Ein politischer Paukenschlag hallt durch die Hansestadt, dessen Echo weit über die Stadtgrenzen hinaus zu spüren sein wird. In einem beispiellosen Akt politischer Umwälzung hat Hamburg, die Perle des Nordens, für ein radikales Klimagesetz gestimmt, das von der Bewegung „Fridays for Future“ initiiert wurde. Doch was von den Befürwortern als historischer Sieg für den Umweltschutz und als demokratischer Triumph gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine Entscheidung, die von einer erschreckend kleinen Minderheit getroffen wurde und die das Potenzial hat, die Stadt sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich ins Wanken zu bringen. Deutschland und die Welt können nun live dabei zusehen, wie Hamburg sich in eine „15-Minuten-Stadt“ verwandelt und dabei riskiert, sich selbst zu demontieren.
Der Kern des Problems liegt in der schockierenden Apathie der wahlberechtigten Bevölkerung. Unglaubliche 56 Prozent der 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sahen keine Veranlassung, ihre Stimme abzugeben. Sie überließen das Feld einer hochmobilisierten Gruppe von Klimaaktivisten und ihren Unterstützern. Am Ende reichten rund 300.000 Stimmen – was nur etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht –, um ein Gesetz zu verabschieden, das nun für alle rechtsverbindlich ist. Die Ironie ist kaum zu übersehen: In einer Demokratie hat eine Minderheit der gesamten Stadt ihren Willen aufgezwungen, während die schweigende Mehrheit nun die Konsequenzen tragen muss. Es ist eine bittere Lektion darüber, was geschieht, wenn Desinteresse und Gleichgültigkeit die politische Bühne beherrschen.
Die Folgen dieses Volksentscheids werden Hamburgs Alltag in einer Weise verändern, die sich viele noch gar nicht vorstellen können. Das Ziel, die Klimaneutralität statt 2045 bereits 2040 zu erreichen, klingt auf dem Papier nobel. Doch der Preis dafür ist horrend. Die Umsetzung erzwingt drastische Maßnahmen, die direkt in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Wir sprechen von flächendeckendem Tempo 30, das den Verkehrsfluss lähmen wird. Wir sprechen von faktischen Fahrverboten, die Pendler und Handwerker an den Rand der Verzweiflung treiben werden. Und wir sprechen von einem massiven Kostenschub in allen Lebensbereichen.
Besonders der Wohnungsmarkt, in einer Metropole wie Hamburg ohnehin schon angespannt, steht vor einer Explosion. Die neuen Vorschriften für Heizungssanierungen und energetische Standards beim Bau werden die Kosten in die Höhe schnellen lassen. Bauunternehmen müssen in Rekordzeit reagieren, was unweigerlich zu höheren Preisen führt. Diese Kosten werden eins zu eins auf die Mieter umgelegt. Die Mieten werden steigen, und zwar nicht moderat, sondern sprunghaft. Wohnen in Hamburg, schon heute ein Luxus, wird für viele unbezahlbar. Der Traum von den eigenen vier Wänden rückt für die Mittelschicht in weite Ferne, während Geringverdiener aus der Stadt gedrängt werden. Die soziale Spaltung wird sich weiter vertiefen – alles im Namen eines Klimaschutzgesetzes, das Gerechtigkeit versprach.
Doch es sind nicht nur die Bürger, die bluten müssen. Die Hamburger Wirtschaft, das Herzstück der Stadt, wird massiv unter Druck geraten. Unternehmer, die bereits jetzt unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden, sehen sich mit neuen, kaum erfüllbaren Auflagen konfrontiert. Es ist ein Rätsel, wie ein Bündnis aus 160 Organisationen, darunter angeblich auch Wissenschaftler und Unternehmer, dieses Gesetz unterstützen konnte. Man kann nur vermuten, dass es sich hierbei um jene handelt, die direkt von staatlichen Subventionen für Wärmepumpen und grüne Technologien profitieren. Ein normaler, mittelständischer Unternehmer, der rechnen kann und das Rückgrat der Wirtschaft bildet, hätte einem solchen Kamikaze-Kurs niemals zugestimmt.
Die logische Konsequenz wird ein Exodus sein. Ein Exodus der Leistungsträger, der produktiven Köpfe und der soliden Unternehmen, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen oder können. Sie werden Hamburg den Rücken kehren und sich Standorte suchen, an denen Leistung noch gewürdigt und nicht bestraft wird. Die Stadt wird ausbluten, Steuereinnahmen werden wegbrechen, und zurück bleibt eine abhängige Gesellschaft, die immer mehr staatliche Unterstützung benötigt. Es ist ein Teufelskreis, der sich selbst verstärkt. Und wenn die Stadtverwaltung merkt, dass ihr die Felle davonschwimmen, sind weitere verzweifelte Maßnahmen wie eine „Wegzugsbesteuerung“ nicht mehr auszuschließen, um die letzten verbliebenen Wohlhabenden zu schröpfen.
Die politische Führung, allen voran Bürgermeister Peter Tschentscher, steht vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie. Offenbar hatte man im Rathaus darauf spekuliert, dass der Volksentscheid am notwendigen Quorum scheitern würde, ähnlich wie ein vergleichbares Vorhaben in Berlin. Doch diese Wette ging nicht auf. Nun ist die Stadt durch die Hamburger Verfassung gezwungen, das Gesetz buchstabengetreu umzusetzen. Es gibt kein Zurück. Die Politik ist gefangen in den Fesseln, die sie sich selbst hat anlegen lassen. Die innere Zerrissenheit der rot-grünen Koalition, die bei diesem Thema alles andere als einig war, tritt nun offen zutage.
Luisa Neubauer, das Gesicht von „Fridays for Future“, feierte auf X (ehemals Twitter) enthusiastisch: „Wir haben Geschichte geschrieben… Während die Bundesregierung in Sachen Klima den Rückwärtsgang einlegt, geht Hamburg nach vorne. Demokratisch und gerecht.“ Diese Worte klingen wie Hohn in den Ohren jener, die bald ihre Arbeit verlieren, ihre Miete nicht mehr zahlen können oder ihre Heimatstadt verlassen müssen. Was ist gerecht daran, wenn eine Minderheit über das Schicksal der Mehrheit entscheidet? Was ist demokratisch daran, wenn die Folgen die Ärmsten am härtesten treffen und die soziale Kluft vertiefen?
Ein Funken Schadenfreude lässt sich bei der Betrachtung dieser Entwicklung kaum unterdrücken. Hamburg hat über Jahrzehnte hinweg konsequent rot und grün gewählt. Man hat den Wohlstand, der in der Stadt herrschte, als selbstverständlich angesehen und eine Politik unterstützt, die nun an den Grundfesten dieses Wohlstands sägt. Man bekommt eben die Politik, die man bestellt hat. Die Hamburger, die jetzt über die Konsequenzen klagen, müssen sich fragen lassen, warum sie nicht zur Wahl gegangen sind. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie zugelassen haben, dass ideologische Träumereien über die Lebensrealität der Menschen gestellt werden.
Während Hamburg nun also im nationalen Alleingang versucht, die Welt zu retten, stößt China, der größte Emittent der Welt, ein Vielfaches dessen aus, was ganz Deutschland einspart. Der Glaube, dass Hamburg einen signifikanten Einfluss auf das globale Klima haben könnte, ist eine naive und gefährliche Illusion. Am Ende wird man viel Geld, Wohlstand und Lebensqualität geopfert haben, ohne dem Planeten auch nur im Geringsten geholfen zu haben. Man wird eine stolze, weltoffene Metropole in ein deindustrialisiertes Freilichtmuseum für grüne Ideologie verwandelt haben.
Die Zukunft Hamburgs sieht düster aus. Die Stadt steht am Scheideweg. Sie kann als leuchtendes Beispiel für eine gescheiterte Transformation in die Geschichte eingehen – eine Warnung für alle anderen Städte und Länder, die mit ähnlichen Ideen liebäugeln. Der Hamburger Volksentscheid ist mehr als eine lokale Abstimmung. Er ist ein Symptom für eine Gesellschaft, in der Apathie und Ideologie über Vernunft und Pragmatismus triumphieren. Der Stinkefinger, den ein wütender Bürger in einem Online-Kommentar seiner geliebten Heimatstadt symbolisch zeigte, könnte zum Sinnbild für eine ganze Generation von Hamburgern werden, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Party ist vorbei, die Rechnung wird jetzt präsentiert.
