Deutschland erlebt derzeit eine politische Landschaft, die von Rissen und Brüchen gezeichnet ist. Eine jüngste Entwicklung im Bundesrat hat das Land in seinen Grundfesten erschüttert und die Frage aufgeworfen, ob wir am Vorabend einer bürgerlichen Revolution von unten stehen oder ob dies ein gefährlicher Dammbruch ist, der die demokratische Ordnung auf unvorhersehbare Weise verändern könnte. Die ehrwürdige Kammer der Länder, der Bundesrat, hat in einer dramatischen Abstimmung die AfD gewählt – nicht als Partei im Sinne einer Regierungsbeteiligung, sondern auf einer viel tieferen, symbolischen Ebene. Mehrere Bundesländer haben sich hinter die Positionen der AfD gestellt und damit eine vermeintliche „Brandmauer“ eingerissen, die bisher als unüberwindbar galt. Dieses Ereignis wird weithin als eine Abrechnung mit dem Parteienstaat und der Arroganz der Bundesregierung verstanden. Es markiert einen Wendepunkt, dessen volle Tragweite noch nicht absehbar ist.
Um die explosive Dimension dieses Ereignisses wirklich zu erfassen, müssen wir einen Blick auf die Vorgänge werfen, die dem im Bundestag vorausgingen. In einem Verfahren, das von vielen als „Handstreich“ bezeichnet wird, wurden drei neue Verfassungsrichter durchgewunken. Dies wird als ein „schmutziger Deal der Altparteien“ interpretiert, der darauf abzielte, die Macht unter sich aufzuteilen und die Institutionen zu schützen, allerdings um einen hohen Preis: die totale Demütigung der Union und eine offene Provokation der AfD. Der Unionskandidat Günther Spinner erhielt mit nur 424 Ja-Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis. Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit ihren 151 Mandaten gegen ihn stimmte, wird deutlich, dass auch zahlreiche Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken ihm die Stimme verweigerten. Dies wurde nicht nur als Farce, sondern als „Verrat an der Demokratie“ verstanden, und die Abstimmung im Bundesrat war die unmittelbare, unerbittliche Antwort der Länder auf diesen Vorgang.
Der beschriebene „Handstreich“ im Bundestag war ein abgekartetes Spiel des Parteienstaates. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten nacheinander zu wählen. Doch in letzter Minute standen plötzlich alle drei Richter auf einer einzigen Wahlkarte. Eine Änderung des Wahlverfahrens, die selbst viele Abgeordnete überraschte. Das Ziel war offensichtlich: Man wollte alle Kandidaten im Paket durchwinken, insbesondere wollte man verhindern, dass der umstrittene Unionskandidat Günther Spinner durchfällt. Eine weitere Blamage für die Regierung, eine weitere Krise sollte um jeden Preis vermieden werden. Der Plan ging zwar auf – alle drei Richter wurden gewählt –, doch der Preis war hoch: Die Demokratie, so die Kritiker, blieb auf der Strecke. Günther Spinner, der Kandidat der Union, fuhr das schlechteste Ergebnis ein: lediglich 424 Ja-Stimmen gegenüber 178 Gegenstimmen. An Katrin Kaufhold (SPD) erhielt 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger (SPD) 446 Ja-Stimmen und 161 Gegenstimmen.
Diese Zahlen sind eine Offenbarung. Da die AfD bereits im Vorfeld angekündigt hatte, Spinner nicht zu wählen, ist klar, dass mindestens 27 Abgeordnete der links-grünen Parteien dem Kandidaten des Koalitionspartners die Stimme verweigerten. Dies wird als ein Akt des Misstrauens, ein „Dolchstoß in den Rücken“ interpretiert. Das gesamte Verfahren wirft ein Schlaglicht auf den systematischen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Wenn Abgeordnete in letzter Minute mit Tricks und Manövern überrumpelt werden, wenn Deals hinter verschlossenen Türen wichtiger sind als eine offene Abstimmung im Plenum, dann fühlen sich die Bürger zu Recht betrogen. Die Zahlen belegen zudem, dass nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien wirkliche Einigkeit herrscht. Ein Richter, der auf diese Weise ins Amt kommt, startet mit einem massiven Legitimationsdefizit. Die Wahl hat, so die Einschätzung, nicht die besten Kandidaten ins Amt gebracht, sondern lediglich den Parteienstaat gerettet. Sie hat aber auch eine Welle der Wut und der Verachtung ausgelöst – eine Wut, die sich nun im Bundesrat entladen sollte.
Auf der Tagesordnung des Bundesrates standen mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung – normalerweise eine Routineveranstaltung. Doch an diesem Tag war alles anders. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter nicht nur die der unionsgeführten Länder, hatten sich in der Nacht zuvor abgesprochen. Sie waren nicht länger bereit, die Arroganz und den Wortbruch der Bundesregierung tatenlos hinzunehmen. Sie hatten genug von einem Kanzler, der, wie es ein Kommentator formulierte, nur Bundeskanzler werden wollte, koste es die Deutschen, was es wolle. Der erste Paukenschlag kam bei der Abstimmung über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, einem Prestigeprojekt der Regierung. Doch anstatt das Gesetz durchzuwinken, stimmten mehrere Länder geschlossen mit Nein. Das Gesetz war gescheitert – ein Schock.
Doch der wahre Eklat folgte bei einem Entschließungsantrag, der von der AfD in mehreren Landtagen eingebracht und nun über den Bundesrat an die Bundesregierung gerichtet wurde. Der Titel des Antrags: „Für eine Wiederherstellung der parlamentarischen Ordnung und gegen die Aushöhlung demokratischer Wahlverfahren.“ Der Antrag war eine direkte Reaktion auf den Handstreich im Bundestag. Er forderte eine transparente, faire und unabgesprochene Wahl von Verfassungsrichtern und verurteilte den Missbrauch von Verfahrenstricks zur Sicherung parteipolitischer Interessen. Und dann passierte das Unfassbare: Als der Antrag zur Abstimmung aufgerufen wurde, stimmten nicht nur die Länder mit AfD-Regierungsbeteiligung dafür. Auch mehrere unionsgeführte Länder schlossen sich dem Antrag an. Sie wählten die AfD nicht als Partei, aber sie wählten ihre Position, ihre Argumentation, ihren Protest.
Sie taten dies aus Protest gegen die eigene Bundesregierung, aus Protest gegen einen Kanzler, der sie nicht mehr vertritt, aus Protest gegen einen untrennbaren Bestandteil des Einheitsparteienblocks, wie ein Kommentator die Union nennt. Das Ereignis erschütterte Deutschland. Der Bundesrat, die Kammer der staatstragenden Vernunft, hatte sich auf die Seite der Opposition geschlagen. Die „Brandmauer“, die in Berlin noch mühsam hochgehalten wurde, war in der Länderkammer pulverisiert worden. Dies ist mehr als nur eine Niederlage für die Regierung; es ist ein Symptom für den tiefen Verfall des politischen Systems in Deutschland.
Der „Verrat der Union“ wird als ein entscheidender Faktor betrachtet. Die CDU/CSU hat nach Ansicht vieler Kritiker ihre Rolle als bürgerlich-konservatives Korrektiv aufgegeben. Sie sei Teil der „linken Einheitspartei“ geworden, die zum Zwecke der Wählertäuschung lediglich noch unter verschiedenen Markennamen antritt. Die Tatsache, dass sie eine ultralinke Verfassungsrichterin wie Kaufhold wählt, von der man befürchtet, sie werde dafür sorgen, dass die AfD verboten wird, wird als Beweis dafür angeführt. Die Union zerstöre sich damit keineswegs selbst, sondern sei ein untrennbarer Bestandteil des Einheitsparteienblocks. Die Rebellion der unionsgeführten Länder im Bundesrat wird als ein letztes verzweifeltes Aufbäumen gegen diesen Selbstverrat interpretiert.
Die „Angst der Altparteien“ vor Neuwahlen wird als Motivation für die beschleunigte Wahl der Richter genannt. Sie wissen, dass sie bei Neuwahlen von den Wählern für ihr Versagen abgestraft würden. Der „Aufstieg der AfD“ ist die logische Konsequenz dieses Versagens der etablierten Parteien. Die AfD wird als die einzige verbliebene Alternative gesehen, die sich dem Einheitsparteienblock entgegenstellt. Ihr Erfolg ist die direkte Folge des Versagens der anderen Parteien. Die Abstimmung im Bundesrat hat diese neue Realität für alle sichtbar gemacht: Die AfD ist nicht mehr isoliert; ihre Positionen sind in der Mitte der Gesellschaft und in den Parlamenten der Länder angekommen. Die Brandmauer, so das Fazit, ist eine Illusion, die nur noch in den Köpfen der Berliner Politiker existiert.
Nun stellen sich die Fragen: Ist die Zusammenarbeit zwischen CDU-geführten Ländern und der AfD im Bundesrat ein einmaliger Protestakt oder der Beginn einer neuen politischen Ära? Ein Kommentator malt ein düsteres Szenario: Was, wenn die AfD verboten wird? Gibt es dann einen Bürgerkrieg, oder lassen es sich die „PZ“ (vermutlich Parteizentralen) gefallen, verboten worden zu sein? Ein anderer hofft auf Neuwahlen im nächsten Frühjahr, ausgelöst durch einen Bruch der Koalition durch den Kanzler selbst. Dazu müsste „Fritz der Lügner“ (eine mutmaßliche Anspielung auf einen bekannten Politiker) die Koalition mit den Federführenden aufkündigen und mit der AfD koalieren. Innerhalb der CDU, so der Kommentator, sei dies ein offenes Gespräch zur Rettung der auf den Abgrund zurennenenden Partei. Das Ereignis im Bundesrat hat diese Option plötzlich realistischer erscheinen lassen. Es hat gezeigt, dass es in der Union Kräfte gibt, die bereit sind, die Brandmauer einzureißen. Deutschland ist erschüttert. Die alte Ordnung ist zerbrochen. Eine neue, unberechenbare Zeit hat begonnen.
