Die Wut der Opposition: Wie 200 Millionen Steuer-Euro für “Clitnight” und linken Extremismus fließen – und die Minister in Deckung gehen

Im Deutschen Bundestag ist die Stimmung auf dem Siedepunkt. Was als routinemäßige Befragung der Bundesminister Prien und Wildberger begann, mündete in einen frontalen Schlagabtausch, der die politischen und moralischen Abgründe der aktuellen Regierungspolitik schonungslos offenlegte. Die AfD-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um die Ministerien mit einer Flut von Anschuldigungen zu konfrontieren, die von der Finanzierung linksextremer Gruppierungen über die Leugnung des Zusammenhangs zwischen Massenmigration und dem Anstieg von Antisemitismus bis hin zur akuten Gefahr einer digitalen Überwachung reichten. Die Antworten der Ministerinnen und Minister waren dabei oft defensiv, ausweichend und wurden von der Opposition als ein Eingeständnis des Versagens gewertet. Der Kern der Debatte: Ist der deutsche Staat zum unfreiwilligen Sponsor des Extremismus und zum Totengräber der eigenen Bevölkerung geworden?

Der Staat als Geldgeber für den “Kulturkampf”: 200 Millionen für Extremismus

Die schärfsten Angriffe der AfD-Abgeordneten Stefan Brandner und seiner Kollegen richteten sich gegen das vom CDU-geführten Ministerium verantwortete Förderprogramm „Demokratie leben“. Dieses Programm, das jährlich rund 200 Millionen Euro umfasst, soll laut Regierung zur Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung dienen. Die AfD legte jedoch mit konkreten Beispielen offen, dass das Programm nach ihrer Ansicht zu einem reinen Finanzierungsinstrument des „bunten linken Kulturkampfes“ verkommen sei.

Brandner wies auf eine erschreckende Doppelmoral hin, indem er auf den Brandanschlag auf den AfD-Politiker Baumann zu sprechen kam und im gleichen Atemzug fragte, warum das Programm „Demokratie leben“ Bands mit gewaltverherrlichenden Texten sowie deutschlandfeindliche Veranstaltungen unterstütze. Das Programm, so der Vorwurf, finanziere Lügen, Hass, Hetze und Diffamierung gegen die AfD und inzwischen auch gegen konservative Meinungen in der CDU, und unterstütze sogar „Straßenterrorgruppen“.

Die Beispiele, die Brandner aufzählte, sind so bizarr wie schockierend:

Straßenterror: In Leipzig-Connewitz, einer als linke Hochburg bekannten Gegend, würden Straßenterrorgruppen gefördert, die für Straßenschlachten und Angriffe auf Polizeistationen verantwortlich seien.

Islamische Verklärung: In Heidelberg fand eine Werbemaßnahme für die islamische Verschleierung statt, unter dem Motto „Style mit Tuch – Dein Hijab, deine Geschichte“.

„Woke“-Propaganda: Veröffentlicht wurden Publikationen mit Titeln wie „Die Demokratie ist queer und intersektional“ und Dokumentationen über „Queere Schwangerschaft und Elternschaft“.

Sexualisierung im Namen der Demokratie: Ein Tiefpunkt der Debatte war die Aufzählung von Projekten in Fulda: der Vortrag „Punks im Islam“ und für 5.100 Euro ein interkulturelles feministisches Kino mit Buchbesprechungen, deren Titel „Wulva Klitbuch Spritzen und sie hat Bock“ lauteten. Zudem wurde eine sogenannte „Clitnight“ mit 600 Euro gefördert, bei der Teilnehmer aufgefordert wurden, eine Klitoris aus Strickzeug, Filz oder Legosteinen zu basteln – mit der Begründung, es gäbe „nichts zu schämen“.

Die AfD-Abgeordneten fragten die Ministerin Prien direkt, was solche Projekte mit Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung zu tun hätten und warum der Steuerzahler dafür aufkommen müsse.

Ministerin Prien versuchte, sich von den Anschuldigungen zu distanzieren, indem sie beteuerte, die kritisierten Förderungen seien noch unter der Vorgängerregierung genehmigt worden, wodurch sie „keinen Strick draus drehen“ könnten. Sie verteidigte das Programm im Grundsatz als sinnvoll, versprach aber, in Zukunft die Verfassungstreue der Förderempfänger „stärker in den Blick zu nehmen“. Gleichzeitig gestand sie ein, die spezifischen Publikationen wie die zur „Clitnight“ nicht zu kennen, meinte aber lakonisch, in einer pluralistischen Gesellschaft müsse man „vieles hinnehmen, was einem auch nicht gefällt“. Für die AfD war dies eine Schutzbehauptung, die das Ausmaß der Geldverschwendung und politischen Verirrung des Ministeriums nur noch deutlicher machte.

Die Fünffachung der Schande: Antisemitismus und Migrationspolitik

Ein weiterer hochemotionaler Themenkomplex war der stark angestiegene Antisemitismus in Deutschland. Der Abgeordnete Martin Reichardt knüpfte an die von ihm zitierte Konrad-Adenauer-Stiftung-Umfrage an, die belege, dass antisemitische Einstellungen im muslimischen Teil der Bevölkerung deutlich stärker vertreten seien als beim Rest.

Die AfD zog eine harte Linie: Sie stellte einen direkten Zusammenhang her zwischen dem Anstieg von Hassparolen und antisemitischen Demonstrationen auf den Straßen Berlins und der von der CDU im Jahr 2015 ausgelösten Masseneinwanderung aus „extrem antisemitischen Kulturkreisen“. Reichardt untermauerte seine Anschuldigungen mit Zahlen: Laut Statistischem Bundesamt habe sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Er warf der CDU vor, AfD-Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus in Bausch und Bogen abgelehnt zu haben und warf Prien vor, durch die Relativierung der Zusammenhänge mit der Masseneinwanderung den Antisemitismus weiter zu fördern.

Ministerin Prien lehnte die „Unterstellung“ Reichardts ab. Sie weigerte sich, den Antisemitismus auf eine einzelne politische Richtung oder eine bestimmte Ursache zurückzuführen. Sie betonte, dass Antisemitismus „sowohl von rechter Seite als auch von linker Seite, der Antisemitismus der Mitte, aber auch der migrantisch geprägte Antisemitismus“ ansteige. Dieser „360-Grad-Blick“ sei notwendig, um das Problem als Gesellschaft zu bekämpfen.

Für die AfD-Fraktion war Priens Haltung ein Akt der politischen Feigheit, der die Realität auf den Straßen leugnet. Indem die CDU-Politikerin die Verantwortung breit verteilt, vermeidet sie es, die Folgen der eigenen politischen Entscheidungen von 2015 anzuerkennen. Die Diskussion endete mit dem ungelösten Vorwurf, dass die etablierten Parteien das Erbe der Massenmigration auf Kosten der jüdischen Gemeinschaft und des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland verleugnen.

Die Wehrlosigkeit der Kinder: Bildungskrise und Schulgewalt

Die ernüchternde Realität der deutschen Schulen war ein weiteres Hauptthema. Die AfD verwies auf den dramatischen Bildungsverfall, der durch Studien wie PISA 2022, IQB und ICILS 2023 attestiert werde. Die Kernkompetenzen der Schüler erreichten einen Tiefstand. Die Ursachen: Sprachprobleme durch Massenmigration und die desaströsen Coronamaßnahmen mit ihren Lockdowns.

Besonders erschreckend: Die Zahlen zu Gewalt an Schulen. Im Jahr 2024 gab es laut Statistik fast 10.000 Gewalttaten und 26 Körperverletzungen pro Tag. Als besonders brisant hob die AfD hervor, dass ein überdurchschnittlicher Anteil der Tatverdächtigen unter 14 Jahren afghanischer, syrischer und irakischer Herkunft sei. Hinzu kommt der Druck auf Schülerinnen, muslimische Werte anzunehmen, inklusive der Kontroversen um das Kinderkopftuch.

Ministerin Prien versuchte, sich als engagierte Schulministerin zu präsentieren, die für eine „Nulltoleranzpolitik“ bei Gewalt eintreten würde. Gleichzeitig musste sie einräumen, dass die Coronamaßnahmen (Lockdowns) zu gravierenden Folgen für die mentale Gesundheit der jungen Menschen geführt hatten – eine faktische Bestätigung der AfD-Kritik, wenngleich sie die Entscheidungen als „nach bestem Wissen und Gewissen“ getroffen verteidigte. Als konkrete Gegenmaßnahmen für den Bildungsnotstand nannte sie drei Punkte:

Stärkung der frühkindlichen Bildung

1. (Sprachförderung).

Datengestützte und evidenzbasierte Schulentwicklung (“tun, was wirkt”).

Besondere Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen (Startchancenprogramm). Die AfD konterte mit der Frage, ob sie bei Misserfolg persönliche Konsequenzen ziehen werde – eine Frage, die Prien mit Verweis auf ihr unermüdliches Engagement ausweichend beantwortete.

Die digitale Fessel: Die EU ID Wallet als neues Sozialkreditsystem?

Der CDU-Minister Dr. Wildberger, zuständig für Digitalisierung, geriet ins Kreuzfeuer wegen der Einführung der EU ID Wallet (digitale Brieftasche). Der AfD-Abgeordnete Ebenberger zog einen direkten und beängstigenden Vergleich: Er erinnerte an das „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“-Zitat aus der Corona-Impfpflicht-Debatte, in der Freiwilligkeit faktisch zu Zwang wurde.

Die Sorge der AfD: Die EUID Wallet sei zwar als freiwillig deklariert, könnte aber über indirekten Zwang (keine Rabatte, kein Zugang zu Behörden oder Arbeitsplätzen) zur Grundlage eines Sozialkreditsystems werden. Die AfD forderte deshalb ein „Grundrecht auf analoges Leben“, um die Bürger vor der totalen digitalen Kontrolle zu schützen.

Minister Wildberger, sichtlich unvorbereitet auf die Härte dieses Vergleichs, verteidigte das Projekt als „Team Zukunft“ und betonte die „Freiwilligkeit“ und den „Nutzen“ für die Bürger. Die Lösung müsse „benutzerfreundlich“ sein, und der Rest „ergibt sich von selber“. Er lehnte eine Diskussion über das „Grundrecht auf analoges Leben“ ab und versuchte, die Debatte auf die technische Notwendigkeit der Digitalisierung zu beschränken – ein Manöver, das die AfD als zynische Verharmlosung der Freiheitsbedrohung wertete.

Die AfD verließ die Aktuelle Stunde mit dem klaren Eindruck, die Regierung sei in einer Zwickmühle aus ideologischer Verblendung, finanzieller Misswirtschaft und fehlender Verantwortung. Die Minister waren gezwungen, sich für die skandalösen Blüten des „Demokratie leben“-Programms zu rechtfertigen, die Konsequenzen der Migrationspolitik zu leugnen und die digitale Zukunft als alternativlos darzustellen. Für die AfD war es eine triumphale Debatte, in der sie sich als die unerschrockene Stimme der Anklage gegen das politische Establishment positionieren konnte.