In einem Land, das sich selbst als Hochburg der Demokratie und der freien Presse versteht, hallen nun erschreckende Anschuldigungen wider, die das Fundament dieser Werte bedrohen. Eine aktuelle Sendung von „Nius Live“ hat eine Lawine von Enthüllungen losgetreten, die den Blick auf eine beunruhigende Realität lenkt: den systematischen und mit Steuergeldern finanzierten Angriff auf unliebsame, konservative Medien in Deutschland. Was zunächst wie eine Meldung aus autoritären Regimen klingt, entpuppt sich als bittere Wahrheit mitten in Berlin, wo Redaktionen wie Apollo News zur Zielscheibe politischer Kampagnen und sogar offener Gewaltaufrufe werden.

Max Mannhart, Chefredakteur von Apollo News, Pauline Foss, stellvertretende Nius-Chefredakteurin, und Nius-Chefredakteur Julian Reichelt zeichnen ein düsteres Bild der Medienlandschaft. Im Zentrum der Kontroverse steht der Vorwurf, dass die Linkspartei in Berlin-Treptow nicht nur mit „Gewaltrhetorik“ gegen die Redaktion von Apollo News vorgeht, sondern offen dazu aufruft, deren Arbeit zu stören und „rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu treiben“. Noch schockierender ist die Veröffentlichung der Redaktionsadresse von Nius auf einer eigens dafür anberaumten Veranstaltung der Linkspartei. Mit dabei: eine Mitarbeiterin der steuerfinanzierten Amadeu Antonio Stiftung, deren Rolle in diesem Kontext besonders kritisch beleuchtet wird.

Dieser Vorfall ist, so die Analyse der Moderatoren, kein Einzelfall, sondern Teil eines umfassenderen, systemischen Angriffs auf neue Medien. Die Bundesregierung, insbesondere das Familienministerium unter Karin Prien und das Kanzleramt unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, wird beschuldigt, zahlreiche Kampagnen gegen kritische Medien wie Nius und Apollo News finanziert zu haben. Vereine wie „Gesicht Zeigen!“, deren Geschäftsführerin Nius als „Gefahr für die Demokratie“ brandmarkt, erhalten laut Bericht Millionensummen aus der Staatskasse. Selbst Jan Böhmermann, der ZDF-Aggitator, habe auf einem steuerfinanzierten Festival gegen die Nius-Redaktion gehetzt – angeblich, weil Nius sich klar gegen Antisemitismus positioniere, eine Ironie, die angesichts der Historie mancher Akteure zutiefst verstört.

Max Mannhart betont die Ernsthaftigkeit der Situation: Der Angriff auf die Pressefreiheit geschieht nicht mehr verdeckt, sondern offen und erklärt durch eine im Bundestag sitzende Partei. Der Aufruf zur Gewalt, die systematische Störung der Pressearbeit und der Machtanspruch, dass in bestimmten Teilen der Gesellschaft abweichende, bürgerliche Meinungen schlichtweg nicht existieren dürfen, notfalls mit Gewalt durchgesetzt, stellen eine alarmierende Zäsur dar. Die entscheidende Frage sei, wie die Politik darauf reagiere, denn „wenn das nicht zu Konsequenzen führt, dann ist dieser Angriff auf die Pressefreiheit ja im Endeffekt erfolgreich.“

Julian Reichelt und Pauline Foss unterstreichen die „historische Dimension“ dieser Entwicklungen. Sie weisen auf die „Normalisierung der politischen Gewalt“ hin, die sich in Deutschland beobachten lässt. Der Aufruf zur Gewalt gegen die Köpfe der Redaktionen, wie er durch Formulierungen der militanten Antifa wie „Rechte Hetze aus den Köpfen treiben“ zum Ausdruck kommt, sei ein klarer physischer Angriffsversuch. Dies sei besonders gravierend, da die Linkspartei bereits nach dem Attentat auf Charlie Kirk formuliert habe, dass ein „gezielter Schuss in den Hals“ dessen politische Existenz beendet habe – eine Aussage, die im aktuellen Kontext als direkte Drohung interpretiert wird.

Die Finanzierung dieser Kampagnen aus der Staatskasse ist ein zentraler und besonders brisanter Punkt der Kritik. Das Familienministerium, so die Moderatoren, finanziere „lupenreinste Hetzkampagnen gegen die freie Presse“, und die Bundesregierung unterstütze mit Millionensummen „Kampagnen gegen die freie Presse, die ausschließlich im Umfeld der gewaltbereiten Antifa stattfinden“. Noch dramatischer: Es würden nicht nur die Kampagnen, sondern auch die „gewaltbereiten Akteure“, sprich die Antifa selbst, finanziert. Als Beweis wird ein vom Kanzleramt finanzierter „Ratgeber für die Antifa für Jugendliche“ genannt, in dem es um das Verfassen von Bekennerschreiben nach politischen Anschlägen geht. „Das ist eine staatliche Komplettfinanzierung flächendeckend von Gewalt gegen freie Medien“, resümiert Reichelt, und bezeichnet dies als eine „historische“ Eskalation, die „tödlich enden“ könne.

Die „Umkehrprobe“ dient dazu, die Doppelmoral der Situation aufzuzeigen: Würde eine rechte Partei oder Organisation ähnliche Aufrufe gegen linke Medien tätigen und deren Adressen veröffentlichen, würde das Land „Kopf stehen“. Massendemonstrationen, Lichterketten und prominente Politikerreden wären die Folge. Doch im aktuellen Fall herrsche Schweigen. Führende Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der regierende Bürgermeister Kai Wegner oder die zuständigen Bundesminister wie Karin Prien und Wolfram Weimer distanzieren sich nicht klar und eindeutig von diesen Gewaltaufrufen und der staatlichen Finanzierung des Milieus. Dieses Schweigen, so die Kritiker, sende ein fatales Signal: Es legitimiere die Einschüchterung und den Versuch, unliebsame Meinungen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Julian Reichelt analysiert die Motivation hinter diesem Vorgehen als „Angst um den Verlust der Hegemonie“, der Meinungsführerschaft. „Linke Ideen konnten historisch immer nur mit Gewalt am Ende durchgesetzt und politisch verteidigt werden, weil irgendwann die Leute immer sagen: ‘Och ja gut, also das mit dem Sozialismus haben wir uns irgendwie anders vorgestellt’“, so Reichelt zynisch. Diejenigen, die keine Argumente mehr hätten, würden irgendwann „zu prügeln“ anfangen. Er sieht eine „Spirale“ autoritären Verhaltens, die mit den Fehlern des linken Lagers einhergehe – von der Flüchtlingskrise 2015 über die Klimapolitik bis zur Coronapandemie, wo stets mit Steuergeldern NGOs gefördert wurden, die Kritiker als „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamierten.

Die Amadeu Antonio Stiftung, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin gegründet wurde und Millionen von Steuergeldern aus verschiedenen Ministerien erhält, wird als „NGO-Ableger zur Stasi“ bezeichnet. Ihre Mitarbeiterin Kira Ayadi habe auf der Veranstaltung der Linkspartei über anderthalb Stunden über die „Gefahr“ durch Nius und Apollo News referiert und vorgeschlagen, den Vermieter zu kontaktieren oder das Leben der Redaktionen „ungemütlich zu machen“. Dies sei eine „Rechtfertigung von politischer Gewalt“, insbesondere wenn behauptet werde, von diesen Medien gehe eine „konkrete Gefahr“ für Migranten in Treptow aus. Die Stiftung habe sich gegenüber Presseanfragen nicht distanziert, was den Vorwurf der Verstrickung in diese Kampagnen erhärtet.

Die Kritiker betonen, dass es sich hierbei nicht um „Journalismus gegen Hass und Hetze“ handele, wie es einige Websites der Amadeu Antonio Stiftung suggerieren, sondern um eine „hasserfüllte, hetzende Sprache“, die kampagnenartig gegen kritische Medien eingesetzt werde. Begriffe wie „rechte Hetze“ oder „rechtsextremer Kulturkampf“ dienten als „Chiffre für Gewaltaufrufe“, die im Milieu der gewaltbereiten Antifa als Legitimierung für „Widerstand“ verstanden würden. „Hass und Hetze ist eine Zielmarkierung“, so Julian Reichelt, „Hass und Hetze heißt zum Abschuss freigeben.“

Die SPD wird zudem beschuldigt, innerhalb der Regierungskoalition Druck auf die CDU auszuüben: Sollten CDU-Politiker mit Nius oder Apollo News sprechen oder sich von ihnen interviewen lassen, drohe die SPD mit einem Koalitionsbruch. Dies sei eine „Ungeheuerlichkeit“, da hier der Bruch eines Grundrechts – der Pressefreiheit – zur Bedingung für politische Zusammenarbeit gemacht werde. „Man muss kritische Medien zerstören, um den freien, kritischen Journalismus zu retten“, fasst Pauline Foss die verdrehte Logik zusammen, die an den Satz aus dem Vietnamkrieg erinnere: „Wir mussten die Stadt zerstören, um sie zu retten.“

Max Mannhart ruft zum „Kampf um Berlin“ auf, da die Linke die Hauptstadt „säubern“ wolle, was nur der erste Schritt sei, um dies in ganz Deutschland zu tun. Er erinnert an die freiheitliche Tradition Berlins, symbolisiert durch die Reden von John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“) und Ronald Reagan („Tear down this wall!“), die sich gegen den Sozialismus richteten. Diese Tradition gelte es zu verteidigen gegen eine „linke, kollektivistische, antifreiheitliche Geisteshaltung“, die versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die im Raum stehenden Vorwürfe, dass die Bundesregierung bewusst und bösgläubig den Kampf gegen regierungskritische Medien finanziert und damit die Pressefreiheit massiv einschränkt, sind gravierend. Sie zeichnen das Bild einer Demokratie, die ihre eigenen Grundsätze verrät, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Fehlen einer klaren Distanzierung seitens führender Politiker und die fortgesetzte Finanzierung der kritisierten Organisationen werfen ernste Fragen über den Zustand der Pressefreiheit und der Demokratie in Deutschland auf. Die Protagonisten der Sendung sehen sich in einem existenziellen Kampf um die Meinungsfreiheit, dessen Ausgang noch ungewiss ist, dessen Auswirkungen aber die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägen werden.