Der Doppelte Kollaps: AfD rechnet ab – 508.000 Syrer im Bürgergeld, während China-Zölle die deutsche Stahlindustrie vernichten

Die Lage in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Während die Politik des Establishments unter der CDU-Führung das Land in eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schockstarre manövriert, haben die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer scharfen Presseerklärung ein vernichtendes Urteil über die Regierungspolitik gefällt. Ihre Analyse entlarvt die Bundesregierung als handlungsunfähig, ideologiegetrieben und deutschlandfeindlich in den zwei existenziellsten Bereichen: der Rettung der heimischen Industrie und der Kontrolle der Migration.

Das Fazit der Fraktionsspitze ist eindeutig: Deutschland ist dabei, seine industrielle Basis und seine innere Sicherheit aus politischer Selbstverschuldung zu verlieren, während die Regierenden mit Zöllen und Ideologie das Schicksal der Nation besiegeln.

Teil I: Der Niedergang der Industrie – Zölle als Todesstoß (Tino Chrupalla)

Der drohende Kollaps der deutschen Stahlindustrie – symbolisiert durch den für den 6. November angesetzten Stahlgipfel im Kanzleramt – steht sinnbildlich für das Scheitern der aktuellen Wirtschaftspolitik. Tino Chrupalla betonte, dass die Branche mit aktuell unter 80.000 Beschäftigten am Boden liegt und weiter schrumpft. ThyssenKrupp plant, die Belegschaft bis 2030 von 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter zu reduzieren.

Die Ursachen sind laut Chrupalla in Berlin und Brüssel zu suchen:

• Irrsinnige Energiekosten.
• Exzessive Arbeitskosten und Bürokratie.
• CO2-Emissionshandel der EU: Dies sei der Hauptgrund und “Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen”. Chrupalla verwies auf die BASF, deren CO2-Bepreisungskosten allein im Jahr 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen, der nur in Europa anfällt.

Zölle als Akt der Selbstzerstörung:

Chrupalla kritisierte scharf, dass die Bundesregierung und die CDU – namentlich Generalsekretär Linnemann und die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger – einen EU-Plan unterstützen, der die Importzölle für Stahl aus China auf 50 Prozent verdoppeln soll.

• Diese Politik sei “gegen die deutschen Interessen”.
• Sie biete “weniger Schutzwirkung als viel mehr Konfliktpotenzial” und schade dem Wirtschaftsstandort.
• Die Volksrepublik China sei, zusammen mit den USA, Deutschlands wichtigster Handelspartner. Chrupalla warnte davor, die Handelskriege der USA nachzuahmen, da in diesem Szenario die EU und vor allem Deutschland der größte Verlierer seien.

Die AfD fordert eine Außenpolitik, die von Interesse und Respekt geleitet wird, und ein sofortiges Ende der CO2-Bepreisung, um die wertschöpfende Industrie im Land zu halten und die Deindustrialisierung zu stoppen.

Teil II: Die Migrationskatastrophe – Das Scheitern der Abschiebung (Alice Weidel)

Alice Weidel legte dar, dass Deutschland im Bereich Migration einen politisch gewollten Kontrollverlust und eine katastrophale Sonderrolle einnimmt. Sie konstatierte: Syrische Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück – nur nicht aus Deutschland.

• Der Internationale Kontrast: Seit Einstellung der Kriegshandlungen sind aus der Türkei 550.000, aus dem Libanon 320.000 und aus Jordanien 152.000 syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Nur aus Deutschland geht das nicht, obwohl die CDU die Rückführung angeblich nicht verhindern will.
• Nettozuwanderung und Staatsbürgerschaft: Deutschland verzeichnet stattdessen eine Netto-Zuwanderung von Syrern von 20.000 allein in diesem Jahr, denen “auch noch der deutsche Pass hinterhergeschmissen wird”.
• Die Bürgergeld-Belastung: Insgesamt beziehen 508.000 syrische Staatsbürger das Bürgergeld. Diese massive Alimentierung mit deutschen Steuergeldern belaste auch die Krankenkassen massiv und gehe zulasten der Beitragszahler.
• Die Sicherheitslage: Weidel nannte die Kriminalstatistik “überbordend” und wies darauf hin, dass Syrer, neben Afghanen und Irakern, die höchste Kriminalitätsbelastung aufweisen, insbesondere bei Rohheitsdelikten wie Mord, massiver Gewaltanwendung und Vergewaltigung.

Die Forderungen der AfD – Schluss mit der Illusion:

Weidel erklärte, dass geltendes Recht in Deutschland nicht umgesetzt werde, da der Schutzstatus entfallen sei. Das Asylgesetz besagt klar: Asyl wird nur auf Zeit gewährt.

1. Statusaberkennung und Abschiebung: Allen syrischen Flüchtlingen muss der Schutzstatus aberkannt werden, weil der Fluchtgrund entfallen ist. Wer nicht freiwillig geht, muss unter Zwang abgeschoben werden.
2. Stopp der Zuwanderung: Die Visaerteilung für den Familiennachzug muss eingestellt werden, und die Einbürgerung von syrischen Staatsbürgern muss umgehend gestoppt werden.
3. Moratorium für Einbürgerungen: Die AfD kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Moratorium für alle syrischen Einbürgerungen zu stellen und sie einer strengen rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Mit deutlicher Ironie verwies Weidel auf die “Raketenwissenschaftler und Zahnärzte”, die Deutschland 2015 “geschenkt” bekommen habe, und betonte, dass diese hochqualifizierten Menschen jetzt dringend beim Wiederaufbau in Syrien gebraucht würden.

Die AfD sieht die Fortsetzung der unkontrollierten Migrationspolitik – wie das Einfliegen afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan – als “politisch gewollt” und “fahrlässig” an. Ihre Botschaft an die Bundesregierung ist klar: Deutschland muss die “falsche Identität” der offenen Grenzen ablegen und endlich wieder die Kontrolle und die Interessen des eigenen Volkes in den Mittelpunkt stellen.