Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung

Die parlamentarische Bühne wird selten zum Schauplatz einer derart emotional aufgeladenen und tiefgreifenden Anklage wie in jüngster Zeit. René Springer, Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), hat mit einer Rede, die sich wie ein Echo der Wut und Frustration aus der Mitte der Gesellschaft anhörte, einen Skandal enthüllt, der das Fundament des deutschen Sozialstaates zu erschüttern droht. Seine scharfen Worte, die die Politik der Bundesregierung als einen „Verrat am eigenen Volk“ brandmarkten, zielten auf einen Missstand ab, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist: die staatlich organisierte Alimentierung von über 150.000 per Haftbefehl gesuchten Personen – von denen die überwältigende Mehrheit keine deutschen Staatsbürger sind.

Die Zahlen, die Springer in den Raum stellte, wirken wie ein direkter Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Nation: 150.000 Menschen, die sich aktiv dem Zugriff der Justiz entziehen, werden vom Staat weiterhin mit Sozialleistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylleistungen versorgt. Dies ist nicht nur eine fiskalische Ungereimtheit, sondern eine tiefe moralische Krise. Es ist, so Springer, ein „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler in Deutschland“.

Das Fundament des Vertrauens erodiert

Die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaates ist ein fragiles Konstrukt, das auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Bürger und Staat beruht. Die fleißige Arbeitskraft leistet ihren Beitrag in der Gewissheit, dass der Staat diese Mittel sinnvoll, gerecht und im Interesse des Gemeinwohls einsetzt. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen systematisch missbraucht wird? Die Enthüllung, dass monatlich Steuergelder an Personen fließen, die „eigentlich im Gefängnis sitzen sollten“, untergräbt nicht nur das Vertrauen, sondern zerstört den sozialen Frieden.

Springer beschreibt diese Praxis als „staatlich organisierte Verwahrlosung“. Die Logik ist unbarmherzig: Wer sich der Festnahme entzieht, ist für Jobcenter nicht erreichbar, nicht vermittelbar und nicht kontrollierbar. Er hält sich außerhalb der geltenden Rechtsordnung auf. Dennoch wird ihm ein menschenwürdiges Existenzminimum zugesprochen, das eigentlich nur für jene gedacht ist, die unverschuldet in Not geraten sind und sich loyal zur Rechtsgemeinschaft bekennen.

Die Perversion des Sozialstaats

Die Bundesregierung beruft sich bei dieser Praxis auf das Prinzip des menschenwürdigen Existenzminimums. Ein hehres Ziel, das in seiner ursprünglichen Intention unantastbar ist. Doch nach Springers Ansicht wird dieses Prinzip in seinem aktuellen Vollzug pervertiert. Es wird zu einem Schild für Gesetzesbrecher, anstatt ein Netz für Bedürftige zu sein. Die Definition von Springer ist scharf und präzise: „Es ist eine Perversion des Sozialstaats, wenn der Staat seine eigene Rechtsordnung nicht verteidigt, sondern ihre Gegner auch noch mit Sozialleistung alimentiert“.

Dieses Vorgehen sendet ein verheerendes Signal an die Gesellschaft. Es suggeriert, dass es sich lohnt, das Gesetz zu brechen und sich der Justiz zu entziehen. Es etabliert eine Situation, in der der Kriminelle belohnt und der ehrliche Bürger bestraft wird. Die Millionen Bürger, die „unser Land mit ihrer Arbeit tragen“, sehen sich abkassiert, während Straftäter alimentiert werden. Diese Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung, zwischen Gesetzestreue und staatlicher Duldung, ist es, die das moralische Fundament des Staates in Frage stellt.

Das Versagen der Datenschnittstellen

Der Grund für diese unfassbare Situation ist ein strukturelles und administratives Versagen, das tief in den Behörden verankert ist: Es fehlt an einem zentralen, bundesweiten Datenabgleich. Springer legt den Finger in die Wunde: „Es gibt keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden“.

Das bedeutet in der Praxis: Jobcenter und Sozialämter agieren im luftleeren Raum. Sie wissen oftmals gar nicht, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl vorliegt. Sie führen die Zahlungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen fort, da ihnen die entscheidende Information fehlt, die eine sofortige Einstellung der Zahlungen rechtfertigen würde. Dieses administrative Chaos ist inakzeptabel. In einer hochdigitalisierten Gesellschaft, in der Daten in Echtzeit über Kontinente gesendet werden, kann der Staat nicht erklären, warum er interne Informationen über per Haftbefehl gesuchte Kriminelle nicht zwischen seinen eigenen Behörden austauschen kann. Diese Inkompetenz ist keine „Panne“, wie Springer betont, sondern ein systemisches Problem.

Die Forderung nach Konsequenz und Gerechtigkeit

Die AfD reagiert auf diesen Missstand mit einem Katalog an klaren, konsequenten und kompromisslosen Forderungen. Diese zielen darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und das Vertrauen in den Sozialstaat zu retten.

Die zentrale Forderung ist unmissverständlich: „Keine Sozialleistung für Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden“. Springer präzisiert:

• Kein Bürgergeld für Gewalttäter.
• Keine Sozialhilfe für Vergewaltiger.
• Keine Asylgelder für ausreisepflichtige Kriminelle.

Die Botschaft ist hart, aber in den Augen seiner Wählerschaft und vieler Bürger, die sich betrogen fühlen, überfällig: Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, „darf vom Staat nichts mehr erwarten außer eine harte und gerechte Bestrafung für die begangenen Straftaten“.

Um dies zu gewährleisten, ist das zentrale Instrument das bundesweite Meldeverfahren. Die sofortige Information der Sozialbehörden über einen Haftbefehl ist der einzig logische und rechtsstaatlich gebotene Schritt. Es geht darum, ein klares Prinzip zu etablieren: „Wer sich dem Gesetz entzieht, verliert den Anspruch auf Unterstützung“.

Die erschreckende Ausländerkriminalität im Fokus

Ein besonders brisanter Aspekt der Kritik ist die explizite Thematisierung der Ausländerkriminalität. Springer scheut nicht davor zurück, die Nationalität der Gesuchten in den Fokus zu rücken: „Fast 90% der offenen Haftbefehle betreffen nicht Deutsche“. Diese Zahl verstärkt die emotionale Sprengkraft der Debatte.

Für Springer und seine Partei ist diese hohe Quote nicht nur ein statistisches Problem, sondern das direkte Resultat der Migrations- und Innenpolitik der regierenden Parteien. Er wirft der Regierung vor: „Sie holen Kriminelle ins Land und alimentieren sie dann auch noch auf Kosten derer, die morgens um 5 Uhr aus dem Bett quälen, ehrlich und hart arbeiten und sich trotzdem nichts mehr leisten können“.

Diese rhetorische Zuspitzung ist der Kern des Vorwurfs des „Verrats“. Der Begriff des Verrats impliziert eine vorsätzliche Schädigung der eigenen Bevölkerung zugunsten Dritter – in diesem Fall der Kriminellen und Justizflüchtlinge. Diese Politik, die die eigenen Bürger finanziell überfordert und gleichzeitig die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzt, ist für Springer der ultimative Beleg für eine Regierung, die ihre Autorität und ihr moralisches Fundament verloren hat.

Fazit: Ein Weckruf für die Rechtsstaatlichkeit

Die Rede von René Springer ist mehr als nur eine Debatte über Sozialleistungen. Es ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Rolle des Staates, das Verhältnis von Recht und Leistung sowie die Frage, wessen Interessen die Politik tatsächlich vertritt.

Die Forderung der AfD nach sofortigem Handeln ist ein Weckruf an die Bundesregierung, die Lücke in den Gesetzen und der Verwaltung zu schließen, die es Kriminellen erlaubt, sich auf Kosten der ehrlichen Bürger im Sozialsystem einzunisten. Die Gerechtigkeit und die Sicherheit in Deutschland, so Springer, können nur wiederhergestellt werden, wenn der Staat seine Autorität durch konsequentes Handeln zurückgewinnt. Wer sich der Justiz verweigert, darf vom Staat keine Almosen erwarten. Das ist die Essenz der Gerechtigkeit, die Millionen von Steuerzahlern in Deutschland wiederhergestellt sehen wollen. Die Politik, die dies verweigert, begeht, so die scharfe Anklage, den größten Verrat am eigenen Volk. Die AfD kündigt an: „Wir werden diese Politik beenden“. Die Frage ist, wie lange die Regierung die Augen vor dieser schockierenden Realität verschließen kann.