Berlin – Die Luft im politischen Berlin ist nicht mehr nur angespannt, sie ist elektrisch geladen. Es ist ein offener Krieg, der nun in der Ampel-Koalition tobt. Die Lunte brannte schon lange, doch jetzt ist die Bombe hochgegangen. Ein interner „Brandbrief“, verfasst von einer „stinksaueren“ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und gerichtet an ihre Kabinettskollegen, legt die tiefen, unüberbrückbaren Gräben dieser Regierung schonungslos offen. Der Adressat der Wut: Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Grund: Geld. Genauer gesagt: 5,2 Milliarden Euro, die Lindner Baerbock streichen will.
Es ist der ultimative Showdown in einer Koalition, die von Anfang an mehr einer Zwangsehe als einer Liebesheirat glich. Auf der einen Seite steht der FDP-Chef Lindner, der sich als eiserner Kanzler der Kasse inszeniert und dem Land einen rigorosen Sparkurs verordnet hat. Auf der anderen Seite die Grüne Außenministerin Baerbock, die ihre „wertegeleitete“ und „feministische Außenpolitik“ durch massive Kürzungen bedroht sieht und um Deutschlands internationales Ansehen fürchtet. Dieser Konflikt ist mehr als ein übliches Gerangel um Ministeriumsetats; er ist ein Kampf um die Seele und die Zukunftsfähigkeit der Ampel.
Der „Brandbrief“: Baerbocks verzweifelter Gegenschlag
Die Zahlen sind der Zündstoff für die Eskalation. Für das kommende Haushaltsjahr hatte Annalena Baerbock einen Bedarf von satten 22,3 Milliarden Euro angemeldet. Ein gewaltiger Posten, den sie mit den Krisen der Welt, der unerlässlichen Hilfe für die Ukraine und den steigenden Kosten für humanitäre Einsätze begründet. Doch was sie von Christian Lindner zurückbekam, war ein Schlag ins Gesicht. Der Entwurf des Finanzministers sieht für das Auswärtige Amt nur noch 17,1 Milliarden Euro vor.
Eine Differenz von 5,2 Milliarden Euro. Das ist kein symbolischer Schnitt, das ist eine Amputation. Prozentual entspricht dies einer Kürzung von fast 23 Prozent. Quellen aus dem Auswärtigen Amt zufolge ist Baerbock „außer sich“. In ihrem Brandbrief, der an die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP ging, soll sie mit drastischen Worten vor den Konsequenzen gewarnt haben. Es gehe um die „Handlungsfähigkeit“ der deutschen Außenpolitik. Wenn diese Kürzungen Bestand hätten, so die Sorge, könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht mehr einhalten. Die Hilfe für die Ukraine, die humanitäre Nothilfe in Krisengebieten – all das stehe auf dem Spiel.
Der Konflikt offenbart die fundamentale Schwäche dieser Koalition. Während Lindner versucht, nach Jahren der exzessiven Ausgabenpolitik (Corona, Energiekrise) die Schuldenbremse wieder zu verankern, leben die Grünen in einer anderen finanziellen Realität. Sie sehen Deutschland in der Pflicht, nicht nur das Klima zu retten, sondern auch globale Verantwortung zu übernehmen – und das kostet Geld. Viel Geld.
Lindners eiserne Faust: Sparen als politisches Manöver?
Christian Lindner befindet sich in einer Zwickmühle. Seine FDP, in Umfragen bundesweit im Keller, muss vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern dringend Profil zeigen. Das einzige verbliebene Markenzeichen der Liberalen ist die Fiskalpolitik. Lindner muss als derjenige auftreten, der die grüne „Ausgabenorgie“ stoppt, will er nicht die letzten verbliebenen Stammwähler vergraulen.
Und so trifft sein Rotstift fast alle. Bis auf das Verteidigungsministerium, das dank des 100-Milliarden-Sondervermögens unangetastet bleibt, müssen alle Ressorts den Gürtel enger schnallen. Auch das SPD-geführte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit von Svenja Schulze muss massive Einschnitte hinnehmen. Doch kein Ministerium trifft es so hart wie das von Annalena Baerbock. Es ist die größte absolute Kürzung im gesamten Bundeshaushalt.
Politische Beobachter, wie der Publizist Jürgen Elsesser, sehen in Lindners Vorgehen jedoch mehr als nur Haushaltsdisziplin. Elsesser bezeichnet Lindners Sparkurs als „Pseudo-Opposition“. Er agiere zwar nach außen hin als der große Sparer, habe aber in der Vergangenheit alle Schuldenexzesse mitgetragen. Der jetzige Konflikt sei reines Wahlkampftheater, um sich von den Grünen abzusetzen. Elsesser argumentiert, dass Lindner nicht an den eigentlichen Problemen spare – etwa den Kosten der Deindustrialisierung oder der verfehlten Energiepolitik –, sondern sich nun auf die Posten stürze, die medial am leichtesten zu verkaufen sind.
Wofür wird das Geld verpulvert? Die Kritik an Baerbocks Ausgaben
Genau hier liegt der wunde Punkt der Grünen. Die massive Forderung nach 22,3 Milliarden Euro wäre in der Öffentlichkeit vielleicht leichter zu vermitteln, wenn nicht immer wieder Berichte über fragwürdige Ausgaben an die Oberfläche dringen würden. Der Vorwurf der Kritiker lautet: Baerbock finanziert mit Steuergeldern keine Realpolitik, sondern ideologische Lieblingsprojekte.
Compact-Recherchen listen eine Reihe von Ausgaben auf, die bei Bürgern und beim Finanzminister gleichermaßen Kopfschütteln hervorrufen dürften. Da ist die Rede von 300.000 Euro für ein „feministisches Netzwerk“ in Mexiko. Oder 80.000 Euro für eine „gender-sensitive Öffentlichkeitsarbeit“ des kolumbianischen Friedensgerichtshofs. Diese Beträge sind im Gesamtbudget zwar nur Tropfen auf den heißen Stein, doch sie nähren den Verdacht, dass unter dem Deckmantel der „feministischen Außenpolitik“ Geld für Klientelpolitik und ideologischen „Nonsens“ ausgegeben wird.
Kritiker wie Elsesser werfen Baerbock vor, ihre Außenpolitik sei nicht nur teuer, sondern auch gefährlich. Er bezeichnet sie als „Kriegstreiberei“ und sieht in den Ausgaben für „feministische Entwicklungspolitik“ eine Form des „totalitären“ Denkens, bei dem es nicht um die Interessen Deutschlands, sondern um die Umerziehung der Welt nach grünem Vorbild gehe. Diese Kritik, ob man sie teilt oder nicht, verfängt in einer Bevölkerung, die selbst unter Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leidet und nicht versteht, warum für Gender-Projekte in Kolumbien Geld da ist, aber nicht für die eigenen Schulen oder Straßen.
Eine Koalition am Rande des Nervenzusammenbruchs
Der Haushaltsstreit 2024 ist nicht der erste Riss in der Ampel, aber er könnte der letzte sein. Die Koalition ist „tief gespalten“. Der Kampf zwischen Baerbock und Lindner ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter brodelt der unlösbare Konflikt zwischen der FDP, die auf Haushaltsdisziplin und Marktwirtschaft pocht, und den Grünen, die mit massiven staatlichen Investitionen die Klima-Transformation und eine gesellschaftliche Wende erzwingen wollen.
Die SPD mit Kanzler Olaf Scholz steht dazwischen, versucht zu moderieren, wirkt aber oft eher wie ein hilfloser Schiedsrichter in einem Boxkampf, bei dem sich die Kontrahenten längst entschieden haben, bis zum Knockout zu kämpfen. Scholz‘ Richtlinienkompetenz ist ein stumpfes Schwert geworden.
Der Brandbrief der Außenministerin ist ein Akt der Verzweiflung, aber auch eine offene Kriegserklärung. Sie hat den Kampf in die Öffentlichkeit getragen und Lindner damit herausgefordert. Gibt Lindner nach, verliert er sein Gesicht und das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit bei seiner Basis. Bleibt er hart, könnte Baerbock die Krise weiter eskalieren lassen.
Wie lange kann diese Regierung noch durchhalten? Die Wahlen in Hessen und Bayern werden die Fliehkräfte weiter verstärken. Wenn die FDP dort wie erwartet abstürzt, könnte Lindners Position unhaltbar werden. Wenn die Grünen ihre Forderungen nicht durchsetzen, fühlen sie sich von ihren Koalitionspartnern verraten.
Der Knall, den man in Berlin gehört hat, war nicht nur der Aufprall von Lindners Rotstift. Es war der Klang einer Koalition, die an ihren eigenen Widersprüchen zerbricht. Der 5-Milliarden-Krieg ist eröffnet, und einen Waffenstillstand kann sich derzeit niemand vorstellen.
