Es sind Worte, die wie ein Donnerschlag in den politischen Alltag einschlagen: „Wir werden nie vergessen, was Sie uns angetan haben!“ Dieser emotionale Ausruf, der von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) in den Parlamenten wiederhallt, ist weit mehr als nur eine politische Kampfansage. Er ist das Versprechen einer Abrechnung, die tief in die skandalösesten und intransparentesten Kapitel der jüngsten europäischen Geschichte führt. Im Zentrum dieses Sturms der Empörung steht eine Frau, deren Karriere von Affären, Versagen und dem ständigen Vorwurf der Geheimniskrämerei überschattet wird: Ursula von der Leyen, die mächtigste Frau der Europäischen Union.

Was der AfD-Abgeordnete Andreas Keith in seiner Rede – einer Anklage in Reinkultur – zusammenfasst, ist die Quintessenz einer beunruhigenden Entwicklung: die Fusion zwischen Konzernmacht und politischer Elite, die auf Kosten der Bürger agiert, und der gleichzeitige Versuch, ebendiese Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihre Privatsphäre auszulöschen. Es geht um 35 Milliarden Euro, um geheime Textnachrichten und um die drohende „Chatkontrolle“, die Europa in einen Überwachungsstaat zu verwandeln droht.

Der 35-Milliarden-Deal: Geschäfte per SMS-Geheimnis

Die Parallele ist frappierend: Im US-Wahlkampf 2016 hallte der Ruf „Sperrt sie ein!“ gegen Hillary Clinton wider, weil sie Staatsgeschäfte über einen privaten E-Mail-Account abgewickelt hatte. Ein Skandal um Transparenz und Amtsführung. Doch was Ursula von der Leyen vollzog, übertrifft diese Affäre in ihrer finanziellen Dimension und moralischen Skrupellosigkeit um ein Vielfaches.

Mitten in der globalen Pandemie fädelte die EU-Kommissionspräsidentin eine Nachbestellung des Pfizer-Impfstoffs ein – ein Vertragsvolumen von gigantischen 35 Milliarden Euro. Der Schock kommt mit der Methode: Ganz offensichtlich schloss sie diesen Megadeal mit dem Pfizer-Chef mal eben im Alleingang und, so der dringende Verdacht, mindestens teilweise per SMS ab. Eine undurchsichtige, private Kommunikation als Grundlage für den größten Kaufvertrag in der Geschichte der Europäischen Union.

Diese Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht jeder demokratischen Transparenz. Die Bürger Europas, die Steuerzahler, durften nicht nur die Rechnung für diesen im Hinterzimmer ausgehandelten Deal begleichen. Schlimmer noch: Sie mussten sich, so die scharfe Anklage, das „Zeug auch noch spritzen lassen“, quasi als Absatzgarantie für die Pharmaindustrie. Die Coronamaßnahmen-Politik, welche die Bürger in Angst und Schrecken versetzte, wird hier als ein riesiges, von den Regierungen organisiertes Konjunkturprogramm für die Pharmakonzerne entlarvt.

Dieses „Unrecht“, so Andreas Keith, „schreit bis heute nach Aufklärung“. Es ist eine offene Wunde im Vertrauen der Öffentlichkeit. Die hartnäckige Weigerung, die fraglichen Textnachrichten offenzulegen, ist der Lackmustest für das Verständnis von Regierungshandeln in Europa.

Vom Berater-Skandal zur SMS-Löschung: Die Wiederholung des Musters

Dabei ist die mangelnde Transparenz kein Neuland für die aktuelle EU-Kommissionschefin. Schon während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin spielte sie eine zentrale Rolle in der sogenannten „Berateraffäre“. Damals ging es um undurchsichtige Auftragsvergaben und die Löschung angeforderter Verbindungsdaten in ihrem Ministerium. Das Muster der Vertuschung und der bewussten Eliminierung von Beweismaterial scheint sich als roter Faden durch ihre Karriere zu ziehen.

Angesichts dieser wiederkehrenden Skandale begrüßt die AfD-Fraktion das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches Textnachrichten als behördliches Dokument anerkennt und deren Herausgabe auf Verlangen ermöglicht. Dieses Urteil ist ein notwendiger Riegel gegen die grassierende Kultur der Intransparenz. SMS- und WhatsApp-Nachrichten dürfen kein bequemes Mittel sein, um Transparenzregeln zu umgehen und politische Entscheidungen im Graubereich der Privatsphäre zu verstecken.

Die AfD fordert seit langem ein transparenteres Regierungshandeln auf allen Ebenen, einschließlich der Haftbarmachung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen und der Offenlegung der hochbrisanten Pfizer-Verträge. Denn eine Demokratie, in der die Bürger nicht wissen dürfen, wofür ihre Milliarden ausgegeben werden, ist eine Mogelpackung.

Die „Chatkontrolle“: Der gläserne Bürger vs. die geheime Regierung

Der Gipfel der politischen Heuchelei wird jedoch in einem anderen, noch viel bedrohlicheren EU-Projekt sichtbar: der sogenannten „Chatkontrolle“. Während Ursula von der Leyen ihre eigenen 35-Milliarden-Deals per SMS vor dem Volk geheim hält, will ihre EU-Kommission die privaten Chats von 500 Millionen Europäern durchleuchten lassen.

Das Projekt, das offiziell unter dem Begriff „CSAM-Verordnung“ und dem wohlklingenden Vorwand des Kinderschutzes läuft, ist in Wahrheit der trojanische Beginn einer Massenüberwachung. Die EU plant, „sämtliche private Kommunikation zu scannen“ – jede Nachricht, jedes Video, jedes Foto, auch von unbescholtenen Bürgern. Ein Horrorszenario der anlasslosen und flächendeckenden Bespitzelung.

Dazu mahnte bereits der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Ampelregierung, Ulrich Kelber, in aller Deutlichkeit: „Die Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder. Wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“ Die Gefahr ist existenziell: Unter dem Deckmantel einer edlen Absicht wird die letzte Bastion der Bürgerfreiheit, die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation, geschleift.

Hier manifestiert sich eine erschreckende Doppelmoral. Die Forderung ist eindeutig: Es müsste genau andersherum sein. „Nicht die Bürger müssen gläsern werden, sondern die Regierung“. Die Regierung muss transparent sein, damit jeder Steuerzahler sehen kann, „wofür sie das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauswerfen“. Damit jeder sehen kann, wer wie eine völlig unqualifizierte „Annalena Baerbock einen hochdotierten Job bekommt“ und welche „Schurkenreien“ als Nächstes ausgeheckt werden. Die Schlussfolgerung ist eine Mahnung an die Fundamente der Demokratie: „Nicht das Volk muss Angst vor der Regierung haben. Die Regierung müsste Angst vor dem Volk haben.“

Eine Kette des Versagens: Von der Leyens Weg zur „Abrissbirne“

Die Kritik an Ursula von der Leyen geht weit über den SMS-Skandal und die Chatkontrolle hinaus. Für viele im Parlament symbolisiert sie das Versagen und die moralische Verkommenheit einer gesamten politischen Kaste.

Der Redner Andreas Keith sparte nicht mit scharfen persönlichen Angriffen und bezeichnete von der Leyen als „Europas Abrissbirne“. Der Vorwurf wiegt schwer:

Karriere durch Versagen:

1. Ihre Zeit als Familien- und Verteidigungsministerin sei von „voll versagt“ gekennzeichnet gewesen. Doch anstatt zur Rechenschaft gezogen zu werden, wurde sie zur „Belohnung des Versagens […] mit einem

Hinterzimmerabkommen

1. ins höchste Amt der EU gemogelt“. Eine Karriere, die nicht auf Leistung, sondern auf politischem Kuhhandel beruhte.

Die Impf-Lügen: Sie habe 500 Millionen Europäer „zur Wirkung der Coronaimpfung ins Gesicht gelogen“. Eine Anklage, die auf die Diskrepanz zwischen anfänglichen Heilsversprechen und späteren Erkenntnissen über Wirksamkeit und Nebenwirkungen abzielt.

Wirtschaftliche Zerstörung: Sie habe Europas Wirtschaft „mit Russlands Sanktion und Green Deal in die Knie gezwungen“. Die überzogenen Sanktionen und die radikale Klimapolitik werden als Treiber der aktuellen Rezession und Deindustrialisierung betrachtet.

Kampf gegen die Freiheit: Die Meinungsfreiheit werde „mit Zensur im Netz bekämpft“ und die Massenmigration „ungebremst laufen gelassen“.

Krieg und Korruption: Während das Geld für die Bürger knapp wird, wurden Milliarden von Euro „erst an die Pharma und dann an die Rüstungsindustrie verpulvert“, während gleichzeitig „ein Krieg mit Russland riskiert“ wurde.

Angriff auf die Demokratie: Schließlich dulde sie, dass in der EU „demokratische Wahlen wie in Rumänien annulliert und aussichtsreiche Kandidaten wie Marie Le Pen für Wahlen gesperrt werden“. Der Vorwurf ist klar: Die EU-Führung agiert außerhalb demokratischer Grundsätze, wenn es ihren eigenen Interessen dient.

Diese Frau und ihre politische Linie, so die Conclusio, seien nicht Teil der Lösung, sondern das Problem. Die Politik der Union und ihrer Führung unter Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wird als ein einziges, desaströses Projekt der Zerstörung und Verheimlichung dargestellt.

Die Forderung: Rechenschaft und Vertrauen

Die AfD-Forderungen sind angesichts dieser Zustände klar und kompromisslos: Es braucht volle Transparenz aller Regierungsgeschäfte, bedingungslosen Respekt für die Privatsphäre der Bürger und eine „rigurose Aufarbeitung des Coronaunrechts“.

Die Zeit der Immunität und der Straffreiheit muss ein Ende haben. Die Parlamente fordern die Verantwortlichen auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass „Politiker für Ihren Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden“.

Es ist der Beginn eines Kampfes um die Seele Europas: Ein Kampf zwischen einer Elite, die im Geheimen per SMS über Milliarden entscheidet und gleichzeitig die Totalüberwachung der Bürger plant, und dem Volk, das Transparenz und Rechenschaft einfordert. Die Worte „Wir werden nie vergessen, was Sie uns angetan haben“ sind dabei nicht nur eine Drohung, sondern das Fundament einer Bewegung, die entschlossen ist, die Machtverhältnisse in Europa grundlegend neu zu ordnen und die Demokratie aus der Geiselhaft der Hinterzimmerpolitik zu befreien. Europa steht am Scheideweg. Der Weg muss zur gläsernen Regierung und zum geschützten Bürger führen.