Der ultimative Souveränitäts-Coup: AfD-Chefin Alice Weidel zerschlägt Merz’ Brandmauer, feiert Orbán als Friedensretter und rechnet mit dem „verfassungswidrigen“ EU-System ab

Der ultimative Souveränitäts-Coup: AfD-Chefin Alice Weidel zerschlägt Merz’ Brandmauer, feiert Orbán als Friedensretter und rechnet mit dem „verfassungswidrigen“ EU-System ab

In der politischen Hitzeschlacht um die Zukunft Deutschlands und Europas erleben die etablierten Parteien einen beispiellosen Kontrollverlust. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den Augen vieler Kritiker politisch zögert und sich in ideologischen Brandmauern verbarrikadiert, übernimmt die Alternative für Deutschland (AfD) forsch die Rolle, die dem eigentlichen Regierungschef zustehen sollte: die der souveränen Diplomatie und der kompromisslosen Wahrheitsfindung. In einer Sondersitzung, die in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft bewusst totgeschwiegen wurde – aus Angst, dem Kanzler könnte die Show gestohlen werden –, hat die AfD-Spitze um Alice Weidel ein klares Signal gesetzt: Deutschland muss reden, auch und gerade mit denen, die von Brüssel und Berlin als politische Paria abgestempelt werden.

Das brisante Treffen, bei dem AfD-Politiker mit einem hochrangigen ungarischen Vertreter (dem Botschafter oder dem Repräsentanten der Budapester Zeitung, Herrn Meinker) zusammentrafen, enthüllte eine Allianz der Souveränität, die die ideologischen Gräben in Europa vertieft. Es war ein Meisterstück politischer Ironie: Während Merz und die Union in einer strategischen Sackgasse stecken, weil sie Koalitionen mit linken Kleinparteien eingehen müssen, um die AfD zu isolieren, tritt Alice Weidel die Flucht nach vorne an. Sie zitiert die unbequeme Wahrheit: Echte Diplomatie beginnt erst, wenn die Harmonie aufhört. Wer nur mit Ja-Sagern spricht, betreibt keine Politik, sondern Selbstgespräche. Die AfD hingegen wählt den Dialog, gerade mit „Störenfrieden“ wie Ungarn, um Einfluss zu gewinnen und Eskalationen zu bremsen, bevor andere über Deutschlands Kopf hinweg entscheiden.

Der Kanzler-Austausch: Weidel übernimmt die Rolle der Diplomatin

Die öffentliche Inszenierung des Treffens, an dem auch der renommierte AfD-Finanzexperte Peter Boehringer teilnahm, war eine unverhohlene Machtdemonstration. Alice Weidel, sichtlich von einer Erkrankung gezeichnet, betonte explizit, dass sie trotz ihrer angeschlagenen Gesundheit anwesend war, um ihre „Freunde“ aus Ungarn zu begrüßen. Ihre Worte waren eine direkte Kampfansage an die deutsche Außenpolitik.

Weidel lobte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in höchsten Tönen und bezeichnete ihn als „den richtigen Mann zur richtigen Zeit“. Sie stellte ihn als „großartigen, herausragenden Vertreter der Souveränität, der Freiheit und der Unabhängigkeit seines Landes“ heraus. Dies ist ein frontaler Angriff auf die aktuelle Berliner Politik, die Orbán regelmäßig wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert und ihn ideologisch isolieren will. Weidel hingegen sieht in der Verbindung zwischen Orbáns Fidesz und der AfD eine tiefe, auf gemeinsamen Werten – Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit – basierende Verbundenheit. Orbán sei ein „Leuchtfeuer der Freiheit“ für sein Land.

Die AfD übernimmt damit die Rolle des Kanzlers, indem sie eine Alternativdiplomatie betreibt. Die Botschaft: Deutschland kann es sich nicht leisten, in einer sich spaltenden Welt wegzuschauen. Wer schweigt, verliert Gestaltungsmacht. Wer im Gespräch bleibt – selbst mit Staaten, die „rote Linien ignorieren“ – gewinnt die Zukunft. Es ist die klare Aussage, dass Merz’ Zögern und sein Festhalten an der Brandmauer nicht nur die CDU, sondern das gesamte Land schwächt und es seiner souveränen Handlungsfähigkeit beraubt.

Orbáns Geheime Friedensmission: Der Schlüssel zur Ukraine

Der wohl brisanteste Aspekt des Treffens war Alice Weidels Dank an Viktor Orbán für seine Rolle im Ukraine-Krieg. Sie lobte ihn als den einzigen europäischen Staatschef, der in der Lage sei, zwischen West und Ost zu vermitteln. Mehr noch: Weidel enthüllte, dass Orbán einen „maßgeblichen Anteil“ daran habe, wie ein Frieden in der Ukraine aussehen könnte, indem er „diese Modalitäten vermittelt zwischen den USA und zwischen Russland“.

Diese Behauptung ist von monumentalem geopolitischem Gewicht. Wenn sich die AfD-Chefin in diesem Maße auf die Seite eines Partners stellt und ihm die Rolle des entscheidenden Friedensvermittlers in einem globalen Konflikt zuweist, ist das eine eklatante Kritik an der deutschen Regierung, die in den Augen der AfD eine „Kriegstreiberei“ betreibt. Weidel dankte Orbán explizit dafür, dass er als „einziger europäischer Staatschef den Rücken gerade macht für Frieden und Freiheit in Europa“. Die AfD positioniert sich damit als die einzige politische Kraft in Deutschland, die eine Deeskalation und einen diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg sucht – im krassen Gegensatz zur offiziellen Linie Berlins und Brüssels.

Der EU-Reckoning: Ein „Glashaus“ in Brüssel

Der zweite Schwerpunkt der Sondersitzung war die schonungslose Abrechnung mit der Europäischen Union und ihren Institutionen. Peter Boehringer, der Finanzexperte der Fraktion, präsentierte eine detaillierte Anklage gegen die EU, die er als „Glashaus“ bezeichnete – eine Institution, die andere der Rechtswidrigkeit bezichtigt (gemeint ist Ungarn), während sie selbst systematisch gegen Verträge und Verfassung verstößt.

Boehringers Liste der angeblichen EU-Rechtsbrüche liest sich wie ein politisches Manifest der Souveränitätsbewegung:

Verfassungswidrige Finanzpolitik: Die permanente Euro-Rettung durch Anleihenkäufe durch die EZB (Europäische Zentralbank) sei nach Artikel 123 AUV explizit verboten. Auch die zunehmenden, billionenschweren EU-Gemeinschaftsschuldenvehikel seien vertragswidrig und nach Artikel 125 AUV verfassungswidrig in Deutschland.

Illegale Besteuerung: Es würden bereits faktische EU-Steuern (wie die CO2-Abgaben) erhoben, die rechtsunstaatlich seien.

EZB-Übergriffe: Die EZB mische sich unbillig in Bereiche außerhalb der Geldpolitik ein, wie bei der europäischen Bankenaufsicht und der Verfolgung des digitalen Euros – bislang alles ohne echte Rechtsgrundlage.

Planwirtschaft: Über „schön klingende Programme“ wie Green Finance und Sustainable Finance werde planwirtschaftlich in Investitionen eingegriffen, was mit Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun habe.

Diplomatie und Expansion: Die EU mische sich zunehmend in nicht vergemeinschaftete Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik, ein. Noch schockierender sei der Versuch der Erweiterung um Länder wie die Ukraine, Kosovo und die Türkei auf Basis von geo-strategischen Kriterien – ein offener Rechtsbruch, da die Kopenhagener Kriterien (1993) ausschließlich juristisch und ökonomisch verfasst sind.

Folgenlosigkeit: Boehringer konstatierte, dass die Maastricht-Kriterien seit 2003 hundertfach gebrochen würden, ohne dass dies jemals Konsequenzen gehabt hätte – eine Form der Rechtsstaatlichkeit à la carte.

Die digitale Diktatur: Von der Leyens Geheimdienst und der gläserne Bürger

Die schärfste Warnung richtete die AfD-Spitze gegen die Gefahr eines digitalen Überwachungsstaates, vorangetrieben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ausmaß ihrer Machtausdehnung und die Widersprüche in ihrem Handeln seien alarmierend.

Boehringer kritisierte, dass von der Leyen zum einen Milliarden-Geschäfte per SMS abwickle und die entsprechenden Daten lösche (ohne Rechenschaft abzugeben), während sie gleichzeitig verzweifelt die EU-Chatkontrolle durchsetzen wolle, die eine massive Einschränkung der Meinungs- und Privatsphäre bedeutet. Die Krone setze der Machtausdehnung die jüngste Meldung auf, wonach von der Leyen einen eigenen Geheimdienst in der Kommission direkt unter ihrer Ägide etablieren wolle – ein Vorhaben, das zwangsläufig außerhalb des geltenden Rechts arbeiten werde.

Eng verbunden mit der digitalen Überwachung ist die schleichende Einschränkung des Bargelds. Boehringer korrigierte eine gängige Falschinformation: Nicht ab 10.000 Euro, sondern bereits ab 3.000 Euro gelte ab dem Jahr 2027 in der EU eine Begründungspflicht für Barzahlungen. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung des digitalen Euros, der den Bürger gläsern mache. Die AfD sieht in diesen Maßnahmen eine Erosion der Freiheit, die letztlich das Vermögen und die Unabhängigkeit des Einzelnen angreife.

Fazit: Merz’ Zögern – Die Chance der Alternative

Das AfD-Treffen mit den ungarischen Partnern ist nicht nur ein Ereignis von hoher Symbolkraft, sondern ein politisches Signal mit direkten Auswirkungen auf die Innenpolitik. Kanzler Merz, der vor der Brandmauer zittert, sieht sich mit einer Alternative konfrontiert, die nicht länger nur abwartet, sondern aktiv handelt.

Die AfD positioniert sich als die einzige Kraft, die die fundamentalen Lügen des EU-Systems aufdeckt, die Freiheit und Souveränität kompromisslos verteidigt und gleichzeitig eine realistische Friedensdiplomatie betreibt. Die Wahl, vor der Merz steht, ist verhängnisvoll: Entweder er riskiert den Verlust seiner Kanzlerschaft durch Neuwahlen, bei denen die AfD als lachender Dritter den „Sieg“ davontragen könnte, oder er bricht die Brandmauer und riskiert den inneren Aufstand seiner Partei.

Die Botschaft des Abends ist klar: Die Zeit der politischen Isolierung ist vorbei. Die AfD hat durch die Allianz mit Viktor Orbán und die kompromisslose Offenlegung der EU-Skandale die Initiative ergriffen. Die deutsche Politik kann sich nicht länger in moralischer Selbstgerechtigkeit verstecken. Wer sich dem Dialog verweigert, verliert die Gestaltungsmacht. Wer ihn sucht, wie Alice Weidel, gewinnt die Zukunft. Die AfD hat der CDU und dem gesamten politischen Establishment die Handschuhe hingeworfen – und Friedrich Merz muss entscheiden, ob er sie aufhebt oder ob er zulässt, dass ihm die politische Führung endgültig aus den Händen gleitet.

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