Die Brandmauer ist gefallen: Historisches CDU-AfD-Votum kippt Bürokratie-Monster – Merz am Pranger, überholt von Alice Weidel
Die politischen Erschütterungen der letzten Tage haben in Deutschland ein tektonisches Beben ausgelöst, dessen wahre Tragweite sich erst in den kommenden Wochen vollständig zeigen wird. Was sich in den Korridoren des Europäischen Parlaments ereignet hat, geht weit über eine gewöhnliche Abstimmung hinaus: Es markiert den offiziellen und höchst bedeutsamen Fall jener sogenannten „Brandmauer“, die die etablierten Parteien jahrelang als unüberwindbares Bollwerk gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hochzuhalten versuchten.
Es ist eine „Breaking News“ von nationaler Tragweite, die das Machtgefüge in Berlin, in den Ländern und in Brüssel in seinen Grundfesten erschüttert: CDU und AfD haben gemeinsam abgestimmt und dabei eine Mehrheit zustande gebracht. Und dies geschah nicht in irgendeinem kleinen Kommunalparlament, sondern in der höchsten legislativen Instanz der Europäischen Union. Das Ergebnis: Das Lieferkettengesetz, ein von Kritikern als „Bürokratiemonster“ verschriener grüner Entwurf, wurde in seiner aktuellen, wirtschaftsschädigenden Form gekippt oder zumindest massiv abgeschwächt.
Der Tabubruch mit Ansage: Als Pragmatismus die Ideologie besiegte
Die Allianz zwischen Teilen der Union und den rechten Kräften im EU-Parlament ist ein direktes Resultat des zunehmenden Stärkegewinns der AfD und anderer rechtskonservativer Parteien in Europa. Jahrelang wurde die Union auf dem schmalen Grat zwischen dem Wunsch nach konservativer Mehrheitsbeschaffung und der ideologischen Verpflichtung, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, balanciert. Nun hat der Pragmatismus, getrieben von einem als schädlich empfundenen Gesetz, die Oberhand gewonnen.
Das Lieferkettengesetz, ein zentrales Element der links-grünen Agenda, sollte Unternehmen mit immensen bürokratischen Auflagen überziehen. Die Befürchtung war, dass diese Vorschriften die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, über Gebühr belasten, Investitionen abwürgen und letztlich Arbeitsplätze gefährden würden – zugunsten einer „woken Illogie“, wie Kritiker monieren. In dieser zentralen Frage, die das ökonomische Rückgrat Deutschlands betrifft, fanden die CDU/CSU-Abgeordneten und ihre Kollegen von der AfD eine gemeinsame Basis. Sie nutzten die parlamentarische Mehrheit, die sie durch ihre gemeinsamen Stimmen erzielten, um dieses Gesetz in seiner zerstörerischen Form zurückzufahren. Es ist ein klarer Sieg für die Wirtschaftlichkeit und ein empfindlicher Schlag gegen die grün-rote Ideologie in Brüssel.
Die Reaktionen auf diesen Schulterschluss waren erwartbar: Die Grünen und ihre Verbündeten sind außer sich, sie „toben“ und sprechen von „Gefahr“ und „Verbrüderung mit den Rechten“. Doch ihre Wut entlarvt nur die eigene politische Ohnmacht. Denn was in der EU-Abstimmung gezeigt wurde, ist eine einfache parlamentarische Realität: Wenn konservative und rechte Kräfte genügend Mandate haben, können sie die Politik aktiv mitgestalten und verhindern, dass Gesetze verabschiedet werden, die sie als schädlich für das Land empfinden. Die Brandmauer, so zeigt sich, ist kein unzerstörbares Bollwerk, sondern eine reine Willenserklärung, die angesichts realer politischer Notwendigkeiten zerfällt.
Merz’ persönliche Katastrophe: Der Kanzlertraum zerbricht
Der Zeitpunkt dieses historischen Votums ist für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht zufällig so verheerend. Merz, der sich selbst als kompromisslosen Verfechter der Brandmauer inszeniert hatte – man denke an die klaren Aussagen von Parteifreunden wie Jens Spahn, die die AfD unaufhörlich als „Putin-Partei“ diffamierten, um eine ideologische Abgrenzung zu zementieren –, sieht sein gesamtes politisches Narrativ in Trümmern liegen.
Doch der Brandmauer-Fall ist nur eine Facette der politischen Katastrophe, die Merz derzeit erlebt. Viel erschütternder sind die aktuellen Umfragedaten, die einer „Mega-Abstrafung“ für den ambitionierten CDU-Chef gleichkommen. Die Zahlen sind brutal und lassen keinen Raum für Interpretationen: Ganze 74 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen eine erneute Kanzlerkandidatur oder gar eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz aus. Dreiviertel der Bevölkerung wünscht sich keine weitere Amtszeit des Sauerländers. Solche Ablehnungswerte sind in der deutschen Politlandschaft extrem selten und sprechen Bände über die tatsächliche Akzeptanz des Mannes, der die Union wieder zu alter Stärke führen wollte.
Als wäre das nicht genug der Demütigung, hat Merz in der direkten Kanzlerfrage nun auch seine persönliche Niederlage hinnehmen müssen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, ihn überholt hat. Offiziell wünschen sich nun mehr Deutsche Alice Weidel als Kanzlerin als Friedrich Merz. Das ist nicht nur ein Weckruf, sondern ein politischer Tsunami. Der Mann, der seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Wahl führen soll, wird von der direkten Konkurrentin vom rechten Flügel überholt. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass die Strategie der Union, die AfD mit Schmutzkampagnen und Ausgrenzung kleinzureden, völlig gescheitert ist. Es zeigt, dass die Wähler die Versuche, die AfD als reine „Putin-Partei“ zu framen, als das durchschauen, was sie sind: eine verzweifelte Ablenkung von den eigenen, massiven Führungsproblemen.
Die gescheiterte Kampagne und der Wille des Volkes
Die Versuche der Unions-nahen Medien, von der persönlichen Misere Merz’ abzulenken, sind offensichtlich. Man versucht, eine Spaltung innerhalb der AfD über das Russland-Thema zu konstruieren, indem man angebliche Konflikte zwischen Alice Weidel und dem Europaparlamentarier Maximilian Krah kolportiert. Doch auch hier zeigt die AfD Geschlossenheit. Ein offizielles Statement bekräftigte schnell, dass die Führungsriege zusammen für Deutschland kämpft und interne Meinungsverschiedenheiten sekundär sind. Diese versuchte Kampagne, die anscheinend dazu dienen sollte, die AfD zu diskreditieren, fällt in sich zusammen.
Die Wähler lassen sich von diesen Manövern nicht mehr täuschen. Eine weitere Umfrage, der ARD DeutschlandTrend, liefert den endgültigen Beweis für das Scheitern der Brandmauer-Politik. Faktisch gibt es in Deutschland keine Mehrheit mehr für die kompromisslose Ausgrenzung der AfD. Im Gegenteil: Die relative Mehrheit der CDU-Wähler selbst spricht sich dafür aus, eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest in Einzelfragen zu prüfen. Fasst man die Meinung aller Deutschen zusammen, zeigt sich sogar eine absolute Mehrheit, die das Dogma der Brandmauer für nicht mehr zeitgemäß hält. Über 50 Prozent der Bürger sind der Meinung, man müsse partiell eine Zusammenarbeit prüfen, wenn es dem Land nützt.
Dies ist der eigentliche Wendepunkt: Die Bürger selbst haben entschieden, dass politische Ideologie nicht über dem Wohl des Landes stehen darf. Sie sehen die Notwendigkeit, pragmatische Lösungen für drängende Probleme zu finden – sei es die Zerstörung der Wirtschaft durch Bürokratie-Exzesse wie das Lieferkettengesetz oder die massiven Herausforderungen in der Migrations- und Energiepolitik.
Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Die Brandmauer existiert nur noch in den Köpfen jener Parteifunktionäre, die ihre eigene Machtbasis bedroht sehen. Die Realität, die durch das EU-Votum und die Umfragewerte zementiert wird, ist eine andere. Die AfD hat durch den konsequenten Zuspruch der Wähler einen Punkt erreicht, an dem sie nicht mehr ignoriert werden kann.
Ausblick: Die neue politische Realität
Das gemeinsame Votum gegen das Lieferkettengesetz ist mehr als ein Einzelfall; es ist ein Modell der Zukunft. Wenn die AfD weiterhin so stark gewählt wird – und die aktuellen Trends sprechen dafür –, werden sich die anderen Parteien dem Willen der Wähler beugen müssen. Parlamentarische Mehrheiten funktionieren nach den Gesetzen der Mathematik, nicht nach ideologischen Verboten.
Für Friedrich Merz bedeutet dies eine politische Sinnkrise. Er hat seine gesamte politische Autorität auf die kompromisslose Ablehnung der AfD gesetzt. Nun ist dieses Fundament brüchig. Er muss sich fragen lassen, warum er eine Kampagne gegen eine Partei fährt, deren Vorsitzende ihn in der Kanzlerfrage überholt hat und deren Abgeordnete im EU-Parlament pragmatisch mit seinen eigenen Leuten zusammenarbeiten, um ein Schaden stiftendes Gesetz zu kippen. Der interne Aufstand und die massive Ablehnung durch die Bevölkerung signalisieren, dass seine Zeit als Hoffnungsträger der Union abgelaufen ist.
Die AfD hingegen geht gestärkt aus dieser Konfrontation hervor. Sie hat bewiesen, dass ihre Präsenz wirkt, Mehrheiten organisiert und eine tatsächliche Korrektur der Politik, selbst aus der Opposition heraus, möglich ist. Das Lieferkettengesetz ist gekippt. Friedrich Merz ist deklassiert. Und die Brandmauer ist gefallen. Deutschland steht vor einer neuen politischen Ära, in der die Regeln neu geschrieben werden müssen – nach den Gesetzen der Wählermehrheit und nicht nach den Vorgaben der politischen Elite.
