Historisches Beben im Bundestag: CDU wählt Alice Weidel – Merz’ Regierung zerbricht an Migrationskrise, sinkenden Nettolöhnen und dem Schock-Ergebnis der Kanzlerfrage

Die entkernte Republik: Wie der historische CDU-Verrat an der Brandmauer den Weg für Alice Weidel ebnete und die Regierung Merz an der Realität zerbällt

Im Deutschen Bundestag ist ein politisches Tabu gefallen. Was jahrzehntelang als „Brandmauer“ ideologisch zementiert wurde, zerfiel in einer einzigen Abstimmung. Die Wahl von Alice Weidel (AfD) in eine Schlüsselposition mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten markiert nicht nur einen historischen Paukenschlag, sondern das faktische Ende der Ausgrenzungspolitik gegenüber der Alternative für Deutschland. Dieses Beben im Herzen der Demokratie ist die logische Konsequenz eines politischen Versagens der etablierten Parteien, das sich in sinkenden Nettolöhnen, einer gescheiterten Migrationswende und der tiefen Unzufriedenheit von 70 Prozent der Bürger widerspiegelt. Die Ära von Kanzler Friedrich Merz steht vor dem Kollaps.

Die Bilder aus dem Plenarsaal, auf denen Abgeordnete der Union ihren Stimmzettel für die AfD-Kandidatin abgaben, sind ein Zeichen von Kapitulation und Pragmatismus zugleich. Sie beenden die Strategie der Isolierung, die von Union, SPD, Grünen und Linken gleichermaßen beschworen wurde und zeigen: Die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung und sogar von Teilen des politischen Establishments als fähige Führungspersönlichkeit akzeptiert.

Die Weidel-Wende: Ein politisches Erdbeben in Zahlen

Die aktuelle politische Dynamik untermauert die historische Bedeutung dieses Moments. Das Meinungsforschungsinstitut INSA liefert Zahlen, die die CDU/CSU-Führung zutiefst beunruhigen müssen:

Sonntagsfrage: AfD und Union liegen bei je 25,5 Prozent gleichauf. Die AfD hat die Union eingeholt.

Kanzlerfrage: Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, liegt mit 29 Prozent klar vor Friedrich Merz, der lediglich 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Die Botschaft ist unmissverständlich: Ein wachsender Teil der Bevölkerung traut der AfD mehr Führungskompetenz zu als dem amtierenden Bundeskanzler.

Diese demokratische Realität zwingt zum Umdenken. Die arithmetischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben sich fundamental verschoben: Eine Koalition aus Union und AfD verfügte rechnerisch über eine stabile absolute Mehrheit. Demgegenüber käme die schwarz-rote Koalition nur noch auf 39 Prozent, während das linke Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sogar nur 36 Prozent der Stimmen auf sich vereinen würde. Die politische Mathematik zwingt die Union zur Entscheidung: Entweder Stillstand und Lähmung in der ungeliebten Koalition mit der SPD oder die Anerkennung der Realität und die Öffnung für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die innere Rebellion der Union: Die Brandmauer ist gefallen

Der Bruch der Brandmauer durch CDU-Abgeordnete war kein Zufall, sondern das logische Ergebnis einer tiefen inneren Zerrissenheit in der Union, die seit Monaten schwelt. Prominente Stimmen aus der CDU hatten bereits zuvor die selbstzerstörerische Ausgrenzungspolitik kritisiert.

Peter Tauber, ehemaliger CDU-Generalsekretär, warnte, dass die sofortige „Nazikeule“ bei jeder inhaltlichen Übereinstimmung zur parlamentarischen Blockade führe.

Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister, diagnostizierte klar: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“ Die Union müsse der AfD die Deutungshoheit über konservative Kernthemen wie Migration, innere Sicherheit und Energiepolitik inhaltlich entreißen, anstatt ihr durch Verweigerung den Raum zu überlassen.

In Ostdeutschland, wo die AfD auf sensationelle 40 Prozent kommt (gegenüber 19 Prozent der CDU), wuchs der Pragmatismus. Andreas Bühl (Thüringer CDU) erklärte nüchtern, dass die Zustimmung der Ränder zu einem sachlich richtigen Gesetz kein Grund zur Revision sei und wer seine Politik primär danach ausrichte, „von wem sie Zustimmung erfahre, der verwechsle Moral mit Politik.“

Saskia Ludwig (Brandenburger CDU) forderte einen „anderen Umgang mit der AfD“ und nannte es beim Namen: demokratische Rechte wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten müssten zugestanden werden. Sie erkannte, dass die Koalition mit der SPD „nur Stillstand produziere“.

Ein anschauliches lokales Beispiel für diese neue Vernunft fand sich in Vorpommern. Dort stimmte die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeanette von Busse im Kreistag für einen AfD-Antrag zum beschleunigten Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom – ein bürgernaher, praktischer Antrag, der die Region um Usedom entlasten soll. Obwohl die linken Fraktionen den Beschluss als „Symbolpolitik“ und „Ausnutzung von Ängsten“ brandmarkten, setzte sich die Vernunft durch. Die CDU Fraktionsvorsitzende begründete ihre Zustimmung mit den Interessen der Bürger.

Dieser lokale Akt der „Vernunft“ wird jedoch von einer radikalisierten Bundes-CDU-Spitze konterkariert. Die Gruppe Kompassmitte um Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter fordert nicht nur einen uneingeschränkten Unvereinbarkeitsbeschluss, sondern sogar einen Verbotsantrag gegen die AfD. Wie der ehemalige Kommissionschef Andreas Rödder feststellte: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Das Scheitern der Brandmauer im Bundestag ist somit der verdiente Lohn für eine CDU, die den Identitätskonflikt zwischen bürgerlich-konservativen Prinzipien und linker Anbiederung verloren hat.

Das Versagen des Kanzlers: März als größter „Bankrotteur“

Die Wahl von Alice Weidel ist ein direkter Protest gegen das massive Regierungsversagen unter Kanzler Friedrich Merz. Die schwarz-rote Bundesregierung kommt in Umfragen nicht vom Fleck. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent der Bürger ist mit der Arbeit des Kabinetts unzufrieden, und 70 Prozent bewerten seine Leistung als schlechter als erwartet.

Die zentralen Wahlversprechen – Wirtschaftswende und Migrationswende – werden von den Wählern als gebrochen betrachtet.

Migrationskrise: 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die Lage bei Migration und Asyl unter Merz sogar noch schlechter werden wird als unter der Ampel. 33 Prozent nennen die Reduzierung der Migration als ihr wichtigstes politisches Anliegen.

Wirtschaftskrise: 56 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die Wirtschaft weiterhin nicht wachsen wird.

Die Bilanz des Kanzlers ist vernichtend. Alice Weidel brachte es im Bundestag auf den Punkt: Merz werde als „größter Bankrotteur“ unter allen Kanzlern der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen.

Die kalte Dusche für die Bürger: Sinkende Nettolöhne und Lähmung

Der Kanzler musste in der Generaldebatte eine bittere Wahrheit eingestehen: Die Nettolöhne der Deutschen werden sinken. Die Bevölkerung muss künftig mehr vom verfügbaren Einkommen für Rente, Gesundheit und Pflege aufwenden. Das Versprechen einer „nachhaltigen Reform“ der Sozialsysteme wurde still-schweigend begraben.

Die Ursachen für diesen Angriff auf die hart arbeitende Mitte sind in der unverantwortlichen Migrationspolitik zu suchen. Ein wesentlicher Kostentreiber sei die Massen-Einwanderung von Millionen von Menschen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben und nun versorgt werden müssen, was die Beitragszahler vor immense finanzielle Herausforderungen stellt.

Die Regierung ist in allen Bereichen gelähmt:

Reform-Stopp: Fraktionschef Jens Spahn (CDU) wies seine Abgeordneten an, den Begriff „Herbst der Reformen“ nicht mehr zu verwenden, um „falsche Erwartungen“ zu vermeiden. Führende CDU-Abgeordnete gestanden unbeschönigt ein: „Spürbare Reformen gerade beim Sozialstaat werden wir eher im Herbst 2026 sehen.“

Infrastruktur-Kollaps: Selbst Verkehrsminister Patrick Schnieder musste eingestehen, dass der Bund trotz eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens in den nächsten vier Jahren „keinen Meter neue Straße bauen kann“.

Die absolute Handlungsunfähigkeit der Merz-Regierung in allen Politikbereichen ist beispiellos und schafft den Nährboden für den Aufstieg der AfD.

Die Neuauszählung: Der letzte Nagel im Sarg von Schwarz-Rot

Als zusätzliche Bedrohung für die fragile Merz-Koalition kommt eine Entwicklung mit dem Potenzial zur politischen Revolution hinzu: die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmzettel zur Bundestagswahl.

Die AfD unterstützt die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das mit nur 9.529 Stimmen am Einzug in den Bundestag scheiterte. Stefan Brandner (AfD), Obmann im Wahlprüfungsausschuss, stellte das Prinzip über die Parteipolitik: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“

Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, würde die schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Die Machtverhältnisse in Berlin würden sich fundamental verschieben. BSW und AfD verfügten gemeinsam über mehr als ein Viertel der Sitze und damit über die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse zu etablieren. Sahra Wagenknecht hat bereits konkrete Themen benannt:

Ein Corona-Untersuchungsausschuss.

Ein Untersuchungsausschuss zur Nordstream-Sprengung.

Die Tatsache, dass die anderen Parteien die Neuauszählung offenbar verzögern, nährt Zweifel an der Lauterkeit des gesamten Prozesses und stellt die Legitimität der aktuellen Regierung infrage. Die AfD bietet dem Kanzler jedoch einen Ausweg aus der Blockade an: Tino Chrupalla wies Merz im Bundestag direkt darauf hin, dass es „eine klare Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung zentraler Wahlversprechen der Union gäbe, wenn diese bereit wäre, mit der AfD zu kooperieren.“

Doch Merz fehlt der Mut zu diesem Schritt. Stattdessen droht die CDU ihren Charakter als bürgerlich-konservative Kraft endgültig aufzugeben, indem sie sich aus Angst vor der AfD den Grünen oder sogar der Linkspartei annähert, um an der Macht zu bleiben. Der historische Tag der Wahl Alice Weidels ist somit nicht das Ende der Debatte, sondern die unumkehrbare Zeitenwende, die den Neuanfang der deutschen Demokratie und die Abrechnung mit einer versagenden politischen Elite eingeläutet hat.

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