Ein Beben erschüttert die Grundfesten der Hansestadt Hamburg. Es ist kein Beben, das von tektonischen Platten ausgeht, sondern eines, das aus den Wahlurnen kommt und das Potenzial hat, das soziale und wirtschaftliche Gefüge der Metropole für immer zu verändern. Mit einem Volksentscheid, der in die Geschichte eingehen wird, haben die Hamburger Bürger nicht nur die Klimapolitik der Stadt radikal verschärft, sondern auch den Weg für ein ebenso kontroverses soziales Experiment geebnet: das bedingungslose Grundeinkommen. Während die Anhänger von Fridays for Future einen historischen Triumph feiern, blicken Tausende von Bürgern und Unternehmern mit wachsender Sorge in eine ungewisse Zukunft. Die Entscheidung, die Klimaziele um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen, mag auf dem Papier wie ein mutiger Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung aussehen, doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich als eine finanzielle Zeitbombe, die das Leben jedes Einzelnen zu sprengen droht.
Der Jubel der Grünen und der Klimabewegung war ohrenbetäubend. Ein historischer Moment sei dies, ein Sieg für die Vernunft und für zukünftige Generationen. Die Initiative, die ursprünglich von Fridays for Future angestoßen wurde, hat es geschafft, den Hamburger Senat gesetzlich zu verpflichten, die Stadt nicht erst 2045, sondern bereits 2040 klimaneutral zu machen. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 43 Prozent – wobei über 80 Prozent davon per Briefwahl abstimmten – fand der Vorschlag mit 53,2 Prozent eine deutliche Mehrheit. Das notwendige Quorum wurde erreicht, die Entscheidung ist bindend. Doch was bedeutet diese Beschleunigung konkret für die Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten?
Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Es bedeutet eine finanzielle Belastung von unvorstellbarem Ausmaß. Die Konsequenzen ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Lebensbereiche. An vorderster Front stehen die Haus- und Wohnungsbesitzer. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, müssen Gebäude energetisch saniert werden, und zwar umfassend. Das bedeutet nicht nur eine neue Dämmung für die Fassade. Es bedeutet den Zwang zum Einbau von Wärmepumpen, den Austausch von Heizkörpern und in vielen Fällen sogar die komplette Umrüstung auf eine Fußbodenheizung, weil die Vorlauftemperaturen alter Systeme nicht kompatibel sind.
Für jeden, der ein Haus besitzt, das in den 70er, 80er oder 90er Jahren gebaut wurde, ist dies gleichbedeutend mit dem finanziellen Ruin. Experten schätzen die Kosten für eine solche Zwangssanierung auf 100.000, 200.000, in manchen Fällen sogar bis zu 300.000 Euro – pro Gebäude. Es ist eine Summe, die das gesamte über Jahrzehnte angesparte Vermögen einer Familie auf einen Schlag vernichten kann. Die Vorstellung, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, um sich ein Eigenheim zu schaffen, nun vor die Wahl gestellt werden, sich entweder bis über beide Ohren zu verschulden oder ihr Zuhause zu verlieren, ist eine soziale Tragödie.
Doch die finanzielle Keule trifft nicht nur die Immobilieneigentümer. Auch die Mobilität, das Rückgrat jeder modernen Metropole, steht vor einem radikalen Umbruch. Das Jahr 2040 markiert in Hamburg nun das wahrscheinliche Ende des Verbrennungsmotors. Wer sich heute oder in den kommenden Jahren ein neues Auto kauft, in der Hoffnung, es noch lange fahren zu können, wird bitter enttäuscht. Ein Fahrzeug, das im Jahr 2034 als Neuwagen zugelassen wird, wäre 2040 gerade einmal sechs Jahre alt – und dürfte dann in Hamburg nicht mehr fahren. Die Vorstellung, dass funktionstüchtige, relativ neue Autos von den Straßen verbannt werden, ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern auch ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger.
Die Auswirkungen gehen aber weit über den Individualverkehr hinaus. Der gesamte Warenverkehr, die Logistik, die Hamburg als Hafenstadt auszeichnet, ist in Gefahr. LKW, die Lebensmittel in die Supermärkte, Pakete zu den Menschen und Güter zu den Unternehmen bringen, werden auf emissionsfreie Antriebe umstellen müssen. Die dafür notwendige Infrastruktur existiert heute nicht einmal in Ansätzen. Die Kosten für die Umrüstung der Flotten und den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Lade- oder Wasserstofftankstellen sind astronomisch und werden am Ende unweigerlich auf die Verbraucherpreise umgelegt. Alles wird teurer werden.
Hinzu kommen die gewaltigen Kosten für die Sanierung öffentlicher Gebäude. Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude – sie alle müssen nach den gleichen strengen Kriterien umgerüstet werden. Dieser riesige Kostenapparat muss von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Bisher stand die Hansestadt dank ihrer vielen wohlhabenden Einwohner und hoher Steuereinnahmen finanziell solide da und war sogar ein Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Doch diese Ära könnte bald zu Ende gehen. Die Kritiker sind sich sicher: Die exorbitanten Kosten der Klimawende werden die Stadtkasse leeren und Hamburg von einem Geber- zu einem Nehmerland machen. Am Ende werden alle deutschen Steuerzahler für die radikale Entscheidung einer Minderheit in Hamburg aufkommen müssen.
Als wäre diese finanzielle Bürde nicht schon genug, haben die Hamburger in einem weiteren Volksentscheid die Weichen für ein soziales Experiment gestellt, dessen Ausgang völlig ungewiss ist: das bedingungslose Grundeinkommen. In einem Modellversuch sollen 2.000 ausgewählte Bürger über drei Jahre hinweg monatlich einen Sockelbetrag von 1.346 Euro erhalten, plus Krankenversicherung – ohne Gegenleistung, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Befürworter träumen davon, Armut abzuschaffen, für soziale Sicherheit zu sorgen und dem “Erwerbszwang” entgegenzuwirken.
Doch Ökonomen warnen eindringlich vor den Folgen. Die Idee, einfach Geld zu verteilen, klingt verlockend, ignoriert aber grundlegende wirtschaftliche Gesetze. Wenn eine große Menge zusätzliches Geld in den Umlauf gebracht wird, ohne dass eine entsprechende Wirtschaftsleistung dahintersteht, ist die unausweichliche Folge Inflation. Die Preise für Mieten, Lebensmittel und Dienstleistungen werden steigen, und die Kaufkraft des Geldes wird sinken. Das Grundeinkommen würde seine eigene Grundlage zerstören und am Ende niemanden reicher, sondern alle ärmer machen.
Das Argument, dass 27,8 Prozent der unter 18-Jährigen in Hamburg von Armut betroffen seien, wird als Rechtfertigung herangezogen. Doch die Frage, wer dieses gigantische Umverteilungsprogramm finanzieren soll, bleibt unbeantwortet. Es sind die arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern und Abgaben die Last tragen müssen. Es ist eine Umverteilung von denen, die Werte schaffen, zu denen, die konsumieren. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verschiebung der gesellschaftlichen Balance, die Leistungsdruck nicht abbaut, sondern den Anreiz zu arbeiten untergräbt.
Die Entscheidung in Hamburg ist mehr als nur eine lokale Angelegenheit. Sie ist ein Menetekel für ganz Deutschland. Sie zeigt, wie eine gut organisierte, ideologisch getriebene Minderheit die politische Agenda bestimmen und Entscheidungen von weitreichender, potenziell verheerender Tragweite erzwingen kann. Der Sieg von Fridays for Future mag für die Aktivisten ein Grund zum Feiern sein. Für die Mehrheit der hart arbeitenden Bürger, für die Hausbesitzer, die um ihr Vermögen fürchten, und für die Unternehmer, die um ihre Existenz bangen, ist es der Beginn einer Ära der Unsicherheit und des Zwangs. Hamburg hat gewählt, und die Rechnung wird bald präsentiert. Es bleibt die bange Frage, ob die Stadt – und das ganze Land – bereit ist, den hohen Preis für dieses radikale Experiment zu bezahlen.
