Es ist ein Satz, der wie ein Donnerschlag durch das politische Berlin hallt. Der CDU-Historiker Andreas Rödder, ein Mann, der nicht für Hysterie bekannt ist, hat das Unaussprechliche formuliert: Ein Verbot der AfD, so seine Warnung, wäre der kürzeste Weg in einen „politischen Bürgerkrieg“ in Deutschland. Vor wenigen Jahren wäre eine solche Aussage als populistischer Alarmismus abgetan worden. Heute klingt sie erschreckend nüchtern. Deutschland steht an einem Wendepunkt, und die Geschwindigkeit, mit der wir darauf zurasen, ist vielen nicht bewusst.
Die Lage ist historisch: Die SPD, angeführt von Lars Klingbeil, hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offiziell den Antrag gestellt, die Alternative für Deutschland (AfD) als verfassungsfeindlich einzustufen. Dies ist kein symbolischer Akt, kein leeres Wahlkampfgetöse. Es ist der juristische Grundstein für den radikalsten Eingriff in die politische Ordnung der Bundesrepublik seit Jahrzehnten. Mit einem einzigen Urteil aus Karlsruhe könnte eine der stärksten Oppositionsparteien im Bundestag effektiv aus dem System entfernt werden. Formal korrekt, mit Paragrafensiegel – und über 13 Millionen Wählerstimmen würden politisch entwertet.
Was hier unter dem Deckmantel der “Verfassungstreue” versucht wird, nennen Kritiker eine “politische Säuberung”. Nicht mit Wasserwerfern, sondern mit Anträgen. Nicht mit Knüppeln, sondern mit Paragrafen. Es ist der Versuch, eine Weltanschauung aus dem legitimen Spektrum zu tilgen. Der AfD-Vize Peter Bystron (in einigen Transkripten fälschlich “Binger” genannt) brachte die Stimmung auf den Punkt: Ein Verbot sei keine Parteientscheidung, sondern eine “Kriegserklärung an ein Drittel der Bevölkerung”.
Ist das übertrieben? Schauen wir auf die Zahlen. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die AfD über 10 Millionen Stimmen. In aktuellen Umfragen liegt sie stabil bei 23 bis 26 Prozent. Im Osten Deutschlands ist sie teils stärkste Kraft. Dies sind keine radikalisierten Ränder. Es ist eine breite gesellschaftliche Strömung. Wer diese Repräsentanz juristisch löscht, legt eine Lunte an die Legitimität des gesamten Systems.
In den politischen Kulissen Berlins kursiert längst ein Szenario, das mehr nach einem “kalten Putsch” als nach Krisenmanagement klingt. Der Plan, so wird in Hintergrundgesprächen skizziert: Bestätigt Karlsruhe das Verbot, verlieren alle AfD-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung ihre Mandate. Der Bundestag würde schlagartig schrumpfen. Die Mehrheitsschwellen kippen. Plötzlich, so die Rechenspiele, könnte die rot-grüne Koalition ohne Neuwahlen eine neue Regierung installieren. Per konstruktivem Misstrauensvotum könnte Lars Klingbeil theoretisch Friedrich Merz aus dem Kanzleramt drängen.
Kein Referendum, keine Wahl, keine offene Debatte. Ein Machtwechsel per Paragraf. AfD-Chefin Alice Weidel nannte diesen Vorgang treffend: “kein demokratischer Prozess, sondern ein Putsch.” Man mag die Wortwahl für hart halten. Aber erklären Sie 13 Millionen Bürgern, dass ihre Stimme nichts mehr zählt, und erwarten Sie dann Gelassenheit?
In den Bundesländern wäre das Erdbeben noch brutaler. In Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, überall dort, wo die AfD tief in den Parlamenten verwurzelt ist, würden Koalitionen brechen, Parlamente kippen. Ganze Haushalts- und Gesetzgebungsverfahren würden kollabieren. Nicht wegen einer Wahl, sondern wegen eines Urteils. Kritiker sind sich einig: Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist Politik durch die Richterbank.
Und Friedrich Merz? Der CDU-Chef, einst als konservative Hoffnung angetreten, spielt das Spiel der Etablierten mit. Statt eine bürgerlich-konservative Mehrheit auszuloten, wurde die “Brandmauer” zur AfD zum unumstößlichen Dogma. Das Resultat ist die Isolation und, so der Vorwurf, die Blockade jeder rechnerischen Alternative zur rot-grünen Dominanz. Merz verengt das Spektrum, kriminalisiert den Hauptgegner und wundert sich, dass die Mitte zerbröselt.
Im Zentrum dieses Bebens steht das Bundesverfassungsgericht. Jahrzehntelang der neutrale Hüter der Grundrechte, rückt es nun ins Epizentrum eines Experiments. Offiziell geht es um die Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit. Inoffiziell, so raunen Quellen, wird die Gewaltenteilung gedehnt, bis sie knackt. Die Aura der Neutralität hat durch den Parteienproporz bei der Besetzung der Richterposten ohnehin Risse bekommen. Wer will ernsthaft behaupten, die Politik habe hier keinen Einfluss?
Die Ironie ist unerträglich: Genau jene, die unablässig “Demokratie”, “Pluralismus” und “Toleranz” predigen, greifen nun zum radikalsten Mittel, um sich einer unbequemen Opposition zu entledigen. Das Vokabular wird gebogen, bis es bricht. “Verteidigung der Demokratie” nennt man, was in Wahrheit eine Entmachtung des Wählers ist.
Was passiert, wenn 13 Millionen Menschen juristisch aus dem Diskurs gedrängt werden? Sie verschwinden nicht. Sie organisieren sich außerhalb des Systems. In Bürgerinitiativen, in Parallelöffentlichkeiten, in alternativen Medien. Genau dort wächst, was Berlin nicht verstehen will: Widerstand. Nicht zwangsläufig gewalttätig, aber politisch unversöhnlich. Jede Zensurwelle, jede Stigmatisierung verschiebt die Energie nur. Sie neutralisiert sie nicht. Wer die Opposition verbietet, radikalisiert sie, dezentralisiert sie und macht sie unkalkulierbar.
Wir sind bei der Systemfrage angelangt. Eine Demokratie lebt vom Widerspruch. Sie lebt von der Chance, dass der Gegner morgen die Mehrheit sein könnte. Wenn die Macht sich aber per Richterrecht verschanzt, wenn Mandate subtrahiert statt gewonnen werden, bleibt nur die Fassade. Das Innenleben – Vertrauen, Legitimität, Freiheit – ist leergeräumt.
Die vierte Gewalt, die Medien, könnte jetzt ihr größtes Kapitel schreiben. Als Korrektiv, als Moderator. Stattdessen erleben viele Bürger eine moralpädagogische Dauerbeschallung. Wer die Folgen eines Verbots problematisiert, wird als “Relativierer” oder “rechtsoffen” etikettiert. Diese Stigmatisierung hält die Debatte flach und treibt die Menschen in die Parallelöffentlichkeit von Telegram, X und alternativen YouTube-Formaten.
Der Kernfehler der Verbotslogik liegt im Missverständnis von Macht. Demokratische Macht wird additiv gewonnen – durch Argumente und Mehrheiten. Die Verbotstrategie arbeitet subtraktiv: Man entzieht Stimmen, verkleinert das Spielfeld, rechnet sich Mehrheiten schön. Subtraktive Macht ist fragil. Sie wirkt stabil, weil die Zahlen stimmen. In Wahrheit ist sie morsch, weil die Zustimmung fehlt.
Doch der verheerendste Schaden eines AfD-Verbots wäre nicht einmal auf Deutschland beschränkt. Er wäre global. Deutschland ist das politische und wirtschaftliche Zentrum Europas. Was hier geschieht, hat Signalwirkung von Warschau bis Rom. Ein Verbot der größten Oppositionspartei im Bundestag wäre ein Paukenschlag, der die EU in ihren Grundfesten erschüttert.
Wie glaubwürdig ist Brüssel noch, wenn es Ungarn oder Polen wegen Rechtsstaatlichkeit ermahnt, während das politische Schwergewicht der EU seine stärkste Opposition juristisch ausschaltet? Victor Orban und Georgia Meloni könnten triumphieren. Es wäre ein Doppelmoralskandal, der Europas Wertefassade bröckeln lässt.
Staaten, die ohnehin Oppositionen im Zaum halten, bekämen ein goldenes Argument geliefert: Wenn Deutschland das darf, dürfen wir das auch. Die Hemmschwelle für Parteiverbote in ganz Europa würde massiv sinken.
Und außerhalb Europas? In Moskau, Peking und Ankara würde man genau registrieren, wie der Westen seine eigenen Werte verrät. Für Wladimir Putin wäre es ein Propagandageschenk. Er könnte sagen: “Der Westen predigt Demokratie, aber verbietet Parteien.” Deutschland würde mit einem Schlag jede moralische Autorität in der Welt verlieren. Der Exportschlager “Demokratie” wäre zur billigen Attrappe verkommen.
Hinzu kommt die ökonomische Dimension. Investoren hassen Unsicherheit. Ein Land, das Millionen Wählerstimmen annulliert und seine größte Oppositionspartei verbietet, wirkt nicht stabil. Es wirkt riskant. Ein Verbot würde nicht nur die Demokratie beschädigen, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage angreifen.
Die deutsche Politik scheint blind für diese globale Dimension. Sie glaubt, es ginge um einen innerdeutschen Machtkampf. Dabei steht der Ruf des gesamten Kontinents auf dem Spiel.
Der fundamentale Irrtum ist: Die AfD ist nicht die Ursache, sie ist das Symptom. Ein Symptom für jahrelange Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung. Ein Symptom für Politiker, die reale Probleme – Migration, Energiekrise, Inflation, Sicherheitsfragen – schönreden, anstatt sie anzupacken. Wer nun die Partei verbietet, beseitigt nicht die Probleme. Er erschießt nur den Boten. Und das hat historisch noch nie funktioniert.
Was folgt, ist die Aushöhlung. Eine Demokratie, die ihre Bürger in die Selbstzensur treibt. Lehrer, die sich nicht trauen, über Politik zu reden. Arbeitnehmer, die Angst haben, das Falsche zu liken. Eine Gesellschaft, die Konformität mit Konsens verwechselt.
Was bleibt, ist die stille Resignation. Millionen Bürger, die sich innerlich abwenden, die nicht mehr wählen gehen, die das System als Gegner betrachten. Diese stille Mehrheit ist gefährlicher als jede laute Minderheit, denn sie entzieht dem System die Basis: das Vertrauen.
Wenn Politiker glauben, ein AfD-Verbot sei ein Sieg für die Demokratie, irren sie gewaltig. Es wäre das Gegenteil. Es wäre der Beginn einer Spirale der Entfremdung, die kaum noch umkehrbar ist. Es würde kein stabileres Land schaffen, sondern ein Pulverfass. Denn kein System der Welt kann auf Dauer bestehen, wenn es Millionen Menschen das Gefühl gibt, ihre Stimme sei nichts wert.
