In der deutschen Politiklandschaft sind die Steuerpläne der Parteien stets ein heiß diskutiertes Thema. Doch selten zuvor wurden die Vorschläge einer Partei derart intensiv und kontrovers behandelt wie die der Alternative für Deutschland (AfD). Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, ihre Steuerkonzepte seien unausgereift, würden vorrangig Spitzenverdiener entlasten und Menschen mit geringem Einkommen stärker belasten. Eine massive „Medienlüge“ sei hier im Spiel, so die AfD, und genau dieser Behauptung geht ein aktuelles Statement von Alice Weidel nach, das Licht in die vermeintlichen Schattenseiten der Steuerpolitik bringen soll. Die AfD-Spitzenpolitikerin nimmt dabei kein Blatt vor den Mund und verspricht, die „Verarschung nach Strich und Faden“ aufzudecken, der die Bundesbürger angeblich ausgesetzt sind.

Die Kernforderungen der AfD: Entlastung für Alle?

Alice Weidel präsentiert eine Reihe konkreter Maßnahmen, die im Mittelpunkt der AfD-Steuerpolitik stehen. Ihr zentrales Anliegen ist eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes. „Ich verstehe überhaupt gar nicht, warum Mehrwertsteuern da irgendwie bei 20, 19% rumdümpeln müssen“, so Weidel. Sie verweist auf andere Länder, die Mehrwertsteuersätze im einstelligen Bereich haben, und schlägt vor, den deutschen Satz von 19% auf 13% abzusenken – eine Reduzierung um ganze sechs Prozentpunkte. Für Weidel ist dies nur ein erster Schritt; persönlich würde sie eine noch deutlichere Senkung in den einstelligen Bereich bevorzugen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kaufkraft aller Bürger zu stärken, da die Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer ist, die jeden gleichermaßen trifft.

Ein weiterer entscheidender Punkt sind die Verbrauchssteuern, die laut Weidel auf das Minimum abgesenkt werden müssen. Dies würde Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs günstiger machen und somit eine spürbare Entlastung für Haushalte aller Einkommensschichten bedeuten.

Familien im Fokus: Das Familiensplitting als „riesiger Hebel“

Besondere Aufmerksamkeit widmet die AfD der Familienpolitik. Alice Weidel spricht sich für ein „Familiensplitting“ aus. Der Vorschlag sieht vor, den Einkommensteuersatz für Familien proportional zur ansteigenden Kinderzahl abzusenken. Weidel bezeichnet dies als einen „riesigen Hebel“, insbesondere für Familien, die in Deutschland ohnehin oft unter einer hohen Steuerlast leiden. Diese Maßnahme soll nicht nur Familien finanziell entlasten, sondern auch einen Anreiz bieten, mehr Kinder zu haben, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Es geht hierbei um eine Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung, die Familien erbringen, und eine gezielte Unterstützung dort, wo die finanzielle Belastung durch Kinder besonders hoch ist.

Rentenbesteuerung: Ein „absolut unsoziales“ Konzept?

Ein emotional aufgeladenes Thema ist die Nachbesteuerung von Renten. Alice Weidel ist persönlich für die Abschaffung dieser Praxis. Sie findet es „absolut unsozial“, dass Rentenauszahlungen, für die bereits während des Erwerbslebens Steuern gezahlt wurden, erneut besteuert werden. Die AfD argumentiert, dass dies einer doppelten Besteuerung gleichkommt und eine ungerechte Belastung für Rentner darstellt, die oft auf ein festes Einkommen angewiesen sind. Die Abschaffung dieser Nachbesteuerung würde eine direkte und spürbare Entlastung für Millionen von Rentnern bedeuten und ihnen mehr finanzielle Sicherheit im Alter geben.

Einkommensteuer und Abgaben: Deutschland als „Spitzenreiter“

Generell fordert die AfD eine Senkung der Einkommensteuersätze. Weidel beklagt, dass Deutschland „Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben“ sei und warnt davor, „Leistungsträger so zu verprellen, dass sie nachher keine Lust mehr haben zu arbeiten und dass einfach gar nichts mehr netto bleibt“. Dies betrifft nicht nur Topverdiener, sondern alle Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres hart erarbeiteten Geldes an den Staat abführen müssen. Die AfD plädiert für eine Steuerpolitik, die Anreize zum Arbeiten und Leisten schafft, anstatt diese zu bestrafen.

Ein weiterer Punkt ist die finanzielle Eigenverantwortung. Weidel betont, dass die Menschen in die Lage versetzt werden müssen, selbst Vorsorge zu treffen und für sich zu sorgen. Dies sei bei den aktuellen hohen Steuern und Abgaben jedoch „absolut unmöglich“. Insbesondere im Hinblick auf Fixkosten wie Miete, da Deutschland ein „Volk der Mieter“ sei und der Anteil an Wohneigentum in der Eurozone am geringsten ist. Eine Entlastung der Bürger würde ihnen ermöglichen, mehr Eigenkapital aufzubauen und somit langfristig unabhängiger zu werden.

Die entlarvte „Medienlüge“: 149 Milliarden Euro und die wahre Bedeutung

Das Video geht direkt auf eine weit verbreitete Darstellung ein, die die „Kosten der Steuerpläne der Parteien in Milliarden Euro“ visualisiert. In dieser Grafik wird die AfD mit 149 Milliarden Euro an erster Stelle genannt, was den Eindruck erwecken soll, ihre Pläne seien die teuersten und damit unverantwortlich. Der Sprecher des Videos erklärt jedoch, dass diese Zahl keineswegs eine Belastung für den Bürger darstellt, sondern vielmehr das Gegenteil: „Warum ist das so? Weil die AfD ganz klar den Bürger mit Entlastungen ja das Leben erleichtern möchte“.

Diese 149 Milliarden Euro sind demnach nicht Kosten im Sinne von Ausgaben, sondern Mindereinnahmen für den Staat, die durch die geplanten Steuersenkungen entstehen. Es sind die Milliarden, die dem Bürger bleiben sollen, anstatt in die Staatskassen zu fließen. Der Sprecher betont, dass angesichts der „neuen Regierung von März und Co, die Billionen an Schulden aufnehmen wollen“, diese 149 Milliarden Euro „erstens mal gar nicht so wirklich ins Gewicht fallen und zweitens mal würden sie explizit dem deutschen Bürger zugute kommen und entlasten, und zwar jeden und nicht nur ähm die das oberste äh ja Prozent oder der oberste Teil der Bevölkerung, die die am besonders gut verdienen“.

Hierin liegt der Kern der „Medienlüge“: Die Darstellung dieser Mindereinnahmen als „Kosten“ für den Staat, ohne zu erläutern, dass diese „Kosten“ direkt der Entlastung der Bürger dienen. Die AfD argumentiert, dass diese Darstellung bewusst irreführend ist, um ihre Steuerpolitik in einem negativen Licht erscheinen zu lassen.

AfD vs. Linke: Zwei entgegengesetzte Ansätze zur Staatsfinanzierung

Ein interessanter Vergleich wird im Video mit den Steuerplänen der Linken gezogen. Hier wird gezeigt, dass die Linken mit 198 Milliarden Euro die größten „Steuereinsparungen“ für den Staat erzielen würden. Der Sprecher erklärt, warum dies der Fall ist: „Ganz klar, weil die Linken die die oberen ja oder auch mittlere Mittelständler ähm um ihr Erspartes bringen wollen ja einfach Geld einziehen wollen, Vermögen einziehen wollen und damit entlassen sie natürlich die Staatskasse und dadurch kommt auch hier die 198 Milliarden Minus zustande ja weil sie es den Bürgern wegnehmen und somit muss es der Staat eben entsprechend weniger bezahlen“.

Dieser Vergleich verdeutlicht die fundamental unterschiedlichen Philosophien der Parteien: Während die AfD den Staat durch Mindereinnahmen zugunsten der Bürger „kostet“, indem sie die Steuerlast senkt, „entlastet“ die Linke die Staatskasse, indem sie durch Umverteilung und Vermögensabgaben Bürgern Geld entzieht. Die AfD betont, dass ihr Ansatz auf Entlastung und Eigenverantwortung setzt, während der Ansatz der Linken auf Enteignung und Umverteilung basiert.

Weitere zentrale Punkte der AfD-Steuerpolitik

Die AfD hat neben den bereits genannten Punkten weitere wichtige Steuerpläne, die auf eine breite Entlastung abzielen:

• Erhöhung des Grundfreibetrages und Abschaffung des Solis: Dies würde viele Bürger entlasten. Die Erhöhung des Grundfreibetrages bedeutet, dass ein größerer Teil des Einkommens steuerfrei bleibt, was insbesondere Gering- und Normalverdienern zugutekommt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der ursprünglich zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde, ist ein weiterer Schritt zur allgemeinen Steuerentlastung.
• Steuererleichterungen für Sparer und Immobilienbesitzer: Diese Maßnahmen sollen nicht nur die „Oberen“ betreffen, sondern alle, die Vermögen bilden oder Immobilien besitzen. Dies fördert die Vermögensbildung und die Altersvorsorge in der Bevölkerung.
• Vereinfachung des Steuerrechts: Ein oft gefordertes Anliegen ist die Vereinfachung des komplexen deutschen Steuerrechts, um Bürokratie abzubauen und die Steuererklärung für Bürger und Unternehmen zugänglicher zu machen.
• Abschaffung der CO2-Abgabe: Die AfD lehnt die CO2-Abgabe ab, da sie aus ihrer Sicht eine zusätzliche Belastung für die Bürger darstellt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt.

Fazit: Eine Frage der Perspektive und der Kommunikation

Die Darstellungen der AfD-Steuerpläne in den Medien werden im Video als eine „völlige Schwachsinn“ bezeichnete Lüge kritisiert. Die Partei möchte nach eigener Aussage jeden entlasten und nicht nur die Reichen. Selbst bei Themen wie der Erbschafts- und Vermögenssteuer, wo Menschen mit großen Vermögen betroffen wären, wird argumentiert, dass niemand gerne Steuern auf bereits versteuertes geerbtes Geld zahlen möchte.

Die Ausführungen von Alice Weidel und die Analyse im Video legen nahe, dass die öffentliche Wahrnehmung der AfD-Steuerpolitik oft von einer bestimmten Medienlinie geprägt ist, die die Entlastungen als „Kosten“ für den Staat darstellt, anstatt sie als Vorteile für die Bürger zu kommunizieren. Die AfD-Führung fordert eine transparente Darstellung ihrer Pläne, die das Ziel einer breiten Entlastung der Bevölkerung in den Vordergrund rückt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Botschaft in der öffentlichen Debatte eine stärkere Resonanz finden wird und ob die Bürger die vermeintliche „Lüge“ hinter den Zahlen erkennen können. Die Partei ruft ihre Anhänger und interessierte Bürger dazu auf, sich selbst ein Bild zu machen und nicht den Medienberichten blind zu vertrauen.