Historischer Verrat: Friedrich Merz wird zum “ersten sozialistischen Kanzler” – Neue Beweise enthüllen verfassungswidrigen Haushalt und gestohlene Wählerstimmen

In der politischen Geschichte Deutschlands hat es selten eine Figur gegeben, deren Wandel so schnell, so umfassend und so schmerzhaft für ihre Wähler war wie der von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er trat an als der Anti-Habeck, der leidenschaftliche Kämpfer für die Schuldenbremse, die Marktwirtschaft und die Verlässlichkeit der politischen Zusagen. Millionen von Bürgern wählten ihn aus der tiefen Sorge heraus, Robert Habeck und die grüne Ideologie könnten das Land in eine ökosozialistische Planwirtschaft führen. Sie wählten den Fels in der Brandung, den Mann mit dem Versprechen des Gegenteils.

Doch die Realität, die sich nun im Kanzleramt manifestiert, ist eine Karikatur dieser Hoffnung. Die verfügbaren Fakten, die Aussagen führender Wirtschaftsexperten und die internen Protokolle der Regierung zeichnen ein Bild, das nicht nur den großen Wortbruch dokumentiert, sondern einen politischen Wandel, der Merz zum Vollender jener Politik macht, vor der er seine Wähler einst warnte. Die entscheidende Frage lautet heute nicht mehr, ob Merz Robert Habecks Agenda umsetzt. Die Frage ist, ob er nicht längst der erste sozialistische Kanzler der Bundesrepublik geworden ist und ob er überhaupt legitim im Amt ist.

Der Kanzler der 9529 Zweifel: Ein Fundament aus Sand

Die Autorität eines Kanzlers basiert zuallererst auf der unumstößlichen Gewissheit seiner Legitimität. Doch genau diese Gewissheit wird durch eine Zahl erschüttert: 9529.

Um gerade einmal 9529 Stimmen verpasste das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag. An dieser dünnen Zahl hängt die alles entscheidende Frage, ob die schwarz-rote Regierung von Merz überhaupt eine verfassungsmäßige Mehrheit besitzt. Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, bräuchte Merz für eine Regierungsmehrheit zwingend die grüne Partei.

Alle verfügbaren Fakten, die auf Stichproben und internen Analysen beruhen, deuten darauf hin, dass die Bundestagswahl falsch ausgezählt wurde. Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht wurden in zahlreichen Wahlkreisen dem Bündnis Deutschland zugerechnet. Hochrechnungen dieser Stichproben legen nahe, dass das BSW rund 30.000 Stimmen mehr erhalten hätte – was wiederum ein Ende der CDU/SPD-Regierung bedeuten würde.

Seit Monaten nun wird diese existentielle Frage durch den Wahlausschuss, in dem CDU und SPD eine Mehrheit halten, verschleppt. Termine werden abgesagt, Nachzählungen mit absurden bürokratischen Begründungen hinausgezögert. Die Verweigerung, die Stimmen neu auszuzählen – was der einfachste Vorgang der Welt wäre – lässt tief blicken. Muss man hier wirklich noch von einem „dummen Fehler“ sprechen, wenn sich die Mächtigen erkennbar sträuben, ihre Macht zu verlieren? Diese Verweigerungshaltung erzeugt bei vielen Bürgern enormes Misstrauen und wirft den Verdacht der politischen Manipulation auf. Die Forderung ist unmissverständlich: Die Stimmen müssen noch einmal ausgezählt werden, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu sichern.

Der Verrat des Wortes: Merz wird zum CO2-Prediger

Inmitten dieser Legitimationskrise übernimmt Friedrich Merz die Politik seines größten Gegners einfach selbst. Das Versprechen, der Anti-Habeck zu sein, zerfällt mit jedem öffentlichen Auftritt. Merz hat alles, aber auch wirklich alles, verraten, woran er seine Wähler glauben ließ.

Sein wohl schärfster Kritikpunkt an Robert Habeck war stets die CO2-Bepreisung. Er warf Habeck vor, die Wirtschaft und die Unternehmen damit zu „schröpfen“ und Hunderte von Milliarden in die grüne Ideologie zu stecken. Er diagnostizierte damit vollkommen richtig, dass diese Politik auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft geht.

Doch dann die schockierende Wende: Nur wenige Monate später, beim Weltklimagipfel in Brasilien, erklärt Bundeskanzler Merz: „Ein zentraler Baustein ist zudem die Bepreisung von CO2 als marktwirtschaftliches und damit als effizientes Instrument. Sie ist ein zentraler Baustein auf unserem Weg der Transformation…“

Der Kanzler preist an, was er dem Opponenten Habeck noch gerade vorgeworfen hat. Er erklärt, dass er die Unternehmen mit der CO2-Bepreisung weiterschröpfen und das Geld in eine teure „Transformation“ investieren will. Die einzige Verlässlichkeit dieses Kanzlers besteht in der Tatsache, dass man das genaue Gegenteil von dem bekommt, was er verspricht. Alice Weidel hatte im Wahlkampf prophetisch gewarnt: Wer Merz wählt, wählt Schwarz-Grün. Sie sollte auf tragische Weise recht behalten.

Der verfassungsmoralische Sündenfall der Schulden

Der Verrat erreicht seinen Höhepunkt in der Haushaltspolitik. Friedrich Merz, der sich vor der Wahl massiv gegen die Lockerung der Schuldenbremse einsetzte, legte unmittelbar nach seinem Amtsantritt ein historisches Schuldenpaket vor. Er verschleiert es als „Sondervermögen“ in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre.

Der Jahrhundertjournalist Stefan Aust, einer der unbestechlichsten Beobachter der Republik, sprach von einem „verfassungsmoralischen Sündenfall schlechthin“. Merz änderte die Verfassung, um gigantische Schuldenberge aufzunehmen, um im Endeffekt die Grünen und die Länder zu „schmieren“ und seine Macht zu sichern. Dieses Schuldenpaket ist exakt das, was Robert Habeck bereits vor der Bundestagswahl vorgeschlagen hatte. Habeck blieb mit 400 Milliarden Euro noch bescheiden, Merz geht nun mit bis zu 500 Milliarden Euro in die Vollen.

Die Kritik kommt inzwischen nicht mehr nur aus der Opposition, sondern aus der Wirtschaft selbst. Zahlreiche Vorstandsvorsitzende warnen davor, dass Deutschland auch unter Kanzler Merz keine Marktwirtschaft mehr betreibt, sondern eine „saubere Planwirtschaft“ der Marke Habeck.

Die grüne Planwirtschaft des Stahls: Ein Raubzug gegen die Bürger

Die verheerende Konsequenz dieser ideologiegetriebenen Politik lässt sich am Niedergang der deutschen Stahlindustrie ablesen. Auch hier gilt: Merz hat seine eigene Vernunft geopfert.

Im Wahlkampf urteilte Merz wirtschaftlich vernünftig, dass er nicht an den Erfolg des grünen Stahls glaube: „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als so, wie sie bisher konventionell erzeugt wird.“

Als Bundeskanzler vertritt Merz plötzlich exakt die gegenteilige, planwirtschaftliche Idee von Robert Habeck. Die deutsche Stahlwirtschaft taumelt, und Merz verkündet eine „schauerhafte Pressekonferenz“ voller sozialistischer Dogmen:

1. Der Staat erfindet ein Produkt: Merz will den sogenannten „grünen Stahl“, den niemand will, weil er viel zu teuer ist.

2. Subventionierung der Ineffizienz: Die Industrie wird mit Milliarden an Steuergeld subventioniert, damit sie das Produkt herstellt, das keiner will.

3. Künstliche Energiepreissenkung: Weil das subventionierte Produkt immer noch zu teuer ist, subventioniert man den Energiepreis, den man vorher durch eigene Politik künstlich hochgetrieben hat, mit weiteren Steuermilliarden.

4. Zwangskäufe: Schließlich verpflichtet man Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn mit Steuergeld dazu, das Produkt zu kaufen, das niemand haben will.

Das ist die Definition der sozialistischen Planwirtschaft. Es ist ein „staatlich organisierter Raubzug gegen die Bürger“, bei dem jeder innere Antrieb zur Wirtschaftlichkeit verloren geht. Merz, der einst ein Buch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ schrieb, praktiziert nun eine Politik, deren Neuauflage „Mehr Marx wagen“ heißen müsste. Mit einer Staatsquote von über 50 Prozent ist er zum ersten sozialistischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aufgestiegen.

Das Land ist „aufgebraucht“: Alarmstufe Rot für die Wirtschaft

Wohin diese Planwirtschaft führt, musste Friedrich Merz nun selbst vor seinen Wählern verkünden: zum Kollaps unseres Wohlstands. Er gestand ein: „Wir haben in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt. Diese Reserven unserer Volkswirtschaft sind jetzt aufgebraucht.“

Das vernichtende Urteil wird von der Industrie bestätigt. Der Vorsitzende des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, spricht von „Alarmstufe Rot“ und konstatiert, die deutsche Chemie taumele dem Jahresende entgegen, die Auftragsbücher seien leer. Die Branche befinde sich geschäftlich auf dem Niveau von 1995. Große Entrup warnte: „Was wir jetzt verlieren, wird nicht mehr wiederkommen. Das Vertrauenspotenzial in die neue Regierung ist aufgebraucht.“

Die Regierung Merz hat das Zerstörungswerk der grünen Ideologie fortgesetzt und beschleunigt. Doch die finale und wohl verheerendste Konsequenz dieser Politik ist der erneute Bruch des Grundgesetzes.

Der zweite verfassungswidrige Haushalt: Die Täuschung wird perfekt

Der Haushalt von Friedrich Merz ist laut den eigenen Beratern, den Wirtschaftsweisen, verfassungswidrig.

Die Union triumphierte einst vor dem Bundesverfassungsgericht, als sie den Haushalt der Ampel-Koalition für nichtig erklären ließ. Damals hatte die Regierung Schulden zweckentfremdet, indem sie Coronagelder in einen Klima- und Transformationsfonds umwidmete. Merz selbst stellte damals klar: „Die Umbenennung von Schulden in Vermögen hat mit dem heutigen Tag ein Ende gefunden.“

Heute macht Merz genau dasselbe.

Im Bericht der Wirtschaftsweisen heißt es wörtlich: Das Grundgesetz legt fest, dass das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden darf. Doch Merz’ Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 unterlaufen diese Zusätzlichkeit. Statt die 500 Milliarden Euro in neue Infrastruktur zu investieren, werden sie dazu genutzt, Finanzierungslücken in den alten Haushaltsplanungen zu füllen und reguläre Haushaltsausgaben (insbesondere Sozialausgaben) zu ersetzen.

Die traurige Wahrheit: Nach den aktuellen Plänen werden weniger als die Hälfte des Sondervermögens in zusätzliche Ausgaben fließen. Der Rest dient der Deckung rein konsumtiver Ausgaben und der Finanzierung des Verwaltungsapparats – das Gegenteil von dem, was Merz versprochen hat. Die Wirtschaftsweisen rechnen vor, dass das BIP-Wachstum bei einer zweckgerechten Verwendung um bis zu 5 % steigen könnte. Bei der aktuellen Merz-Planung sind es nicht einmal 2 %.

Ein Blick in die Zukunft: Die Last der nächsten Generation

Was Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil hier betreiben, ist nichts anderes als die Veruntreuung von Zukunftskapital. Sie geben das Geld der nächsten Generation aus – Geld, das als Zins und Schuldendienst alles auffressen wird, was unsere Kinder je verdienen können. Und das tun sie, um die politischen Streitigkeiten in ihrer Regierung zu übertünchen und ihre eigene Macht zu sichern.

Millionen von Menschen wählten Merz, um eine konservative Wende zu sehen, um die Wirtschaft zu retten und um die Schuldenbremse zu ehren. Sie bekamen einen Kanzler, der die Grünen in den Schatten stellt, die Schuldenbremse bricht und eine Planwirtschaft der Marke Marx etabliert.

Die Geschichte wird über Friedrich Merz urteilen, als den Kanzler, der alles geopfert hat, wofür er stand. Er ist nicht der Retter der Marktwirtschaft geworden, sondern der Vollstrecker des sozialistischen Umbaus. Solange er sich weigert, die Stimmen neu auszählen zu lassen, und solange sein Haushalt das Grundgesetz unterläuft, steht er auf einem Fundament aus Sand, das täglich brüchiger wird. Der Preis dafür wird von den Bürgern gezahlt – und vor allem von jenen Generationen, deren Wohlstandsreserven bereits “aufgebraucht” sind.