Der Bundestag war Schauplatz einer der wohl emotionalsten und brisantesten Reden der jüngeren deutschen Geschichte. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, erhob ihre Stimme in einer Abrechnung mit der aktuellen Bundesregierung, die Millionen von Bürgern, insbesondere Rentner und Arbeitnehmer, zutiefst berührte und aufrüttelte. Ihre Worte waren nicht nur eine scharfe Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, sondern ein direkter Weckruf, der die dramatischen Folgen der aktuellen Entscheidungen für den deutschen Sozialstaat und die Zukunft des Landes schonungslos aufzeigte. Von Schuldenpolitik über Inflation bis hin zu einer verfehlten Migrationspolitik – Weidels Rede war ein Rundumschlag, der keine Facette der vermeintlichen Missstände ausließ und eine breite Debatte auslösen dürfte.
Der Kollaps der Staatsfinanzen: Deutschland am Abgrund der Verschuldung
Weidel begann ihre Rede mit einer direkten und scharfen Attacke auf Bundeskanzler Scholz und die gesamte Bundesregierung. Sie warf ihnen vor, mit dem Haushaltsentwurf für 2026 ein „Denkmal“ zu setzen, das sie als „größten Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland“ in die Geschichte eingehen lassen werde. Diese drastischen Worte basierten auf der Einschätzung des Bundesrechnungshofes, der schriftlich bestätigt habe, dass die Staatsfinanzen am Abgrund stünden, wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolge. Die Rednerin untermauerte ihre Vorwürfe mit alarmierenden Zahlen: Fast eine Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren – das seien 50 Prozent aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden obendrauf. Dies sei nicht nur Verrat an den Bürgern, denen etwas ganz anderes versprochen worden sei, sondern der „direkte Marsch in den Staatsbankrott“.
Besonders hervor hob Weidel die „halbe Billion Sonderschulden“, die unter dem Vorwand, das Geld werde für Investitionen benötigt, verschafft worden seien. Doch auch dies entlarvte sie als „Betrug“. Es würden keine neuen Autobahnkilometer gebaut, nicht einmal der Erhalt des vorhandenen Straßennetzes werde mit diesem Geld bewerkstelligt. Das Ganze sei „Lug und Trug“, bei dem der Steuerzahler „über den Tisch gezogen“ werde. Diese massive Neuverschuldung, so Weidel, führe unvermeidlich zu einem Anstieg der Inflation, die den Wohlstand der Mittelschicht zerstöre. Gleichzeitig stiegen die Zinsen und beanspruchten einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Sie zog einen beunruhigenden Vergleich zu Frankreich, das bereits das Stadium der Insolvenzverschleppung erreicht habe, und warnte, dass Deutschland unter der aktuellen Regierung dicht darauf folge.
Deindustrialisierung und Wirtschaftskollaps: Der Mittelstand am Ende
Die Rede von Alice Weidel skizzierte ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft. Sie sprach von einer „ungebremsten Insolvenzwelle“, die über das Land rolle. Der Höchststand von fast 22.000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr werde 2025 sogar noch übertroffen. Besonders dramatisch seien die Großinsolvenzen von Unternehmen ab zehn Millionen Jahresumsatz, die in diesem Jahr um ganze 25 Prozent zum Vorjahresniveau steigen würden. Die Folgen dieser Entwicklung seien verheerend für den Arbeitsmarkt: Fast 185.000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihre Arbeitsplätze, über 92.000 seien allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazugekommen, und die „Herbstpleitewelle“ stehe erst noch bevor.
Weidel zählte eine lange Liste von Unternehmen auf, die massiven Stellenabbau betreiben: Volkswagen (35.000), Mercedes-Benz (40.000), ZF (40.000), ThyssenKrupp (11.000, rund 40 Prozent der Belegschaft). Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiede sich gerade aus Deutschland. Sie sprach von „Deindustrialisierung und Abwanderung“, die alle Industriebranchen betreffen, allen voran den „Niedergang der Automobilindustrie“. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze seien bereits verloren, weitere Hunderttausende würden folgen. Der deutsche Mittelstand, den sie als „Garant für Wohlstand und gute Jobs“ bezeichnete, zerbreche. Hinter diesen Zahlen stünden „Schicksale, verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann.“ Als Gründe nannte sie zu hohe Steuern und Energiepreise, marode Infrastruktur, wuchernde Regulierung, absurde Vorschriften und erstickende Bürokratie – und warf der Regierung vor, „nichts“ dagegen zu tun.
Die „Geisterfahrt Energiewende“ und ihre katastrophalen Kosten
Die Hauptursache für diese wirtschaftliche Misere sah Weidel in dem „ideologischen, irrationalen Dogma des Klimaschutzes“, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiede. Ihre „Geisterfahrt Energiewende“ werde nach Schätzungen in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere vier bis fünf Billionen Euro kosten – „ohne erkennbaren Nutzen, dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden“. Sie forderte die Abgeordneten auf, die Wirtschaftsberichte großer Wirtschaftsinstitute zu lesen, die belegen würden, dass die Regierung das Land ruiniere und mit dieser „verwerflichen Klimapolitik“ fortfahre.
Besonders skandalös sei, dass die Klimaziele sogar „in die Verfassung zusammen mit den Grünen mit einem abgewählten Bundestag hineingemogelt“ wurden. Der von Wirtschaftsminister Habeck vorgelegte Kommissionsbericht sage „schwarz auf weiß“, dass die sogenannten Klimaziele nur erreicht werden, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen werde, weniger produziert werde, weil Unternehmen entweder pleitegingen oder ins Ausland abwanderten. „Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputtmachen, Sie wollen Deutschland abwickeln“, so Weidel. Sie forderte die Regierung auf, den Kernkraftausstieg rückgängig zu machen und die Energiepreise zu senken, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Stattdessen ziehe es die Regierung vor, der „ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen“. Sie nannte das Beispiel des Kernkraftwerks Gundremmingen, dessen Kühltürme gesprengt werden sollen, und warf der bayerischen Landesregierung vor, dass es ihr „offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke“ gehe.
Gleichzeitig planten „grüne Fanatiker“ ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertem amerikanischem Flüssiggas betrieben werden sollen, während Privathaushalte Öl- und Gasheizungen ausreißen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen sollen. Sie betonte, dass „die ganze Welt genug von der Klimapolitik“ habe, wie selbst die New York Times kürzlich konstatierte, doch nur in „CDU-regierten Brüssel und Berlin“ glaube man noch fest daran.
Der Sozialstaat am Kollaps: Bürgergeld als „Migrantengeld“ und Betrug
Weidel warnte davor, dass ohne eine funktionierende Wirtschaft auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar sei. Die Regierung ignoriere den drohenden Kollaps, statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, erhöhe sie die Sozialbeiträge weiter. Dies verschärfe die Ungerechtigkeit eines Systems, das der arbeitenden Bevölkerung und den Beitragszahlern „die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet“.
Sie kritisierte scharf, dass den gesetzlichen Krankenkassen Milliardenbeiträge fehlten, weil sich die Regierung weigere, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst sei zum „Migrantengeld“ und zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden, dessen Kosten „völlig aus dem Ruder gelaufen“ seien. Schlimmer noch, es sei ein „Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können“. Sie verwies auf den Milliardenbetrug mit Fake-Wohnadressen und gefälschten Papieren, der offen zutage liege, und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Das Bürgergeldsystem sei „kaputt“ und müsse „von Grund auf umgebaut werden“. Sie erinnerte daran, dass Kanzler Scholz dies im Wahlkampf noch versprochen habe, doch es passiere „genau nichts“. Sie kritisierte Sozialministerin Bas, die nicht daran denke, die Zahl der Bezieher zu vermindern, sondern sogar noch mehr Geld in das System pumpen und auf Arabisch Menschen in die Sozialsysteme werben wolle – „auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung“. Weidel schloss diesen Punkt mit der provokanten Feststellung: „Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus.“ Dies sei auch der Grund, warum die SPD als Partei „abgeschmiert“ sei, da sie nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer sei.
Die Migrationslüge und ihre Folgen: Rentner sollen zahlen, Bildungssystem kollabiert
Die Rednerin geißelte die „Lüge“, dass Flüchtlinge später die Renten bezahlen würden, die die CDU-Kanzlerin Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“-Putsch schönreden sollte. Zehn Jahre später sollen die Rentner „Sonderabgaben entrichten, länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen“. Deutlicher könne man die „Verachtung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat“, nicht machen.
Der Missbrauch des Bildungssystems als „Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik“ räche sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen. Seit 2015 seien Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil und Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen werde, keine Seltenheit mehr. Weidel warf der Regierung vor, die Heranbildung einer „verlorenen Generation“ zu verantworten, während der Zustrom immer weitergehe. Die „großspurig proklamierte Migrationswende“ sei ein „billiger Bluff“. Sie präsentierte Zahlen: In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen, während gleichzeitig 32.000 Asylzuwanderer neu hinzukamen. Die Zahl der Folgeanträge sei sprunghaft angestiegen, und bei den Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren habe sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert, im Gegenteil, sie hätten sich sogar verschlechtert.
Auch den kürzlich aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests thematisierte sie und warf dem Bundesinnenminister Schweigen vor. Sie stellte die dringende Frage, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich widerrufen werden müssten, wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken werde.
Verrohung der Gesellschaft und Instrumentalisierung der Justiz
Die Rednerin sprach auch die „um sich greifende Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen“ an. Die Bürger würden allein gelassen, und es helfe „keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte“. Letztlich helfe nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen.
Nicht minder skandalös sei die Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts. Sie kritisierte die Besetzung von Richterposten mit „Politikaktivisten als parteipolitische Waffe“. Mit der SPD-Kandidatin Ankatrine Kaufold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort rede, den Klimaschutz über den Parlamentarismus stelle und sich eine „Überregierung aus nicht gewählten Experten, eine globale Systemaufsicht“ wünsche. Dies sei ein Skandal, eine solche Person ins Bundesverfassungsgericht zu bestellen.
Der Appell und die Vision der AfD
Weidel schloss ihre Rede mit einem flammenden Appell. Sie warf der Regierung vor, das „Zerstörungswerk von Angela Merkel und der Ampel“ zu vollenden. Mit Blick auf CDU-Chef Merz konstatierte sie: „Auf Ihr Wort ist kein Verlass, denn niemand weiß, wohin Sie der Koalitionspartner als Nächstes treibt.“ Die Zeit dränge, noch sei es möglich, das Ruder herumzureißen – mit einem „Sofortprogramm“ der AfD. Dieses umfasste unter anderem:
- Stopp der Energiewende und Wiedereinstieg in die Kernkraft.
- Subventionen für Wind- und Solarstrom sofort beenden.
- CO2-Abgabe sofort streichen.
- Aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergeldes.
- Einkommensteuer mit einheitlichen niedrigen Sätzen und hohen Freibeträgen.
- Verbot der öffentlichen Finanzierung von „politischem Pseudo-Nichtregierungsorganisationen“.
- Reform des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts: Nur noch Einbürgerungen nach frühestens zehn Jahren, lückenlose Grenzkontrollen, Zurückweisung aller Illegalen und rigorose Abschiebung, vor allen Dingen von Straftätern.
Sie betonte, dass die „bessere Alternative“ mit einer AfD-Regierung auf dem Tisch liege und forderte die Kollegen der Union auf, sich von der „Brandmauer“ zu befreien, da das Land nicht lange warten könne, bis sie zur Vernunft kämen. Weidels Rede war ein emotionales Plädoyer, das die tiefe Sorge um die Zukunft Deutschlands zum Ausdruck brachte und zweifellos in Erinnerung bleiben wird.