Setzen Sie sich hin. Atmen Sie tief durch. Was Sie jetzt lesen, ist kein Witz, kein Aprilscherz und keine Satire. Es ist die bittere, absurde Realität aus dem Herzen der Europäischen Union. In der Slowakei, einem EU-Mitgliedsstaat, hat das Parlament soeben eine Novelle des Verkehrsgesetzes beschlossen, die an Absurdität kaum zu überbieten ist: Ab dem 1. Januar 2026 gilt auf Gehwegen im Ortsgebiet ein offizielles Tempolimit für Fußgänger. Sie haben richtig gelesen. Ein Tempolimit. Für Menschen, die gehen. Die neue Höchstgeschwindigkeit für den menschlichen Gang: sechs Kilometer pro Stunde.
Der Irrsinn hat einen Namen und er kommt, wie so oft, im Gewand der “Sicherheit” daher. Man reibt sich die Augen und liest die Schlagzeilen zweimal. Der Fokus titelt: “Ab dem neuen Jahr 6 km pro Stunde: EU-Land beschließt Tempolimit für Fußgänger”. Die Bild-Zeitung springt auf: “Nicht schneller als 6 km/h: Erstes EU-Land führt Tempolimit für Fußgänger ein”. Die Meldung ist echt. Sie ist real. Und sie wirft ein grelles, fast schon komödiantisches Licht auf einen Kontinent, der im Bürokratie-Wahnsinn zu versinken droht.
Stellen wir uns das einmal bildlich vor. Ein slowakischer Bürger sieht seinen Bus an der Haltestelle einfahren. Er ist noch 50 Meter entfernt. Was tut er? Er muss eine existenzielle Abwägung treffen: Entweder er verpasst den Bus und kommt zu spät zur Arbeit, oder er legt einen kurzen Sprint hin, überschreitet die magische 6-km/h-Grenze und riskiert eine Strafe. Er wird zum Gesetzesbrecher, weil er eilig ist.
Oder denken Sie an einen Jogger. Was macht ein Jogger, der sich fit halten will, in einer slowakischen Stadt ab 2026? Auf dem Gehweg darf er es offensichtlich nicht mehr tun, es sei denn, er praktiziert eine Art meditativen Langsam-Trab, der die 6 km/h nicht überschreitet. Wird er auf die Straße gezwungen, zwischen Autos und Lastwagen? Ist das die “erhöhte Sicherheit”, von der die Politiker sprechen?
Und die entscheidende Frage, die den ganzen Wahnsinn auf die Spitze treibt: Wie, um alles in der Welt, soll das kontrolliert werden? Das Gesetz ist beschlossen, aber wie die “Geschwindigkeitsbegrenzung kontrolliert werden soll, ist bisher unklar”. Man kann sich die Szenen schon lebhaft ausmalen. Stehen dann Polizisten mit Laserpistolen hinter den Hecken am Bürgersteig? Werden Radarfallen für Fußgänger aufgestellt? Analysiert eine KI-gestützte Videoüberwachung die Gehgeschwindigkeit der Passanten? “Heide Witzka”, wie der Volksmund sagt, “der da vorne ist 7 km/h gelaufen! Sofort festnehmen, der Gefährder!”
Dieser bizarre Einfall betrifft übrigens nicht nur Fußgänger. Auch Skater, Scooter- und E-Roller-Fahrer sowie Radfahrer, die den Gehweg nutzen, werden auf das neue Schneckentempo gedrosselt.
Um diesem Irrsinn die Krone aufzusetzen, muss man sich ansehen, wer hinter diesem Geniestreich steckt. Es ist, wie so oft, wenn bürgerferne Bevormundung ins Spiel kommt, eine Partei aus dem linken Spektrum. Der Gesetzesvorschlag stammt von Lubor Vážny, einem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Verkehrsminister. Seine Parteizugehörigkeit? Die “linksNATIONALE Parteirichtung slowakische Sozialdemokratie”. Es sind also wieder einmal die Sozialdemokraten, die, getarnt als Fürsorger, der Menschheit einen neuen Bärendienst erweisen. Sie verraten den gesunden Menschenverstand im Namen einer vermeintlichen Sicherheit, die am Ende niemandem dient.
Die offizielle Begründung für diesen Schildbürgerstreich ist, wie könnte es anders sein, die “zunehmende Zahl von Zusammenstößen mit Rollerfahrern”. Man wolle “die Sicherheit auf Gehwegen erhöhen” und “die Zahl der Verletzten reduzieren”. Das Hauptproblem, so die Logik, sei nicht der rücksichtslose E-Scooter-Fahrer, der mit 20 km/h durch Menschenmengen pflügt, sondern der Fußgänger, der ihm nicht schnell genug aus dem Weg springt.
Befürworter des Gesetzes argumentieren allen Ernstes, dass Autofahrer sonst nicht rechtzeitig anhalten könnten, wenn “jemand plötzlich vom Gehweg auf den Zebrastreifen läuft”. Und: Fußgänger würden bei Unfällen mit E-Rollern eine “Mitverantwortung” tragen. Die Lösung? Man bestraft nicht die Verursacher des Problems, die E-Scooter-Rowdys, sondern jeden einzelnen Bürger. Man erklärt den Fußgänger zur Gefahr. Es ist eine perverse Täter-Opfer-Umkehr. Anstatt die E-Roller von den Gehwegen zu verbannen oder deren Geschwindigkeit rigoros zu kontrollieren, wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und in ihrer natürlichsten Fortbewegungsart reglementiert.
Dieser Regulierungsdrang ist ein Symptom einer Krankheit, die in ganz Europa grassiert. Eine überbordende Bürokratie, die sich von der Lebensrealität der Menschen meilenweit entfernt hat. Es sind immer und immer wieder die EU-Mitgliedstaaten, die mit irren und verrückten Gesetzen von sich reden machen. Die EU, einst als Projekt der Freiheit und des Wohlstands angetreten, wird mehr und mehr zu einem Moloch der Vorschriften, der Gängelung und des Kontrollwahns.
Man muss fairerweise sagen, dass Deutschland im direkten Vergleich – zumindest bei diesem speziellen Thema – vernünftiger agiert hat. Die Regeln für E-Scooter sind hierzulande klarer, auch wenn ihre Durchsetzung oft mangelhaft ist. Der ADAC weist darauf hin, dass E-Scooter auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt sind. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Auf Gehwegen und in Fußgängerzonen sind die kleinen E-Roller verboten.
Das ist die logische, vernünftige Lösung. Man trennt die Verkehrsteilnehmer. Man schützt die schwächsten, die Fußgänger, indem man die motorisierten, schnellen Gefährte aus ihrem Schutzraum fernhält.
Die Slowakei geht den entgegengesetzten Weg. Statt die Gefahr (E-Scooter) vom Schutzraum (Gehweg) zu trennen, erklärt man den Schutzraum zur Rennstrecke und drosselt die ursprünglichen Nutzer dieses Raumes auf ein unnatürliches Tempo. Es ist, als würde man auf der Autobahn ein Tempolimit von 30 km/h für Lastwagen einführen, weil die PKW-Fahrer zu aggressiv fahren. Es ist vollkommen irre.
Das Problem mit den E-Scootern ist real. In Bonn gab es 2024 Dutzende Unfälle, die Mehrheit von den Fahrern selbst verursacht. Eine Frau wurde angefahren, der Fahrer flüchtete. Ein Fußgängerverband fordert zu Recht mehr Rücksicht. Die Dinger sind ein massives Problem. Sie werden oft zu zweit benutzt, die Fahrer sind rücksichtslos, und wenn sie nicht benutzt werden, liegen sie umgestoßen im Weg herum, werden zu Stolperfallen für Mütter mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Rollatoren.
Die Antwort auf dieses Chaos kann aber niemals sein, den Fußgänger zu bestrafen. Die Antwort muss sein, die Regeln für E-Scooter rigoros durchzusetzen. Sie von Gehwegen zu verbannen, wie in Deutschland. Haftungsfragen zu klären. Und die Anarchie in den Innenstädten zu beenden.
Was wir in der Slowakei sehen, ist eine politische Bankrotterklärung. Es ist die Kapitulation vor dem E-Scooter-Chaos, bezahlt vom normalen Bürger. Es ist der verzweifelte Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, indem man die unsinnigste aller möglichen Regeln erlässt.
Und wie wird der Bürger reagieren? Er wird es als das sehen, was es ist: ein weiterer Nagel im Sarg des Vertrauens in die Politik. Ein weiterer Beweis dafür, dass “die da oben” in ihrer eigenen Blase leben. Man stelle sich einen Menschen mit langen Beinen vor, der einen schnellen Schritt hat. Er telefoniert, ist in Eile, hat einen wichtigen Termin. Er geht vielleicht 6,5 oder 7 km/h. Er gefährdet niemanden. Er ist einfach nur ein zügiger Geher. Ab 2026 ist er in der Slowakei ein potenzieller Krimineller.
Man kann sich über diese Novelle totlachen, wenn sie nicht so traurig wäre. Sie ist ein Symbol für den Zustand der EU. Ein Apparat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben – Wohlstandssicherung, Grenzschutz, strategische Autonomie – verabschiedet hat und sich stattdessen im Mikromanagement des Alltags seiner Bürger verliert. Vom Krümmungsgrad der Gurke bis zur Geschwindigkeit des Gehens.
Es ist unsäglich und unerträglich, was in dieser EU mittlerweile passiert. Das Tempolimit für Fußgänger sorgte schon vor der Verabschiedung im slowakischen Parlament für Kopfschütteln und Scherze. Doch es wurde durchgewunken.
Man kann nur hoffen, dass dieser Kelch an Deutschland vorübergeht. Dass niemand auf die Idee kommt, diesen Wahnsinn zu importieren. Aber sicher sein kann man sich in diesen Zeiten nicht mehr. Der Bürokratismus ist ein gefräßiges Monster.
Es bleibt die Frage, was als Nächstes kommt. Eine Atem-Steuer? Ein Blinzel-Verbot? Ein Tempolimit für das Umdrehen im Bett? Wenn der gesunde Menschenverstand derart offensichtlich aus dem Fenster geworfen wird, ist alles vorstellbar. Die Slowakei hat sich mit diesem Gesetz zur Lachnummer Europas gemacht – doch das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Denn es ist ein Lachen über den schleichenden Tod unserer Freiheit.
