächlich neue Brücken und Straßen gebaut werden, dient das schuldenfinanzierte Programm vor allem einem Zweck, dem Haushaltstrick.
Statt neuer Brücken finanziert Deutschland damit jetzt auch die Mütterrente. So IW-Experte Tobias Hense. Das ist ein schweres Faulspiel. Die Analyse zeigt, wie der Betrug funktioniert. Während dem Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn entnommen werden am Sandon Bar, werden zeitgleich die regulären Investitionen in die Schieneninfrastruktur im Haushalt um 13,7 Milliarden Euro gekürzt.
Ein Nullsummenspiel finanziert mit Krediten, die unsere Kinder und Enkel werden zurückzahlen müssen. Das gleiche Spiel bei den Autobahn, Kürzung bei der Sanierung der Bundesfernstraßen, während das Sondervermögen für die Marodenbrücken einspringen soll. Dieses systematische Täuschen und Tarnen ist der eigentliche Skandal.
Es ist eine institutionalisierte Unverantwortlichkeit, die jede Glaubwürdigkeit verspielt. Doch anstatt die drängenden Probleme anzugehen, reagiert März mit einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Während im Osten die AfD bei 40% liegt und gemeinsam mit dem BSW auf eine absolute Mehrheit von 48% kommt, verschärft der Kanzler die rhetorische Brandmauer.
“Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen”, poltert er, anstatt die inhaltlichen Gründe für seine eigene Schwäche zu adressieren. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfremd, sie ist gefährlich für den demokratischen Diskurs, sie ist ein Eingeständnis der inhaltlichen Lehre. Denn im eigenen Lager mehr sich der Widerstand.
Ehemalige Spitzenfunktionäre wie Peter Tauber und Karl Theodor zu Guttenberg sowie ostdeutsche CDU Politiker wie Christian Hartmann warnen offen, man dürfe sich nicht einmauern lassen. Sie erkennen, dass die Ausgrenzungsstrategie gescheitert ist und die AfD nicht durch ignorieren verschwinden wird.
Doch Merz in seiner verbissenen Arroganz hält an seinem Kurs fest. Er ist der Kapitän einer sinkenden Arche, der die Rettungsbote zurückweist. In dieser Situation des kompletten politischen Versagens offenbart die Gerichtscheidung zur Wahlprüfung die ganze Systemkrise. Es geht nicht mehr nur um eine Partei oder ein politisches Lager.
Es geht um die Grundfesten unserer Demokratie. Kann eine Regierung, deren Mehrheit auf einem möglicherweise fehlerhaften Mandat beruht, überhaupt legitim handeln? Kann ein Kanzler, den in einer Direktwahl mehr Menschen ablehnen als unterstützen, für das ganze Land sprechen? Doch diese Rechnung geht nicht auf.
Die Menschen haben die Schnauze voll. Das zeigt das erschütternde Mßstrauen in die etablierten Medien, die als Sprachrohr der Macht wahrgenommen werden. Nur 31% der Deutschen schenken dem öffentlichrechtlichen Rundfunk noch Vertrauen. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger gehen davon aus, dass die AfD nach den kommenden Landtagswahlen mindestens eine Landesregierung führen wird.
Konkret erwarten 43 % genau einen Ministerpräsidenten aus der Partei, sogar mehr als einen. Diese Erwartungshaltung der Bevölkerung ist ein deutliches Indiz für die tiefe Krise des etablierten Parteiensystems. Besonders bemerkenswert ist die Einschätzung von 56% der Befragten, dass die vom Bundeskanzler Friedrich März geführte schwarzrote Regierung selbst das Wählerpotenzial der AfD erhöhe.
Nur jederzehnte glaubt, März würde das Potenzial der Partei senken. Diese Wahrnehmung ist ein vernichtendes Urteil über die bisherige Regierungspolitik. Noch bedeutsamer ist die Prognose für die nächste Bundestagswahl. 43% der Deutschen glauben daran, dass die AfD daraus als stärkste Kraft hervorgeht. Gleichzeitig zeigt sich ein gespaltenes Bild bei der Frage der Zusammenarbeit.
Während sie dafür plädieren, dass die Unionsparteien an der sogenannten Brandmauer zur AfD festhalten sollten, sprechen sich 40% dagegen aus. Diese Zahlen deuten auf einen signifikanten Wandel in der öffentlichen Meinung hin, der die traditionellen politischen Grenzen in Frage stellt. In den Bundesländern, die 2026 wählen, zeichnen sich konkrete Machtverschiebungen ab.
In Mecklenburg Vorpommern führt die AfD aktuelle Umfragen mit 29%. In Sachsenanhalt liegt sie mit 30% auf Platz 2. Diese Zahlen sind nicht länger nur Protest, sondern Ausdruck einer gefestigten politischen Präferenz in weiten Teilen der Bevölkerung. Die schwarzrote Bundesregierung befindet sich nach einem halben Jahr bereits in einer ernsten politischen Krise.
Statt des versprochenen Aufbruchs herrscht Kleinkrieg und die Koalition hat keine erkennbaren politischen Linien entwickelt. CDU, CSU und SPD sehen sich von der AfD auf der einen und grünen sowie Linkspartei auf der anderen Seite des politischen Spektrums umstellt. Dazu kommt in allen drei Regierungsparteien eine Basis, die grundsätzlich mit der Regierungsrichtung hadert.
Der bereits unter Kanzlerin Merkel einsetzenden Niedergang des Landes scheint sich zu beschleunigen. In zentralen Bereichen wie Gesundheitssystem, Pflege und Rente werden die finanziellen Engpässe immer offensichtlicher. Viele Bürger führen diese Probleme direkt auf die Migrationspolitik der vergangenen 10 Jahre zurück, die Millionen von Menschen ins Land gebracht habe, die das Sozialsystem belasteten, ohne Nennenswert einzuzahlen.
Die Wahrnehmung, dass bei der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen eine Bevorzugung stattfinde, verstärkt diese Kritik zusätzlich. Die Regierung scheint für diese fundamentalen Probleme keine überzeugenden Lösungen zu haben. Der Koalitionsvertrag erweist sich als wenig belastbares Fundament, da nahezu alle Vereinbarungen unter Vorbehalten stehen.
Statt klarer Entscheidungen setzt die Regierung auf Kommissionen, was von Kritikern als Mechanismus zur Auslagerung von Verantwortung gesehen wird. Die miese Stimmung in der Bevölkerung führt offenbar dazu, dass die Regierenden Entscheidungen scheuen und Verantwortung lieber auf andere abwälzen. Auf lokaler Ebene zeichnen sich bereits neue politische Realitäten ab.
Im Kreistag Vorpommern Greibswald fand ein Antrag der AfD Fraktion zur Beschleunigung des Baus einer Hängebrücke über den Penisstrom erstmals eine Mehrheit mit Zustimmung der CDU Fraktion. Die CDU Fraktionsvorsitzende Vorort Jeanette von Busse begründete dies mit den Interessen der Menschen vor Ort, die sich eine bessere Anbindung zwischen Insel und Festland wünschten.
Die Reaktion der etablierten Parteien auf diese Entwicklung fällt unterschiedlich aus. Während sich vor Ort pragmatische Lösungen abzeichnen, formiert sich auf Bundesebene Widerstand. Eine neu gegründete Gruppe innerhalb der Union Kompass Mitte um Rubrecht Polens und Roderich Kiesewetter kritisiert den ihrer Ansicht nach zu konservativen Kurs der Partei und fordert sogar einen Verbotsantrag gegen die AfD.
Dagegen argumentieren andere prominente Unionspolitiker wie Exgeneralsekretär Peter Tauber, Exverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Chef der CDU Grundwerkommission Andreas Rödder für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer. Rödder brachte es auf den Punkt, je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.
Die Spannungen innerhalb der Bundesregierung zeigen sich derzeit besonders deutlich am Verhalten der SPD. Die Teilnahme der Vizevorsitzenden SPD Bundestagsfraktion Wiebke Ester an einer Antimärzdemo in Bielefeld hat beim Koalitionspartner deutliche Kritik ausgelöst. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger brachte die Verärgerung auf den Punkt.
Wer als Teil der SPD Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstriert, muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Regierung noch will. Esd hatte an einem Demonstrationszug teilgenommen, der gegen die Stadtbildäußerung von Bundeskanzler März mobil machte. Dabei lief sie in der ersten Reihe mit und half ein Transparent des Bündnisses gegen Rechts zu halten.
Ihre Teilnahme verteidigte sie mit dem Hinweis auf Ihr Demonstrationsrecht. Die Äußerungen von März seien pauschal und verletzend. Der Anlass der Kontroverse waren Aussagen von Bundeskanzler März, der die Bundesregierung zwar für die Reduzierung der Asylantragszahlen gelobt, aber gleichzeitig betont hatte.
Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. März bekräftigte später: “Ich habe gar nichts zurückzunehmen” und forderte dazu auf, Kinder und Bekannte zu fragen. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Die aktuellen Umfragewerte untermauern die politische Krise.
Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union weiter ausgebaut und kommt auf 27%. Ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Die CDU CSU verliert dagegen leicht und fällt auf 24,5% zurück. Insarchef Hermann Binkert stellt fest, die AfD kann mit dem höchsten jemals von uns gemessenen Wert den Vorsprung zur Union auf zweieinhalb Prozentpunkte ausbauen.
Sie ist derzeit die stärkste politische Kraft. Jeder dritte Wähler habe vor oder könne sich vorstellen, AfD zu wählen. Für die Regierungsparteien sieht es in düster aus. Die SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 14%, bei den sicheren Wählern sogar auf nur noch 9 %. Ein neuer Tiefstwert. Die Grünen verlieren ebenfalls leicht und landen bei 11%. Die FDP stagniert bei 4%.
Die schwarz-rote Regierungskoalition käme damit zusammen nur noch nur noch auf 38,5% weit entfernt von einer Mehrheit. In der Haushaltspolitik zeichnen sich weitere Konflikte ab. Die Union hat dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil SPD mit Steuererhöhung das Haushaltsloch von Milliarden Euro zu schließen eine klare Absage erteilt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte, das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. CSU Generalsekretär Martin Huber widersprach: “Klingbeil deutlich: Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar. Der Monders erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger wies darauf hin, dass Deutschland im OECD Vergleich bereits die zweithöchsten Steuer und Sozialabgaben habe.
Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Schulden sei eine Debatte über Steuererhöhungen fehl am Platz. Die finanziellen Probleme scheinen jedoch tiefer zu liegen, als öffentlich diskutiert wird. Die Bundesregierung hat in einem internen Schreiben massive Finanzprobleme in den Sozialkassen eingeräumt.
Das Papier von Bundesfinanzminister Lars Klingbel beschreibt ein Milliardenloch bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Besonders angespannt ist die Lage bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 2024 nur noch rund 1,7 Milliarden Euro. Das entspricht lediglich 0,06 Monatsausgaben.
Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve liegt bei 0,2 Monatsausgaben. Auch der Gesundheitsfond selbst verzeichnete ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro. In der Rentenkasse herrscht Ebbe. Zwar verfügte die Rentenversicherung Ende 2024 noch über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 44,4 Milliarden Euro.
Doch diese reicht nur für anderthalb Monate. Der Bund wird im Jahr 2026 voraussichtlich 127,8 Milliarden Euro zuschießen müssen. Bis 2029 sollen die Bundesleistungen auf über 154 Milliarden Euro steigen. Bei der Pflegeversicherung ergibt sich ein ähnliches Bild. 2024 stand sie mit 1,54 Milliarden Euro im Minus.
Trotz einer Beitragserhöhung auf 3,6% zum Jahresbeginn reicht das Geld nicht aus. Deshalb gewährt der Bund der Kasse in den Jahren und 2026 weitere Darlehnen über insgesamt 2 Milliarden Euro. Ein bereits geplantes Rückzahlungsdatum für ein älteres Darlehnen des Gesundheitsfonds wurde bis 2033 verschobben. Diese Zahlen malen das Bild eines Staates, der sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet. M.
