In einer Zeit, in der Deutschland vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen steht, scheinen die Prioritäten der Bundesregierung in einem völlig falschen Licht zu erscheinen. Birgit Bessin von der AfD-Fraktion im Bundestag hat in einer eindringlichen Rede, die in ihrer Direktheit und ihrem Inhalt gleichermaßen schockiert und aufrüttelt, die Finger in offene Wunden gelegt. Sie sprach sich vehement gegen die Fehlallokation von Steuergeldern aus und prangerte die alarmierende Zunahme von Gewaltkriminalität im Kontext von Migration an. Ihre Worte sind ein unmissverständlicher Weckruf an eine Gesellschaft und eine politische Elite, die scheinbar die Augen vor unbequemen Wahrheiten verschließen will.
Der Skandal der „Demokratieförderung“: Wenn Steuergelder Hass finanzieren
Der Kern von Bessins Kritik richtet sich gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das eigentlich der Stärkung demokratischer Werte dienen soll. Was jedoch in der Realität geschieht, offenbart sich als zutiefst verstörend. Bessin begann ihre Rede mit einem Zitat, das vielen Zuhörern das Blut in den Adern gefrieren ließ: „Deutschland aufs Maul bis du nicht mehr aufstehst, Chaosschutt und Asche damit du endlich drauf gehst. Ich zähle deine Tage und ich hoffe nicht mehr lang, wir werden dich zerlegen und fangen heute damit an.“ Diese hasserfüllten Zeilen stammen aus einem Lied der Band „Trainingseinheit Katzenkotze“, einer Gruppe, die beim Christopher Street Day in Luckenwalde auftreten durfte – einer Veranstaltung, die, so Bessin, „im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert wurde.“ Dies sei, so ihre unmissverständliche Einschätzung, „eine Schande.“
Doch es bleibt nicht bei dieser einen Band. Bessin zitierte weiter aus den Texten einer anderen Band, die auf demselben Werbeflyer zu finden war: „Montagabend nichts zu tun, Mischkonsum Kokain und Ecstasy, so viel Spaß hat ich noch nie. Zum Runterkommen vom ganzen Ziehen ballern wir jetzt Ketamin.“ Diese Verse, die Drogenverherrlichung und einen zutiefst nihilistischen Lebensstil propagieren, stehen in krassem Gegensatz zu dem, was ein demokratieförderndes Programm eigentlich bewirken sollte. Die Frage, die Birgit Bessin in den Raum stellte, ist erschütternd: Wie viele weitere Bands mit linksextremer Gesinnung, Hass auf Deutschland und offener Drogenverherrlichung gedeihen wohl seit Jahren deutschlandweit unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratieförderung in unserem Land?
Allein für den Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ wurden 2024 Haushaltsmittel in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro bereitgestellt. Millionen, die für den nächsten Haushalt wahrscheinlich erneut eingeplant sind. Bessins Argumentation ist hier glasklar: Jeder einzelne Euro, jeder einzelne Cent dieser Summe wäre für die Unterstützung unserer Familien, unserer Kinder, für die Beendigung der demographischen Katastrophe in Deutschland hundertmal besser angelegt. Es ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers, wenn Gelder, die dringend für fundamentale gesellschaftliche Aufgaben benötigt werden, für die Förderung von Hass und Zerstörung missbraucht werden.
Die Alternative für Deutschland, so Birgit Bessin, würde im Falle einer Regierungsverantwortung diesen „linksextremen Sumpf trockenlegen“. Das Programm „Demokratie leben“ würde eingestellt und die Familienpolitik kompromisslos an der Inschrift auf dem Reichstag orientiert: „Dem deutschen Volke“. Dies ist nicht nur eine politische Forderung, sondern ein tiefgreifendes Bekenntnis zu einer Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung an oberste Stelle setzt und die Ressourcen des Landes zum Schutz und zur Stärkung derer einsetzt, die es tragen.
Die dunkle Seite der Kriminalstatistik: Gewalt gegen Frauen und die Migrationsfrage
Neben der Kritik an der Demokratieförderung widmete sich Birgit Bessin einem weiteren, noch erschütternderen Thema: der häuslichen Gewalt und der Gewalt gegen Frauen insgesamt. Die von ihr präsentierten Zahlen sind alarmierend und fordern eine schonungslose Analyse. Zwischen 2014 und 2024 stieg die Zahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffe auf Frauen auf 13.320 Fälle an. Das ist nahezu eine Verdopplung innerhalb eines Jahrzehnts. Diese Entwicklung ist nicht nur beunruhigend, sondern ein Indikator für eine tieferliegende Krise in unserer Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat, so Bessin, bestätigt, dass es mittlerweile zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag gibt. Eine Statistik, die tief in die Seele blickt und das Ausmaß der Bedrohung für Frauen in Deutschland verdeutlicht. Doch die von Bessin aufgezeigten Korrelationen gehen noch weiter und sind politisch hochbrisant. Sie verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo 78 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund haben. „Und diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen“, forderte Bessin eindringlich von den Abgeordneten. Es ist eine Realität, die von vielen Seiten ignoriert oder tabuisiert wird, doch ihre Auswirkungen sind für die Opfer brutal und unumstößlich.
Auch die Bundesweite Frauenhausstatistik von 2024 liefert weitere, ernüchternde Fakten. 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern wurden nicht in Deutschland geboren. Ihre Nationalitäten sind Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak. Diese Zahlen sind keine abstrakten Statistiken, sondern zeigen das Leid tausender Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen und finden müssen. Die von der Politik oft propagierte Lösung, weitere Bundesmittel in den Ausbau von Frauenhäusern zu stecken, greift für Birgit Bessin zu kurz. Es ist eine Symptombehandlung, die die Ursachen nicht bekämpft.
Stattdessen forderte Bessin eine Reihe von drastischen, aber ihrer Meinung nach notwendigen Maßnahmen: eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung. Des Weiteren brauche es „Prävention, hartes Durchgreifen und Grenzkontrollen, damit ein mittelalterliches Täterklientel nicht weiter in unser Land eindringt.“ Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf die derzeitige Migrationspolitik und eine klare Ansage, dass die Sicherheit der eigenen Bevölkerung Vorrang haben muss.
Ein weiterer kontroverser Punkt, den Bessin ansprach, war der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Ihrer Ansicht nach würde dies endlich Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und Abschiebung freisetzen. Die Istanbul-Konvention, die eigentlich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dienen soll, wird von der AfD als Hemmschuh wahrgenommen, der die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden könnten.
Das Kinderkopftuch in Bildungseinrichtungen: Ein Symbol patriarchaler Kontrolle
Als letztes Thema sprach Birgit Bessin das sensible und emotional aufgeladene Thema des Kinderkopftuchs an. Sie verwies auf eine Pressekonferenz, die letzten Sommer stattfand und Schulen als „Raum für gleichberechtigtes Lernen, frei von patriarchaler Kontrolle“ definierte. Die Diskussion um das Kinderkopftuch ist nicht nur eine Frage religiöser Freiheit, sondern auch eine Frage des Kindeswohls und der Integration.
Bessin zitierte eine Umfrage, in der 73 Prozent der Lehrer erklärten, dass die Verschleierung von Mädchen in jungen Jahren ihre persönliche Entwicklung beeinträchtigt. Dies ist eine schwerwiegende Aussage von Fachkräften, die täglich mit Kindern arbeiten und deren Entwicklung beobachten. Das Kopftuch, insbesondere in jungen Jahren, wird oft als Symbol patriarchaler Strukturen und als Einschränkung der kindlichen Entfaltung wahrgenommen. Es kann die Integration erschweren, die freie Persönlichkeitsentwicklung behindern und ein Zeichen der Abgrenzung statt der Teilhabe sein.
Genau deswegen, so Bessin, sei es wichtig, dass eine bundeseinheitliche Regelung des Kinderkopftuchs in Bildungseinrichtungen in Deutschland beschlossen wird. Ihre Forderung ist unmissverständlich: „Weg mit dem Kinderkopftuch, das hat in Deutschland nicht zu suchen.“ Diese Aussage ist ein klares Plädoyer für eine säkulare Bildung, in der Kinder frei von religiösem oder kulturellem Druck ihre Identität entwickeln können. Es ist eine Forderung nach Schutz der Kinder vor frühkindlicher Indoktrination und für eine Schule, die allen Kindern gleiche Chancen auf eine selbstbestimmte Zukunft bietet.
Ein Blick in die Zukunft: Deutschlands Weg
Birgit Bessins Rede ist mehr als nur eine Aneinanderreihung von Kritikpunkten. Es ist ein politisches Manifest, das grundlegende Fragen nach der Identität, den Werten und der Zukunft Deutschlands aufwirft. Ihre Worte spiegeln die Sorgen vieler Bürger wider, die das Gefühl haben, dass die politische Klasse die Realitäten des Landes aus den Augen verloren hat.
Die AfD-Politikerin fordert eine Abkehr von einer Politik, die sie als ideologiegetrieben und volksfern kritisiert. Sie plädiert für eine Rückbesinnung auf das Wohl der eigenen Bevölkerung, auf die Stärkung von Familien und Kindern und auf eine konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Ihre Forderungen nach der Einstellung des Programms „Demokratie leben“, der Abschiebung ausländischer Straftäter, der Wiedereinführung effektiver Grenzkontrollen und dem Verbot des Kinderkopftuchs sind radikal im Kontext der aktuellen politischen Debatte, doch sie finden Resonanz in Teilen der Bevölkerung, die sich nach klaren Linien und einer Politik sehnen, die ihre Sicherheit und ihre Werte ernst nimmt.
Ob diese Forderungen Gehör finden und in der deutschen Politik umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Doch Birgit Bessins Rede hat in jedem Fall eines erreicht: Sie hat wichtige, aber oft unbequeme Themen auf die Tagesordnung gesetzt und eine Debatte angestoßen, die für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung sein könnte. Es ist eine Debatte, die nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit geführt werden muss – eine Debatte über die Werte, die unsere Gesellschaft prägen sollen, und die Richtung, in die unser Land steuern wird.
