In einer Ära, in der das Vertrauen in traditionelle Medien auf einem historischen Tiefstand angelangt ist und die digitale Arena zum Schlachtfeld der Ideen geworden ist, scheint die Versuchung der Kontrolle mächtiger denn je. Eine jüngste Ausgabe der politischen Talkshow „Hart aber fair“ geriet dabei zum beunruhigenden Manifest einer medialen Elite, die entschlossen ist, die Schleusen der Meinungsfreiheit weiter zu verengen. Im Zentrum dieser aufsehenerregenden Debatte stand niemand geringeres als die ehemalige „ZDF heute“-Moderatorin Petra Gerster, deren Forderungen nach Zensur auf sozialen Medien wie eine offene Kriegserklärung gegen den demokratischen Diskurs wirkten.

Die Illusion der Unfehlbarkeit: Gersters Lobgesang auf die Öffentlich-Rechtlichen

Der Auftakt von Gersters Argumentation war ebenso kühn wie realitätsfern. Mit einer bewundernswerten Standfestigkeit, die manche als naiv, andere als bewusste Schönfärberei interpretieren mögen, behauptete sie, dass es für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland „völlig undenkbar“ sei, eine Lüge zu veröffentlichen, zumindest nicht, ohne sofort zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie zitierte das „strenge deutsche Medienrecht“ als Bollwerk gegen Desinformation und stellte die Glaubwürdigkeit der etablierten Presse über jeden Zweifel.

Diese selbstbewusste Haltung – die man angesichts der millionenfach kritisierten Berichterstattung über Themen von der Migrationskrise bis zur Corona-Pandemie leicht als eine Form der bewussten Realitätsverweigerung interpretieren könnte – dient als ideologisches Fundament für ihre eigentliche Stoßrichtung: die drastische Regulierung des freien Internets. Gersters Verweis auf das deutsche Recht, das Monopolbildung verhindern soll , stand dabei in scharfem Kontrast zu ihrer nachfolgenden Anprangerung der „Fünf Monopole aus den USA“, die uns „mit ihrem Dreck überfluten“.

Der von ihr zitierte Ausspruch von Steve Bannon, „Fleet the scene with shit“ (oder „Flood the zone with shit“), sollte dabei als emotionaler Aufhänger für ihre schärfste Forderung dienen: Die Zensur muss weit über das rechtswidrige hinausgehen. Gerster betonte, dass Inhalte, die als Desinformation empfunden werden oder „verunsichern“, rigoros entfernt werden müssen . Ihre Argumentation, die sich plötzlich um den Schutz von Kindern bis 16 Jahre drehte, die angeblich vor diesem „Schit“ geschützt werden müssten, während andere diesem ausgesetzt würden , war ein rhetorischer Kniff, der das emotionale Register zog, um eine massive Ausweitung der digitalen Kontrolle zu rechtfertigen.

Die Agenda hinter dem Zensur-Ruf: Ein Angriff auf die unbequeme Wahrheit

Die in der Videoanalyse dargelegte Gegenposition beleuchtet die Brisanz von Gersters Aussagen. Der Kommentator weist prompt darauf hin, dass die beklagte Desinformation gerade in den Reihen der öffentlich-rechtlichen Medien selbst Hochkonjunktur habe. Er führt konkrete Beispiele an, wie die Berichterstattung über Elmar Twisen oder Charlie Kirk, und beklagt, dass Konsequenzen für Falschinformationen von diesen etablierten Institutionen selten gezogen würden.

Der eigentliche Kern der Kontroverse liegt in der Tatsache, dass Gersters Forderung nach „Konsequenzen“ für „Desinformation oder Hass und Hetze“ offenbar auf Kritiker wie „Apollo News“ abzielte . Die implizite Botschaft ist klar: Wer die Narrative der etablierten Medien infrage stellt oder alternative Fakten präsentiert, muss mit dem Bannstrahl der Zensur belegt werden.

Gersters Wunschliste für die Plattform-Verantwortung ging dabei weit über die Entfernung strafbarer Inhalte hinaus. Sie forderte explizit, dass nicht nur Rechtswidriges, sondern auch „Misogynie, also Hersetzung von Frauen, Frauenverachtung, Rassismus, Antisemitismus“ verboten werden müsse . Während der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus unstrittig ist, enthüllte die Forderung nach dem Verbot von „Misogynie“ einen tieferliegenden, ideologischen Graben. Der Kommentator des Newsrooms sah darin eine implizite Forderung, „jegliches Ansprechen von Fakten oder der Realität etwa, dass es nur zwei Geschlechter gibt“ zu verbieten . Ob diese Interpretation Gersters genauen Intentionen entsprach, sei dahingestellt; sie verdeutlicht jedoch die Befürchtung vieler Bürger und Publizisten, dass die neuen Zensurwellen genutzt werden, um politisch unliebsame oder ideologisch nonkonforme Meinungen zu unterdrücken, selbst wenn diese auf biologischen oder historischen Fakten beruhen.

Die beunruhigende Allianz der Kontrolleure

Was die Diskussion bei „Hart aber fair“ so beunruhigend machte, war nicht nur die Position Gersters, sondern die weitgehende Einigkeit der anderen Diskussionsteilnehmer. Abgesehen von der CDU-Politikerin Christina Schröder, die zaghaft versuchte, für die Meinungsfreiheit eine Lanze zu brechen und auf die Absurdität von Hausdurchsuchungen wegen harmloser Memes (wie dem „Schwachkopf-Mem“ über Robert Habeck) hinzuweisen , schien der Tenor unter den Akteuren der Kontrolle zu liegen.

Der Tiktoker und ARD-Podcaster Levi Penell brachte die Forderung nach subjektiver Zensur auf den Punkt, indem er eine „menschliche Perspektive“ forderte: Was ihm nicht gefällt, das gehört weggelöscht . Diese Forderung nach der Beseitigung unliebsamer Meinungen basierend auf persönlichem Unbehagen ist der Inbegriff des illiberalen Denkens. Sie ersetzt den juristischen Maßstab durch das individuelle Gefühl – ein gefährlicher Präzedenzfall für einen demokratischen Diskurs.

Unterstützung erhielt diese Haltung vom Rechtsanwalt Chan, der beklagte, dass der Digital Services Act (DSA), das drakonische EU-Zensurgesetz, nicht „richtig angewendet“ werde. Seine Implikation, dass die Gesetze noch strikter und konsequenter umgesetzt werden müssten, signalisiert, dass die Befürworter der Regulierung die existierenden Werkzeuge noch für unzureichend halten.

Die Debatte gipfelte in der Aussage eines pinkhaarigen Lehrers, der jegliche Angst vor „zu viel Regulation“ für unbegründet erklärte und stattdessen postulierte, dass „wir ganz eindeutig zu wenig regulieren“ . Er lieferte sogleich die Begründung: Die Anwesenheit von „rechtsextremen Codes“ – eine diffuse, aber emotional stark aufgeladene Kategorie – mache eine stärkere staatliche Intervention zwingend erforderlich.

Die Konsequenzen für die Demokratie

Die einhellige Haltung der Panelteilnehmer bei „Hart aber fair“ führte den Newsroom-Kommentator zu einem düsteren, aber prägnanten Fazit: „Meinungsfreiheit ist total von gestern. Wir müssen mehr Zensur wagen. Erst dann sind wir richtig gute Demokraten“ . Diese sarkastische Zusammenfassung trifft den Nagel auf den Kopf. Sie beleuchtet das Kernproblem der aktuellen Mediendebatte in Deutschland: Ein großer Teil des Establishments scheint zu glauben, dass Demokratie nur dann funktioniert, wenn die „richtigen“ Meinungen zirkulieren und die „falschen“ rigoros unterdrückt werden.

Die Forderung nach Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, des Kampfes gegen Desinformation oder der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ ist ein alarmierender Angriff auf die Fundamente der Aufklärung. Die freie Meinungsäußerung ist in einer Demokratie nicht das Problem, sondern die unverzichtbare Lösung. Sie ist das Sicherheitsventil, das es erlaubt, Unzufriedenheit, Kritik und alternative Sichtweisen zu äußern, ohne dass diese sich im Untergrund radikalisieren müssen.

Wenn Meinungsfreiheit nur noch das bedeutet, dass man zustimmen darf, wird sie zur Farce. Die Unterscheidung zwischen rechtswidrigen Inhalten (wie Volksverhetzung oder Verleumdung) und politisch unliebsamen oder ideologisch anstößigen Aussagen wird absichtlich verwischt. Dies schafft eine gefährliche Grauzone, in der mächtige Akteure willkürlich entscheiden können, welche Inhalte „verunsichernd“ sind und daher gelöscht werden müssen. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit; es ist der Weg in eine Gesinnungsdiktatur.

Es ist daher die Pflicht jedes Journalisten, Publizisten und Bürgers, die Aussagen von Petra Gerster und ihren Mitstreitern als das zu entlarven, was sie sind: Der Versuch, die Macht über den öffentlichen Diskurs zu zementieren und kritische Konkurrenz auszuschalten. Die angebliche Sorge um die Qualität der Information dient als Vorwand für die Durchsetzung einer politischen Agenda.

Die Notwendigkeit des Widerstands

Die Sendung „Hart aber fair“ hat eine wichtige Funktion erfüllt, wenn auch unbeabsichtigt: Sie hat offengelegt, wie tief die Verankerung des Zensurgedankens in Teilen der deutschen Eliten bereits ist. Der Ruf nach einer „menschlichen Perspektive“, die alles löscht, was nicht gefällt, oder die Forderung nach der verschärften Anwendung ohnehin restriktiver Gesetze, zeigt, dass die Schlacht um die Meinungsfreiheit noch lange nicht gewonnen ist.

Die wahre Stärke einer Demokratie misst sich nicht daran, wie effektiv sie unerwünschte Meinungen unterdrückt, sondern daran, wie robust sie mit ihnen umgehen kann. Der beste Weg, Desinformation zu bekämpfen, ist nicht die Zensur, sondern mehr Information, mehr Bildung und die konsequente Verteidigung des Prinzips, dass auch unbequeme Wahrheiten oder umstrittene Fakten ihren Platz in der öffentlichen Debatte haben müssen.

Das Ziel muss eine Kultur sein, in der Medien und Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, was sie sehen, hören oder glauben dürfen. Die deutsche Öffentlichkeit schuldet es sich selbst, die Forderungen von Petra Gerster und Gleichgesinnten als das zu erkennen: Eine Gefahr für die freie Gesellschaft, die es mit aller Kraft abzuwehren gilt. Die Zensur-Offensive ist gestartet. Es ist an der Zeit, sich zu wehren und die Meinungsfreiheit als das unveräußerliche Gut zu verteidigen, das sie ist.