Ein politischer Supergau bahnt sich in Brüssel an, der das wirtschaftliche Gefüge Europas für immer verändern könnte. Während die Öffentlichkeit mit unzähligen Krisen abgelenkt wird, arbeitet die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an einem Plan von ungeheurer Tragweite: der Schaffung eines „28. Regimes“. Diese Enthüllung, über die unter anderem das Portal „Tichys Einblick“ berichtet, klingt wie das Drehbuch zu einem dystopischen Thriller, doch die Pläne sind erschreckend real. Es geht um nicht weniger als die Etablierung eines Sonderstaates innerhalb der EU, einer Parallelgesellschaft für Konzerne, die über dem Gesetz der 27 Mitgliedsstaaten stehen.
Die Europäische Union besteht bekanntlich aus 27 Mitgliedsstaaten. Jeder Staat, ob Deutschland, Polen oder Ungarn, hat seine eigenen Gesetze, seine eigenen Steuersysteme und seine eigene Souveränität – zumindest in der Theorie. Doch die Unzufriedenheit innerhalb dieser Struktur wächst. Die Brüsseler Bürokratie wird als lähmend empfunden. Besonders Deutschland sticht durch eine „Übererfüllung“ von EU-Vorgaben hervor, die die heimische Wirtschaft stranguliert, die Konkurrenzfähigkeit raubt und Neugründungen nahezu unmöglich macht.
Die EU-Kommission hat dieses Problem erkannt. Es gibt zu wenige Startups, zu wenig Innovation, die im globalen Wettbewerb bestehen kann. Doch die Lösung, die man nun in den Hinterzimmern ausgearbeitet hat, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Anstatt die 27 nationalen „Regime“ – wie Brüssel die Mitgliedsstaaten offenbar intern betrachtet – zu entbürokratisieren und die wirtschaftlichen Fesseln für alle zu lösen, erschafft man eine elitäre Fluchtburg: das 28. Regime.
Ein Staat im Staate für die „Braven“
Was genau verbirgt sich hinter diesem ominösen Begriff? Es handelt sich um ein „Sonderregime“ für, so die offizielle Sprachregelung, „innovative Betriebe“. Diese auserwählten Unternehmen sollen ein „Spezialrecht“ erhalten, das EU-weit gilt und das nationale Recht der 27 Mitgliedsstaaten aushebelt.
Stellen Sie sich das vor: Ein Konzern, der dem 28. Regime angehört, könnte seinen Sitz in Berlin haben, würde aber nicht mehr dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Er wäre befreit vom deutschen Arbeitsrecht und im Falle einer Krise würde für ihn ein eigenes, EU-weites Insolvenzrecht gelten. Das 28. Regime soll, so die Pläne, ein vollkommen harmonisiertes Körperschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für seine Mitglieder bieten.
Dies ist die Schaffung einer Zwei-Klassen-Wirtschaft per Dekret. Auf der einen Seite stehen die „erlauchten Betriebe“, die in einem regulatorischen Paradies operieren dürfen. Auf der anderen Seite steht der gesamte Rest – der deutsche Mittelstand, der Handwerksbetrieb, das Familienunternehmen –, der weiterhin mit der vollen Härte der nationalen Bürokratie und Steuerlast zu kämpfen hat.
Die perverse Logik dahinter ist entlarvend: Anstatt den „ganzen Schwachsinn“, wie es ein Kommentator treffend nennt, also die überbordenden Regulierungen und Steuern in Ländern wie Deutschland, für alle abzuschaffen, lässt man ihn bestehen. Man nutzt ihn sogar als Drohkulisse. Das 28. Regime wird zur Protegierung für jene, die sich als „gut“ und „kooperativ“ erweisen.
Ideologie als Eintrittskarte
Doch wer entscheidet, wer „innovativ“ genug ist, um in diesen elitären Club aufgenommen zu werden? Die offiziellen Dokumente, wie ein Bericht von „Eco Viso“ vom Januar dieses Jahres, nennen die üblichen Verdächtigen: Informationstechnologie, Biotechnologie und – wenig überraschend – erneuerbare Energien. Es sind exakt jene Sektoren, die im Zentrum der aktuellen politischen Agenda Brüssels stehen.
Kritiker sehen hier den wahren Kern des Plans. Es geht nicht um Wirtschaftsförderung, es geht um ideologische Gleichschaltung. Die Vermutung liegt nahe, dass die Kriterien für die Aufnahme nicht nur die Bilanz, sondern vor allem die Gesinnung prüfen. Wer bekommt die Förderung? Jemand, der ein „tolles Startup für Bäumepflanzen gegen CO2“ gründet. Wer wird als „lieb und toll“ eingestuft? Vermutlich der, der sich nicht kritisch über Ursula von der Leyen oder die EU-Politik äußert.
Das 28. Regime ist damit das perfekte Instrument zur Erpressung und Kontrolle. Es schafft ein immenses Druckmittel. Man stelle sich einen Stahlkonzern vor, der zögert, die immensen Kosten für die Produktion von „grünem Stahl“ zu tragen. Die Kommission könnte dann drohen: „Moment mal, ihr macht nicht, was wir uns vorstellen. Eure ganze Kalkulation könnt ihr in die Tonne werfen. Ihr habt euch nicht benommen, ihr fliegt aus dem 28. Regime raus und werdet ab sofort wieder nach deutschem Steuerrecht besteuert. Mahlzeit.“
Welches Unternehmen kann ein solches Risiko eingehen? Das Sonderrecht wird zur Belohnung für Gehorsam. Wer nicht spurt, wird wirtschaftlich vernichtet.
Geheimhaltung und ein entlarvender Name
Das gesamte Vorhaben wurde, wie so oft bei kritischen EU-Projekten, im Verborgenen vorangetrieben. Der Vorschlag, so heißt es, wurde „schon länger in den Hinterzimmern der Union diskutiert und gebilligt, bevor er nun öffentlich wird“. Berichte der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Letta und Draghi aus dem Jahr 2024 sollen die Grundlage gebildet haben. Bereits im Januar 2024 setzte Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Projektgruppe ein, um den Plan auszuarbeiten.
Am 10. September, in ihrer Rede zur Lage der Union, ließ sie die Katze dann beiläufig aus dem Sack: „Für innovative Unternehmen bereiten wir das 28. Regime vor.“ Ein Gesetzesentwurf soll bereits im ersten Quartal 2026 folgen – eine für EU-Verhältnisse atemberaubende Geschwindigkeit.
Allein die Wortwahl ist eine Offenbarung. Der Begriff „Regime“ mag im Englischen neutraler klingen und auch „Regelung“ bedeuten. Doch im Deutschen ist das Wort untrennbar mit autoritären, undemokratischen Herrschaftsformen verbunden. Dass die EU-Führung ihre eigenen Mitgliedsstaaten intern als „Regime“ bezeichnet und nun ein 28. hinzufügt, ist mehr als nur ein unglücklicher Fauxpas. Kritiker empfinden die Bezeichnung als „sehr treffend“ und „passend“ – es zeigt das Selbstverständnis einer Brüsseler Bürokratie, die sich nicht mehr als Dienstleister für souveräne Staaten, sondern als deren Vorgesetzter sieht.
Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle?
Dieser Plan ist mehr als nur ein technokratischer Kniff zur Wirtschaftsförderung. Es ist ein fundamentaler Angriff auf die nationale Souveränität und die Prinzipien der Marktwirtschaft. Es macht ausgewählte Konzerne „erhaben über das Einzelrecht der EU-Staaten“.
Was kommt als Nächstes? Kommentatoren spekulieren bereits über die Verknüpfung mit anderen Kontrollprojekten. Könnte die Aufnahme in das „heilige 28. Regime“ bald an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Unternehmen den digitalen Euro akzeptiert und einführt?
Noch sind dies Spekulationen, doch der Trend ist unverkennbar. Während der Bürger und der Mittelstand unter einer beispiellosen Last aus Steuern, Bürokratie und Inflation ächzen, baut sich die EU-Kommission einen eigenen, elitären Superstaat. Einen Staat für Konzerne, die bereit sind, sich der herrschenden Ideologie zu unterwerfen, und als Belohnung dem Zugriff der nationalen Gesetzgeber entzogen werden. Der Supergau für die Gleichheit vor dem Gesetz ist in vollem Gange.
