EU-Erdbeben: Orbáns Anti-Ukraine-Achse spaltet Europa – Selenskyj fleht Trump um kriegsentscheidende Raketen an

Die Europäische Union befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt, der ihre innere Einheit und ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit fundamental bedroht. Nach dreieinhalb Jahren des Ukraine-Krieges, der Europa tiefgreifend gespalten hat, formiert sich nun offen eine Achse des Widerstands gegen die milliardenschwere Unterstützung Kiews und den harten Sanktionskurs gegenüber Moskau. Angeführt vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán entsteht ein strategisches Dreierbündnis mit der Slowakei und der Tschechischen Republik, das die gesamte EU-Politik lahmlegen könnte. Gleichzeitig spitzt sich die Lage auf internationaler Ebene dramatisch zu, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer verzweifelten Geste den designierten US-Präsidenten Donald Trump um die Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen bittet – eine Forderung, die den aktiven Kriegseintritt der Vereinigten Staaten bedeuten und eine ungeahnte nukleare Eskalation auslösen könnte.

Die geopolitischen und inneren politischen Spannungen erreichen einen Siedepunkt, der die europäische Friedensordnung von Grund auf infrage stellt. Die Risse verlaufen nicht mehr nur an den Außengrenzen, sondern durchziehen die Herzen der Mitgliedsstaaten.

Die Geburt der Anti-Ukraine-Achse: Budapest, Bratislava, Prag

Die Keimzelle des Widerstands liegt im Osten der EU. Ungarn, lange Zeit der einsame Rufer in der europäischen Wüste, hat einen strategischen Schachzug vollzogen, um aus seiner Isolation auszubrechen. Orbáns politischer Berater, Balázs Orbán, kündigte das strategische Dreierbündnis gegen die Ukrainepolitik der EU-Kommission an. Mit dem slowakischen Amtskollegen Robert Fico und dem tschechischen Wahlsieger Andrej Babiš stehen nun zwei weitere wichtige Partner bereit, um eine „ukrainisch-skeptische Allianz“ zu schmieden.

Dieser Pakt, der sich als Achse Budapest-Bratislava-Prag manifestiert, ist weit mehr als eine symbolische Geste. Er ist ein existentielles Bedrohungsszenario für die Entscheidungsfähigkeit Brüssels. Trotz der vergleichsweise geringen Größe dieser drei Länder wird ihr politisches Gewicht durch das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip in der EU massiv potenziert. Jedes Mitgliedsland verfügt über eine gleichwertige Stimme, und ein einziges Nein kann wichtige EU-Gesetze, Finanzhilfen oder weitere Sanktionspakete zu Fall bringen.

Die Positionen der Partner sind dabei klar definiert und kompromisslos:

• Ungarn (Viktor Orbán): Verfolgt seit Langem einen nationalen Kurs und versucht, den Kriegskurs der EU zu blockieren, wurde aber bisher von der EU-Führung erpresst, diesen mitzutragen. Orbán nutzt die Abhängigkeit Ungarns von russischem Öl und Gas als Hebel.
• Slowakei (Robert Fico): Äußert sich wiederholt kritisch und bezeichnete die Ukraine wiederholt als „total korruptes Land“. Er signalisiert damit eine klare Abkehr von der bisherigen EU-Solidarität.
• Tschechien (Andrej Babiš): Der Wahlsieg des Anti-EU-Politikers Babiš Anfang Oktober markiert eine Zäsur. Er kündigte bereits vor den Wahlen an, Gelder für die Ukraine sofort zu streichen und die tschechische Munitionsinitiative für Kiew zu stoppen.

Beobachter in Brüssel, die eine Abmilderung der Wahlkampfrhetorik nach der Amtsübernahme erwarteten, sehen sich getäuscht. Die politischen Realitäten und die starken nationalen Abhängigkeiten scheinen die Bündnispartner enger zusammenzuschweißen, als es die EU-Führung je beabsichtigt hatte. Die Zusammenarbeit der östlichen EU-Länder, die bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 gut funktionierte, bekommt nun eine militärpolitische Dimension. Der „Ukraineskeptische Block“ wird sichtbar, und seine Blockadefähigkeit ist ein mächtiges politisches Instrument.

Der Süden zieht die Reißleine: Italien und Spanien steigen aus

Die interne Spaltung beschränkt sich nicht auf die östlichen Mitgliedsstaaten. Auch im Süden Europas bröckelt die Unterstützung für den von der EU-Kommission diktierten Ukraine-Kurs. Spanien und Italien haben signalisiert, dass sie nicht länger bereit sind, diesen Sanktions- und Hilfswahnsinn mitzutragen.

Ein Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaia Kalas, die Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr um bis zu 40 Milliarden Euro aufzustocken, stieß bereits im März auf erbitterten Widerstand in Rom und Madrid. Die beiden Länder stellten klar, dass sie nicht bereit sind, diesen Plan zu unterstützen. Die Verdoppelung der militärischen Unterstützung, bei der jedes Land entsprechend der Größe seiner Wirtschaft einen Beitrag leisten sollte, gilt in Italien und Spanien als ein Fass ohne Boden.

Die Einsicht, dass Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, ohne einen klaren Nutzen oder einen sichtbaren Fortschritt auf dem Schlachtfeld zu erzielen, wächst. Die Skepsis der Südländer, kombiniert mit dem Blockadebündnis im Osten, könnte dazu führen, dass Italien und Spanien sich diesem „Anti-Kriegsbündnis“ anschließen. Ein solcher Dominoeffekt würde einen riesengroßen Riss durch Europa ziehen und könnte eine weitere Austrittswelle à la Brexit provozieren. Die EU, bereits tief gespalten durch die Flüchtlingspolitik, droht an der Ukraine-Frage endgültig zu zerbrechen. Die Kriegstreiberei in der EU birgt das Risiko, dass die nächsten Länder die Union verlassen.

Die Flucht nach vorn: Orbán sucht Schutz bei Trump

Die Dringlichkeit, mit der die mittel- und osteuropäischen Länder nun handeln, hat einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Grund. Der anhaltende Sanktionswahnsinn der EU, kombiniert mit den neuen Ölsanktionen aus den USA unter Donald Trump, bedroht ihre nationalen Ökonomien massiv.

Besonders Ungarn und die Slowakei sind extrem abhängig vom russischen Öl und Gas und besitzen keinerlei Alternative. Sollten die Ölsanktionen und die LNG-Beschränkungen in voller Härte greifen, wäre dies das Ende der Wirtschaft in diesen beiden Ländern. Die Angst vor dem kompletten wirtschaftlichen Ruin zwingt sie, sich dem Sanktionsschwachsinn endgültig entgegenzustellen und alles zu blockieren.

In einer diplomatischen Meisterleistung, die die Verflechtung der globalen Politik offenbart, hat Viktor Orbán angekündigt, sich persönlich mit Donald Trump zu treffen. Orbán erhofft sich von dem Treffen mit dem voraussichtlichen US-Präsidenten grünes Licht für weitere Öl- und Gasimporte aus Russland – trotz aller US-Sanktionen. „Ich werde bald in Washington sein, um dies mit Präsident Trump zu besprechen“, sagte Orbán der italienischen Zeitung La Repubblica. Er will diskutieren, wie für Ungarns Wirtschaft ein nachhaltiges System aufgebaut werden kann, da das Land stark vom russischen Öl und Gas abhängig ist.

Diese gezielte Suche nach einer Ausnahme bei den Sanktionen bestätigt die fundamentale Kritik am bisherigen Kurs: Die Sanktionen sind kritisch für Europa und schießen der EU ins eigene Bein. Die Tatsache, dass auch Konzerne und Politiker wie der deutsche Friedrich Merz (wegen einer kritischen Ölfabrik in Brandenburg) Ausnahmen fordern, belegt die ökonomische Unsinnigkeit des aktuellen Sanktionsregimes.

Selenskyjs verzweifelte Bitte: Tomahawks für den Angriff auf Russland

Während die europäische Einheit zerfällt, sucht die Ukraine verzweifelt nach einer Eskalation, um den Krieg zu ihren Gunsten zu wenden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut an Donald Trump gewandt, um die Entscheidung gegen die Lieferung der Tomahawk-Langstreckenraketen rückgängig zu machen.

Selenskyjs Argumentation ist erschreckend direkt und offenbart die maximalen Kriegsziele Kiews: Die Sanktionen seien nicht ausreichend, um Moskau abzuschrecken. Er fordert die Tomahawks, um „Energieanlagen tief im Inneren Russlands zu treffen“. In einem Interview mit Axios sagte Selenskyj: „Präsident Trump ist besorgt über eine Eskalation, aber ich denke, wenn es keine Verhandlung gibt, wird es sowieso zu einer Eskalation kommen. Ich denke, wenn Putin nicht aufhört, brauchen wir etwas, um ihn zu stoppen.“

Diese Forderung ist ein direkter Appell an die USA, in den Krieg einzutreten. Trump hatte erst kürzlich im US-Fernsehen offiziell erklärt, dass die Tomahawks nur von US-Personal bedient werden können und die USA niemanden an diesen Raketen ausbilden werden. Der Einsatz von Tomahawks in Russland würde de facto den aktiven Kriegseintritt von Amerika bedeuten.

Selenskyjs Bemühungen, Trump zu überreden und die USA in einen aktiven Konflikt mit Russland zu ziehen, zeigen die verzweifelte Lage an der Front. Kiew will die USA direkt in den Konflikt hineinziehen, um eine Niederlage abzuwenden. Die Welt steht damit am Rande eines direkten Konflikts zwischen den USA und Russland.

Die Krise in Europa ist somit zweigeteilt: Innenpolitisch droht die EU am Widerstand des Anti-Ukraine-Bündnisses zu zerbrechen, während außenpolitisch die Gefahr einer globalen Eskalation durch Selenskyjs Appell um Tomahawks wächst. Die kommenden Monate werden darüber entscheiden, ob Europa einen Weg zu Friedensverhandlungen findet oder ob es im Strudel seiner inneren und äußeren Konflikte untergeht. Das letzte, was die Welt jetzt gebrauchen kann, ist ein aktiver Krieg zwischen den USA und Russland. Die Politik der Vernunft und des Friedens muss sich gegen die Kriegstreiberei durchsetzen, bevor die Spaltung Europas unumkehrbar wird.