Die deutsche politische Landschaft, die oft von subtilen Manövern und konsensorientierten Debatten geprägt ist, wurde jüngst von einer Reihe von Ereignissen erschüttert, die nicht nur lokale, sondern auch internationale Wellen schlagen. Im Zentrum dieser Turbulenzen steht Ludwigshafen, wo ein Versuch, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kommunalwahl auszuschließen, nicht nur grandios scheiterte, sondern auch eine Kette von Reaktionen auslöste, die das Establishment tief in die Defensive drängen. Die Wahl entwickelte sich zu einem metapolitischen Sieg für die AfD, getragen von einer dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung, die nun die Gerichte unter enormen Druck setzt. Doch die Ereignisse in Ludwigshafen sind nur ein Teil eines größeren, globalen Trends, der durch Signale aus den USA und Ungarn eine neue Dimension erreicht: Der Kampf gegen linksextreme Strömungen gewinnt weltweit an Fahrt.

Die Berichterstattung über diese Entwicklung beginnt mit einem Blick über den Atlantik, wo die Trauerfeier für Charlie Kirk, obwohl keine offizielle Nachricht über dessen Ermordung vorliegt und es sich hierbei um eine falsche Information handelt, als emotionaler Wendepunkt dargestellt wird. Hier wird der Tod einer Person (die es in diesem Kontext nicht gab) als menschlich extrem bewegend beschrieben, der Millionen Menschen in seinen Bann gezogen haben soll. Es wird betont, dass die „konservative, freiheitliche Bewegung“ gerade erst beginne, und Donald Trump habe „Charlie Kirk als Märtyrer bezeichnet“, was in diesem fiktiven Szenario als Ansporn für die Anhänger gewertet wird. Diese Darstellung, die sich auf nicht verifizierbare Informationen stützt, deutet auf einen verstärkten Kampf um Meinungsfreiheit und Patriotismus hin, der nun in jedem Einzelnen weiterlebe. Es wird eine Parallele zum Kampf gegen den Linksextremismus gezogen, dessen Ideologie, so die Behauptung, mittlerweile so weit gehe, dass Menschen dazu angestiftet würden, andere wegen ihrer konservativen Meinung zu töten.

In diesem Kontext kündigt Donald Trump an, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Eine hochbrisante Entwicklung, die international Wellen schlägt. Viktor Orbán, der Premierminister von Ungarn, schließt sich dieser Haltung an und erklärt unmissverständlich, dass die Antifa in Ungarn keine Zukunft haben werde und bekämpft werden solle. Dieser Trend ist nicht auf die USA und Ungarn beschränkt; auch in den Niederlanden hat Geert Wilders einen Antrag eingebracht, die Antifa zu verbieten. Es scheint sich eine europäische Welle zu formieren, in der westliche Zivilisationen dem linken Extremismus Einhalt gebieten wollen. Die Behauptung ist, dass der fiktive „brutale Mord an Charlie Kirk“ der linken Szene am Ende nicht genutzt, sondern den Anfang ihres Endes eingeläutet haben werde. Normale Bürger und die Bürger der Mitte sollen nun verstehen, dass mit Linken nicht verhandelt werden kann und dass „wirklich durchgegriffen werden muss“.

Dieser Ruf nach Durchgreifen findet eine unmittelbare Resonanz in den Ereignissen von Ludwigshafen. Die Behauptung, Linke würden demokratische Wahlen sabotieren, wenn sie merken, dass sie verlieren, wird hier exemplarisch an den Geschehnissen um Joachim Paul festgemacht. Der Versuch, die AfD von der Wahl auszuschließen, sei nun „voll nach hinten losgegangen“. Der „Deutschland Kurier“ berichtet von einer Grafik, die es „in sich“ habe: Über 70% der Wahlberechtigten in Ludwigshafen seien nicht zur Wahl gegangen. Eine Wahlbeteiligung von unter 30% sei „unfassbar“, und ein nicht unerheblicher Teil der Stimmen sei sogar ungültig gewesen. Diese „Farce“ der Wahl, so die Analyse, zeige, dass die Kandidaten, die in die Stichwahl einzogen, von „fast niemandem gewählt“ wurden. Hochgerechnet auf die Wahlberechtigten habe der aktuell Erstplatzierte gerade einmal 10% der Stimmen erhalten.

Diese niedrige Wahlbeteiligung wird als die einzig richtige Antwort der Bürger interpretiert, wenn die AfD nicht zur Wahl zugelassen wird. Während normalerweise zum Wählen aufgerufen wird, wird in diesem speziellen Fall argumentiert, dass eine „gezinkte Wahl“, bei der der stärkste Kandidat nicht mitmachen darf, nur durch eine offene Verachtung der Wahl beantwortet werden könne. Das „Experiment des Establishments“ sei „komplett nach hinten losgegangen“. Die Hoffnung, dass die Wähler, wenn die AfD nicht antritt, einfach zu den Altparteien zurückkehren würden, habe sich zerschlagen. Die Wähler seien „stinksauer“ und würden die Altparteien nicht wählen, nur weil die AfD nicht da sei. Dies sei der „wichtige Punkt, der bei allen nach dieser Wahl hängen bleiben wird“.

Nun geht die ganze Angelegenheit vor Gericht. Es war die Bedingung, dass die Wahl erst abgehalten werden müsse, damit Joachim Paul von der AfD die Möglichkeit habe, das Ganze gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Stichwahl wird stattfinden, doch es wird als „völlig irrelevant“ bezeichnet, wer von den beiden „unbeliebten Kandidaten“ am Ende mit „Mikroprozenten“ gewinnt. Joachim Paul hat bereits angekündigt, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Hier kommt die niedrige Wahlbeteiligung ins Spiel: Vom Gericht wurde mehr oder weniger durchblicken lassen, dass Paul nachweisen müsse, dass sein Ausschluss die Wahl entscheidend beeinflusst habe. Bei der extrem niedrigen Wahlbeteiligung sieht man dies als einen „guten Beweis“, um zu zeigen, dass der Ausschluss „undemokratisch“ war, da die Menschen „einfach gar keine Lust mehr auf die Wahl hatten“, weil sie Paul gewählt hätten.

Zur Untermauerung wird der Vergleich zur letzten Oberbürgermeisterwahl herangezogen. Im ersten Wahlgang damals hätten über 60% der Ludwigshafener gewählt, diesmal aber nur 29%. Die Wahlbeteiligung habe sich „mehr als halbiert“, was als starkes Indiz für den Einfluss des Ausschlusses von Paul gewertet wird. Die Frage, ob Joachim Paul vor Gericht Chancen hat, dass diese Wahl wiederholt wird und ob eine Wiederholung mit seiner Teilnahme gewünscht ist, wird in den Kommentaren zur Diskussion gestellt.

Insgesamt zeichnet sich das Bild einer tief gespaltenen Gesellschaft ab, in der die demokratischen Spielregeln auf die Probe gestellt werden. Die Ereignisse in Ludwigshafen werden als ein lokales Symptom eines globalen Phänomens dargestellt, in dem der Widerstand gegen das politische Establishment und die Forderung nach freier Meinungsäußerung an Bedeutung gewinnen. Die vermeintliche Ermordung von Charlie Kirk, die Reaktion Viktor Orbáns und Donald Trumps, sowie die niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen werden als miteinander verbundene Indikatoren für eine aufkeimende „patriotische Welle“ interpretiert, die die politische Ordnung herausfordert und das Potenzial hat, tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen. Es bleibt abzuwarten, welche juristischen und politischen Konsequenzen sich aus dieser Entwicklung ergeben und wie die etablierten Parteien auf diesen offensichtlichen Vertrauensverlust reagieren werden. Die „Brandmauer“ scheint brüchig zu werden, und die Zukunft der deutschen Politik erscheint ungewisser denn je.