Ein Beben erschüttert die Grundfesten der deutschen Politik, und diesmal kommt es nicht von der Opposition. Es kommt aus dem Herzen der Regierung, direkt aus der CDU-Fraktion. Ein Auftritt von Kanzler Friedrich Merz vor seinen eigenen Leuten, der als Befreiungsschlag gedacht war, hat das genaue Gegenteil bewirkt: Er hat das Ende der Koalition mit der SPD besiegelt und eine Lawine von Spekulationen und internen Machtkämpfen losgetreten, die das Land in eine beispiellose Krise stürzen. Es ist ein Drama in mehreren Akten, bei dem es um nichts Geringeres als das politische Überleben, nackte Panik vor der Opposition und einen möglichen, gigantischen Bluff geht.
Die Szene, die sich am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Union abgespielt haben muss, war an Dramatik kaum zu überbieten. Kanzler Friedrich Merz, der Mann, der angetreten war, um die CDU zurück zu alter Stärke zu führen, präsentierte seinen Abgeordneten die nackte, brutale Wahrheit. Es waren keine politischen Phrasen, es waren die “Alarmdiagramme” des renommierten Münchner IFO-Instituts. Die Grafiken zeigten in unbarmherziger Klarheit den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands: Private Investitionen im freien Fall, das Bruttoinlandsprodukt im Sinkflug. Die einzige Kurve, die steil nach oben zeigte: die der Staatsausgaben.
Ein Unionsabgeordneter fasste das Gefühl der Fassungslosigkeit gegenüber der Presse zusammen: “Es wurde ein Debakel.” Statt die Reihen zu schließen, gefror den Abgeordneten das Blut in den Adern. In diesem Moment wurde allen im Raum klar: Diese “unsägliche Koalition” mit der SPD, wie sie intern längst genannt wird, ist nicht nur ein politisches Problem, sie ist eine wirtschaftliche Katastrophe. Und plötzlich, so berichten es Vögelchen aus Berlin, sprechen alle offen über das, was monatelang nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert wurde: das Ende der Koalition.
Die oberste Priorität in dieser Krise hat jedoch nicht das Land, sondern das Ansehen des Kanzlers. Friedrich Merz, so berichten Insider seit Monaten, hat eine panische Angst davor, als “Kurzzeitkanzler” in die Geschichte einzugehen. Er klebt an seinem Amt, und diese Angst ist der Kitt, der die dysfunktionale Koalition bisher mühsam zusammenhielt. Doch nun, da der Druck unerträglich wird, kursieren in den Schubladen der Macht längst neue Szenarien. Das ungeheuerlichste davon: eine Minderheitsregierung. Ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Manöver, das es Merz erlauben würde, die verhasste SPD loszuwerden, aber selbst als Kanzler im Amt zu bleiben. Es wäre eine Kanzlerschaft auf Bewährung, abhängig von wechselnden Mehrheiten, aber es wäre eine Kanzlerschaft.
Wie zerrüttet das Bündnis ist, zeigte Merz’ eigene, fast schon hilflose Ankündigung: “Ab jetzt wird mit der SPD Klartext gesprochen.” Ein CDU-Mann kommentierte dies stöhnend und zynisch: “Was haben wir denn bisher gemacht?” Die Antwort ist klar: nichts. Die Koalition genießt kein Vertrauen mehr – eine aktuelle WDR-Umfrage bestätigt, dass 74% der Deutschen die Regierung für instabil halten. Die Genossen der SPD, die sich ohnehin vom Kanzler “wie Kinder behandelt fühlen”, reagierten auf Merz’ migrations- und industriepolitische Ansagen auf dem CDU-Landesparteitag verprellt.
Die Wahrheit ist, diese Parteien passen nicht mehr zusammen. Die CDU, längst von der Mitte nach links gerückt, und eine SPD, die sich als “ganz, ganz weit entfernte Linkspartei” positioniert hat, sind ideologisch inkompatibel. Es ist exakt das Szenario eingetreten, vor dem Stimmen aus der Opposition, wie Alice Weidel oder Dr. Maximilian Krah, bereits vor über einem Jahr gewarnt hatten. Sie prognostizierten, dass die CDU sich in diesem Bündnis selbst zerstören würde. Und das Erstaunliche: Die AfD, der Hauptprofiteur dieses Chaos, muss dafür nicht einmal viel tun. Sie kann sich zurücklehnen und zusehen.
Während die Koalition in ihren Grundfesten erodiert, spielt sich an anderer Stelle ein persönliches Drama ab, das die ganze Misere wie ein Brennglas bündelt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) gilt mittlerweile als untragbar. In den eigenen Reihen wird er nur noch spöttisch “Baerbock mit Krawatte” genannt – ein vernichtendes Urteil, das ihm eine ähnliche Realitätsferne und ideologische Verbohrtheit wie seiner grünen Amtsvorgängerin attestiert. Wadephul, der sich mit fatalen Äußerungen zur Sicherheitslage in Ländern wie Syrien selbst demontiert hat, ist zu einer Belastung für Merz geworden.
Der Eklat war vorprogrammiert. Wie nun durchsickerte, soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Außenminister vor der besagten Fraktionssitzung “ausdrücklich davor gewarnt haben”, das Wort zu ergreifen. Wadephul ignorierte die Warnung. Er sprach trotzdem – und sorgte für den nächsten Skandal. Dass Merz ihn nicht längst rausgeschmissen hat, zeigt die ganze Schwäche des Kanzlers. Er kann es sich nicht leisten, einen Minister zu entlassen, weil dies die Koalition endgültig sprengen und ihm selbst den Kanzlerstuhl kosten könnte. Wadephul ist ein “Minister auf Bewährung”, der weiß, dass er unantastbar ist, solange Merz um sein eigenes Überleben kämpft.
Inmitten dieses politischen Trümmerfeldes wird nun ein letzter, verzweifelter Köder ausgeworfen. Eine Nachricht, die so unglaublich klingt, dass sie wahr sein muss – oder aber der größte Bluff von allen ist. Wirtschaftsministerin Reiche, so heißt es, prüfe “sehr ernsthaft” eine Rückkehr zur Kernkraft. Ausgerechnet jetzt, wenige Tage nachdem im Kraftwerk Gundremmingen die letzten beiden Kühltürme medienwirksam gesprengt wurden. Ausgerechnet jetzt, wo das mit der Stilllegung beauftragte Unternehmen Westinghouse problemlos den Auftrag zur Reaktivierung erhalten könnte.
Ist das ein echter Sinneswandel? Eine späte Einsicht in die katastrophale Energiepolitik der letzten Jahre? Kritiker sind sich sicher: Es ist eine Show. Ein zynischer Trick.
Hier fügen sich alle Puzzleteile zu einem beunruhigenden Bild zusammen. Die Panik vor dem Aufstieg der AfD ist so groß, dass die etablierte Politik zu jedem Mittel greift. Das Gerede vom Koalitionsbruch, die Pläne für eine Minderheitsregierung, die Selbstzerfleischung im Fall Wadephul und jetzt die plötzliche “Prüfung” der Atomkraft – all das dient nur einem Zweck: die Kontrolle über die Erzählung zurückzugewinnen.
Es ist ein durchsichtiges Manöver. Man will den Wählern signalisieren: “Wir haben verstanden.” Man bietet ihnen die Themen an, mit denen die AfD groß geworden ist: niedrigere Energiepreise durch Atomkraft, eine härtere Gangart in der Migrationspolitik (die Wadephul so konterkariert). Man will den Bürgern einfache Lösungen präsentieren, von denen man genau weiß, dass man sie nie umsetzen wird – wie die versprochene Senkung der Unternehmenssteuern, die irgendwo im Koalitionsvertrag für 2027 vergraben liegt.
Das gesamte Theater dient nur dazu, den Auftrieb der AfD zu brechen, ihr die Themen zu stehlen und sie vor möglichen Neuwahlen zu schwächen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, ein Spiel mit dem Vertrauen der Bürger, ein Spiel auf Zeit, das von Friedrich Merz’ panischer Angst vor dem Machtverlust angetrieben wird. Das Festhalten an der Macht ist wichtiger als die Stabilität des Landes. Die Koalition ist klinisch tot. Die Frage ist nur, ob ihr Ende ein ehrlicher Kollaps oder ein inszenierter Trickbetrug sein wird.
