Es ist ein politischer Paukenschlag, der das Vertrauen in die etablierte Politik bis ins Mark erschüttern könnte. In einer ebenso strategisch brillanten wie emotional aufgeladenen Rede hat der AfD-Politiker Ulrich Siegmund einen Vorgang enthüllt, der das Zeug hat, die gesamte Fassade der Christlich Demokratischen Union zum Einsturz zu bringen. Der Vorwurf wiegt schwer: Die CDU, so Siegmund, habe die größte Lüge der Legislaturperiode inszeniert. Sie habe den Bürgern eine Kehrtwende in der Migrationspolitik versprochen, nur um ihr eigenes, medienwirksam präsentiertes „Zustrombegrenzungsgesetz“ in einer Nacht-und-Nebel-Aktion selbst zu sabotieren. Der Grund: ein geheimer Pakt mit den Grünen, geschmiedet in der Berliner Wohnung von Armin Laschet, bei dem auch Friedrich Merz und Annalena Baerbock anwesend gewesen sein sollen.

Es ist eine Geschichte von Verrat, Hinterzimmerpolitik und dem, was Siegmund als den ultimativen Betrug am Wähler bezeichnet. Im Zentrum steht die brennende Frage, die Millionen von Bürgern umtreibt: Wie ernst meint es die CDU von Friedrich Merz wirklich mit der konservativen Wende?

Der Köder: Das „Zustrombegrenzungsgesetz“

Die Ausgangslage ist bekannt: Deutschland ächzt unter den Folgen einer Migrationspolitik, die von einem wachsenden Teil der Bevölkerung als unkontrolliert und gefährlich wahrgenommen wird. Die Innenstädte, so das von Siegmund gezeichnete Bild, verändern sich. Die Unsicherheit wächst. „Die Menschen in Deutschland halten es nicht mehr aus“, donnert Siegmund ins Mikrofon. Sie sehnen sich nach einer Politik, die vor 2015 Normalität war. Sie wollen Lösungen.

Genau in diese emotionale Kerbe schlug die CDU vor wenigen Wochen mit einer Ankündigung, die wie eine Erlösung klang: ein „Zustrombegrenzungsgesetz“. Es war der perfekte Schachzug kurz vor der wichtigen Bundestagswahl. Die Botschaft an die Wähler, die in Scharen zur AfD abwandern: Seht her, wir haben verstanden. Wir sind die Lösung. Wir sind die Brandstifter, die jetzt als Feuerwehr auftreten.

Ganz Deutschland blickte am 31. Januar gebannt nach Berlin. Der Tag der Abstimmung war gekommen. Die Menschen, so Siegmund, erwarteten ein Ende der „kindischen Brandmauer“ gegen die AfD, die in dieser Frage einer bürgerlichen Mehrheit nicht im Wege stehen dürfte. Sie erwarteten eine breite Zustimmung zu einem Gesetz, das „gut ist für Deutschland“.

Der Verrat: Die geplante Abstimmungs-Farce

Dann kam das Ergebnis: 338 Ja-Stimmen. 349 Nein-Stimmen. Das Gesetz war gescheitert.

Was auf den ersten Blick wie eine knappe Niederlage aussah, entpuppt sich in Siegmunds Analyse als ein perfides, abgekartetes Spiel. „Es haben 12 Stimmen zur Zustimmung dieses Gesetzes gefehlt“, rechnet er vor. Und dann lässt er die Bombe platzen: „Und welch ein Wunder: 12 Abgeordnete der CDU haben ihre Stimme nicht abgegeben. 12 Abgeordnete der CDU haben einen eigenen Gesetzesentwurf, der gut gewesen wäre für dieses Land, wegen dieser lächerlichen Brandmauer torpediert.“

Doch damit nicht genug. Auch bei der FDP, die sich im Wahlkampf gerne ein „konservatives Mäntelchen“ umlege, hätten 16 Abgeordnete „gekniffen“ und nicht mit abgestimmt. Die CDU hätte also sehenden Auges, so der Vorwurf, ihren eigenen Antrag scheitern lassen, nur um nicht mit den Stimmen der AfD einen politischen Erfolg verbuchen zu müssen. Ein Akt der Selbstsabotage aus ideologischer Verbohrtheit, der die Interessen der Partei über die des Landes stellt.

Die Enthüllung: Das geheime Treffen bei Laschet

Doch warum sollte die CDU so handeln? Warum einen sicher geglaubten Wahlerfolg opfern? Siegmund liefert eine Erklärung, die so skandalös ist, dass sie fast unglaublich klingt, würde sie nicht mit solcher Bestimmtheit vorgetragen: Ein „Geheimtreffen“ am Abend vor der Abstimmung. Ein „Geheimplan gegen Deutschland“.

Der Ort: die Berliner Wohnung des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Der Anlass: „Auf ein Glas mit Armin Laschet“. Die Gästeliste, die Siegmund zitiert, liest sich wie das Who’s Who der politischen Elite, die eigentlich als unvereinbar gilt: „Hochkarätige Abgeordnete von den Grünen: Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckert.“ Und von der CDU: „Jens Spahn und Friedrich Merz.“

An einem Tisch, am Tag vor der entscheidenden Abstimmung. Für Siegmund ist der Fall klar. Wer hier eins und eins zusammenzählt, erkennt die Inszenierung. „Da wird sich die CDU gedacht haben: In einem Monat ist Bundestagswahl, die Menschen laufen in Strömen zur AfD, wir müssen irgendwas machen, um den Menschen wieder Sand in die Augen zu werfen.“

Dieses Treffen sei der Beweis. Das Gesetz war nie dazu gedacht, verabschiedet zu werden. Es war, so Siegmund, eine „abgekartete Nummer“, ein „Schmierentheater“, abgesprochen mit den Grünen. Der wahre Plan der CDU sei nicht die konservative Wende, sondern die Vorbereitung auf die nächste Koalition mit den Grünen nach der Wahl.

Das Motiv: Macht um jeden Preis

Siegmund zeichnet das Bild einer CDU, die jeden moralischen und programmatischen Kompass verloren hat und nur noch von einem Ziel getrieben wird: dem Machterhalt. Als warnendes Beispiel nennt er den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Dieser habe 2016, „obwohl es eine konservative Mehrheit in diesem Land gegeben hätte“, die CDU und das Land „ohne Not an die Grünen verraten und verkauft“. Und er würde es, so Siegmund, wieder tun.

Genau hier positioniert die AfD sich als moralische Antithese. Siegmund wehrt sich gegen den Vorwurf, die AfD sei nicht regierungsfähig oder würde Koalitionsverträge brechen. „Die AfD würde in einer Regierung immer treu zu einem Koalitionsvertrag stehen“, verspricht er. Aber – und das sei der entscheidende Unterschied – die AfD würde „niemals einen Koalitionsvertrag so wie die CDU eingehen, bei dem wir selbst unsere eigenen Werte für eine Machtoption verraten würden.“

Er definiert eine rote Linie, die „unverhandelbaren Punkte“ seiner Partei: eine totale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik, die Rückabwicklung der Energiepolitik, ein Stopp der Außenpolitik, die Deutschland „in einen Krieg steuert“, und ein Ende der „Woken Gender Politik“. Nur wer hier übereinstimme, dem reiche man die Hand.

Die Demütigung: Kniefall vor den Linksextremen

Siegmund geht in seiner Anklage noch weiter. Die CDU verrate nicht nur ihre Wähler, sie lasse sich von ihren linken Koalitionspartnern regelrecht demütigen. Er wirft der CDU eine „devote Haltung“ vor, ein „Niederknien“ vor dem, was er als „linksextremen Koalitionspartner“ bezeichnet.

Der Gipfel dieser Demütigung sei der Umstand, dass die CDU-geführte Regierung „mit Millionen Euro Steuergeld linksextreme Vereine peppelt“, die dann ironischerweise vor der CDU-Parteizentrale stehen und dazu aufrufen, die CDU nicht zu wählen. Als er einen CDU-Kollegen (Ruland) darauf ansprach, habe dieser das als „legitimen Kompromiss in einer Koalition“ bezeichnet. Siegmunds Urteil: „Es ist peinlich. Sie knien nieder vor Leuten wie Sebastian Striegel!“

Um diese absurde Koalitions-Konstruktion zu illustrieren, nutzt Siegmund eine Anekdote aus DDR-Zeiten: die „Trabi-Strumpfhosen-Metapher“. Wenn beim Trabi der Keilriemen riss, habe man eine Damenstrumpfhose eingebaut, um es noch nach Hause zu schaffen. „Sie, liebe CDU, Sie sind der Trabbi. Und Sie, liebe SPD, Sie sind die Darmstrumpfhose. Und dieses Ding nennen Sie Koalition. Und der Fahrer ist Dr. Haseloff und ist damit der Meinung, dass er bis ans Ende der Welt kommt. Das Ding fliegt ihn auseinander!“

Die Realität und die drei Wege

Am Ende seiner Rede bringt Siegmund die politische Debatte zurück auf den Boden der Tatsachen – die Realität auf den Straßen. Er verweist auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, auf Aschaffenburg: „Überall in Deutschland brennt es einfach nur noch dank dieser Politik.“

Er stellt die Bürger vor eine Wahl, die er als unausweichlich darstellt. Drei Wege gäbe es:

1. Der erste Weg: Die verbliebenen Demokraten in der CDU setzen sich durch und machen wieder eine vernünftige Politik. (Siegmunds Einschätzung: „Aktuell sieht es leider nicht so aus.“)
2. Der zweite Weg: Die Menschen erkennen, wie sehr sie von der CDU belogen werden, und wählen „geschlossen AfD, sodass wir alleine dieses Land regieren können“. (Siegmunds Einschätzung: „Das wäre natürlich der beste Weg für Deutschland.“)
3. Der dritte Weg: Die CDU geht mit ihren „linksextremen Koalitionspartnern“ den Weg in den politischen Untergang und fährt das Land „weiter an die Wand“.

Siegmunds Fazit ist eine mathematische und politische Gewissheit: „Ohne eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, wird es keine positive Veränderung, insbesondere in der Migrationspolitik, geben.“

Seine Rede ist ein Appell und eine Drohung zugleich. Ein Appell, den „kindischen Kurs“ der Brandmauer zu beenden, und eine Drohung an die CDU, dass ihr Betrug am Wähler aufgedeckt wurde. Für die AfD, so schließt er, gäbe es keine Ideologie, sondern nur eine Frage: „Was ist das Richtige für Deutschland?“ Ob die CDU diese Frage für sich noch beantworten kann, stellt Siegmund fundamental in Abrede.