Der Deutsche Bundestag wurde Zeuge einer Rede, die weit über das übliche politische Geplänkel hinausging. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, lieferte eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Bundesregierung und insbesondere mit Bundeskanzler Merz. Ihre Worte hallten durch den Plenarsaal und hinterließen ein Echo der Empörung und Besorgnis. Mit drastischen Formulierungen wie „größter Bankrotteur unter allen Kanzlern“ zeichnete Weidel ein düsteres Bild der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands und malte das Szenario einer Nation, die auf direktem Wege in den Staatsbankrott steuere. Es war nicht nur eine Kritik, sondern eine Anklage, die tief in die Wunden der deutschen Gesellschaft zielte.
Der Kollaps der Staatsfinanzen: Eine Schuldenpolitik ohne Gleichen
Weidels Hauptangriffspunkt war der Haushaltsentwurf für 2026, den sie als Denkmal einer verfehlten Politik bezeichnete. Der Vorwurf des „größten Bankrotteurs“ zielte direkt auf den Bundeskanzler, der zu diesem Zeitpunkt ironischerweise nicht anwesend war. Die Zahlen, die Weidel präsentierte, waren alarmierend: Der Bundesrechnungshof habe schriftlich bestätigt, dass ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolge, was die Staatsfinanzen „am Abgrund“ zeige.
Noch dramatischer wurde es bei der Betrachtung der Neuverschuldung. Fast eine Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren – das sind, so Weidel, „50% aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden oben drauf in nur vier Jahren“. Dies sei nicht nur ein „Verrat an den Bürgern, denen sie etwas ganz anderes versprochen haben“, sondern der „direkte Marsch in den Staatsbankrott“. Die halbe Billion Sonderschulden, die angeblich für Investitionen benötigt wurden, entlarvte Weidel als „Betrug“. Weder neue Autobahnkilometer noch der Erhalt des bestehenden Straßennetzes würden mit diesem Geld realisiert. Stattdessen sei das Ganze „Lug und Trug“, bei dem der Steuerzahler „über den Tisch gezogen wird“.
Diese enorme Geldmenge im System ohne entsprechende Wertschöpfung führe unweigerlich zu einem Anstieg der Inflation, die den Wohlstand der Mittelschicht zerstöre. Gleichzeitig stiegen die Zinsen und beanspruchten einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Weidel zog den Vergleich zu Frankreich, das das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht habe, und warnte, Deutschland folge unter dieser Bundesregierung „dicht auf“.
Deindustrialisierung und Wirtschaftskollaps: Das Versagen der Regierung
Die Auswirkungen dieser Politik seien bereits spürbar: Eine „ungebremste Insolvenzwelle“ rolle übers Land. Der Höchststand von fast 222.000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr werde 2025 noch übertroffen, und Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Jahresumsatz stiegen um 25% zum Vorjahresniveau. Weidel sprach von dramatischen Zahlen: Fast 185.000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr ihre Arbeitsplätze, weitere 92.000 allein im ersten Halbjahr dieses Jahres. Die „Herbstpleitewelle steht erst noch bevor“.
Sie listete namhafte Unternehmen auf, die massiven Stellenabbau betrieben: Volkswagen mit 35.000, Mercedes-Benz mit 40.000, ZF mit 10.000, Thyssenkrupp mit 11.000 oder rund 40% der Belegschaft. Weidel konstatierte eine „Deindustrialisierung und Abwanderung“, die alle Industriebranchen betreffe, „allen voran der Niedergang der Automobilindustrie“. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze seien bereits verloren, weitere Hunderttausende würden folgen. Der deutsche Mittelstand, der „Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche“, zerbreche. Hinter diesen Zahlen stünden „Schicksale, verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann“.
Die Gründe dafür seien „zu hohe Steuern und Energiepreise, marode Infrastruktur, lebende Regulierung, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie“ – und die Regierung tue „nichts“.
Die „Geisterfahrt Energiewende“: Ein ideologisches Dogma und seine Folgen
Als Hauptursache für diesen Niedergang benannte Weidel das „ideologische, irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet“. Die „Geisterfahrt Energiewende“ werde nach Schätzungen in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere „vier bis fünf Billionen“ Euro kosten. Das seien „4000 bis 5000 Milliarden Euro“ „ohne erkennbaren Nutzen, dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden“.
Weidel warf der Regierung vor, das Land zu ruinieren und genau mit dieser „verwerflichen Klimapolitik“ fortzufahren. Sie kritisierte, dass das Klimaziel sogar „in die Verfassung zusammen mit den Grünen mit einem abgewählten Bundestag hineingemogelt“ wurde, um dieses Ziel einzuhalten. Der Kommissionsbericht der Wirtschaftsministerin zeige schwarz auf weiß, dass die Klimaziele nur erreicht würden, weil die deutsche Wirtschaft „weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird, weil die Unternehmen entweder pleite oder ins Ausland gehen“. Dies sei ein „Armutszeugnis“. Weidel schlussfolgerte, die Regierung wolle die deutsche Wirtschaft kaputt machen, Deutschland abwickeln und forderte eine Rückkehr vom gebrochenen Wahlversprechen und eine Rückgängigmachung des Kernkraftausstiegs, um die Energiepreise zu senken.
Stattdessen sehe man „der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zu“. Als Beispiel nannte sie die geplante Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen am 25. Oktober, was zeige, dass es Markus Söder „nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen“ könne. Während „grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen“, plane man „ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertem amerikanischem Flüssiggas betrieben werden sollen“. Gleichzeitig würden Privathaushalte ihre Öl- und Gasheizungen rausreißen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen müssen.
Der Sozialstaat am Kollaps: Migration und Missbrauch
Weidel betonte, dass „ohne funktionierende Wirtschaft auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar ist“. Die Regierung ignoriere den drohenden Kollaps und hebe stattdessen die Sozialbeiträge weiter an. Dies verschärfe die Ungerechtigkeit eines Systems, das der arbeitenden Bevölkerung die Lasten einer „verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet“. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlten Milliardenbeiträge, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig ausgeglichen würden.
Das Bürgergeld selbst sei zu einem „Migrantengeld“ und einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ geworden, dessen Kosten „völlig aus dem Ruder gelaufen sind“. Schlimmer noch, es sei ein „Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können“. Der Milliardenbetrug mit „Fake-Wohnadressen, gefälschten Papieren“ liege offen zutage, doch die Bundesregierung tue „nichts dagegen“. Das Bürgergeldsystem sei „kaputt“ und müsse „von Grund auf umgebaut werden“.
Weidel erinnerte an das Wahlkampfversprechen von Herrn Merz, hier etwas zu ändern, doch es passiere „genau nichts“. Frau Faeser denke „gar nicht daran, die Zahl der Bezieher zu vermindern“, sondern wolle „noch mehr Geld in ein System pumpen“ und werbe „auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an“. Dies geschehe „auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung“. Weidel richtete sich direkt an die SPD und fragte, was daran noch „sozial gerecht sein“ solle, denn „Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus“. Sie sah darin den Grund für das Abschmieren der SPD zu einer „13%-Partei“, die nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer sei.
Bildungssystem am Limit und Migration als Belastung
Auch das Bildungssystem sei zum „Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik“ geworden, was sich in einem „dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015“ räche. Schulen mit „über 90% Migrantenanteil“ und Klassen, in denen „mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird“, seien „keine Seltenheit mehr“. Weidel warf den Regierenden vor, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken, während die arbeitende Bevölkerung „sich selbst überlassen“ werde. Die Vermittlung von Bildung gerate unter diesen Umständen „zur Farce“, und die Regierung habe die „Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten“.
Der Zustrom von Migranten gehe „immer weiter“ und verschärfe die Lage, denn die „großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Bluff“. Als Beweis führte Weidel an, dass in den ersten vier Monaten gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen wurden, während gleichzeitig 32.000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen seien. Die Zahl der Folgeanträge sei „sprunghaft angestiegen“. Auch bei den Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren habe sich „nichts gebessert, ganz im Gegenteil“, die Zahlen hätten sich „sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung“.
Der „jüngst aufgedeckte Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschen Sprachzertifikaten und Integrationstests“ werde vom Bundesinnenminister noch immer totgeschwiegen. Weidel fragte, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen und eigentlich widerrufen werden müssten, da in Deutschlands Großstädten „praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird“.
Fazit: Eine Regierung gegen das eigene Volk?
Am Ende ihrer Rede zog Alice Weidel eine klare Trennlinie: „Sie machen Politik gegen das eigene Volk. Und wir machen Politik für das eigene Volk, und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen“. Sie erinnerte die Abgeordneten an die Inschrift am Bundestag: „Dem Deutschen Volke“, und forderte sie auf, sich dies hinter die Ohren zu schreiben, für wen sie Politik machen sollten: „Dem deutschen Volke, den rechtschaffenden, steuerzahlenden Bürgern in diesem Land“.
Die Lüge, dass „die Flüchtlinge später die Renten bezahlen“ und die Rentner stattdessen „Sonderabgaben entrichten, länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten“ sollen, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen, zeige die „Verachtung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat“.
Die Rede von Alice Weidel war ein Angriff auf die gesamte Politik der Bundesregierung und hinterlässt ein Gefühl der tiefen Spaltung und des Unbehagens. Ob ihre düstere Prophezeiung vom „Staatsbankrott“ und einer „Nation am Abgrund“ eintreten wird, bleibt abzuwarten, doch ihre Worte haben zweifellos eine Debatte entfacht, die in den kommenden Monaten und Jahren die politische Landschaft Deutschlands prägen wird. Es ist eine Konfrontation der Weltbilder, die das Fundament der deutschen Politik in seinen Grundfesten erschüttert.
