Generalabrechnung im Bundestag: Weidel attackiert Merz wegen Schweigen zu Mord, prangert Migrations-Opfer an und warnt vor „Weltkrieg“

Es war kein normaler Tagesordnungspunkt. Es war eine Generalabrechnung. Als die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Deutschen Bundestag ans Rednerpult trat, lag eine spürbare Spannung in der Luft. Doch was folgte, war keine routinierte Oppositionskritik, sondern ein frontaler Angriff auf das gesamte politische Establishment – und insbesondere auf den Mann, den sie als Hauptverantwortlichen für das Versagen der Konservativen ausmachte: CDU-Chef Friedrich Merz.

In einer Rede, die an Schärfe kaum zu überbieten war, zeichnete Weidel das Bild eines Landes am Rande des Kontrollverlusts, verraten von einer politischen Elite, die sie als “selbstgefällig” und in “linksgrüner Realitätsverweigerung” gefangen bezeichnete. Es war eine Rede, die von Mord, Gewalt, Kriegstreiberei und einem tiefen Misstrauen gegenüber den Institutionen handelte.

Der erste, schockierende Vorwurf traf die versammelten Abgeordneten unerwartet. Weidel konfrontierte Merz direkt mit dessen Schweigen zum “heimtürkischen politischen Mord” an Charlie Kirk, einer Figur, die in konservativen Kreisen der USA als Verteidiger der Redefreiheit gilt. “Kein Wort von Ihnen”, rief Weidel in den Plenarsaal. Sie beschrieb Kirk als “gläubigen Christen” und “mutigen Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand”.

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Das Schweigen von Merz und anderen erklärte Weidel mit einer provokanten These: Für die etablierte Mitte seien “radikal linke Parteien” wie Grüne und Linke längst zur Normalität geworden. Sie warf diesen Parteien vor, den Mord an einem Konservativen “zynisch zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar gutzuheißen”.

Dieser Vorwurf war der Auftakt zu einer umfassenden Anklage gegen eine von ihr wahrgenommene linke Dominanz in Politik und Medien. Weidel sprach von einer “links-terroristischen Antifa”, die als “militante Fußtruppen” diene und “Schädel und Gelenke” zertrümmere, während Politiker wie Katrin Göring-Eckardt den Tätern “ihre Aufwartung” machten.

Mit derselben Schärfe attackierte sie die öffentlich-rechtlichen Medien. Was sich “linke Aktivisten im Journalistengewand” in den letzten Tagen geleistet hätten, bestärke die AfD nur in ihrer Forderung, die “GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen”. “Niemand”, so Weidel unter dem Murmeln des Hauses, “sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen.”

Sie warf Merz vor, bei diesem “Linksgrün-Lager” um Unterstützung für Verfassungsänderungen zu “betteln”, während er zur realen Gewalt schweige. “Wo bleibt Ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten?”, fragte Weidel rhetorisch und verwies auf die tagelangen Stromausfälle in Berlin, die Tausende Haushalte trafen und Gewerbetreibende in Existenznot brachten.

Der emotionale und zentrale Kern ihrer Rede war jedoch die Migrationspolitik. Weidel nutzte diesen Punkt, um den Bogen von der angeblichen Verharmlosung linker Gewalt zur angeblichen Ignoranz gegenüber den Opfern der Migrationspolitik zu schlagen. Sie prangerte das Schweigen der Regierung zum Tod der jungen “Lianer” in Friedland an, die, so Weidel, von einem “abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber” vor einen Güterzug gestoßen wurde.

In drastischen Worten machte Weidel die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Welle der Gewalt verantwortlich. “Lianer”, so Weidel, “steht für die viel zu vielen Menschen, die seit dem fatalen ‘Wir schaffen das’ ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der regellosen, illegalen, verwahrlosten Politik der offenen Grenzen ihr Leben lassen mussten.”

Sie zeichnete ein düsteres Bild der inneren Sicherheit: Menschen, “angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet” von Personen, die “niemals hätten in unser Land kommen dürfen”. Weidel nannte konkrete Zahlen, die das Ausmaß des Problems verdeutlichen sollten: “Mehr als 7.000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten geworden. Täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet die Statistik.” Sie sprach von “Dutzenden Messerangriffen jeden Tag”, von Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße trauten, und von Schulen, in denen “die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden”.

Die aktuellen Maßnahmen der Regierung, wie stichprobenartige Grenzkontrollen, tat Weidel als reine Inszenierung ab. “Es reicht eben nicht”, rief sie, “mit großem Getöse Zurückweisungen zu inszenieren, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind.”

Alice Weidel - »Fehler macht schließlich jeder«

Auf diese vernichtende Diagnose ließ Weidel das “Gesamtkonzept” der AfD für eine “echte Migrationswende” folgen. Ein Plan, der eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik darstellt: “Grenzen vollständig und lückenlos schließen”, “Illegale einreisende ohne Papiere und nicht asylberechtigte ausnahmslos zurückweisen”, “Familiennachzug stoppen” und “konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen” Ausländern.

Zudem forderte Weidel eine Revolution im Sozialsystem: “Sach- statt Geldleistung für Asylbewerber” und “definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger”. Für sie sei klar: “Niemand hat ein Recht auf Sozialleistung, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat.”

Nachdem sie ihre Alternative dargelegt hatte, wandte sich Weidel wieder Friedrich Merz zu und warf ihm einen beispiellosen “Wahlbetrug” vor. Sie listete eine Reihe von gebrochenen Versprechen auf: “Rückkehr zur Kernkraft – vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes – vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbotes – vor der Wahl versprochen, danach abgesagt.”

Sie warf Merz vor, die Schuldenbremse per “Finanzstaatsstreich” ausgehebelt zu haben, statt Entlastungen zu bringen. Stattdessen, so Weidel, steigen die Lasten durch höhere Sozialabgaben, und der nächste “CDU-Umfaller” kündige sich bei der Erbschaftssteuer an, wo ein “neuer Raubzug” gegen den Mittelstand geplant sei.

Den Höhepunkt der Rede bildete jedoch der außenpolitische Teil. Weidel attackierte die Bundesregierung und ihre westlichen Partner als “Koalition der Verlierer”, die “mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln”. In einer scharfen Abkehr vom transatlantischen Konsens warf sie der Regierung vor, “die Bestrebung des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden”, aktiv zu “sabotieren”.

Mehr noch: Sie beschuldigte die deutsche Politik, den ukrainischen Machthaber Selenskyj zu “ermutigen”, sich einer “schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen”. Die Warnungen vor einem russischen Angriff seien nur ein Vorwand für “Schulden- und Ausgabenorgien”.

Ihre Anklage gipfelte in einer emotionalen Warnung an Verteidigungsminister Pistorius und die gesamte Regierung, die über eine Wehrpflicht debattiert. “Mit dieser Kriegstreiberei”, so Weidel, “riskieren Sie die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte.”

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Ihre Rede schloss mit einem Satz, der wie ein Schwur klang und im Protokoll für Applaus sorgte: “Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals!”

Am Ende ihrer Rede stand ein klares Angebot und eine ebenso klare Drohung: Die AfD habe einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Einsparungen beim “Klima- und Transformationsfond”, beim “Bürgergeld”, bei der “Entwicklungshilfe” und bei “EU-Zahlungen” vorsehe. Die AfD sei bereit, das zu tun, wozu die etablierten Parteien “weder Willens noch in der Lage sind”.

Die Rede von Alice Weidel war mehr als nur eine Rede. Es war die Manifestation einer fundamentalen Opposition, die nicht nur die Regierung, sondern auch die CDU als Teil eines “grünen Narrenschiffs” betrachtet, das Deutschland in den Abgrund steuert. Es war eine Rede, die das Schweigen zu unliebsamen Wahrheiten brechen sollte und die die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft nicht nur aufzeigte, sondern weiter vertiefte.

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