Ludwigshafen, die beschauliche Stadt am Rhein, wurde jüngst zum Schauplatz eines politischen Dramas, das weit über ihre Grenzen hinaus Wellen schlägt. Was sich dort am 12. Oktober bei der Oberbürgermeisterwahl ereignete, war weit mehr als eine lokale Abstimmung; es war ein demokratisches Erdbeben, ein Schock und ein Fanal, das die tiefgreifenden Risse im Fundament unserer Republik schonungslos offenbart. Eine Stichwahl steht nun bevor, doch die eigentliche Geschichte liegt in den Vorgängen, die dieser Abstimmung vorausgingen – Vorgänge, die das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zutiefst erschüttern und die Frage aufwerfen, ob wir noch in einer freien Wahl oder längst in einer gesteuerten Kulisse leben.
Die Ausgangslage war brisant: Der Wahlausschuss hatte den AfD-Politiker Joachim Paul von der Kandidatenliste gestrichen. Die Begründung? Zweifel an dessen Verfassungstreue. Keine Verurteilung, keine konkreten Beweise, keine klaren Verfahren – lediglich ein Urteil eines Ausschusses, der, so die Kritiker, seine Neutralität längst zugunsten politischer Motive geopfert haben soll. Mit einem Federstrich wurde einem Bürger das fundamentale demokratische Recht entzogen, gewählt zu werden und sich dem Votum der Bevölkerung zu stellen. Eine Entscheidung, die nicht nur für Verwunderung, sondern auch für Empörung sorgte und den Boden für einen beispiellosen Akt des zivilen Ungehorsams ebnete.
Die Reaktion der Bürger von Ludwigshafen ließ nicht lange auf sich warten – und sie war ein stiller, aber unüberhörbarer Aufschrei. Das Ergebnis der Wahl war alarmierend: Die historisch niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Stadt und eine auffallend hohe Zahl ungültiger Stimmen. Über 12 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig – ein Wert, der im Vergleich zu früheren Wahlen in anderen Großstädten wie Köln (dort waren es lediglich 1,3 Prozent) schockierend hoch ist. Doch diese ungültigen Stimmen waren keine Versehen, kein Ausdruck von Nachlässigkeit. Sie waren ein bewusster Akt des Widerstands.
Tausende Bürger gingen mit Absicht ins Wahllokal, durchstrichen alle offiziellen Kandidaten und schrieben stattdessen den Namen von Joachim Paul auf ihren Wahlzettel. Sie wussten, dass ihre Stimmen nicht gezählt würden, dass ihr Protest formell ohne Wirkung bliebe. Und doch taten sie es. Warum? Weil sie ein Zeichen setzen wollten. Weil sie zeigten, dass dies nicht Politikverdrossenheit ist, nicht Desinteresse, sondern ein lauter Widerstand, der tiefer geht als jede Talkshow-Debatte, jedes Politikerstatement. Die Menschen in Ludwigshafen haben die Schnauze voll, und sie haben unmissverständlich klargemacht: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.
Das Schweigen der etablierten Medien angesichts dieses demokratischen Debakels ist ebenso bezeichnend wie beunruhigend. Die großen Sender, die großen Zeitungen – sie alle tun so, als sei nichts passiert. Man redet von geringer Wahlbeteiligung und Desinteresse, versucht, den massiven Protest als Apathie zu framen. Doch wer den Willen der Bürger noch immer als Desinteresse interpretiert, macht sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Demokratie. Dies ist kein Phänomen der Passivität, sondern ein aktiver Akt der Ablehnung eines Systems, das in den Augen vieler seine Legitimität verloren hat.
Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine Wahlbeteiligung von lediglich 16 Prozent – ein historischer Tiefstand. Bei der letzten Wahl waren es noch 35 Prozent. Das bedeutet, mehr als die Hälfte der Menschen, die früher ihr Wahlrecht ausgeübt haben, haben dieses Mal ein klares “Nicht mit uns” ausgesprochen. Und das in einer Stadt, die ohnehin unter massiven Problemen leidet: Gewalt, Messerattacken, zuletzt eine tödliche Schießerei kurz vor der Wahl. Ludwigshafen ist längst zum Symbol für den Zustand dieses Landes geworden – Unsicherheit, Angst, Vertrauensverlust. Und mitten in dieser ohnehin schon prekären Lage entzieht man den Menschen auch noch die Möglichkeit, ihren präferierten Kandidaten zu wählen.
Es ist eine befremdliche Realität, dass sich die etablierten Parteien und Politiker dann wundern, warum die Menschen nicht mehr zur Wahl gehen, warum sie ungültig wählen, warum sie ihre Wahlzettel in den sozialen Medien posten, auf denen sie “Joachim Paul AfD” geschrieben haben. Tausende solcher Bilder kursieren auf X (ehemals Twitter) – jeder Zettel ein stiller Schrei gegen das Establishment, jeder ungültige Wahlzettel ein unmissverständliches “So nicht!”. Doch anstatt diesen Protest ernst zu nehmen, anstatt zuzuhören und das Vertrauen zurückzugewinnen, machen die Altparteien weiter wie bisher: Kopf runter, durchziehen, weitermachen. SPD und CDU sprechen von Stabilität, die Medien spielen brav mit, und wer Kritik äußert, gilt sofort als Radikaler oder Feind der Demokratie.
Doch die eigentlichen Feinde der Demokratie, so die immer lauter werdende Kritik, sitzen nicht am rechten Rand der Gesellschaft. Sie sitzen in den Ausschüssen, die Kandidaten ausschließen. Sie sitzen in den Hinterzimmern, in denen entschieden wird, wer überhaupt auf den Wahlzettel darf. Und Ludwigshafen ist, so die Befürchtung vieler, nur der Anfang. Ein Testlauf, eine Blaupause. Heute Ludwigshafen, morgen vielleicht Ingolstadt, übermorgen Frankfurt oder überall dort, wo die AfD stark wird und die Angst der Altparteien wächst. Mit dieser Angst wächst offenbar auch ihre Bereitschaft, demokratische Prinzipien zu opfern. Ausschlüsse, juristische Tricks, Winkelzüge – alles wird plötzlich möglich, wenn es darum geht, die eigene Macht zu erhalten.
Die Menschen bemerken dies. Sie sind nicht dumm. Sie sehen, wie versucht wird, den politischen Wettbewerb zu manipulieren. Sie sehen, wie Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen werden. Und sie reagieren. Mit Protest, mit Rückzug, mit einem stillen, aber massiven Vertrauensentzug. Das Ergebnis ist eine Demokratie, die nur noch auf dem Papier existiert – ein System, das immer autoritärer wirkt, und Politiker, die sich wundern, warum die Bevölkerung das Vertrauen verliert und sich von den demokratischen Prozessen abwendet.
Die Stichwahl in Ludwigshafen, bei der sich SPD-Kandidat Jutta Gottor und CDU-Kandidatin Bletner gegenüberstehen, wird somit zu einem Kampf um einen Sieg, dessen Wert fragwürdig ist. Was ist ein Sieg wert, wenn ein erheblicher Teil der Bürger ihren Kandidaten nicht wählen durfte? Was ist eine Wahl wert, bei der über 12 Prozent der Stimmen ungültig sind, weil die Menschen protestieren? Was ist eine Demokratie wert, in der Ausschüsse darüber entscheiden, wer antreten darf? Die Antwort, die sich in Ludwigshafen manifestiert, ist klar: Sie ist nichts wert. Sie ist eine Fassade, eine Show, eine Kulisse. Und genau das wird in Ludwigshafen sichtbar wie nie zuvor.
Schon jetzt, so hört man hinter verschlossenen Türen, diskutieren die Altparteien, wie man solche “Probleme” in Zukunft verhindern kann. Weniger Rechte für Wahlausschüsse, mehr Macht für die EU, strengere Regeln für Parteien – alles ist denkbar. Doch je mehr man versucht, das Volk zu entmündigen und seine Mitsprache zu beschneiden, desto stärker wächst die Gegenreaktion. Ludwigshafen hat das deutlich gezeigt. Was hier passiert ist, war kein isoliertes, lokales Ereignis. Es war ein Symbol. Ein Symbol dafür, dass die Menschen bereit sind, sich zu wehren – mit den Mitteln, die ihnen bleiben. Ein Symbol dafür, dass Vertrauen nicht zurückkommt, solange die Altparteien ihre Macht missbrauchen. Und ein Symbol dafür, dass die eigentliche Demokratie längst nicht mehr ausschließlich in den Parlamenten stattfindet, sondern auf der Straße, in den sozialen Medien, in den Köpfen der Bürger.
Macht euch nichts vor, so die eindringliche Botschaft aus Ludwigshafen: Dies ist ein Vorbote, ein Signal, ein Weckruf. Die Demokratie in Deutschland steht am Abgrund. Die Frage ist nicht mehr, ob wir fallen, sondern ob wir endlich anfangen, aufzuwachen und die notwendigen Konsequenzen aus diesem politischen Erdbeben zu ziehen.
