Ein Erdbeben erschüttert die politische Landschaft Deutschlands und Europas, als bekannt wird, dass die Immunität einer mutmaßlichen Linksextremistin und Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“ im Europaparlament nicht aufgehoben wurde. Was auf den ersten Blick wie ein komplexer parlamentarischer Vorgang erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Skandal von immenser Tragweite, der Fragen nach der Integrität des Rechtssystems, den politischen Doppelstandards und dem Schutz gewalttätiger Linksextremisten aufwirft. Insbesondere die Rolle der CDU in dieser Angelegenheit sorgt für fassungslose Reaktionen und wirft lange Schatten auf die Glaubwürdigkeit etablierter Parteien.
Der Kern des Skandals dreht sich um die italienische EU-Parlamentarierin Ilaria Salis. Salis, die in Ungarn per Haftbefehl gesucht wird, war im Februar 2023 in Budapest an gewalttätigen Übergriffen beteiligt. Dort hatte eine Gruppe von etwa 15 Linksextremisten Jagd auf ihrer Meinung nach rechte Demonstranten gemacht und dabei acht Opfer brutal misshandelt. Die Vorgehensweise war bestialisch: Menschen wurden niedergerungen, festgehalten und mit Hämmern auf Gelenke eingeschlagen, was zu bleibenden Schäden führte. Diese Taten, die der sogenannten „Hammerbande“ zugeschrieben werden, offenbaren eine erschreckende Brutalität und Ehrlosigkeit. Ilaria Salis wurde nach diesen Vorfällen von den ungarischen Behörden gefasst und in Untersuchungshaft genommen. Doch statt einer juristischen Aufarbeitung nutzte sie einen Trick, der an frühere italienische Terroristen der Roten Brigaden erinnert: Sie ließ sich für ein Parlament nominieren und wurde für die Liste der Linken und Ökologen ins EU-Parlament gewählt. Dadurch genießt sie nun parlamentarische Immunität, die sie vor weiterer Strafverfolgung schützt.
Die Entscheidung des Rechtsausschusses des Europaparlaments, die Immunität von Ilaria Salis mehrheitlich nicht aufzuheben, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Normalerweise ist es parlamentarische Gepflogenheit, bei solch schwerwiegenden Vorwürfen und anhängenden Strafverfahren die Immunität zu entsagen. Man erinnert sich an Fälle, in denen AfD-Abgeordneten in Deutschland wegen vermeintlicher „Kleinigkeiten“ die Immunität entzogen wurde. Doch hier, bei einer Person, die als „schwerstkriminell“ und als mutmaßliche Täterin an potenziellen Tötungsversuchen gilt, stellen sich Teile des Parlaments schützend vor sie. Peter Boehringer, Abgeordneter der AfD im Europaparlament, bezeichnete die Nichtaufhebung der Immunität dieser Linksextremistin als „Skandal“. Er betonte, dass sie Mitglied der Hammerbande sei, die mit gewalttätigsten Mitteln friedliche Menschen angegriffen habe, und nun durch die Immunität vor dem Zugriff der Gerechtigkeit geschützt werde.
Besonders brisant ist die Rolle der CDU in diesem Vorgang. Obwohl die Abstimmung geheim war, deuten Aussagen darauf hin, dass neben den Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten auch Abgeordnete der CDU/CSU für die Beibehaltung der Immunität gestimmt haben mussten, um die Mehrheit zu erreichen. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss hat sich sogar öffentlich dazu bekannt, für die Beibehaltung der Immunität von Ilaria Salis gestimmt zu haben. Dies ist für Deutschland ein alarmierendes Warnsignal: „Die CDU unterstützt Linksextremisten, die CDU beschützt Linksextremisten, die gewalttätig sind, vor dem Zugriff der Gerechtigkeit.“ Diese Doppelstandards sind unerträglich. Während bürgerlichen Politikern wegen Nichtigkeiten die Immunität entzogen wird, werden handfeste, gewalttätige Linksextremisten mit linken Mehrheiten und der Unterstützung der CDU geschützt. Dieses Vorgehen würde ehemalige CDU-Größen wie Konrad Adenauer oder Franz Josef Strauß im Grabe umdrehen lassen, die niemals eine solche Haltung gegenüber gewalttätigem Extremismus toleriert hätten.
Die Debatte um die Antifa und ihre gewalttätigen Strukturen hat durch diesen Vorfall und den jüngsten Mord an Charlie Kirk in den USA eine neue globale Dimension erreicht. Donald Trump hat die Antifa als „kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe“ und „große Terroristenorganisation“ eingestuft und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Diese Entscheidung ist nach Meinung vieler längst überfällig. Denn die gewalttätigen Auswüchse der Antifa sind nicht erst seit Kurzem ein Problem. Man erinnert sich an die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Zuge der Black Lives Matter-Bewegung, bei denen ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt wurden, es Verletzte und brennende Autos gab. In den USA kam es sogar zu Todesfällen. Auch bei Abschiebungen illegaler Migranten schaltete sich die Antifa ein, sorgte für brennende Polizeiautos und bürgerkriegsähnliche Zustände. Der Mord an Charlie Kirk war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und eine politische Reaktion auf internationaler Ebene erzwang.
Länder wie Ungarn, unter der Führung von Viktor Orbán, haben auf die Gewalttaten der Hammerbande bereits beherzt reagiert. Maja T., ein weiteres bekanntes Mitglied der Hammerbande, ist in Ungarn inhaftiert und steht vor Gericht. Orbán äußerte sich empört über das Gewährenlassen von Straftätern und forderte, dass die Antifa auch in Ungarn nach amerikanischem Vorbild als Terrororganisation eingestuft werden müsse. Er kritisierte scharf, dass gewaltbereite Linksextremisten und ihre Helfershelfer Ungarn über Rechtsstaatlichkeit belehren wollen.
Auch im deutschen Bundestag hat die Debatte um die Antifa die Aufmerksamkeit erreicht. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, stellte in einer Haushaltsdebatte die Frage, warum in Deutschland kein Antifa-Verbot möglich sei, obwohl andere Länder wie die USA und die Niederlande diesen Schritt bereits vollzogen haben oder planen. Ihre Schlussfolgerung: Der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen und Sympathisanten sei tief in den deutschen politischen Strukturen verankert, und sogar Vizekanzler Robert Habeck bekenne sich offen zur Antifa. Andrej Pockenburg, Linksextremismus-Experte, untermauerte diese These, indem er von einem „Linksstaat“ statt einem Rechtsstaat in Deutschland sprach, in dem Regierung, Medien und systemnahe Institutionen von linken und linksextremen Kräften durchsetzt seien, die ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen würden.
Die Argumentation, dass die Antifa nicht greifbar sei, da es keine zentrale Organisation gebe, wird von Kritikern als vorgeschoben zurückgewiesen. Zwar gibt es keine bundesweit einheitliche Organisation namens „Antifa“, doch existieren zahlreiche kleine Gruppen, die oft mit Gewalttätern verflochten sind. Wichtiger ist die Feststellung, dass es sich um eine Gruppierung von Menschen handelt, die unter einem zuordenbaren Namen, einem klaren Symbol (das Antifa-Symbol) und klar zuordenbaren Parolen ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dies reicht aus, um rechtlich gegen sie vorgehen zu können. Es gibt sogar Teile der Antifa, die sich offiziell in Vereinen organisiert haben, wie etwa der „Antifa Nordost Berlin“. Gegen solche Vereinsstrukturen kann und sollte mit den Mitteln des Vereinsverbots vorgegangen werden, wenn sie mit Gewalttätern in Verbindung stehen oder als Tarnorganisationen dienen.
Letztendlich geht es um den politischen Willen. Wenn das autonome Symbol „A“ oder die Antifa-Flagge verboten würden und deren Nutzung Konsequenzen nach sich zöge, könnte bereits viel erreicht werden. Es ginge darum, dass sich Personen öffentlich von der Antifa distanzieren müssten, um nicht mit Gewalttätern in Verbindung gebracht zu werden. Dies ist ein klarer Handlungsbedarf, um terroristische Strukturen zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Der Schulterschluss von etablierten Parteien wie der CDU mit gewalttätigen Linksextremisten ist ein alarmierendes Zeichen für den Niedergang politischer Prinzipien und die Aushöhlung demokratischer Werte. Es ist ein Aufruf an die Bürger, wachsam zu sein, zu hinterfragen und sich gegen solche Entwicklungen zur Wehr zu setzen, um die Einheit und Souveränität ihrer Nationen zu verteidigen. Die aktuelle Debatte ist ein Spiegelbild einer tiefgreifenden Krise, die nur durch Mut, klare Haltung und die kompromisslose Verteidigung des Rechtsstaats überwunden werden kann.
