In einer Zeit, in der die Europäische Union zunehmend polarisiert und die Bürger mit komplexen Herausforderungen konfrontiert sind, schlägt die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen mit einem neuen Strategiepapier namens “Union of Equality LGBTIQ+ Equality Strategy 2026-2030” eine neue Richtung ein, die weit über das hinausgeht, was viele für möglich gehalten hätten. Dieses Dokument, das noch nicht rechtsverbindlich ist, aber als klare Vorgabe für zukünftige EU-Gesetzgebung dient, hat das Potenzial, die gesellschaftlichen und familiären Strukturen der Mitgliedstaaten tiefgreifend zu verändern. Kritiker sehen darin einen “Großangriff auf biologische Fakten”, auf traditionelle Werte und eine Verherrlichung psychologischer Problematiken, die in ihrer Reichweite das deutsche Selbstbestimmungsgesetz noch übertreffen könnte.
Der vorliegende Plan ist keine bloße Empfehlung. Die Europäische Union formuliert klar, dass Mitgliedstaaten, die sich diesem Strategiepapier widersetzen, mit “Nachteilen” rechnen müssen. Dies ist eine Drohung, die bereits in der Vergangenheit, beispielsweise im Fall Ungarns, angewandt wurde, indem EU-Zahlungen und Förderungen zurückgehalten wurden. Es ist ein klarer Versuch, nationale Souveränität zu untergraben und eine Ideologie mittels finanzieller Erpressung durchzusetzen.
Die Befürchtungen, die mit dieser neuen Strategie einhergehen, sind vielfältig und tiefgreifend. Ein zentraler Punkt der Kritik ist die Absicht, die sogenannte Selbstbestimmung auf Kinder auszuweiten. Dies bedeutet, dass in der gesamten EU jedes Kind rein auf Basis des “eigenen Fühlens” darüber bestimmen dürfen soll, welchem Geschlecht es sich zuordnet. Und dies soll “über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden” werden, ja sogar über die Köpfe der Ärzte und psychologischen Therapien hinweg. Der Moderator Gerwin Lovrecki, auf dessen Analyse sich dieser Artikel stützt, bezeichnet dies als eine gefährliche Öffnung für “absolute Willkür” und als einen Missbrauch der Instabilität pubertierender Menschen.
Die Idee, psychologische Gesprächstherapien bei verunsicherten Kindern als “Konversionspraktiken” zu bekämpfen, ist besonders beunruhigend. Es wird der Eindruck erweckt, als würde man Kindern etwas Schlechtes tun, wenn sie psychologische Hilfe suchen oder wenn Eltern versuchen, ihren Kindern in einer schwierigen Phase Unterstützung zu bieten. Dabei geht es oft darum, ihnen zu zeigen, dass momentane Gefühle eine Momentaufnahme sein können und dass man darauf noch nicht seine gesamte Identität und Zukunft aufbauen sollte. Doch genau das wird von der Europäischen Union nicht mehr gern gesehen, so Lovrecki. Dies ist ein eklatanter Eingriff in die Elternrechte und in die professionelle medizinische Ethik. Es unterstellt eine Bösartigkeit, wo in Wahrheit Sorge und Fürsorge dominieren.
Das Strategiepapier geht noch weiter. Wer biologische Fakten ausspricht oder beispielsweise sagt, dass ein Junge ein Junge ist, soll in Zukunft mit juristischen Problemen rechnen müssen. Der bereits existierende “Digital Services Act”, der von vielen als Zensurgesetz in der EU betrachtet wird, soll hierfür noch weiter ausgebaut werden. Der Paragraph der sogenannten “Hassrede” soll die “Genderidentität” implementieren, was bedeutet, dass jede Kritik oder die Äußerung biologischer Tatsachen juristisch verfolgt werden kann. Dies ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein Versuch, eine bestimmte Ideologie als unantastbar darzustellen. Die Konsequenz ist eine Atmosphäre der Angst und Selbstzensur, in der kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.
Ein weiterer schockierender Aspekt des Strategiepapiers ist die Anerkennung von Elternschaft, die explizit auch die “Leihmutterschaft” einschließt. Dies soll in der gesamten EU “Standard werden”, legalisiert und normalisiert werden, obwohl Leihmutterschaft in vielen Mitgliedstaaten nationalem Recht widerspricht und dort verboten ist. Wie die EU dies umsetzen will, bleibt fraglich, aber die Drohung mit “Erpressung” durch das Zurückhalten von EU-Zahlungen steht im Raum. Dies ist ein Bruch des Rechtsstaatsprinzips und eine Missachtung der nationalen Gesetzgebung. Es stellt das Kindeswohl und die ethischen Bedenken, die mit der Leihmutterschaft verbunden sind, hinten an zugunsten einer ideologischen Agenda. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft wird hierbei potenziell geopfert.
Lovrecki hebt hervor, dass die Europäische Union sich längst nicht mehr an geltendes Recht hält, auch nicht an ihr eigenes. Die Kriterien für den EU-Beitritt von Kandidatenländern sollen ebenfalls an diese Agenda geknüpft werden. Wenn sich beispielsweise die Türkei nicht an diese “woke” Agenda hält, so Lovrecki, wird es sehr schwierig mit einem EU-Beitritt. Dies zeigt, wie wichtig diese ideologischen Vorgaben für die EU-Kommission sind, sogar so wichtig, dass sie die Beitrittsregularien ausweiten wollen, obwohl auch dies rechtlich fragwürdig ist. Die geopolitischen Interessen und strategischen Partnerschaften treten hinter einer dogmatischen Ausrichtung zurück.
Das Strategiepapier ist zwar noch nicht rechtlich bindend, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Vorlagen durchaus zur Umsetzung rechtlicher Bestimmungen auf EU-Ebene oder nationalstaatlicher Ebene verwendet werden. So hatte ein großer Teil des Digital Services Acts seinen Ursprung in dem Strategiepapier der Jahre 2020 bis 2025. Dies ist also keine bloße Theorie, sondern eine reale Gefahr, die sich in konkrete Gesetze übersetzen kann und wird. Die Europäische Union setzt hier den bereits eingeschlagenen Kurs der letzten fünf bis zehn Jahre fort und möchte ihn noch aggressiver ausweiten. Die gezielte Ausrichtung auf Kinder ist dabei ein besonders besorgniserregender Schritt.
Gerwin Lovrecki schließt seine Analyse mit der Feststellung, dass diese Europäische Union schon seit vielen Jahren untragbar ist. Je mehr sie sich in diese Richtung entwickle, desto mehr müsse man sich fragen, ob ein Staat mit Verstand und Selbstwertgefühl noch Teil dieses Bündnisses bleiben möchte. Die Frage, wie weit die Umsetzung dieser Vorstellungen tatsächlich gehen wird, ist offen, aber die Vergangenheit zeigt, dass die EU in gewissen Fragen, insbesondere wenn es um die Meinungsfreiheit geht, entschlossen vorgeht. Es bleibt abzuwarten, wie viele Nationalstaaten, insbesondere Deutschland und Österreich, diesen Vorstößen entgegentreten werden oder ob sie sich der “Herzensagenda” der EU-Kommission unterordnen.
Die neue EU-Gleichstellungsstrategie ist somit weit mehr als nur ein bürokratisches Dokument. Sie ist ein Indikator für eine tiefe ideologische Verschiebung innerhalb der Europäischen Union, die die Grundfesten der Familie, der Meinungsfreiheit und des Kinderschutzes bedroht. Sie stellt die Frage in den Raum, ob die EU noch das Bündnis ist, das sie einst zu sein vorgab – ein Zusammenschluss souveräner Staaten, die ihre Interessen gemeinsam vertreten, oder ob sie zu einer supranationalen Instanz geworden ist, die ihre Ideologie ohne Rücksicht auf nationale Gesetze und bürgerliche Freiheiten durchzusetzen versucht. Es ist ein Aufruf zum kritischen Nachdenken und zum Widerstand gegen eine Entwicklung, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die Zeit des passiven Zusehens scheint vorbei zu sein, wenn die Integrität unserer Familien und die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel stehen.
