In einer Zeit, in der die deutsche politische Landschaft von Unsicherheit und zunehmender Polarisierung geprägt ist, sorgte eine aktuelle Äußerung von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, für Aufsehen und heftige Diskussionen. Was als strategischer Schachzug zur Stärkung der Union im Osten gedacht war, könnte sich als ein weiteres Eigentor erweisen, das der Alternative für Deutschland (AfD) ungeahnte Zugewinne beschert. Merz, bekannt für seine oft polarisierenden, aber stets präzisen Analysen, scheint erneut eine Entwicklung in Gang zu setzen, die seine eigene Partei schwächen und die politische Konkurrenz von rechts stärken könnte. Die Geschichte wiederholt sich, und die Schatten der Vergangenheit, in denen die AfD bereits von ähnlichen Ansätzen profitierte, werfen lange Schatten auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Es war am Abend des Tages der Deutschen Einheit, als Friedrich Merz aus Saarbrücken nach Sachsen-Anhalt reiste, um sich dort zu den aktuellen politischen Entwicklungen zu äußern. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den Umfrageergebnissen für die kommende Landtagswahl im Bundesland, die ein beunruhigendes Bild zeichnen: Die AfD könnte dort stärkste Kraft werden. Angesichts dieser Zahlen präsentierte Merz eine Strategie, die er und das Präsidium der CDU in einer bevorstehenden Klausurtagung detailliert ausarbeiten wollen. Das Hauptziel: Den Bürgern die Demokratie “besser erklären” und sich “inhaltlich sehr viel stärker” mit der AfD auseinandersetzen, um die Unterschiede klarer herauszustellen. Doch genau hier liegt der Knackpunkt, der Beobachtern und Kommentatoren zufolge nicht nur Merz selbst, sondern auch seine Partei in eine gefährliche Abwärtsspirale ziehen könnte.
Merz’ Analyse der aktuellen Stimmungslage in Deutschland ist bemerkenswert. Er spricht von einer “kollektiven Depression”, die im Land herrsche. Obwohl individuelle Befragungen zeigen, dass es über 70 Prozent der Menschen persönlich gut geht, werde in der veröffentlichten Meinung ein negatives Bild gezeichnet. Eine Diskrepanz, die Merz offenbar als Ursache für die Unzufriedenheit und den Zulauf zu Parteien wie der AfD identifiziert. Er glaubt, dass die Menschen Nachrichten und Meinungen fest an Dingen machen, die sie sehen, aber nicht immer an dem, was sie persönlich erleben. Doch ist diese Einschätzung realistisch? Wer beim Einkaufen merkt, dass immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt, wer mit steigenden Heizkosten und Mieten kämpft, oder wer feststellt, dass Urlaubsflüge unerschwinglich werden, weil staatliche Regulierungen und Abgaben immer schärfer werden, der wird wohl kaum bestätigen, dass es ihm persönlich “richtig gut” geht. Diese Alltagsrealität der Bürger steht in einem eklatanten Widerspruch zu Merz’ optimistischem Grundtenor und zeigt eine gefährliche Entfremdung von den Sorgen der Bevölkerung. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche gehen in die komplett falsche Richtung, und die eskalierende Spirale im Ukraine-Krieg verstärkt die Ängste zusätzlich. Merz scheint zu verkennen, dass die Notwendigkeit, “Dinge zu erklären”, nicht bei den Bürgern liegt, sondern bei einer Politik, die die tatsächlichen Probleme nicht adressiert.
Die von Merz angekündigte Strategie, eine “sachliche Auseinandersetzung” mit der AfD zu führen, die “nicht persönlich herabsetzend” sei, erscheint auf den ersten Blick löblich. Doch die Realität der politischen Debatte und die internen Abläufe in der CDU sprechen eine andere Sprache. Der Ruf nach Sachlichkeit verhallt oft in den unteren Rängen der Partei, wo die Auseinandersetzung mit der AfD nicht selten von Abwertung und Ausgrenzung geprägt ist. Man erinnere sich an Fälle wie den des Bürgermeisters Kufen in Essen, der einen Parteitag der AfD verhindern wollte, oder an Merz’ Kollegen Wanderwitz, der die AfD am liebsten ganz verbieten würde. Sind das “sachliche Auseinandersetzungen”? Solche Aktionen und Äußerungen untergraben die Glaubwürdigkeit des Sachlichkeitsanspruchs und spielen der AfD in die Hände, die sich gerne als Opfer einer “Systemparteien”-Hetze inszeniert.
Der Kern der Merz’schen Strategie ist die “Brandmauer”. Ein Begriff, den Merz angeblich nicht schätzt, aber gleichzeitig reklamiert, die CDU sei diese Brandmauer. Ein Widerspruch in sich, der nicht nur verwirrt, sondern auch die Glaubwürdigkeit schwinden lässt. Die Brandmauer-Rhetorik hat sich in der Vergangenheit bereits als untauglich erwiesen, um den Aufstieg der AfD zu verhindern. Im Gegenteil, sie scheint die AfD sogar zu stärken, da sie den Eindruck erweckt, die etablierten Parteien würden sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung scheuen oder bestimmte Themen tabuisieren. Merz’ eigener politischer Werdegang, der ihn einst als Verfechter von mehr Kapitalismus und Marktwirtschaft sah, und die heutige Ausrichtung der CDU, die unter anderem Enteignungsgesetze in Berlin mit der SPD zusammen vorantreibt, lassen viele Wähler ratlos zurück. Wo ist der Friedrich Merz, der sich für Freiheit und weniger Sozialismus einsetzte? Die Wähler sehen stattdessen eine CDU, die sich immer mehr nach links orientiert und damit jenen Wählern, die eine konservative oder liberale Heimat suchen, diese zunehmend entzieht.
Die “technische Arbeit”, die Merz anspricht – die Besetzung von Wahlkreisen mit Personal und die Erhöhung der Präsenz im Osten – mag organisatorisch wichtig sein, greift aber am eigentlichen Problem vorbei. Wenn die Partei keine überzeugende inhaltliche Alternative bietet und die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt, wird auch die beste organisatorische Struktur ins Leere laufen. Die Bürger wollen keine leeren Phrasen oder das permanente Umgehen von politisch unliebsamen Themen wie der Zusammenarbeit mit der AfD bei Sachfragen. Sie wollen Lösungen für ihre Probleme. Es geht nicht um einen “verdammten Zebrastreifen”, wie der Kommentator im Video treffend bemerkt, sondern um existenzielle Fragen, die das Land bewegen.
Merz’ Ankündigung, dass die CDU in den kommenden Landtagswahlen im Osten so stark werden würde, dass sie gar nicht die Linke für eine Koalition bräuchte, ist reine Wunschvorstellung und entbehrt jeder realistischen Grundlage. Aktuelle Umfragen zeigen ein völlig anderes Bild. Die Mathematik lügt nicht: Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei 27% liegt und die SPD bei 7%, dann sind das zusammen 34%. Selbst wenn das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit Ach und Krach die 5%-Hürde nehmen würde, kämen sie auf maximal 40%. Mit den Grünen, die wahrscheinlich rausfliegen würden, ist keine Regierungsmehrheit zu machen. Eine Koalition gegen die AfD, ohne die Linke, ist schlichtweg unrealistisch. Das bedeutet, dass entweder eine Koalition mit der Linken in Betracht gezogen werden muss – etwas, das die CDU eigentlich ablehnt – oder die AfD zur stärksten Kraft wird und das Zünglein an der Waage bildet.
Der Abgrenzungsbeschluss gegenüber der AfD, den Merz mit “Nein” gegenüber rebellierenden Kreisverbänden verteidigt, wird sich als Damoklesschwert über seiner Partei erweisen. Die Kommunalparlamente zeigen bereits, dass die Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, wie Kindergärten oder Straßenführungen, pragmatisch und überparteilich gehandhabt wird, weil es dort um die Lösung konkreter Probleme geht, nicht um parteipolitische Ideologien. Die Bürger sehen, dass die AfD dort, wo sie gebraucht wird, “allen sinnvollen Beschlüssen zustimmt”, wie der Kommentator betont. Sie arbeitet für Deutschland, nicht parteipolitisch. Wenn Merz weiterhin die Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen kategorisch ausschließt, wo die Menschen eine Veränderung wollen, dann müssen sich die Wähler in Sachsen-Anhalt, insbesondere die Unionswähler, fragen, wofür ihre Stimme eigentlich steht.
Die Gefahr ist real, dass Merz’ aktuelle Strategie – oder das Fehlen einer solchen – die AfD weiter beflügelt. Seine Aussage, dass die CDU in den Landtagswahlen so stark werde, dass sie die Linke nicht bräuchten, entpuppt sich als dieselbe Verarschungsstrategie, die bereits in Thüringen mit Mario Voigt gescheiterte. Der Versuch, die AfD kleinzureden und gleichzeitig eine Koalition mit ihr auszuschließen, während man selbst keine klaren Antworten auf die drängendsten Fragen liefert, ist ein gefundenes Fressen für die politische Konkurrenz am rechten Rand. Der Wahlkampf im Osten wird hart, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD nicht nur ihre 39% halten, sondern diese Ergebnisse sogar noch verbessern könnte. Das wäre das Ergebnis einer CDU-Strategie, die statt einer klaren Vision und echter Problemlösung auf vage Erklärungen und interne Widersprüche setzt. Es ist an der Zeit für die CDU, sich ehrlich zu machen und zu erkennen, dass der Wähler nicht dumm ist und eine Alternative zu dieser Politik mit allen Kräften herbeisehnt.
