Es sind Worte, die wie ein Paukenschlag durch das politische Berlin hallen: „Gute Nacht Deutschland.“ Mit einer dramatischen und dringlichen Pressekonferenz warnt die AfD die Bürger des Landes vor einer Entwicklung, die sie als einen beispiellosen Angriff auf die Grundfesten unserer Freiheit bezeichnet. In einer Brandrede, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist, enthüllt die Partei Pläne auf EU-Ebene, die in ihrer Gesamtheit eine „totalitäre Horrorvision“ zeichnen. Es geht um nichts Geringeres als die faktische Abschaffung der Privatsphäre, die Einführung eines kontrollierbaren digitalen Euros und die potenzielle Enteignung von Bürgern.

Doch damit nicht genug. Die Partei koppelt diese düstere Prognose an eine zweite, ebenso explosive Warnung: die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht, nicht etwa zur Landesverteidigung, sondern um, so der schwere Vorwurf, deutsche Söhne in den Ukraine-Krieg zu schicken. Es ist ein Frontalangriff auf die etablierte Politik und ein Weckruf, der die Gesellschaft spalten und zu hitzigen Debatten führen wird.

Die „Chatkontrolle“ – Ein trojanisches Pferd gegen die Freiheit?

Im Zentrum der ersten großen Warnung steht eine EU-Verordnung, die auf den ersten Blick harmlos und nobel klingt: die „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Diese soll, so die AfD, bereits in der kommenden Woche im EU-Rat zur Abstimmung stehen. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade verbirgt sich laut den Enthüllungen ein Plan, der es in sich hat.

Die AfD bezeichnet die Verordnung als „billigen Vorwand“ für einen „umfassenden Generalangriff auf zentrale Bürger- und Freiheitsrechte durch Totalüberwachung“. Der angebliche Kinderschutz werde instrumentalisiert, um ein Überwachungsinstrument zu installieren, von dessen Machtfülle „selbst die Stasi“ nicht zu träumen gewagt hätte.

Wie soll das geschehen? Der Plan sehe vor, so die AfD, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die bisher das digitale Briefgeheimnis von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal garantierte, vollständig auszuhebeln. Die Verordnung würde es ermöglichen, sämtliche private Nachrichten, Bilder und Videos bereits auf den Endgeräten der Nutzer – also direkt auf unseren Smartphones – automatisiert zu durchsuchen.

Dies komme einer modernen, potenzierten Abschaffung des Briefgeheimnisses gleich. Jeder Bürger, ob schuldig oder unschuldig, werde damit unter einen „digitalen Generalverdacht“ gestellt und zum potenziellen Straftäter erklärt. Die Konsequenzen für Datenschutz, Meinungsfreiheit und die private Sphäre wären verheerend.

Die Partei argumentiert weiter, dass dieses Instrument für den vorgegebenen Zweck – den Kampf gegen Kriminelle – nicht nur unangemessen, sondern auch gänzlich „untauglich“ sei. Wirkliche Kriminelle, so die Logik, würden längst auf abgeschottete Systeme, sogenannte „Darkrooms“, ausweichen, die von einer Massenüberwachung privater Kommunikation überhaupt nicht erfasst würden. Es treffe also nicht die Täter, sondern ausschließlich die unbescholtene Bevölkerung.

Der Dammbruch – Von der Überwachung zur „Gesinnungsdiktatur“

Die größte Sorge der AfD ist jedoch der Dammbruch-Effekt. Sobald ein solches Instrument erst einmal etabliert sei, sei der Schritt zur „digitalen Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit“. Die Partei zeichnet ein düsteres Bild einer Zukunft, in der die Überwachungs-KI, die zunächst auf illegale Inhalte trainiert wird, beliebig und willkürlich erweitert werden kann.

Der nächste Schritt sei die Jagd auf „politisch anstößige Inhalte“. Die Rede ist von „Hassrede“, „Politikerbeleidigung“ oder, besonders brisant, „Kritik an Regierungsnarrativen aller Art“. Wer sich kritisch äußert, wer die falsche Meinung vertritt, könnte ins Visier einer automatisierten Zensur- und Verfolgungsmaschine geraten.

Die AfD warnt eindringlich vor der „notorischen Fehleranfälligkeit“ der eingesetzten KI-Werkzeuge. Diese würden „Willkür, Einschüchterung und Meinungsterror Tür und Tor öffnen“. Es entstünde ein Klima der Angst, in dem sich niemand mehr traue, frei seine Meinung zu äußern.

Die Partei betont, dass sie mit dieser Sorge nicht allein stehe. Es rege sich „massiver Widerstand“. Der Messengerdienst Signal habe bereits mit seinem Rückzug aus dem EU-Markt gedroht, sollte die Chatkontrolle umgesetzt werden. Anwalts- und Journalistenverbände sowie ein offener Brief von 500 Wissenschaftlern aus 34 Ländern würden ebenfalls vor diesem „unkontrollierbaren Moloch“ warnen.

Die „Totalitäre Horrorvision“ – Das Netzwerk der Kontrolle

Die Chatkontrolle sei, so die AfD, jedoch nur ein Puzzleteil in einem viel größeren, perfideren Plan. Die Partei warnt vor der Verknüpfung von vier zentralen EU-Projekten, die zusammen eine „totalitäre Horrorvision“ ergeben, die an das „chinesische Social Credit System“ erinnere.

1. Die verpflichtende digitale Identität (eID): Diese eID sei die Grundvoraussetzung, um den Bürger lückenlos zu erfassen. Sie verbinde alle digitalen und finanziellen Aktivitäten einer Person und mache den Bürger vollkommen „gläsern“.
2. Der digitale Euro: Die von der EZB geplante Digitalwährung sei kein neutrales Zahlungsmittel, sondern ein „Machtinstrument“. Er ziele auf die vollständige „Abschaffung des Bargeldes“ und damit der letzten anonymen Zahlungsmethode ab. Mit einem digitalen Zentralbankgeld könne der Staat künftig „jede Zahlung von jedem Bürger überwachen oder sogar auch verbieten“. Die AfD warnt, der digitale Euro könne „programmierbar ausgestaltet werden“ – Geld, das nur für bestimmte Zwecke oder für eine bestimmte Zeit gültig ist.
3. Das zentrale EU-Vermögensregister: Als drittes Element nennt die AfD ein geplantes EU-Register zur Erfassung privater Vermögenswerte.
4. Die Chatkontrolle: Sie liefere die Gesinnungsdaten und die Überwachung der Kommunikation.

In Kombination, so die düstere Analyse der AfD, ermöglicht dieses Netzwerk die „Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in privateste Lebensbereiche“. Mehr noch: Es schaffe die Voraussetzung für „umfassende Enteignungsmöglichkeiten“. Wenn der Staat wisse, wer was besitzt (Vermögensregister), wer was denkt (Chatkontrolle) und wer was bezahlt (Digitaler Euro), sei der Weg frei, Vermögen jederzeit abzuschöpfen. Ob „zur Kriegsfinanzierung, zur Sanierung der heruntergewirtschafteten Staatshaushalte oder nur um missliebige Meinung zu bestrafen“ – der Willkür seien keine Grenzen gesetzt.

Mit der Einführung der Chatkontrolle, so das Fazit dieses Teils, „würde die Büchse der Pandora geöffnet“. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrer Rolle als größter Nettozahler der EU unmissverständlich auf, sich auf die Seite der Bürgerrechte zu stellen und diese Verordnung „ohne faule Kompromisse in Bausch und Bogen abzulehnen“.

Die zweite Bombe – Wehrpflicht für die Ukraine?

Als wäre diese Enthüllung über die digitale Totalüberwachung nicht bereits brisant genug, legte die AfD in ihrer Pressekonferenz mit einem zweiten, hoch emotionalen Thema nach: der Wehrpflicht.

Die Partei stellt zunächst ihre eigene Position klar: Man sei „für die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, da diese „zwingend notwendig für unsere Landesverteidigung“ sei. Doch dann folgt die massive Einschränkung, die den Kern der Warnung bildet: Diese Wehrpflicht dürfe ausschließlich der Verteidigung des eigenen Landes dienen.

„Unsere Soldaten“, so die AfD unmissverständlich, „dürfen niemals in fremde Kriegsgebiete geführt werden. Niemals! Vor allen nicht in die Ukraine!“. Die Partei schwört: „Unsere Kinder, unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben“.

Genau diesen Plan wirft die AfD jedoch den anderen Parteien, namentlich CDU und SPD, vor. Deren Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, der nächste Woche kommen solle, sei „verantwortungslos“. Er diene nur dazu, deutsche Jungen „per Beschluss von dieser Regierung“ direkt ins Kriegsgebiet zu schicken.

Mit scharfen, persönlichen Angriffen fordert die AfD die Befürworter dieses Kurses auf, selbst an die Front zu gehen. „Soll ein Friedrich Merz an die Grenze gehen in die Ukraine, er soll selbst dienen, oder ein Lars Klingbeil oder diese ganzen Kriegsverweigerer aus der SPD-Fraktion“.

Die AfD grenzt ihr Verständnis von Verteidigungsfähigkeit scharf von dem der „Altparteien“ ab. Während es der AfD um den Schutz der eigenen Familien vor „akuten Bedrohungen“ gehe – und explizit nicht um die „Fake-Bedrohung“ eines russischen Angriffs – höre man von den anderen nur „aufrüsten und am besten gleich mit einmischen in fremde Konflikte“.

Fazit: Ein doppelter Weckruf

Die Pressekonferenz der AfD ist ein doppelter Weckruf von enormer Sprengkraft. Sie zeichnet das Bild einer EU, die im Begriff ist, einen digitalen Überwachungsstaat zu errichten, der die Freiheit seiner Bürger erstickt und ihre Enteignung vorbereitet. Gleichzeitig prangert sie eine Bundesregierung an, die angeblich bereit ist, die eigenen Söhne für fremde Interessen in einen Krieg zu schicken.

Die AfD positioniert sich als einzige Schutzmacht der Bürgerrechte und des Friedens. Die Vorwürfe sind massiv, die gezeichneten Szenarien apokalyptisch. Die kommenden Wochen, beginnend mit der Abstimmung über die Chatkontrolle, werden zeigen, wie viel Wahrheit in diesen Warnungen steckt – und ob Deutschland tatsächlich einer Zukunft entgegenblickt, die den dramatischen Ausruf „Gute Nacht Deutschland“ rechtfertigen könnte.