Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit in Deutschland, in ganz Europa. Die Bürger blicken auf ihre Energierechnungen und schütteln ungläubig den Kopf. Sie sehen, wie traditionsreiche Industrien wanken, wie der Wohlstand, für den Generationen gearbeitet haben, bröckelt. Gleichzeitig dröhnen die Schlagzeilen von neuen Milliardenhilfen, neuen Waffenlieferungen und einer unerschütterlichen, alternativlosen Solidarität. Es ist ein Spagat, der für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist. Ein Spagat, der Fragen aufwirft. Fragen, die oft unbequem sind und deren Antworten noch unbequemer.

Inmitten dieser angespannten Lage platzt einer renommierten Stimme der Kragen. Es ist eine Stimme der Vernunft, die sich über Jahre einen Ruf für differenzierte Analyse erarbeitet hat, und nun zu einem vernichtenden Urteil kommt: „Die EU verarscht euch!“ Dieser Satz ist mehr als ein Wutausbruch. Er ist die Spitze eines Eisbergs aus Frustration, die Anklage gegen eine Politik, die sich meilenweit von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Es ist eine Abrechnung – sowohl mit der Führung in Brüssel als auch mit der offiziellen Erzählung vom Krieg in der Ukraine.

Die Mär vom unprovozierten Krieg

Seit Februar 2022 wird uns ein Narrativ präsentiert, das so einfach wie einprägsam ist: Russland habe aus heiterem Himmel, getrieben von imperialistischen Allmachtsfantasien, einen unprovozierten Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarn gestartet. Jede Frage nach dem „Warum“ wird als Relativierung, als „Putin-Versteherei“ abgetan. Doch wer die Augen öffnet, so die scharfe Kritik, sieht ein ganz anderes Bild. Ein Bild, das den Krieg nicht rechtfertigt, aber erklärt.

Die Eskalation begann nicht erst mit dem Einmarsch. Sie hat eine lange, dokumentierte Vorgeschichte. Etwa ein Jahr vor Kriegsbeginn, so wird enthüllt, erließ der ukrainische Präsident Selenski ein Dekret, das nichts Geringeres als die Rückeroberung der Krim zum Ziel hatte. Ein politisches Dokument mit militärischer Sprengkraft.

Fast zeitgleich zu diesem Dekret begannen massive Truppenbewegungen. Je nach Quelle wurden zwischen 60.000 und 80.000 ukrainische Soldaten im Süden und Osten des Landes zusammengezogen – genau an der Konfliktlinie zum Donbass und nahe der Krim. Parallel dazu, wie ein sorgfältig orchestriertes Manöver, intensivierte die NATO ihre Aktivitäten in der Region. Zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee fanden diverse Manöver statt, während die Zahl der US-Aufklärungsflüge an der ukrainisch-russischen Grenze signifikant anstieg.

Washingtons Zündeln an der Lunte

Die Verflechtung wurde immer enger, die Lunte immer kürzer. Im November 2021, nur drei Monate vor dem russischen Angriff, unterzeichneten die USA und die Ukraine ein Abkommen über eine „strategische Partnerschaft“. Ein Dokument, das es in sich hat: Darin wurden nicht nur die NATO-Perspektive der Ukraine, sondern auch die Rückeroberung der Krim als offizielle Ziele festgeschrieben.

Im Januar 2022, der Krisenmonat, in dem die Diplomatie hätte deeskalieren müssen, goss die NATO weiter Öl ins Feuer. Die Ukraine, ein Nicht-Mitglied, wurde allen Ernstes eingeladen, an der „NATO 2030“ mitzuarbeiten – dem zentralen Strategiepapier des Militärbündnisses. Eine Einladung, die in Moskau nur als direkte Provokation verstanden werden konnte.

Die brisanteste Enthüllung, die kürzlich selbst von der „New York Times“ berichtet wurde, wirft ein völlig neues Licht auf das Geschehen: Die USA betreiben seit mindestens acht Jahren zwölf geheime CIA-Basen unmittelbar an der ukrainisch-russischen Grenze. Diese Basen, so der Bericht, spielten eine „Schlüsselrolle“ bei der Entscheidung des russischen Präsidenten, in die Ukraine einzumarschieren. Moskau, so die Befürchtung, sah, wie sich die Ukraine mithilfe von CIA, MI6 und weiteren westlichen Diensten in ein Sprungbrett für Operationen gegen Russland verwandelte.

Während all dies geschah, während Washington und London längst ihre Geheimdienste tief im Land verankert hatten und die Aufrüstung vorantrieben, wurde der europäischen Öffentlichkeit das Bild eines ahnungslosen Westens vermittelt, der vom Krieg völlig überrascht wurde.

Das Flehen um Garantien, das auf taube Ohren stieß

Der Gipfel der Ignoranz – oder des Kalküls – wurde im Dezember 2021 erreicht. Während US-Außenminister Anthony Blinken später einräumte, dass die Ukraine bereits seit September 2021 „geräuschlos“ massive Waffenlieferungen aus den USA erhielt, trat der russische Präsident vor die Weltpresse. Er legte Vertragsentwürfe vor und flehte, so muss man es nennen, förmlich um Sicherheitsgarantien. Er forderte ein Ende der NATO-Osterweiterung und den Verzicht auf die Stationierung von Offensivwaffen an Russlands Grenzen.

Die Antwort aus Washington war Schweigen. Ein lautes, dröhnendes Schweigen. Man wollte nicht reden. Nicht über die fundamentalen Sicherheitsinteressen einer Atommacht. Die symbolischen Treffen von Kanzler Scholz oder Präsident Macron an Putins überdimensional langem Tisch waren reines Theater, das nichts an der harten Weigerung der USA änderte, auf die Kernforderungen auch nur einzugehen.

Nochmal: Dies rechtfertigt keinen Schuss und keinen Toten. Aber es erklärt, dass dieser Krieg nicht im Vakuum entstand. Es waren bewusste politische Entscheidungen in Washington und Kiew, die den Boden für die Katastrophe bereitet haben. Wer dies heute als Journalist oder Politiker nicht zur Kenntnis nimmt, handelt unseriös.

Die Angst als politisches Instrument

Die zentrale Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Geht es Russland wirklich um einen imperialistischen Trip, an dessen Ende, wie manche Experten und Politiker unken, die Russen in fünf Jahren in Berlin stehen? Oder geht es um einen angemessenen Platz in einer globalen Sicherheitsarchitektur, der ihnen verweigert wurde?

Die analytische, nicht-ideologische Antwort fällt klar aus: Selbst in US-Strategiepapieren ist von einer solchen Bedrohung für Westeuropa nicht die Rede. Die Erzählung vom russischen Bären, der nach der Ukraine auch Polen, das Baltikum und schließlich Deutschland fressen will, dient einem anderen Zweck.

Sie dient dazu, die enorme Kraftanstrengung zu rechtfertigen, die unseren Gesellschaften abverlangt wird. Wenn die Bevölkerung die Milliarden an Finanzhilfen und die immer schwereren Waffenlieferungen ohne zu murren mittragen soll, muss die Angst geschürt werden. Die Angst vor einem Angriff muss über die Ukraine hinaus projiziert werden, bis sie jeden Einzelnen erfasst.

Dazu gehört auch die perfide Behauptung, unsere Freiheit und unsere Demokratie würden in der Ukraine verteidigt. Das ist dieselbe moralische Erpressung, mit der man uns den sinnlosen und gescheiterten Krieg in Afghanistan verkaufte. Damals wurde unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, heute eben im Donbass. Es ist eine Lüge, die dazu dient, eine ganze Gesellschaft kriegsbereit zu machen, indem man den Gegner dämonisiert und jedes kritische Nachfragen im Keim erstickt.

Europas Absturz unter von der Leyen

Doch während der Blick starr nach Osten gerichtet wird, zerfällt das Fundament, auf dem wir stehen. Und hier kommt die EU-Kommissionspräsidentin ins Spiel, die wie keine andere für diesen Verfall steht: Ursula von der Leyen.

Sie ist nicht die Retterin Europas, sie ist eine der Hauptverantwortlichen für seinen Niedergang. Unter ihrer Führung, so die ungeschminkte Anklage, wurde die EU zu einem zentralistischen Machtapparat umgebaut, in dem nationale Interessen nichts mehr zählen – es sei denn, man heißt Frankreich.

Der Kontrast könnte brutaler nicht sein: Während deutsche Familien nicht wissen, wie sie die explodierenden Energiepreise bezahlen sollen, verspricht von der Leyen mit leichter Hand weitere Milliarden an Kiew. Während in Deutschland die Industrie abbaut, Arbeitsplätze verloren gehen und die Deindustrialisierung droht, predigt sie grüne Träume.

Es ist ein “Green Deal” ohne Plan, ohne realistische Technik und ohne jede Rücksicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Europa soll klimaneutral sein, koste es, was es wolle. Und der Preis ist hoch: Er wird bezahlt mit Arbeitsplätzen, mit Wohlstand, mit Stabilität und letztlich auch mit der Demokratie.

Die nicht gewählte Regentin

Eine Kommissionspräsidentin, die nie direkt von den 450 Millionen Europäern gewählt wurde, trifft Entscheidungen von epochaler Tragweite. Entscheidungen, die tief in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Oft geschehen sie hinter verschlossenen Türen, oft im Interesse von Lobbyisten, aber selten im Interesse der Bürger, die sie bezahlen.

Diese EU, dieses System von der Leyen, steht für Zwang, für eine wuchernde Bürokratie und eine gefährliche Entfremdung von der Realität. Es ist eine EU, die nicht mehr schützt, sondern dirigiert. Die vorschreibt, statt zu ermöglichen. Die Moralpädagogik aus Brüssel ersetzt handfeste Politik.

Was die Menschen jetzt brauchen, ist keine ideologische Umerziehung. Sie brauchen Sicherheit. Sie brauchen bezahlbare Energie, damit die Wirtschaft überlebt und die Wohnungen warm bleiben. Sie brauchen stabile Grenzen und eine funktionierende Infrastruktur. Und sie brauchen Politiker, die ihrem eigenen Volk verpflichtet sind, nicht einem abstrakten System oder einer globalen Agenda.

Deutschland selbst steckt mitten in einer beispiellosen Krise. Schuldenrekorde, eine Bildungsmisere, die den Namen nicht verdient, und eine Inflation, die die Ersparnisse auffrisst. Aber für Aufrüstung und globale Versprechen ist immer Geld da. Man erzählt uns, es gehe um Demokratie und Werte. In Wahrheit geht es um Macht, um Einfluss und um geopolitische Spielchen, bei denen die Bürger Europas nur noch als Statisten auf dem Schachbrett dienen.

Wer heute Fragen stellt, wer auf diese Widersprüche hinweist, wird sofort in eine Ecke gestellt. Der Vorwurf „Putinversteher“ ist zur universellen Waffe geworden, um kritisches Denken abzuschaffen und jede Debatte unter dem Deckmantel der Moral zu beenden.

Aber wer schützt uns eigentlich vor der eigenen Propaganda? Wer schützt uns vor denen, die ständig neue Kriege anzetteln und uns gleichzeitig erzählen, wir müssten für den Frieden frieren? Die grünen Weltretter haben keinen Plan und keine Technik, aber das Geld der Steuerzahler sitzt locker. Hauptsache, man kann sich moralisch überlegen fühlen, während das eigene Land vor die Hunde geht. Die Abrechnung hat gerade erst begonnen.