Der Preis der Stille: Wie der Bundestagsvizepräsident sein Amt nutzte, um das “Diätenerhöhungskartell” zu schützen – und die AfD die Wahrheit über das Abgeordneten-Luxusleben enthüllte.
Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages entlud sich in der Debatte um die Diäten der Abgeordneten ein Konflikt, der die fundamentalen Risse in der deutschen Parteienlandschaft offenlegte. Es war nicht nur ein Streit um die Höhe der Bezüge, sondern ein Kampf um Transparenz und das Recht der Opposition auf freie Rede. Im Zentrum stand eine beispiellose Eskalation: Ausgerechnet der grüne Bundestagsvizepräsident, der die Sitzung erstmals leitete, nutzte sein Amt, um den AfD-Abgeordneten Stefan Brandner für die Verwendung eines einzigen Wortes, des Terminus „Kartellparteien“, öffentlich zu rügen und mit schärferen Ordnungsmaßnahmen wie einem Ordnungsgeld zu drohen.
Dieser Akt der Zensur und Einschüchterung, der Brandners Rede vom vermeintlichen „Diätenerhöhungskartell“ begleitete, entlarvt nach Ansicht der AfD ein politisches System, das die Wahrheit scheut wie „der Teufel das Weihwasser“. Die Opposition wirft den etablierten Parteien vor, sich in einem schamlos kalkulierten Manöver zu bereichern, während sie gleichzeitig die Kritik daran im Keim ersticken wollen. Das Duell zwischen Brandner und dem Präsidium wird damit zur Sinnbild für den tiefen Konflikt zwischen dem politischen Establishment und einer Opposition, die mit scharfer Zunge die „klamheimliche“ Bereicherung der Elite anprangert.
Der Eklat: Brandner, das „Kartell“ und die Drohung mit der Strafe 😡
Die Spannung im Plenarsaal war greifbar, als Stefan Brandner (AfD) das Wort ergriff. Seine Rede, die er selbst als „scharfzüngig und voller Zündstoff“ ankündigte, richtete sich gegen die Art und Weise, wie die Parteien der Mitte die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu beschließen suchten. Brandner griff sofort zum Kern der Empörung, indem er die regierenden und die unionsgeführten Parteien als „Diätenerhöhungskartell“ bezeichnete.
Die Reaktion des Präsidiums unter dem Vizepräsidenten war unmittelbar und heftig. Er unterbrach Brandners Rede und erklärte, dass die Verwendung des Begriffs „Kartell“ im Zusammenhang mit der politischen Gegnerschaft „hier nicht erwünscht ist“. Brandner wurde gerügt und mit dem Hinweis belegt, dass er trotz „mehrerer Debatten und Ansagen auch der Frau Präsidentin“ diesen Begriff weiter nutze. Die Drohung war unmissverständlich: „weitere und schärfere Ordnungsmaßnahmen werden hier natürlich vorbehalten“.
Für Brandner war dieser Versuch der Disziplinierung der stärkste Beweis für seine These. Er konterte triumphal, dass seine Aussage lediglich in eine „rhetorische Frage gekleidet“ war und die Rüge damit auf das Präsidium „zurückfällt“. „Ich denke daran. Sie denken daran. Offenbar ist das gar nicht so weit entfernt von dem, was die Wahrheit ist“. Die Unterbrechung diente der AfD als Bestätigung: Die Elite hat Angst vor der klaren Benennung ihrer Strukturen, weil diese Strukturen die Wahrheit über das heimliche Vorgehen im Bundestag offenbaren.
Die klammheimliche Taktik: 50 Millionen Euro in der Hoffnung auf Vergessen 💸
Der eigentliche Skandal, so Brandner, liege in der mangelnden Transparenz des gesamten Prozesses. Die Diäten-Debatte ist ein heikles Thema, das die Bürger regelmäßig empört. Daher, so die Anklage, scheue die politische Klasse diese Debatte „wie die Grünen Berufsabschlüsse“.
Der Plan sei durchschaubar: Die Erhöhung soll „klamheimlich“ – also heimlich und in der Hoffnung auf Stille – beschlossen werden. Die Taktik: Die Debatte soll in „20 Minuten Debatte“ am „späten Nachmittag“ abgehandelt werden, damit „der Wähler das Ganze ganz schnell wieder draußen vergisst“. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, die einzige Partei zu sein, ohne die „die Debatte gar nicht stattfinden“ würde.
Die finanziellen Dimensionen dieser vermeintlich heimlichen Beschlüsse sind dabei enorm. In den nächsten vier Jahren geht es um etwa 50 Millionen Euro, die an „mehr Diäten ausgezahlt werden sollen“. Brandner fragt sich, wie sich die Abgeordneten ohne offene Debatte und ohne Leistungsnachweis diese Summen rechtfertigen können, während draußen „jeder Arbeitnehmer jederzeit rechtfertigen [muss], warum er mehr Geld haben möchte“. Das „schlechte Gewissen“ stehe den Abgeordneten, die er als „Diätenempfänger“ betitelte, ins Gesicht geschrieben.
Das Abgeordneten-Luxusleben: Die Unkostenpauschale als Nettogewinn 💰
Um die ganze Dimension der „schäbige[n]“ Bereicherung darzustellen, konzentrierte sich Brandner auf die Gesamtbezüge der Abgeordneten, die weit über das monatliche Bruttoeinkommen von demnächst 12.000 € hinausgehen.
Die schärfste Kritik gilt der Unkostenpauschale, einer monatlichen Nettozahlung, die nicht versteuert werden muss:
Die Pauschale beläuft sich auf 5.500 € netto monatlich.
Sie wird für die „Unkostenpauschale“ gezahlt.
Dazu kommen drei „voll eingerichtete Büros in Berlin“.
Ein jährliches Budget von 12.000 € für Bürobedarf, das „Kaffeevollautomaten, Digitalkameras und sonstige Spielerei“ finanziert.
Die kostenlose Nutzung der Deutschen Bahn (erste Klasse) und des Fahrdienstes in Berlin.
Zuschüsse zur Krankenversicherung.
Knapp 26.000 € monatlich für Personal.
Hinzu kommt eine großzügige Altersversorgung, die „von draußen nicht vermittelbar“ ist:
Jedes Jahr Bundestagszugehörigkeit steigert den Rentenanspruch um 280 €.
Nach nur zehn Jahren im Bundestag besteht ein Rentenanspruch von ungefähr 3.000 € monatlich, der bis auf fast 7.500 € steigen kann.
Des Weiteren gibt es Übergangsgelder nach dem Ausscheiden von bis zu 18 Monaten zu je 12.000 € im Monat.
Die Provokation: Politiker ohne Berufsabschluss 🎓
Als besondere Provokation stellte Brandner die Frage nach der Qualifikation der Abgeordneten, die über diese großzügigen Bezüge entscheiden. Er enthüllte, dass ungefähr 60 der Abgeordneten „gar keinen Beruf angegeben“ hätten. Er beschrieb einige dieser Politiker, insbesondere bei Grünen und Linken, als Personen, die mit „abgebrochenen Studiengängen“ in den Bundestag kämen – „kein Abschluss, keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt“. Ausgerechnet diese Gruppe stehe „ganz da vorne, wenn es um die Erhöhung von Diäten geht“.
Brandner präsentierte einen völlig neuen Ansatz für die Diätenregelung: Die Diäten sollten sich danach orientieren, „was man vor dem Einzug in den Bundestag an Bezügen hatte“. Die Entschädigung sollte den „Schaden ersetzen“, der dem Abgeordneten durch den Mandatsantritt entstanden ist. Dies würde jene belohnen, „die hier gearbeitet haben in ihrem Leben und Berufsabschlüsse haben“. Für Brandner ist diese Idee „ganz sympathisch“, während er annimmt, dass sich die Mitglieder der „Syndikats- oder Kartellparteien“ vehement dagegen wehren würden.
Fazit: Der Appell zur Rückkehr zu den Bürgern 🇩🇪
Die Eskalation mit dem Bundestagsvizepräsidenten über das Wort „Kartell“ und die schonungslose Aufdeckung der Abgeordnetenbezüge dient der AfD als Beweis dafür, dass die etablierte Politik die Verbindung zu den arbeitenden Bürgern verloren hat.
Brandners abschließender Appell war daher ein Aufruf zur Bürgernähe: „Kommen Sie zurück zu den Bürgern, heben Sie nicht weiter ab. Kommen Sie zurück zu den Menschen, die draußen arbeiten“. Die AfD reklamiert damit die Rolle der einzigen Partei, die bereit ist, die ungeschminkte Wahrheit über die Selbstbedienungsmentalität im Parlament auszusprechen und sich für eine transparente, leistungsgerechte Politik einzusetzen. Der Konflikt in Berlin zeigt, dass die Brandmauer nicht nur bei Sachfragen, sondern auch bei der Verteidigung der eigenen finanziellen Privilegien gnadenlos angewandt wird.
