Ein politisches Erdbeben erschüttert die Achse Berlin-Brüssel, und die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe: Deutschland muss bis Ende 2026 keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling mehr aus anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen. Diese spektakuläre Wende, die derzeit durch sämtliche Newsticker eilt, basiert auf einer internen Analyse der EU-Kommission, die Deutschland als “Einwanderungsrisikogruppe” einstuft.

Was auf den ersten Blick wie eine radikale Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik wirkt, ist bei genauerer Betrachtung eine längst überfällige Anerkennung der Realität. Doch die entscheidende Frage, die sich nun stellt, ist: Wird die deutsche Bundesregierung diese klare Ansage aus Brüssel überhaupt umsetzen? Oder wird sie, wider besseres Wissen und entgegen der nun offiziell gewährten Erlaubnis, die Tore offenhalten?

Die Grundlage für diese explosive Neubewertung ist eine Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum neuen “Solidaritätsmechanismus” im Rahmen der EU-Asylreform. Die dpa berichtet unter Berufung auf dieses interne Papier, dass sich die Bundesregierung bis Ende 2026 auf eine umfassende Ausnahme berufen kann. Der Grund: Deutschland hat bereits in der Vergangenheit “weit überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufgenommen, die eigentlich in anderen EU-Staaten registriert worden sein”.

Das ist exakt der Punkt, den kritische Stimmen, allen voran die AfD, seit Jahren anprangern und dafür oftmals als Verbreiter von Unwahrheiten diffamiert wurden – obwohl die Faktenlage diese Praxis längst belegt hat. Es ist die Realität Tausender, die über drei, vier, fünf oder sechs sichere Drittstaaten hinweg gezielt nach Deutschland reisen, anstatt im ersten Ankunftsland, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht, ihren Asylantrag zu stellen.

Die Analyse aus Brüssel geht sogar noch einen Schritt weiter und entbindet Deutschland nicht nur von der Aufnahmepflicht, sondern auch von jeglichen finanziellen oder materiellen Ausgleichsleistungen. Diese Zahlungen sind eigentlich als Alternative für jene Länder vorgesehen, die keine Flüchtlinge übernehmen, sich aber dennoch solidarisch zeigen wollen, etwa durch Geldzahlungen oder die Unterstützung von Migrationskontrollprojekten in Drittstaaten. Die Begründung für diese Totalbefreiung ist dieselbe: Deutschland hat seine “Solidarität” durch die massive Übererfüllung der Aufnahmequoten über Jahre hinweg bereits mehr als geleistet.

Doch während Brüssel diese historische Entscheidung trifft, sieht die Realität in Deutschland gänzlich anders aus. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung dieser Nachricht landete bereits der fünfte Flieger seit dem Regierungswechsel in Berlin mit afghanischen Staatsbürgern aus eigentlich gestoppten Aufnahmeprogrammen in Hannover. 111 Personen sollen sich an Bord befunden haben, eingeflogen per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul. Dies wirft ein grelles Licht auf die Diskrepanz zwischen der Brüsseler Analyse und dem politischen Handeln in Berlin. Die “knallharte” Linie, die Politiker wie Friedrich Merz oder Alexander Dobrindt medienwirksam propagieren, verpufft angesichts dieser Realität.

Die Frage nach den “Pull-Faktoren”, deren Existenz von vielen Politikern hartnäckig bestritten wird, drängt sich unweigerlich wieder in den Vordergrund. Wie kann es sein, dass Deutschland das Ziel Nummer eins bleibt, selbst wenn der Weg dorthin über zahlreiche sichere Länder führt? Die Antwort liegt für viele Kritiker auf der Hand: Es sind die sozialen Anreize. Berichte über WhatsApp-Gruppen, in denen Migranten ihren Freunden und Familien in der Heimat von einem sorgenfreien Leben berichten, sind weit verbreitet.

Und die Bundesregierung selbst scheint diese Anreize aktiv zu befeuern. Die Webseite der Arbeitsagentur wirbt ganz offiziell für das Bürgergeld – und das nicht nur auf Deutsch. Screenshots von Formularen und Informationen in arabischer Sprache oder englischen Überschriften wie “Citizens’ Benefit” (Bürgergeld) für Menschen aus dem Ausland kursieren im Netz. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass dies wie eine aktive Akquirierung wirkt, eine Einladung, die Füße hochzulegen und Leistungen zu beantragen, die oft höher sind als ein durchschnittliches Arbeitseinkommen im Herkunftsland.

Die Neubewertung der EU-Kommission kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck im Kessel massiv gestiegen ist. Die Analyse stuft nun Länder wie Griechenland, Zypern, Italien und Spanien als “besonders belastet” ein. Dies sind die klassischen Ankunftsländer an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer, die durch hohe Ankunftszahlen oder zahlreiche Seenotrettungen stark beansprucht werden.

Deutschland hingegen wird nun, zusammen mit Frankreich, Belgien und den Niederlanden, selbst als Staat eingestuft, der potenziell unter “hohem Migrationsdruck” steht. Als Gründe nennt die Kommission “hohe Ankunftszahlen” und “überlastete Aufnahmesysteme”. Es scheint, als sei die Realität der überforderten Kommunen und der drastischen Zustände in Deutschland nun endlich auch in den Brüsseler Amtsstuben angekommen.

Gleichzeitig wirft diese plötzliche Einsicht Fragen auf. Handelt es sich hier um einen politischen Trick? Einen Versuch, der angeschlagenen Regierung unter Friedrich Merz unter die Arme zu greifen? Könnte es sein, dass man ihm nun auf EU-Ebene den Rücken freihält, damit die Zuströme, die bisher kaum zurückgegangen sind, endlich sinken und Merz dies als seinen politischen Erfolg verkaufen kann?

Auch andere Länder wie Österreich, Polen, Tschechien und Kroatien sollen von ihren Solidaritätspflichten befreit werden, da sie in den letzten fünf Jahren ebenfalls stark belastet waren.

EU-Innenkommissar Brunner lobte indes die deutsche Rolle und betonte, Deutschland habe schon vor der Reform einen “erheblichen Teil der europäischen Solidarität getragen” – ein Euphemismus dafür, dass wir gezahlt und die Hauptlast getragen haben. Er verspricht, Deutschland werde künftig von der Neustrukturierung des Systems profitieren, insbesondere durch verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen und neue Grenzverfahren, bei denen Migranten unter “haftähnlichen Bedingungen” in kontrollierte Einrichtungen kommen sollen. Ironischerweise sind es gerade deutsche Politiker, insbesondere aus dem linken und grünen Spektrum, die sich vehement gegen solche Maßnahmen aussprechen.

Die Prophezeiung, die zu Beginn dieses Dramas im Raum steht, ist düster: Deutschland wird diese Chance nicht nutzen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Grünen oder Teile der SPD einer solchen Aussetzung der Aufnahme zustimmen werden. Die politische Realität und die anhaltende Einwanderung, selbst angesichts dieser klaren Brüsseler Entscheidung, sprechen eine deutliche Sprache.

Während EU-Kommissar Brunner behauptet, die “illegale Migration” sei im vergangenen Jahr um 35% zurückgegangen, bleibt die Lage in Deutschland angespannt. Die Bürger bleiben zurück mit der Frage: Handelt es sich bei diesem EU-Paukenschlag um eine echte Wende oder nur um ein Ablenkungsmanöver, während die Realität an den Grenzen und in den Sozialsystemen unverändert bleibt?