Berlin – In einer Zeit, in der politische Narrative oft sorgfältig orchestriert und der öffentlichen Meinung als alternativlos präsentiert werden, hat eine Pressekonferenz der AfD-Fraktionsvorsitzenden eine Welle der Kontroverse und Diskussion ausgelöst. Mit scharfen Worten und unmissverständlichen Botschaften zu den Themen EU-Chatkontrolle, mysteriöse Drohnenflüge und die brisante Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeichneten die Redner ein düsteres Bild der aktuellen politischen Landschaft. Sie warfen der Bundesregierung und den EU-Institutionen vor, unter dem Deckmantel der Sicherheit einen Generalangriff auf bürgerliche Freiheitsrechte zu führen und das Land in einen Zustand der permanenten Angst und Konfrontation zu manövrieren.
Die „Chatkontrolle“: Orwells Dystopie wird zur europäischen Realität?
Im Zentrum der Kritik stand die geplante EU-Verordnung „zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, die in Kürze im EU-Rat zur Abstimmung stehen soll. Was vordergründig wie eine noble und notwendige Initiative zum Schutz der Schwächsten klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Instrument von beispiellosem Ausmaß. Die AfD-Fraktionsführung bezeichnete das Vorhaben unumwunden als „totalitäres Projekt“ und einen „umfassenden Generalangriff auf zentrale Bürger- und Freiheitsrechte“.
Die Verordnung sieht vor, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das bisherige Bollwerk der digitalen Privatsphäre bei Messengerdiensten wie Signal oder WhatsApp, auszuhebeln. Dies würde es ermöglichen, sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Videos automatisiert bereits auf den Endgeräten der Nutzer zu scannen – eine anlasslose Massenüberwachung, die jeden Bürger unter einen digitalen Generalverdacht stellt. „Die faktische Abschaffung der digitalen Privatsphäre kommt der Abschaffung des Briefgeheimnisses gleich, nur potenziert auf die moderne Kommunikation“, warnte die Sprecherin. Die Vorstellung, dass eine anonyme „Superbehörde“ prophylaktisch jeden digitalen „Brief“ öffnet, fotografiert und auf unerwünschte Inhalte durchsucht, weckt Assoziationen mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte. „Von einer solchen Machtfülle konnte selbst die Stasi nur träumen.“
Der vorgegebene Zweck, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, wird als „billiger Vorwand“ zurückgewiesen. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund, die größte Organisation ihrer Art im Land, hält das anlasslose Scannen privater Kommunikation für einen unangemessenen und untauglichen Eingriff in die Privatsphäre, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Kriminelle, so das Argument, würden längst auf abgeschottete Kanäle oder das Darknet ausweichen, die von einer solchen Massenüberwachung unberührt blieben.
Die wahre Agenda sei eine andere: Sobald ein solches Überwachungsinstrument etabliert ist, sei der Schritt zur „digitalen Gesinnungsdiktatur“ nicht mehr weit. Heute werde nach Kinderpornografie gesucht, morgen könnten es willkürlich definierte „Hassrede“, „Politikerbeleidigung“ oder Kritik an Regierungsnarrativen sein. Die notorische Fehleranfälligkeit von KI-gestützten Scannern öffne dabei der Willkür, Einschüchterung und einem Klima des Meinungsterrors Tür und Tor. Der massive Widerstand von IT-Experten, Journalistenverbänden und über 500 Wissenschaftlern aus 34 Ländern, die in einem offenen Brief vor einem „unkontrollierbaren Moloch“ warnen, unterstreicht die Brisanz des Themas.
Dieses Überwachungsregime, so die Befürchtung, sei nur ein Puzzleteil in einem größeren, beunruhigenden Gesamtbild. In Kombination mit der verpflichtenden digitalen Identität (eID), dem geplanten digitalen Euro der EZB und einem zentralen EU-Vermögensregister entstehe eine „totalitäre Horrorvision“. Der digitale Euro, weit entfernt davon, ein neutrales Zahlungsmittel zu sein, könnte zur Abschaffung des Bargeldes und damit der anonymen Zahlung führen. Jede Transaktion wäre nachverfolgbar, kontrollierbar und potenziell sogar blockierbar. Ein programmierbarer Euro, gekoppelt an ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild, sei die logische Konsequenz. Das geplante Vermögensregister wiederum schaffe die Voraussetzungen für umfassende Enteignungsmöglichkeiten – sei es zur Kriegsfinanzierung, zur Sanierung maroder Staatshaushalte oder zur Bestrafung politisch unliebsamer Bürger. Die Büchse der Pandora stehe kurz davor, geöffnet zu werden, und Deutschland trage als größter Nettozahler eine Schlüsselrolle. Die Forderung an die Bundesregierung war daher unmissverständlich: eine klare und kompromisslose Ablehnung dieser Verordnung zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten.
Drohnen über Europa: Gezielte Hysterie statt faktenbasierter Aufklärung?
Ein weiteres Thema, das die Gemüter erhitzt, sind die wiederholten Berichte über angebliche russische Drohnen über europäischen Flughäfen, die zu Schließungen und einem Klima der Unsicherheit führen. Bundeskanzler und Oppositionspolitiker sprechen von einer „ernsthaften Bedrohung“ und weisen die Schuld vorschnell Moskau zu.
Die AfD-Vertreter stellten diese Darstellung fundamental infrage und sprachen von „Hysterie“ und einer „brandgefährlichen“ Eskalation. Sie kritisierten, dass es trotz der weitreichenden Anschuldigungen bisher keine öffentlich verfügbaren Fotos oder Videos dieser Drohnen gebe. Stattdessen würden Mutmaßungen als Fakten verkauft. Die Faktenlage sei jedoch dünn: Am Flughafen in Vilnius waren es Zigarettenschmuggelballons, in Norwegen und Frankfurt wurden Hobbydrohnenpiloten verantwortlich gemacht. Der Kreml hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Diese Diskrepanz zwischen der offiziellen Darstellung und den bekannten Fakten führe zu einer gefährlichen Zuspitzung. Das Narrativ einer ständigen russischen Bedrohung werde gezielt gefüttert, um den Ukrainekrieg in einen dauerhaften Konflikt zwischen Russland und der EU zu überführen – eine Entwicklung, die es zu verhindern gelte. Die aggressive Rhetorik, die politische Gegner als „ideologische Drohnen“ verunglimpft, sei ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges und polarisiere den politischen Diskurs auf eine Weise, die der Sache nicht diene.
Die Forderung lautet daher: Aufklärung statt Hysterie. Wenn es handfeste Beweise gegen Russland gibt, müsse der Botschafter einbestellt werden – was bisher nicht geschehen ist. Es müsse geklärt werden, ob es tatsächlich einen erhöhten Drohnenverkehr gibt und welche reale Bedrohung von den Flugobjekten ausgeht, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich in Deutschland rund 450.000 Drohnen in Privatbesitz befinden. Die alarmistische Berichterstattung könnte Nachahmer provozieren und Forderungen nach einem Abschuss der Drohnen, wie sie von einigen Politikern bereits laut werden, drohen, Deutschland weiter in einen „mentalen Kriegszustand“ zu versetzen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu normalisieren.
„Unsere Söhne sterben nicht für die Ukraine“: Die Wehrpflicht als Zerreißprobe
Die wohl emotionalste und direkteste Botschaft des Tages betraf die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die AfD bekräftigte ihre grundsätzliche Unterstützung für die Wehrpflicht zur reinen Landesverteidigung. Gleichzeitig erteilte sie jeglichen Plänen, deutsche Soldaten in ausländische Konflikte zu entsenden, eine radikale Absage.
„Unsere Soldaten werden niemals in fremde Kriegsgebiete geführt werden. Niemals. Vor allem nicht in die Ukraine. Unsere Kinder, unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben“, so die unmissverständliche Erklärung. Diese Haltung richtet sich direkt gegen die Bestrebungen der Regierungsparteien und Teile der CDU, Deutschland, wie es Verteidigungsminister Pistorius formuliert hat, „kriegstüchtig“ zu machen. Der Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wie er von der Regierungskoalition geplant sei, werde daher in „Bausch und Bogen“ abgelehnt.
Die Redner warfen den Kriegsbefürwortern in anderen Parteien persönliche Heuchelei vor. „Wenn jemand Krieg will, dann sollen sie gefälligst selbst gehen“, hieß es in Richtung von Politikern wie Friedrich Merz oder Lars Klingbeil. Sie sollten selbst an die Front gehen, anstatt die Söhne anderer in einen Krieg zu schicken, der nicht im nationalen Interesse Deutschlands sei. Die NATO, so die kritische Analyse, habe sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem Akteur gewandelt, der sich für die Interessen der Ukraine „verdingt“. Ein Bündnisfall dürfe daher kein Automatismus sein, der deutsche Soldaten in Konflikte hineinzieht, die nicht ihre eigenen sind. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden.
Die Pressekonferenz offenbarte tiefe Gräben in der deutschen Politik und warf grundlegende Fragen über Freiheit, Sicherheit und nationale Souveränität auf. Sie zeigte eine Opposition, die bereit ist, die herrschenden Narrative frontal anzugreifen und eine alternative Vision anzubieten – eine Vision, die bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung, der mit der aktuellen Regierungspolitik unzufrieden ist, auf Resonanz stößt. Ob man die Positionen teilt oder ablehnt, eines ist sicher: Die Debatten über unsere digitale Zukunft, unsere Sicherheit und die Rolle Deutschlands in der Welt haben gerade erst begonnen.
