Am 7. Oktober 2025 wurde das deutsche Parlament Zeuge einer aufrüttelnden Rede, die weit über die Grenzen des Plenarsaals hinaus Widerhall fand. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, trat vor das Rednerpult und entfachte eine hitzige Debatte über die Zukunft der Freiheit und Privatsphäre in Europa. Ihre schonungslose Kritik an den digitalen Überwachungsplänen der Europäischen Union, der Einführung eines digitalen Euros und der Schaffung eines Vermögensregisters war nicht nur eine parlamentarische Auseinandersetzung, sondern eine existenzielle Warnung vor dem, was sie als „totalitäre Bedrohung unserer digitalen Freiheit“ bezeichnete. Die Rede, die mit scharfen Worten und eindringlichen Appellen gespickt war, zeichnete ein düsteres Bild einer drohenden „Gesinnungsdiktatur“, die das Fundament der europäischen Demokratien erschüttern könnte.
Die Chatkontrolle: Der Generalangriff auf die digitale Privatsphäre
Im Mittelpunkt von Weidels Brandsatz stand die von der EU geplante Chatkontrolle, die am 14. Oktober im EU-Rat zur Abstimmung stehen sollte. Weidel demaskierte das Vorhaben, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ firmiert, als „billigen Vorwand“ für einen umfassenderen Plan. Sie betonte, dass sich hinter dieser scheinheiligen Begründung „nichts anderes als der umfassende Generalangriff auf zentrale Bürger- und Freiheitsrechte durch die Totalüberwachung jeder privaten Kommunikation“ verberge.
Weidel zeichnete ein alarmierendes Szenario: Die geplante EU-weite Chatkontrolle sei ein „absolut totalitäres Projekt“. Sie bedeute die „faktische Abschaffung der digitalen Privatsphäre“ und komme der „potenzierten Abschaffung des Briefgeheimnisses“ gleich, nur übertragen auf die modernen Kommunikationsmittel. Sie veranschaulichte die Tragweite: „Die Wirkung ist, als ob jeder Brief prophylaktisch von einer eigens zu schaffenden, anonymen Superbehörde geöffnet, fotografiert und auf vermeintlich rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte durchsucht werden könnte.“ Eine solche „Machtfülle“, so Weidel, sei selbst für die ehemalige Stasi nur ein Traum gewesen.
Die Verordnung, so Weidel weiter, „hebelt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Nachrichten aus“ und ermöglicht es, „sämtliche private Nachrichten, Bilder oder Videos bereits auf den Endgeräten der Nutzer automatisiert zu durchsuchen.“ Dies führe dazu, dass „jeder Bürger unter digitalen Generalverdacht gestellt und zum potenziellen Straftäter erklärt“ werde. Die Konsequenz sei die endgültige Degradierung von „Datenschutz, Rede- und Meinungsfreiheit, Privatsphäre“ zu „historischen Relikten.“
Weidel entlarvte den angeblichen Schutz von Kindern als durchsichtige Maskerade: „Der angeblich Schutz von Kindern und die Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs sind ein billiger Vorwand.“ Sie zitierte den Deutschen Kinderschutzbund, der die anlasslose Rasterfahndung verschlüsselter privater Kommunikation als „tiefen Eingriff in die Privatsphäre aller, vor allen Dingen auch von Kindern und Jugendlichen“ ansieht. Zudem sei die Chatkontrolle nicht nur „unangemessen, sondern auch untauglich“, da Kriminelle bereits heute „Offline oder diese sogenannten Dark Rooms“ nutzen, die von einer Massenüberwachung digitaler Privatkommunikation gar nicht erfasst würden. „Es geht hier offenkundig um ganz andere Ziele.“
Der Weg in die digitale Gesinnungsdiktatur
Die Tragweite dieser Entwicklungen sei unübersehbar: „Wenn so ein Instrument einmal etabliert ist, ist der Schritt zur digitalen Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit.“ Zuerst würden private Gespräche und Korrespondenz „pauschal und mit dem Rasenmäher auf Kinderpornografie durchsucht“, doch schon „demnächst dann auf beliebige und willkürlich definierte politisch anstößige Inhalte, sogenannte Hassrede, Politikerbeleidigung, Hass und Hetze, Kritik an Regierungsnarrativen aller Art – wir kennen das alles.“
Weidel warnte vor der „notorischen Fehleranfälligkeit der einzusetzenden KI-Werkzeuge“, die „Willkür, Einschüchterung und Meinungsterror Tür und Tor“ öffnen würden. Gegen diese „totalitären Pläne“ rege sich bereits „massiver Widerstand.“ Messenger-Dienste wie Signal drohten mit dem Rückzug aus dem EU-Markt, Anwalts- und Journalistenverbände sowie 500 Wissenschaftler aus 34 Ländern warnten vor der Schaffung eines „unkontrollierbaren Molochs“, der „Bürger- und Freiheitsrechte unter einem gigantischen Berg ausgespähter Daten zu ersticken droht.“
Die Chatkontrolle ebne den Weg in ein „umfassendes digitales Überwachungsregime“, das den Bürger „zur Marionette supranationaler Bürokratien degradiert.“ Dies sei ein Szenario, das „wir, glaube ich, alle nicht wollen.“
Der digitale Euro und das Vermögensregister: Totalitäre Horrorvisionen
Neben der Chatkontrolle kritisierte Weidel scharf die geplante Einführung einer „verpflichtenden digitalen Identität“, mit der sich „die privaten, finanziellen und geschäftlichen Aktivitäten aller Bürger lückenlos nachvollziehen und kontrollieren lassen.“ Dies sei die „Voraussetzung und logische Konsequenz“ der geplanten Kommunikationsüberwachung.
Zusammen mit den Plänen der EU für eine „EZB-Digitalwährung, digitalen Euro“, und die „Erfassung privater Vermögenswerte in einem zentralen EU-Register“ ergebe sich das Bild einer „totalitären Horrorvision.“ Der digitale Euro sei „kein neutrales Werkzeug, sondern ein Machtinstrument, das auf die Abschaffung des Bargeldes und die Anonymität des Zahlungsverkehrs abstellt.“ Mit einem digitalen Zentralbankgeld könne der Staat künftig „jede Zahlung von jedem Bürger überwachen oder sogar auch verbieten.“
Weidel warnte, dass der digitale Euro „mittelfristig sogar programmierbar ausgestaltet werden“ könnte. Dies würde eine „Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in privateste Lebensbereiche“ ermöglichen, „ähnlich dem chinesischen Social Credit System.“ In Kombination mit dem Vermögensregister würden hier „Voraussetzungen für umfassende Enteignungsmöglichkeiten von privatem Eigentum und bereits versteuertem Vermögen geschaffen.“
Sie erinnerte an die bereits im letzten Jahr beschlossene EU-Richtlinie zur „Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten“, die „bereits ein erster Schritt auf dem Weg zu einem EU-Vermögensregister“ war. Ein solches Register, einmal etabliert, mache die „Nutzung für Enteignung zu allen möglichen Zwecken nur eine Frage der Zeit“ – sei es zur Kriegsfinanzierung, zur Sanierung maroder Staatshaushalte oder „nur um missliebige Meinungen zu bestrafen.“
Weidels Forderung: Stopp der totalitären Pläne
Weidel zog ein düsteres Fazit: „Mit der Einführung der EU-Chatkontrolle würde die Büchse der Pandora geöffnet.“ Deutschland komme mit seinem Stimmengewicht und als größter Nettozahler der EU eine „Schlüsselrolle bei der Entscheidung über diese Pläne“ zu. Sie forderte die Bundesregierung auf, „sich eindeutig auf die Seite der bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu stellen und diese Verordnung ohne faule Kompromisse in Bausch und Bogen abzulehnen.“
Weidel schloss ihre Rede mit einem klaren Statement: „Wir brauchen die Privatsphäre, die Datensicherheit und vor allen Dingen die Datensouveränität unserer Bürger geschützt, und die müssen gewahrt werden, und dementsprechend lehnen wir als AfD-Fraktion ohnehin dieses Ansinnen ab, weil es, wie bereits geschildert, massiv in die bürgerliche Freiheiten und unsere Rechte eingreift.“
Alice Weidels leidenschaftlicher Appell war nicht nur eine Warnung vor konkreten Gesetzesvorhaben, sondern auch ein grundsätzliches Plädoyer für die Bewahrung von Freiheit und individuellen Rechten in einer zunehmend digitalisierten Welt. Ihre Worte zielten darauf ab, eine breite öffentliche Debatte anzustoßen und die Bürger für die potenziellen Gefahren einer ausufernden staatlichen Kontrolle zu sensibilisieren. Ob ihre drastischen Warnungen Gehör finden und eine Kurskorrektur in der EU bewirken können, wird die Zukunft zeigen. Doch eines ist klar: Die Fragen, die Weidel aufgeworfen hat, sind von fundamentaler Bedeutung für die Gestaltung der europäischen Gesellschaft.
