Die deutsche Politiklandschaft gleicht derzeit einem Tollhaus, in dem sich die Regierungskoalition in einem Dauerstreit verliert, während die Wirtschaft dramatische Schieflagen zeigt und die Stimmung in der Bevölkerung auf den Tiefpunkt sinkt. Im Zentrum dieser Turbulenzen steht Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Bemühungen, das umstrittene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zu kippen, auf den erbitterten Widerstand seines Koalitionspartners SPD stoßen. Dieser interne Machtkampf, der das Land lähmt, wird von einer Lawine negativer Wirtschaftsnachrichten begleitet, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet und die Zukunftsängste der Bürger befeuert. Deutschland, einst als wirtschaftlicher Motor Europas gefeiert, scheint in einem Strudel aus politischen Blockaden und ökonomischen Rückschlägen gefangen zu sein, der das Vertrauen in die Führung des Landes zutiefst erschüttert.
Die aktuelle Lage der Nation, so die Einschätzung führender Wirtschaftsinstitute und die Stimmung in der Bevölkerung, ist „schwieriger als man denkt“. Die Menschen fühlen sich „verarscht“, nicht „gesehen“ und nicht „gehört“. Nur 22 Prozent der Deutschen blicken noch optimistisch in die Zukunft – eine alarmierende Zahl, die das Ausmaß der Verunsicherung widerspiegelt. Die Regierung, gezeichnet von internen Konflikten um Bürgergeld, Grenzmanagement und die Streichung des Pflegegrads 1, hat nun ein weiteres, höchst explosives Thema auf die öffentliche Bühne gebracht: das Verbrenner-Aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf nationaler und europäischer Ebene vehement dafür eingesetzt, das Verbrenner-Verbot zu revidieren. Seine Argumentation ist klar: Nicht die Politik, sondern „die klugen Unternehmer und der Markt sollen entscheiden, welche Technologie die beste ist.“ Merz sieht die Technologieoffenheit als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und als notwendige Maßnahme, um innovative Lösungen wie den „Range Extender“ – eine Hybridtechnologie, die Elektromotoren mit kleinen Verbrennungsmotoren für Reichweiten von bis zu 1.300 km kombiniert – nicht zu ersticken. „Es ist doch ein Witz, dass deutsche Unternehmen diese Technologie entwickeln, sie ist auf der ganzen Welt erlaubt und soll in Europa verboten werden“, echauffierte sich Merz. Er betont, dass es nicht darum gehe, zum alten Verbrenner zurückzukehren, sondern „nach vorn Technologien zu ermöglichen“, die die deutsche Industrie vorantreibt.
Doch dieser Vorstoß trifft auf den unnachgiebigen Widerstand der SPD. Öffentlich und deutlich widersprechen die Sozialdemokraten der Forderung des Kanzlers. E-Autos sollen weiterhin bevorzugt werden, so die unerschütterliche Überzeugung der SPD, die zu wissen glaubt, „welche Technologie in Zukunft die beste und gefragteste sein wird.“ Carsten Schneider, Umweltminister von der SPD und ehemaliger Ostbeauftragter, bekräftigte diese Haltung und betonte die Notwendigkeit, “konsistent zu bleiben” und jene Unternehmen zu unterstützen, die in die Elektromobilität investiert haben. Diese Haltung, die an der Realität der Wirtschaftsdaten und der öffentlichen Meinung vorbeigeht, wird von vielen als dogmatisch und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland empfunden.
Während sich die Koalition in diesen ideologischen Grabenkämpfen verliert, prasseln beinahe täglich Horrormeldungen aus der deutschen Wirtschaft herein. Allein in jüngster Zeit fielen 13.000 Stellen bei Bosch, 4.000 bei der Lufthansa und weitere 1.000 bei Ford in Köln weg. Die Automobilriesen stecken in einer tiefen Krise, Wirtschaftsinstitute senken ihre Prognosen, und der Geschäftsklimaindex fällt. Eine erschreckende Bilanz, die bis Jahresende weitere 70.000 bis 100.000 Stellenverluste erwarten lässt. Diese Zahlen sind nicht nur abstrakte Statistiken, sondern stehen für „Menschenschicksale“, für „Ernährer einer Familie“, für Kinder und Ehepartner, die von existentiellen Ängsten geplagt werden. Monika Gruber, eine der Diskutanten, drückte die Wut und Fassungslosigkeit vieler aus: „Man hat sich so dran gewöhnt an diese Megaschuldenzahl, Sondervermögen Entschuldigung, und an diese schrecklichen Zahlen von Menschen, die ihren Job verlieren und ähm man man merkt es an sich, dass man so ein bisschen abstumpft.“
Die Ironie der Situation ist unübersehbar: Während die Regierung scheinbar hilflos den wirtschaftlichen Niedergang beobachtet, gewinnen die Oppositionsparteien an Zuspruch. Die AfD, so eine jüngste Forsa-Umfrage, liegt bei 27 Prozent, drei Punkte vor der Union. Eine weitere Studie zeigt, dass die AfD auch bei vielen Migranten die beliebteste Partei ist – ein Befund, der die etablierten Parteien zum Nachdenken anregen sollte. Das politische Vakuum, das durch die interne Uneinigkeit der Regierung entsteht, scheint von den Rändern des politischen Spektrums gefüllt zu werden.
Friedrich Merz, so die Einschätzung vieler, agiert wie ein „Brummkreisel“, der nicht weiß, wofür er eigentlich steht. Er sei im „Zangengriff“ seiner Koalitionspartner, insbesondere der SPD, die seine Initiativen blockiert. Obwohl Merz die “Richtlinienkompetenz” eines Bundeskanzlers besitzt, scheint er nicht gewillt oder in der Lage, diese auch auszuüben. Das Ergebnis der jüngsten Kabinettsklausur, so die zynische Prognose, werde wohl die „Einsetzung von Kommissionen“ sein, die in den nächsten Wochen und Monaten beraten, wie die Probleme in den Griff zu bekommen seien. „Mir geht auf den Wecker, Moni, ja, du weißt, was ich meine. Sie kündigen an, sie kündigen an, sie kündigen an“, resümiert eine der Stimmen im Beitrag die Frustration über die Untätigkeit der Regierung.
Die SPD, so der Vorwurf, agiert als „Quälgeist von Friedrich Merz“. Während Merz eine technologieoffene Marktwirtschaft befürwortet, beharrt die SPD auf der Bevorzugung von E-Autos und beruft sich dabei auf europäische Rahmenbedingungen. Carsten Schneider, dessen Bilanz als Ostbeauftragter mit SPD-Umfragewerten von 7 Prozent in Sachsen und 4 Prozent in Sachsen-Anhalt wenig schmeichelhaft ausfällt, wird als jemand kritisiert, der „sich aufmandelt“ und „Opposition in der Koalition“ betreibt. Dieses Verhalten, das auf die eigene parteipolitische Agenda abzielt, ohne die breiteren wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen, wird als unverantwortlich empfunden.
Die Meinung der Bevölkerung ist, laut Umfragen, eindeutig: Über 80 Prozent der Deutschen wünschen sich den Verbrenner zurück oder könnten sich mit Hybridlösungen anfreunden. Die Industrie fordert vor allem „Planungssicherheit“ und keine „ständige Rumeierei zwischen diesen beiden Koalitionspartnern“. Doch die Regierung scheint diese Signale zu ignorieren. Die ehrgeizigen Ziele, 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, werfen die Frage nach der Energiesicherheit auf, insbesondere angesichts der geplanten Sprengung des letzten funktionierenden Atomkraftwerks Gundremmingen – eine Entscheidung, die von den Grünen gefeiert wird. Woher soll der Strom kommen, wenn die Grundlastfähigkeit wegfällt?
Die kritischen Stimmen im Video weisen auch auf die geopolitischen Risiken einer einseitigen Festlegung auf Elektromobilität hin. Ein vollständiger Ausstieg aus dem Verbrenner, so ein Artikel in der Welt, sei „ungefähr so gefährlich wie der Ausstieg aus der Kernenergie“. Damals habe man sich von russischem Gas abhängig gemacht, jetzt drohe eine Abhängigkeit von chinesischer Technik und damit einhergehende Risiken für autonome Fahrtechnologien und die Dominanz des chinesischen Marktes.
Die Hilflosigkeit der Regierung äußert sich auch in der Kommunikation mit den Bürgern. Während nur 40 Prozent der Deutschen eine positive Erwartung für ihre eigene private Zukunft haben und lediglich 22 Prozent optimistisch für Deutschland sind, fordert der Kanzler die Bevölkerung auf: „Habt einfach gute Laune.“ Und: „Hören wir doch mal auf, so lamentant und so wehleidig zu sein in diesem Land.“ Eine Aussage, die von vielen als Hohn empfunden wird. Monika Gruber kommentiert diese Haltung scharf: „Ich glaube die Leute fühlen sich verarscht, ganz ehrlich.“ Die Menschen seien wütend, weil sie sich „nicht gesehen, nicht gehört“ fühlen und sich „verarscht“ fühlen. Anstatt bei den Schwächsten zu sparen, wie bei der Diskussion um die Streichung des Pflegegrads 1, sollte die Regierung ihre eigenen Projekte auf den Prüfstand stellen. Beispiele wie „100 Millionen für genderaffirmative Theaterstücke im Kongo“ oder „zyprischer Halloumi, der auf Kosten der EU nach Japan verschifft wird“, werden als absurde Verschwendung deutscher Steuergelder genannt.
Die Frustration ist tief: Leistung wird in Deutschland angeblich bestraft, Bürokratieabbau bleibt ein leeres Versprechen, und selbst erfolgreiche Menschen fühlen sich durch den Staat behindert. Die Mentalität, die Schwachen zu fördern und die Starken sich fast schämen zu lassen, kritisiert eine der Diskutanten. Hinzu kommt das Paradoxon, dass trotz einer Arbeitslosigkeit von angeblich 3 Millionen Menschen viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen, während sich Arbeit für viele nicht lohnt und Bürgergeld als attraktivere Option erscheint. Die Ironie: Im Parteiprogramm der Grünen tauche das Wort „Bürger“ fast nur im Zusammenhang mit „Bürgergeld“ auf – ein bitterer Kommentar zur Wertschätzung des arbeitenden Volkes.
Deutschland, so die düstere Prognose, droht abzustürzen, und dieser Abstieg würde ganz Europa mit sich ziehen. Der Streit in der Regierung, die Abwanderung von Unternehmen und die wachsende Zahl von Insolvenzen zeichnen ein Bild einer Nation, die ihren Kurs verloren hat. Die Hoffnung, dass Friedrich Merz als starker Wirtschaftsführer das Land aus der Krise führt, scheint sich in Luft aufzulösen, während die interne Blockade der Ampelkoalition eine effektive Politik verhindert. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Akteure die Zeichen der Zeit erkennen und bereit sind, ihre ideologischen Gräben zu überwinden, um Deutschland vor einer tieferen Krise zu bewahren.
