Die Vereinigten Staaten befinden sich im Griff eines politischen und militärischen Erdbebens, dessen Wellen weit über Washington hinaus spürbar sind. Im Zentrum der Erschütterung steht Präsident Donald Trump, der mit dem neuen Konzept eines „Krieges im Inneren“ die Rolle des amerikanischen Militärs radikal neu definiert und gleichzeitig das Land durch einen Government Shutdown in ein Chaos stürzt.

Die Szene in Quantico, Virginia, wo Trump die Führungsspitze des US-Militärs empfing, glich einem ideologischen Reinigungsprozess. Was dort verkündet wurde, war nicht nur eine Neuordnung der Verteidigungspolitik, sondern eine fundamentale Kehrtwende weg von den Prinzipien der zivilen Kontrolle und politischen Neutralität.

Die Militärische Säuberung: Das Ende der „Woke“-Ära

Trumps Botschaft an über 800 Generäle und Admiräle war klar: Die Zeit der politischen Korrektheit ist vorbei. An die Spitze des Pentagons stellte er Pete Hexseth, der sich demonstrativ zum „Kriegsminister“ ernannt hat und eine einzige Mission ausgibt: Vorbereitung auf Krieg und Sieg.

Die neue Führung verkündet eine strategische Wende, die das Militär von allen vermeintlichen Ablenkungen befreien soll:

„Wir sind fertig mit diesem Scheiß. Ich werde die offensichtlichen Ablenkungen beseitigen, die uns weniger fähig und todbringend gemacht haben.“

Konkret bedeutet dies die ideologische Säuberung der Streitkräfte:

1. Leistungsbezogene Standards: Die neuen Maßstäbe sind rein leistungsbezogen und nicht mehr „politisch korrekt“. Werden diese neuen männlichen Fitnessstandards von Frauen nicht erfüllt, sind diese raus aus der Truppe.
2. Verbot der Diversitätsprogramme: Alle Programme gegen Diskriminierung und Gleichstellung werden beendet. Hexseth und Trump brandmarken diese als „Woke“-Scheiß und „Geschlechterwahn-Vorstellungen“.
3. Tiefes Misstrauen gegenüber dem Establishment: Trump betonte seinen neuen Führungsstil, bei dem jeder General oder Admiral, der ihm nicht gefällt, „sofort gefeuert“ wird. Dies unterstreicht die Tendenz, die traditionelle politische Neutralität des Militärs zu untergraben und loyale Gefolgsleute zu installieren.

Trotz Trumps Selbstinszenierung als Friedensstifter betont er, dass dies nur durch absolute Stärke möglich sei. Die USA müssen Jahrzehnte des Niedergangs rückgängig machen. Als direkte Konsequenz dieser Haltung plant der Präsident, die Militärausgaben im nächsten Jahr um eine Billion Dollar zu erhöhen. Dies ist eine gigantische Summe, die die Rüstungsindustrie beflügeln und die globale Machtverschiebung zementieren soll.

Der „Krieg im Inneren“: Die Militarisierung der Zivilgesellschaft

Die weitaus brisanteste Aussage Trumps betraf die Anwendung militärischer Gewalt im Inland. Angesichts der Gewalt in amerikanischen Städten sprach er über den verstärkten Einsatz der Nationalgarde und proklamierte offen: „Das ist auch ein Krieg, ein Krieg im Inneren.“

Trump macht die Kontrolle der Grenze zur obersten Priorität der nationalen Sicherheit und erklärt die illegale Einwanderung zur innenpolitischen Kriegsfront. Darüber hinaus wird die Idee des „Krieges im Inneren“ direkt auf die politischen Gegner Trumps angewandt. Er droht damit, das US-Militär in weiteren, hauptsächlich demokratisch regierten Städten einzusetzen und diese sogar als militärisches Übungsgelände zu nutzen.

Diese Drohung stellt einen Generalangriff auf die zivile Ordnung dar und wird von den betroffenen Bundesstaaten mit Klagen beantwortet. Staaten wie Oregon und Städte wie Portland wehren sich vehement gegen die Militarisierung. Trump kontert, das Militär habe einen Eid auf die Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen Feinde von außen und auch von innen geschworen. Mit „Feinden von innen“ impliziert Trump, dass zivile Proteste, politische Opposition oder Unruhen in demokratisch geführten Städten als militärische Bedrohungen eingestuft werden könnten.

Die neue nationale Verteidigungsstrategie, die Trump in den kommenden Wochen schriftlich veröffentlichen will, wird voraussichtlich die Grundlage für diese Verschiebung schaffen, um die Generäle und Admiräle auf die Linie zu bringen: Die militärische Macht soll ein direktes Instrument der innenpolitischen Kontrolle werden. Dies untergräbt die jahrhundertealte Tradition der zivilen Führung und könnte die zivilen Rechte der Bürger massiv einschränken.

Der Government Shutdown: Die Waffe der politischen Erpressung

Mitten in dieser strategischen Neuausrichtung sah sich die US-Regierung mit einer akuten Krise konfrontiert: Seit 6 Uhr deutscher Zeit (dem Berichtszeitpunkt) trat der Government Shutdown in Kraft. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf ein Übergangsbudget einigen, was dazu führt, dass die Gelder für Bundesbehörden eingefroren sind und Hunderttausende Beamte zwangsweise in den Urlaub geschickt werden, ohne Gehalt.

Während wichtige Dienste wie Polizei, Notdienste in Krankenhäusern und Flugsicherung ausgenommen sind, sind viele Beamte, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben, von einer sozialen und finanziellen Katastrophe bedroht.

Der Shutdown als Druckmittel:

Das Problem liegt im erbitterten Kampf zwischen dem Repräsentantenhaus (Republikaner) und dem Senat (Demokraten). Die Demokraten fordern zur Bewilligung eines Übergangshaushalts massive Finanzhilfen für das Gesundheitssystem und die Fortsetzung von Obamare und anderen Programmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen.

Trump will genau diese Hilfen streichen. Er nutzt den Shutdown als stärkstes Druckmittel, um seine Forderungen durchzusetzen und die Demokraten für ihre vermeintliche Wahlniederlage zu bestrafen. Die Blockadehaltung beider Seiten lässt eine schnelle Lösung unwahrscheinlich erscheinen. In Trumps erster Amtszeit führte ein Shutdown zum längsten in der Geschichte der USA (35 Tage), was zu massiven Versorgungsengpässen und einer Abhängigkeit vieler Amerikaner von Tafeln und Spenden führte.

Die Demokraten befürchten nicht nur die sozialen Folgen, sondern auch, dass Trump den Shutdown nutzen könnte, um weitere Mitarbeiter von Bundesbehörden und Ministerien zu feuern, die ihm politisch nicht loyal sind. Die Blockade des Haushalts ist in diesem Kontext nicht nur eine Verwaltungsangelegenheit, sondern ein Akt politischer Erpressung, der die gesamte Funktionsfähigkeit des Staates als Geisel hält.

Fazit: Chaos als Strategie

Die Zusammenkunft der Militärführung mit dem gleichzeitigen Government Shutdown zeigt eine erschreckende Realität: Chaos ist Teil von Trumps Strategie.

Er nutzt die militärische Macht, um innenpolitische Ziele zu verfolgen und seine Basis zu mobilisieren, indem er einen imaginären Feind im Inneren proklamiert. Gleichzeitig setzt er die politische Blockade des Shutdowns ein, um Sozialprogramme abzuschaffen und seine Macht zu zementieren.

Die Kombination aus militärischer Radikalisierung und politischer Destabilisierung stellt eine enorme Belastung für die amerikanische Demokratie dar. Die Spaltung zwischen den ideologischen Lagern wird vertieft, und die Funktionsfähigkeit der Regierung wird geopfert, um politische Forderungen durchzusetzen. Die USA stehen vor einer ungewissen Zukunft, in der die Grenzen zwischen innerer Sicherheit, militärischer Gewalt und ziviler Politik zunehmend verschwimmen. Die Fragen nach Loyalität, Verfassung und innerem Frieden sind akuter denn je.