Die politische Bühne in Berlin gleicht einmal mehr einem Pulverfass, das jederzeit explodieren könnte. Ein brisantes Geheimpapier, das dem „Handelsblatt“ zugespielt wurde, hat die tiefen Risse innerhalb der deutschen Ampelregierung schonungslos offengelegt. Was sich hinter verschlossenen Türen als permanente Zerrüttung abspielt, droht nun, die Koalition endgültig zu sprengen und Deutschland in eine schwere politische Krise zu stürzen. Kanzler März, der einst angetreten war, um eine „massive, starke Politik für Deutschland“ zu machen und die Belange des Landes gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck zu vertreten, sieht sich einem scheinbar unüberwindbaren Hindernis gegenüber: seiner eigenen, zutiefst zerstrittenen Regierung.

Das interne Dokument enthüllt eine alarmierende Wahrheit: Bei nicht weniger als elf entscheidenden EU-Vorhaben kann die Bundesregierung die Belange Deutschlands nicht klar vertreten, weil sie sich intern uneinig ist. „Eine Regierung, die selber nicht weiß, was das Beste fürs Land ist – ob das jetzt A ist oder B ist“, wie es in einer kritischen Analyse heißt, kann kaum die Interessen ihrer Bürger in Brüssel wirksam durchsetzen. Dieses Szenario ist ein Paradebeispiel für eine „toxische Beziehung“, in der die Partner keinen gemeinsamen Nenner finden und sich immer wieder in die Wolle kriegen.

Die Situation ist umso brisanter, als Kanzler März seine politischen Werte und Ankündigungen scheinbar „komplett ad acta gelegt“ hat, um Kanzler zu werden und es auch zu bleiben. Dieser pragmatische, aber für viele Beobachter desillusionierende Ansatz führt nun zu einer Lähmung, die Deutschland in Europa schwächt und die Handlungsfähigkeit der Regierung massiv einschränkt. Die Enthüllungen des Geheimpapiers sind ein Schlag ins Kontor für das Vertrauen in die deutsche Politik.

Die elf Zankäpfel, die die Koalition an den Rand des Abgrunds treiben, sind vielfältig und reichen von grundlegenden wirtschaftlichen Fragen bis hin zu gesellschaftspolitischen Debatten:

1. Lieferkettenrichtlinie: Kanzler März hatte kurz nach seinem Amtsantritt vehement gefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie müsse abgeschafft werden. Doch im Koalitionsvertrag ist lediglich festgehalten, dass Deutschland auf eine „bürokratiearme Umsetzung“ der Richtlinie drängen solle. Vizekanzler Klingbeil (SPD) widersprach März nur wenige Tage später direkt und machte deutlich, dass eine vollständige Abschaffung nicht zur Debatte steht. Ein klassisches Beispiel für die Uneinigkeit, die sich durch alle wichtigen Politikfelder zieht.
2. Praktikumsrichtlinie: Ziel dieser Richtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen für Praktikanten zu verbessern. Obwohl der EU-Arbeitsministerrat sie bereits ohne deutsche Zustimmung beschlossen hat, herrscht auch hier keine Einigkeit. Zwischen dem Arbeitsministerium (Balbars, Grüne), das auf Enthaltung plädiert, und dem Bundeskanzleramt (März, CDU), das eine Ablehnung fordert, gibt es einen Dissens. Während die Regierung vermeintliche „Innovationen“ wie die Online-Zulassung von Autos feiert – eine Infrastruktur, die eigentlich schon 2018/19 flächendeckend existieren sollte – scheinen essentielle Fragen der Arbeitsbedingungen nicht prioritär behandelt zu werden. Kritiker fragen sich zu Recht: „Sind das die Probleme in Deutschland? Das setzt er als Priorität, dass der sich mit so einem Schwachsinn beschäftigt?“
3. Rückkehrverordnung: Die Migrationspolitik ist seit Langem ein heißes Eisen in der deutschen Politik. Diese Verordnung soll das Problem beheben, dass Einreisende ohne Aufenthaltserlaubnis nur schwer zurückgeführt werden können. Hier fehlt es an einer gemeinsamen Linie, eine logische Konsequenz, wenn die Grenzkontrollen nicht klar geregelt sind, wie Kritiker anmerken.
4. Klimaziel 2040: Die EU-Kommission hat ein ambitioniertes neues Klimaziel vorgeschlagen: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Die SPD ist dafür, die Union hat große Skepsis. Die Frage nach der Umsetzbarkeit ohne Deindustrialisierung und die Entscheidungen der Vergangenheit, wie die Abschaltung der Atomkraftwerke, spalten die Gemüter.
5. Gentechnik: Ein Thema, das oft unter dem Radar fliegt, aber erhebliche Konflikte birgt. Laut Monitoring-Liste gibt es einen Konflikt zwischen gleich vier Ministerien, wobei insbesondere das Umweltministerium ablehnend reagiert.
6. Verteidigung: Ein Bündel von Gesetzesvorschlägen soll Europa unabhängiger in seiner Verteidigungsfähigkeit machen, indem Projekte beschleunigt werden. Genehmigungsverfahren sollen von Jahren auf 60 Tage verkürzt werden. Während das Wirtschafts-, Verkehrs- und das SPD-geführte Verteidigungsministerium für eine Verkürzung votieren, spricht sich das SPD-geführte Umweltministerium dagegen aus, da es Einschränkungen von Umweltprüfungen befürchtet. Selbst innerhalb der SPD herrscht keine Einigkeit.
7. Nitrat (Landwirtschaft): Eine neue Verordnung soll es Landwirten erlauben, mehr Stickstoffdünger aus behandeltem Tierdung einzusetzen. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ist dafür, die anderen Ministerien jedoch dagegen. Dieses Thema berührt die Bauernproteste vom Januar 2024, bei denen die Landwirte ihre Unzufriedenheit über die Agrarpolitik kundtaten.
8. Chemikalien (Omnibus-Verordnung): Diese Sammlung von Regelungen soll der Chemieindustrie helfen, indem Bürokratie abgebaut wird. Umweltschützer warnen jedoch vor den Plänen. Bereits im Juli erhielt der deutsche Vertreter bei einer ersten Abstimmung wegen Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium keine Weisung – ein weiteres Beispiel für eine komplette Blockade.
9. Kindesmissbrauch: Eine Verordnung soll sexuellen Kindesmissbrauch im Internet besser bekämpfen. Das Justizministerium lehnt jedoch den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft ab, da es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Befugnisse zur Datendurchsuchung gibt. Hier zeigt sich der ewige Konflikt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten.
10. Entwaldung: Eine Verordnung soll sicherstellen, dass etwa für die Herstellung von Kaffee keine Bäume mehr abgeholzt werden. In der Bundesregierung gibt es Streit um eine „Nullrisikovariante“ – einen Katalog mit Ländern, aus denen Holz automatisch als richtlinienkonform gilt. Das Landwirtschaftsministerium hat dafür einen Vorschlag vorgelegt, doch das Umweltministerium äußert Bedenken.
11. Bevorratungsstrategie: Diese Strategie soll den Zugang zu kritischen Gütern wie Arzneimitteln oder Energie sichern. Hier gibt es Klärungsbedarf hinsichtlich der Federführung: Das Innenministerium will diese nicht übernehmen, obwohl es inhaltlich am stärksten betroffen ist. Das Gesundheitsministerium wiederum sieht sich bereit. Eine Aufteilung der Zuständigkeiten war zum Zeitpunkt der Erstellung der Liste noch unklar.

Diese zahlreichen, teils fundamentalen Meinungsverschiedenheiten sind ein klares Indiz dafür, dass in dieser Koalition „noch viel, viel mehr im Argen“ liegt, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Themen wie das Verbrennerverbot oder das Bürgergeld waren bereits Beispiele für tiefe Spaltungen. Nun kommen elf weitere, brisante Punkte hinzu.

Die Frage, die sich unweigerlich stellt, ist: Wie will die Bundesregierung vor der EU auftreten, wenn sie intern so zerrissen ist? Wie kann sie die Interessen Deutschlands vertreten, wenn es heißt: „Die sind dafür, wir sind dagegen, wir können jetzt keine gemeinsamen Nenner finden, unsere Stimme ist unwichtig oder was?“ Dieses Szenario, so mahnte Alice Weidel bereits vor Monaten an, sei das unausweichliche Ergebnis der Politik von Friedrich Merz und seiner Koalition mit der SPD. Sie werde keine Möglichkeiten haben, „seine gesamten Wahlversprechen, seine Ankündigungen alles drum und dran umzusetzen.“

Die geleakten Dokumente und die daraus resultierende öffentliche Diskussion zeigen, dass diese Prognose nun tagtäglich Realität wird. Die Koalition ist gelähmt, ihre Handlungsfähigkeit in Europa stark eingeschränkt, und das Vertrauen der Bürger in eine stabile und zielgerichtete Regierung sinkt weiter. Deutschland steht an einem Scheideweg. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ampelregierung einen Weg aus dieser tiefen Krise findet oder ob die internen Spannungen letztlich zum Bruch führen und Neuwahlen unausweichlich werden. Die Bürger fordern klare Prioritäten und schnelle Veränderungen – doch die Regierung scheint in einem Strudel der Uneinigkeit gefangen zu sein.