Die schockierende Entscheidung in Oslo: 100 Milliarden Euro aus der Bürgerrente für Kiews Kriegskredite
Die politische Landschaft Europas wird derzeit von einer Welle der Empörung erschüttert, die ihren Ursprung im vermeintlich ruhigen Norden findet. Was sich in Oslo zusammenbraut, ist nicht nur eine diplomatische Geste, sondern ein beispielloser finanzieller Schachzug, der das soziale Fundament einer gesamten Nation – die Altersvorsorge ihrer Bürger – auf das Spiel setzt. Die norwegische Regierung, angeführt von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, spielt mit dem Feuer: Sie erwägt, den gigantischen norwegischen Staatsfonds, den größten der Welt, als Sicherheit für einen 100 Milliarden Euro schweren Kriegskredit der Europäischen Union an die Ukraine zu hinterlegen.
Diese unfassbare Meldung, die auf den ersten Blick wie ein Akt nobler europäischer Solidarität erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Akt des “Volksverrats”, wie Kritiker in schärfster Form argumentieren. Im Kern geht es um eine fundamentale Frage: Darf die politische Elite das Ersparte der eigenen Bevölkerung – explizit für deren Alterssicherung vorgesehen – ohne deren Zustimmung für die Finanzierung eines ausländischen Konflikts mit ungewissem Ausgang riskieren? Die Antwort, die Oslo derzeit zu geben scheint, schockiert und provoziert eine lebhafte, zutiefst emotionale Debatte über politische Verantwortung, finanzielle Risikobereitschaft und die Prioritäten nationaler Souveränität.
Das größte Finanzpolster der Welt als Kriegspfand
Um die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen, muss man die Bedeutung des norwegischen Staatsfonds begreifen. Offiziell als Statens pensjonsfond utland (Staatlicher Pensionsfonds Ausland) bekannt, wurde dieser Fonds 1990 ins Leben gerufen, um die enormen Einnahmen Norwegens aus seinen fossilen Brennstoffquellen (Öl und Gas) anzulegen und so für künftige Generationen zu sichern. Er ist konzipiert als ein gigantisches Altersvorsorgepolster für das gesamte norwegische Volk, ein Puffer gegen die Unsicherheiten der Zukunft und ein Symbol für die weitsichtige Nutzung nationaler Ressourcen. Mit einem aktuellen Wert von über 1,7 Billionen Euro ist er der größte Staatsfonds der Welt. Seine schiere Größe zeugt von Norwegens einzigartigem Wohlstand und seiner Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern.
Dass nun ausgerechnet dieses heilige, dem Volk gewidmete Vermögen, als Bürgschaft für ein finanziell hochriskantes Unternehmen dienen soll, grenzt für viele Beobachter an kriminelle Fahrlässigkeit. Die Times berichtete, dass Oslo einen Teil dieses nationalen Investitionsfonds als Sicherheit hinterlegen könnte, um neue Finanzmittel für Kiew freizusetzen. Es geht um eine Garantie für Schulden, die die Ukraine voraussichtlich nicht begleichen kann. Die Norweger selbst – die eigentlichen Eigentümer dieses Vermögens – wurden zu diesem folgenschweren Schritt selbstverständlich nicht konsultiert.
Die gefährliche Logik der EU: Warum Norwegen einspringen muss
Die Notwendigkeit dieser Bürgschaft rührt aus einer verzweifelten finanziellen Situation Kiews und den juristischen Klippen, denen die EU gegenübersteht. Die Ukraine benötigt dringend neues Geld. Doch die bisherigen Gläubiger – internationale Institutionen, Banken und Staaten – sind zusehends zurückhaltend. Der Grund ist simpel und beunruhigend zugleich: Die Ukraine gilt als de facto zahlungsunfähig.
Tatsächlich ließ Kiew erst Ende Mai einen ersten großen Kredit platzen, da die Mittel zur Begleichung der enormen Schuldenlast fehlten. Im Fokus stand damals die Nichtleistung einer Zahlung von einer halben Milliarde Dollar an Inhaber von sogenannten GDP Warrants, Finanzinstrumenten, deren Wert an die Wirtschaftsleistung des Landes gekoppelt ist. Die nüchterne Realität ist: Die Ukraine lässt einen Kredit nach dem nächsten platzen und kann die Schulden nicht begleichen. Die Angst der Gläubiger, ihr gesamtes Geld zu verlieren, ist daher nur allzu berechtigt.
In dieser Situation der finanziellen Isolation trat die EU-Spitze mit einem Plan an: Man wollte die eingefrorenen russischen Staatsvermögen – geschätzte 140 Milliarden Euro – nutzen, um Kredite für die Ukraine abzusichern. Doch dieser Plan stieß auf juristischen und politischen Widerstand, vor allem in Belgien, wo ein Großteil dieser Vermögen bei Banken liegt. Die EU ist offiziell nicht im Krieg mit Russland. Eine Enteignung der russischen Vermögen würde juristisch als höchst illegal gelten und die EU auf Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe verklagbar machen, wobei die belgischen Banken die Zeche zahlen müssten. Belgien lehnte den Vorschlag daher ab.
Genau in dieser Sackgasse tritt nun Norwegen auf den Plan, um die Rolle des Bürgen zu übernehmen. Sollte die Ukraine die 100 Milliarden Euro nicht zurückzahlen können und Russland den Krieg gewinnen und die Rückzahlung der Bürgschaft auf juristischem Weg von der EU fordern, würde Norwegen mit seinem Staatsfonds in die Bresche springen müssen. Das Risiko ist damit nicht nur ein Zahlungsausfall Kiews, sondern ein komplexes, geopolitisch aufgeladenes juristisches Tauziehen mit Moskau.
Politische Alchemie oder Volksverrat?
Die Befürworter in Oslo, darunter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei, verteidigen diesen Schritt mit dem höchsten aller moralischen Argumente: Freiheit und Solidarität. Støre erklärte, er sei offen für den Vorschlag und habe bereits ein Gutachten zur Umsetzung in Auftrag gegeben. Guri Melby, Vorsitzende der Liberalen Partei, äußerte sich noch deutlicher gegenüber der Nachrichtenagentur NTB: „Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die Freiheit ganz Europas und auch für unsere. Norwegen muss einen Beitrag leisten, wo immer es möglich ist. Es ist sowohl verantwortungsvoll als auch richtig, als Bürge für einen Kredit an die Ukraine aufzutreten.“ Vier der neun Parteien im norwegischen Parlament unterstützen diesen Plan bereits.
Diese Argumentation – der Kampf für die Freiheit Europas – wird von den Kritikern jedoch als eine moralische Verklärung eines zutiefst eigennützigen und riskanten politischen Manövers betrachtet. Sie werfen den Politikern vor, sich als “Volksverräter” zu gerieren, die das Geld der eigenen Bürger opfern, um ein politisches Narrativ zu bedienen und die EU aus ihrer finanziellen Zwangslage zu befreien.
Der gravierendste Einwand betrifft die Korruption in der Ukraine. Trotz aller Beteuerungen der Solidarität ist die Ukraine weiterhin eines der korruptesten Länder der Welt. Jüngste Skandale, die bis in die höchsten Ebenen der Regierung und das Umfeld von Präsident Selenskyj reichen, werfen einen Schatten auf die Verwendung internationaler Hilfsgelder. Für Kritiker in Norwegen und darüber hinaus ist die Ukraine ein “Fass ohne Boden”, ein Land, in das Milliarden fließen, ohne dass ein strategischer oder finanzieller Mehrwert für die Geberländer erkennbar wäre. Die Angst ist, dass die 100 Milliarden Euro nicht nur als Bürgschaft verloren gehen könnten, sondern bereits im Voraus durch Vetternwirtschaft und Missmanagement versickern werden.
Die erschreckende Bilanz und die moralische Pflicht
Aus Sicht der Kritiker ist die norwegische Initiative nicht nur eine mutwillige Geldvernichtung, sondern eine zutiefst kriminelle Handlung gegenüber den norwegischen Bürgern. Angesichts der Tatsache, dass ukrainische Kredite kontinuierlich platzen, weil die Rückzahlung schlichtweg unmöglich ist, erscheint die Entscheidung, sich als Bürge in die erste Reihe zu stellen, als Akt politischer Arroganz, der jede ökonomische Vernunft vermissen lässt.
Die Politiker Europas, ob in Deutschland, Frankreich oder nun Norwegen, scheinen eine gefährliche Tendenz zu teilen: Sie blenden die Realität der ukrainischen Zahlungsunfähigkeit und Korruption aus und verkaufen die Unterstützung Kiews als moralische Wohltat, während sie das eigene Volk ausrauben. Für Norwegen, das seinen Staatsfonds als Eckpfeiler seiner nationalen Identität und Altersvorsorge hütet, ist dies ein epochaler Einschnitt.
Selbst wenn die 100 Milliarden Euro an Garantie zur Verfügung gestellt würden, stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen. Werden sie den Krieg wenden? Experten bezweifeln dies. Vielmehr drohen sie, den Konflikt nur unnötig in die Länge zu ziehen. Und nächstes Jahr, so die zynische Prophezeiung, wird die Ukraine die nächsten 100 Milliarden fordern.
Die Entscheidung in Oslo ist mehr als nur eine finanzielle Transaktion; sie ist ein Lackmustest für die demokratische Legitimität und die Verantwortung der politischen Klasse gegenüber ihren Wählern. Das Versprechen auf eine sichere Rente für die norwegischen Bürger wurde gegen das unkalkulierbare Risiko eines europäischen Kriegskredits eingetauscht. Das Ergebnis dieses Pokers könnte über das Schicksal des größten Staatsfonds der Welt entscheiden und Norwegens Bürger in eine bittere Zukunft entlassen, nur weil ihre Politiker sich dem moralischen und politischen Druck eines maroden europäischen Projekts beugen. Es ist ein Akt, der das Vertrauen in die Regierung nachhaltig erschüttern und die politische Landschaft Skandinaviens für immer verändern könnte.
