Am 7. Oktober 2025 hielt Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), eine folgenschwere Rede an die Öffentlichkeit, in der sie die digitalen Überwachungspläne der Europäischen Union (EU) scharf kritisierte und vor einer Zukunft warnte, in der Privatsphäre und persönliche Freiheit vollständig ausgelöscht werden könnten. In einer angespannten Pressekonferenz zögerte Weidel nicht, diese Projekte als totalitäre Bedrohung zu bezeichnen, die zu einer „Gesinnungsdiktatur“ führen könnten, was tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der Zukunft von Demokratie und Freiheit in Europa aufwirft.
Die Chatkontrolle: Eine umfassende Bedrohung der digitalen Privatsphäre
Im Zentrum von Weidels Kritik stand der Plan der EU zur Chatkontrolle, über den der EU-Rat am 14. Oktober abstimmen soll. Weidel betonte, dass dieser Gesetzentwurf, bekannt als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, nur ein „billiger Vorwand“ sei, um die wahre Absicht zu verschleiern: einen umfassenden Angriff auf zentrale bürgerliche Freiheits- und Grundrechte. „Hinter dieser Verordnung verbirgt sich nichts anderes als der umfassende Generalangriff auf zentrale Bürger- und Freiheitsrechte durch die Totalüberwachung jeder privaten Kommunikation“, erklärte Weidel.
Laut Weidel wird die bevorstehende Chatkontrolle die digitale Privatsphäre vollständig beseitigen. Sie komme der Abschaffung des Briefgeheimnisses gleich, nur auf moderne Kommunikationsmittel übertragen und potenziert. „Jeder Brief, jede Nachricht wird prophylaktisch von einer eigens zu schaffenden, anonymen Superbehörde geöffnet, fotografiert und auf vermeintlich rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte durchsucht“, erklärte sie. Für Weidel ist dies ein Maß an Kontrolle, von dem selbst die Stasi nur träumen konnte.
Weidel betonte, dass die Verordnung die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Nachrichten aushebeln und die automatisierte Durchsuchung aller privaten Nachrichten, Bilder und Videos direkt auf den Endgeräten der Nutzer ermöglichen würde. „Mit anderen Worten, jeder Bürger wird unter digitalen Generalverdacht gestellt und zum potenziellen Straftäter erklärt“, sagte Weidel und wies darauf hin, dass dies Privatsphäre, Rede- und Meinungsfreiheit endgültig zu „historischen Relikten“ machen würde.
Die Bedrohung durch den digitalen Euro und das Vermögensregister
Neben der Chatkontrolle äußerte Weidel auch tiefgreifende Bedenken über andere Pläne der EU, insbesondere die Einführung einer digitalen Währung der Europäischen Zentralbank (EZB) – des digitalen Euro – und die Schaffung eines zentralen EU-Vermögensregisters für Privatvermögen. Sie nannte dies eine „totalitäre Horrorvision“.
Für Weidel ist der digitale Euro kein neutrales Werkzeug, sondern ein „Machtinstrument“, das auf die Abschaffung des Bargeldes und der Anonymität im Zahlungsverkehr abzielt. Mit einem digitalen Zentralbankgeld könne der Staat künftig jede Zahlung von jedem Bürger überwachen oder sogar verbieten. Sie warnte, dass der digitale Euro mittelfristig sogar programmierbar gestaltet werden könnte, um eine lückenlose Überwachung und Steuerung bis in die privatesten Lebensbereiche zu ermöglichen, ähnlich dem chinesischen Sozialkreditsystem.
In Kombination mit dem ebenfalls geplanten Vermögensregister sieht Weidel hier die Voraussetzung für „umfassende Enteignungsmöglichkeiten von privatem Eigentum und bereits versteuertem Vermögen.“ Sie wies darauf hin, dass eine Richtlinie der EU, die am 24. April 2024 vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet wurde und die Einziehung von Vermögenswerten betrifft, bereits „ein erster Schritt auf dem Weg zu einem EU-Vermögensregister“ war. Sobald ein solches Register existiert, sei die Nutzung für Enteignungen „zu allen möglichen Zwecken nur eine Frage der Zeit“, sei es „zur Kriegsfinanzierung, zur Sanierung der heruntergewirtschafteten Staatshaushalte oder nur, um missliebige Meinungen zu bestrafen.“
Aufruf zum Widerstand und zum Schutz der Freiheit
Weidel forderte die Bundesregierung auf, sich auf die Seite der bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu stellen und die Verordnung zur Chatkontrolle „ohne faule Kompromisse“ abzulehnen. Sie betonte: „Wir brauchen die Privatsphäre, die Datensicherheit und vor allem die Datensouveränität unserer Bürger geschützt.“
Laut Weidel kommt Deutschland mit seinem Stimmgewicht und als größter Nettozahler der EU eine „Schlüsselrolle bei der Entscheidung über diese Pläne“ zu. Die Einführung einer „verpflichtenden digitalen Identität“, die die lückenlose Nachverfolgung und Kontrolle aller privaten, finanziellen und geschäftlichen Aktivitäten der Bürger ermöglicht, sei die „Voraussetzung und logische Konsequenz“ der geplanten Kommunikationsüberwachung.
Weidel schloss, indem sie diese Pläne als „totalitäre Bedrohung“ für die digitale Freiheit der Bürger bezeichnete. Sie warnte, dass die Einführung der EU-Chatkontrolle die „Büchse der Pandora öffnen“ würde und Deutschland sich dem widersetzen müsse. „Die Umsetzung eines umfassenden digitalen Überwachungsregimes würde die Bürger zu Marionetten supranationaler Bürokratien degradieren“, bekräftigte Weidel.
Die Rede von Alice Weidel löste eine Welle heftiger Reaktionen aus und entfachte eine lebhafte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre in einer zunehmend digitalisierten Welt. Sie wirft Fragen zur Rolle der EU bei der Gestaltung der demokratischen Werte und Grundfreiheiten ihrer Mitgliedstaaten auf und ob diese Pläne, wie von Weidel gewarnt, der erste Schritt in eine stärker kontrollierte Gesellschaft sind.
