“Das Entscheidende an der Demokratie”, so formulierte es einst der Philosoph Karl Popper, “ist nicht die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe… Das Entscheidende ist die Frage, ob man sie [die Herrschenden] auch wieder loswerden kann, ohne Blut zu vergießen.” Hält man diese Definition als Messlatte an die Europäische Union, offenbart sich ein Abgrund. Wir werden Tag für Tag, Woche für Woche, mit einem Trommelfeuer aus Deklarationen, Ratifikationen, Milliardenplänen und Paradigmenwechseln bombardiert. Jede einzelne dieser Entscheidungen ist so weitreichend, so selbstschädigend und so fehlgeleitet, dass einem der Atem stockt.

Wir erleben eine Elite in Brüssel, die aus allen Rohren auf die eigene Bevölkerung und die eigene Wirtschaft schießt, noch bevor überhaupt ein Schuss von außen gefallen ist. Und das Schlimmste daran: Wir können sie nicht loswerden. Sie wurden nicht von uns gewählt, und sie sind uns keine Rechenschaft schuldig.

Willkommen in der Realität der Europäischen Union im Jahr 2025. Eine Realität, die von flächendeckender Deindustrialisierung, überschuldeten Staatshaushalten, stabil anwachsenden Armutsquoten und einem manifesten Infrastrukturverfall geprägt ist. Inmitten dieses Niedergangs fasst die EU Beschlüsse, die an kollektivem Selbstmord grenzen.

Nehmen wir die Energiepolitik. Die EU will preiswertes europäisches Gas verbieten. Der Grund? Um teures Fracking-Gas aus den USA zu kaufen. Dies geschieht zeitgleich mit der Verabschiedung des ersten Rüstungsprogramms in der Geschichte Europas. Der Nutzen dieses Programms ist zweifelhaft; die Milliarden, die es kostet, sind es nicht. Und ein Großteil dieser Milliarden wird, wie könnte es anders sein, direkt in die USA abfließen.

Dass diese beiden Grundsatzentscheidungen die europäische Wettbewerbsfähigkeit endgültig ruinieren werden, fragt niemand mehr. Dass sie das Klima, zu dessen Rettung man sich doch so schlagzeilenträchtig verpflichtet hatte, zusätzlich belasten, ist nur noch eine Fußnote des Irrsinns.

Die EU öffnet derzeit Büchsen der Pandora, als gäbe es kein Morgen. Die Verwendung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen ist und bleibt illegal. Es ist ein Trickbetrug, der sich zu blankem Diebstahl auswächst. Keiner der anderen G7-Staaten beteiligt sich an dieser Enteignung, denn nirgendwo sonst ist man “so hocherhobenen Hauptes so dämlich wie in der Europäischen Union”. Dieser Akt wird nicht nur der EU, sondern dem gesamten internationalen Finanzsystem noch gehörig um die Ohren fliegen. Und damit leider auch uns allen.

Gleichzeitig zettelt Brüssel einen immer ruchloseren Handelskrieg gegen China an. Man scheint nicht im Ansatz zu begreifen, dass nach dem Abbruch der Verbindungen zu Russland die Handelsbeziehungen zu China die einzige Chance wären, einen letzten Rest von Eigenständigkeit zu bewahren. Doch stattdessen wird gehandelt, als wäre man der 51. Bundesstaat der USA. Die Niederlande haben auf US-Druck bereits ihren Marktführer ASML durch ein Exportverbot nach China ruiniert. Nun bemächtigt man sich des chinesischen Halbleiterunternehmens Nexperia. China reagiert, und die deutsche Automobilbranche, oder das, was von ihr übrig ist, wird die Zeche zahlen. Der Letzte macht das Licht aus.

Doch die Zerstörung von außen reicht nicht. Die EU-Elite untergräbt auch die Grundfesten unserer Gesellschaft von innen. Sie erlaubt es sich, das Eigentumsrecht anzutasten. Und längst haben ihre Finanzminister ein Auge auf das Sparvermögen der EU-Bürger geworfen. 10 Billionen Euro, 10.000 Milliarden, sollen es sein. Die sogenannte “Kapitalmarktunion” ist nichts anderes als die Entwicklung von Instrumenten zur “Kanalisierung bürgerlichen Sparvermögens”. Angesichts der bereits erreichten Schuldenstände und der Neuauslegung von Grundrechten muss man ein unerschütterlicher Optimist sein, um zu glauben, dass es bei “Angeboten” bleiben wird.

Während man den Bürgern an ihr Erspartes will, herrscht im Zentrum der Macht eine Kultur der Straflosigkeit und der offenen Korruption. Der größte Skandal, die Pfizer-Affäre um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Deal im Wert von 35 Milliarden Euro, wird systematisch vertuscht.

Laura Kövesi, die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), sorgte zwar dafür, dass ihre Behörde die Ermittlungen an sich riss, allerdings nur, um sie dann unter denselben Brüsseler Teppich zu kehren, unter dem niemals jemand wischen wird. Nach Jahren will die EPPO “noch nichts Berichtenswertes” zum großen Fisch gefunden haben. Kleinere Fische gehen ihr natürlich ins Netz, aber die Spitze bleibt unberührt. Es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel: Der nächste Behördenchef wird es genauso halten. Es ist völlig egal, wer es wird. Das System schützt sich selbst.

Dafür macht die EU 10 Millionen Euro locker – nicht für die Aufklärung der Pfizer-Affäre, sondern für ein “Putin-Tribunal”. Wofür genau dieses Tribunal zweistellige Millionensummen verschlingt, verstehen nur noch die, die sie verschlingen.

Diese Arroganz der Macht zeigt sich auch in den kleineren, aber nicht minder widerlichen Skandalen. EVP-Bezirksvorsteher Manfred Weber, ein Mann der sogenannten “Mitte”, erhält zu seinem Gehalt als EU-Abgeordneter noch ein zweites Gehalt als EVP-Parteichef. Das sind noch einmal rund 200.000 Euro – aus öffentlichen Geldern. Früher wäre ein solcher Fall von Selbstbedienung ein Skandal gewesen. Heute ist es ein BinnenSkandal, der kaum eine Schlagzeile wert ist.

Dieselbe EVP bricht auch ungeniert die Abmachung mit den Sozialdemokraten, dass ein “Soze” die zweite Hälfte der Amtszeit des Parlamentspräsidenten übernehmen soll. Die Konservativen halten sich nicht daran, und die Sozialdemokraten, einst eine stolze Bewegung, wehren sich nicht einmal mehr. Sie sind Teil des Systems geworden.

Und während die Bürger den Gürtel enger schnallen, renoviert die EU ihr Parlamentsgebäude in Brüssel für 455 Millionen Euro nach “Umweltstandards”. Jemand sollte der Verwaltung stecken, dass “Grün” die Begründung für die Verschwendung von gestern war. Heute ist “wehrfähig” der heiße Scheiß. Wir bräuchten also “wehrfähige” Parlamentsgebäude, mit Luxusbunkern, Schießscharten und Auslässen für heißes Öl.

Dieser ganze Irrsinn hat reale Konsequenzen. Die Armut in der EU wächst stabil. Während ein dänischer Kommissar wirkungslose Instrumente dagegen vorstellt, darf ein einziger Arbeitstag in Griechenland nun legal 13 Stunden betragen. Deutschland beerdigt den Sozialstaat, und die EU beerdigt die internationale Rechtsordnung.

Die Heuchelei ist grenzenlos. Während man intern von Rechtsstaatlichkeit faselt, ignoriert man die größten Verbrechen, wenn sie ins politische Konzept passen. Stichwort: Nord Stream. Der Terroranschlag auf die wichtigste Energieinfrastruktur Europas bleibt ungesühnt. Die EU hat zur Nichtumsetzung ihres eigenen, ausgerechnet von von der Leyen eingeführten, Europäischen Haftbefehls nicht das Geringste zu sagen. Terroranschläge sind in Italien und Polen jetzt de facto legal, wahrscheinlich auch in Deutschland.

Und wenn die EU-Delegation nach sieben Jahren erstmals auf chinesische Abgesandte trifft, worüber spricht man? Nicht über seltene Erden, Technologietransfer oder Handelsbeziehungen. Man spricht über die Ukraine und Taiwan. Es ist eine Politik, die sich komplett von den Interessen der eigenen Bürger entkoppelt hat.

Vor dem Brüsseler Parlament gibt es Aufstände. Belgier protestieren gegen knechtende Sozial- und Rentenreformen. Doch die EU-Kommission droht offen: Wenn die “regierungsfähige Bananenrepublik” unter Macron ihre eigene Rentenreform nicht umsetzt, werde die EU das Einfrieren der dem Land zustehenden Mittel erwägen. Das ist die neue “Demokratie”: Erpressung statt Diskurs.

Im Inneren wird derweil das 19. Sanktionspaket verabschiedet, und das verbriefte Stimmrecht von Mitgliedern wie Ungarn und der Slowakei wird einfach getilgt. Das 20. Paket ist in Arbeit. In drei Jahren, so die Eigenplanung, ist die EU kriegsbereit.

Man muss es klar aussprechen: Wir haben es mit demokratischen Terroristen zu tun. Es ist nur noch nicht jedem klar, wo sie zu finden sind. Sie sitzen in den klimatisierten Büros in Brüssel.

Die Rechnung für all dies werden die Mitgliedstaaten bezahlen. Die Rechnung werden die Gesellschaften bezahlen. Die Rechnung werden die Unternehmen bezahlen. Die Rechnung werden die Bürger bezahlen.

Entschieden wurde all dies von Politikern, die wir nicht kennen, die wir nicht gewählt haben und die wir, und hier schließt sich der Kreis zu Karl Popper, nicht wieder loswerden können.

Der Dramatiker Heiner Müller sagte einmal: “Demokratie ist die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk. Und die Realisierung ist der Tod der Idee.”

Auf einer Skala von 1 bis 10: Für wie tot halten Sie sie mittlerweile?