Die deutsche Politik befindet sich in einem beispiellosen Zustand der Turbulenz und des Misstrauens. Was einst als stabile und vorhersehbare Landschaft galt, ist heute von tiefgreifenden Verwerfungen, dramatischen Umbrüchen und einem rapide schwindenden Vertrauen der Bevölkerung geprägt. Im Zentrum dieser politischen Erdbeben steht Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, dessen politische Zukunft nach einer Reihe desaströser Umfragen und einer spürbaren Entfremdung von den Bürgern zunehmend infrage gestellt wird. Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine bevorstehende politische Abdankung hin, die nicht nur seine Karriere beenden, sondern auch die CDU in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Doch Merz’ Niedergang ist nur ein Symptom einer viel tiefer liegenden Krise, die das gesamte politische System erfasst hat.
Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Die Zufriedenheit mit Friedrich Merz’ Arbeit als Kanzlerkandidat ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Gerade einmal 26 Prozent der Bürger sind noch mit ihm zufrieden – ein Negativrekord, der die Erosion seines Rückhalts deutlich macht. Doch es sind nicht nur die persönlichen Werte, die alarmierend sind. Die Union, einst als unerschütterliche Volkspartei bekannt, sieht sich in Umfragen wie von Insa und UGOF von der Alternative für Deutschland (AfD) überholt. Die AfD erreicht Werte von 26 Prozent bei Insa und sogar 27 Prozent bei UGOF – Zahlen, die keine Partei rechts der Mitte jemals zuvor erzielt hat und die das politische Establishment in seinen Grundfesten erschüttern.
Dieser Trend ist nicht auf Bundesebene beschränkt. In Brandenburg, einst eine Hochburg der SPD, erzielt die AfD mittlerweile 34 Prozent, während die CDU dort bei mageren 13 Prozent verharrt. Diese regionalen Abstürze sind mehr als nur lokale Momentaufnahmen; sie sind ein klares Urteil der Menschen vor Ort und ein direkter Schlag gegen Merz’ bundesweite Ambitionen. Ein Kanzler, dessen Partei in den Ländern abstürzt, verliert nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch jede realistische Perspektive für eine Regierungsbildung auf Bundesebene. Die Botschaft der Bevölkerung ist eindeutig: Sie wollen keine schwarz-rote Regierung, die in Rekordzeit noch unpopulärer geworden ist als die Ampel. Sie fordern eine echte Alternative, und in ihren Augen liefert diese derzeit nur die AfD.
Das politische Dilemma, in dem Merz steckt, ist frappierend. Ein Bündnis mit der SPD ohne Mehrheit ist eine Sackgasse. Mit den Grünen wäre es ein “Todesstoß” für die Union, und mit der FDP gibt es keine realistische Chance. Die einzige verbleibende Option, eine Mehrheit zu bilden, wäre die Zusammenarbeit mit der AfD – etwas, das Merz kategorisch ablehnt. Er hat sich selbst gefesselt und damit seine eigene politische Zukunft verbaut. Dieses Dilemma ist sein Urteil und spiegelt sich auch in seiner inkonsistenten Rhetorik wider. Mal gibt er sich als Kanzler der Mitte, mal versucht er, die Sorgen der Bürger aufzugreifen, kritisiert das Bürgergeld und spricht von Reformen. Doch am Ende knickt er vor der SPD ein, stockt Mittel für linke NGOs sogar noch auf und lässt Projekte, die wirklich einen Unterschied machen könnten, im Sande verlaufen. Dies ist die Politik eines Getriebenen, nicht die eines entschlossenen Kanzlers. Es ist eine Politik, die längst weiß, dass ihre Tage gezählt sind.
Dieses Wissen frisst sich auch in die CDU hinein. Führende Parteimitglieder sprechen bereits von der Notwendigkeit, über neue Strategien nachzudenken. Die berühmte “Brandmauer” gegen die AfD beginnt zu bröckeln. CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat sich von ihr distanziert, andere äußern leise Zweifel. Sie wissen, dass die CDU irrelevant wird, wenn sie die AfD weiterhin ignoriert. Doch Merz klammert sich an den Begriff, als könne er damit sein Amt retten, gräbt damit aber nur sein eigenes politisches Grab. Das Urteil gegen ihn ist doppelt gefallen: einmal durch die Bevölkerung, die ihm das Vertrauen entzogen hat, und einmal durch die Realität der politischen Mathematik, die ihm jede Mehrheit versperrt. Seine Zeit ist vorbei, und jeder Tag, den er bleibt, verschärft das Problem nur.
Das Misstrauen der Bevölkerung beschränkt sich nicht nur auf Friedrich Merz oder die Regierung. Es erfasst das gesamte politische System und sogar die Medien. Weniger als ein Drittel der Deutschen glaubt noch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und nur 17 Prozent vertrauen überhaupt der Bundesregierung. Dies ist der Tiefpunkt des Vertrauens in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Stimmung versucht Merz, Kanzler zu spielen – ein groteskes Schauspiel. Seine Abdankung wird kommen, ob er will oder nicht. Er mag es als freiwilligen Rückzug oder Zeichen der Verantwortung verkaufen, doch in Wahrheit ist es eine Kapitulation vor der Realität.
In diesem Moment der Schwäche der etablierten Parteien zeigt sich die Stärke der AfD. Während Merz wankt und die Union ihre Richtung verliert, wächst die AfD unaufhaltsam. Sie ist die einzige Partei, die vermeintlich Antworten auf drängende Fragen wie Sicherheit, Migration, soziale Gerechtigkeit für die eigenen Bürger und Investitionen in Infrastruktur statt Milliarden für NGOs gibt. Merz’ Versuche, sich migrationskritisch oder industriefreundlich zu geben, verpuffen, da niemand ihm mehr glaubt. Er hat zu oft das Gegenteil getan, verspricht Entlastung für den Mittelstand, während die Steuern steigen, kritisiert das Bürgergeld, hält es aber am Leben, und stoppt Infrastrukturprojekte, statt sie voranzutreiben. Dies ist keine Politik, sondern ein Offenbarungseid.
Eine interessante Dynamik zeigt sich auch innerhalb der AfD selbst. Während die Partei auf der Erfolgswelle reitet, sind Anzeichen interner Debatten sichtbar geworden. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sonst um geschlossene Auftritte bemüht sind, zeigten vor laufenden Kameras unterschiedliche Sichtweisen bezüglich Russlands Rolle und der Reaktion der NATO. Weidel sprach überraschend klare Worte in Richtung Moskau, warnte vor Tests der NATO-Luftabwehrsysteme durch Drohnenüberflüge und betonte die Notwendigkeit, Donald Trumps Geduld nicht überzustrapazieren. Chrupalla hingegen warnte vor Übertreibung und Propaganda und sprach sich für Gespräche und Verhandlungen statt Konfrontation aus. Diese Uneinigkeit, so ungewöhnlich sie für die Doppelspitze ist, könnte auch als Zeichen gedeutet werden, dass die AfD nicht nur eine Ein-Themen-Partei ist, sondern intern um den richtigen Kurs ringt und Debatten zulässt – etwas, das in den “Altparteien” oft vermisst wird.
Die Kritik an der CDU kommt indes nicht nur von außen. Saskia Ludwig, eine CDU-Abgeordnete, wirft ihrer eigenen Partei mangelnden Mut vor. Das Versprechen eines Endes der linken Politik sei nicht eingehalten worden, und Friedrich Merz fehle der “Kanzler-Mumm”, der einst Helmut Kohl auszeichnete. Statt klare Ansagen zu machen, lasse er sich von SPD und Linken “am Nasenring durch die Arena ziehen”. Dieses Gefühl, nur ein weiterer Verwalter des Status quo zu sein, ist es, was die Bürger spüren und was ihr Vertrauen weiter erodieren lässt. Hinterzimmerentscheidungen, Intransparenz bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht und die Verteilung von Posten nach parteipolitischen Deals verstärken das Gefühl, ausgeschlossen zu sein und zerstören das Vertrauen in die Institutionen.
Inzwischen erwartet eine deutliche Mehrheit der Deutschen, dass die AfD bald in einer Landesregierung sitzen wird, und fast jeder Zweite geht davon aus, dass die Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wird. Dies sind keine Randzahlen, sondern die neue politische Realität. 65 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merz die AfD stärker macht. Während in Mecklenburg-Vorpommern die AfD mit 29 Prozent führt, versucht Merz, sich mit der Ausrede schlechter Kommunikation herauszureden. Doch das Problem ist nicht die Kommunikation, sondern die Politik selbst: hohe Stromsteuern, ungebremste Asylzahlen und ausbleibende Entlastungen. Die Geduld der Bürger ist am Ende.
Auch die Migrationspolitik von 2015 wird erneut kritisch beleuchtet. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Merkels Grenzöffnung als “historischen Fehler” bezeichnet, der Massenzuwanderung, Überforderung und soziale Spannungen zur Folge hatte. Er fordert ein Ende der “Brandmauer”, da Demokratie bedeute, mit allen gewählten Parteien zu sprechen. Die Grünen reagieren auf solche Forderungen mit Empörung, doch die Wahrheit ist, dass diese Brandmauer nicht demokratisch ist, sondern ein Schutzschild der Etablierten gegen den politischen Wettbewerb – eine Erkenntnis, die immer mehr Menschen teilen.
Neben den innerdeutschen Problemen treiben auch die Pläne der EU für den digitalen Euro die Sorgen vieler Bürger an. Offiziell soll er das Bargeld ergänzen, doch Kritiker warnen vor der Gefahr staatlicher Kontrolle, Überwachung und Einschränkung von Zahlungen. Banken fürchten um Guthaben, Bürger um ihre Privatsphäre, und die Politik in Brüssel spricht offen von Obergrenzen für den Besitz digitaler Euros. Christine Lagarde bezeichnet den digitalen Euro als politische Aussage über die Souveränität Europas, doch echte Souveränität bedeutet Freiheit der Bürger über ihr Geld, nicht Kontrolle von oben.
Das Bild wird durch die bröckelnde Brandmauer auch in kleineren Parteien komplettiert. In Mecklenburg-Vorpommern hat der FDP-Kreischef Paul Bressel offen gesagt, dass die FDP ohne Zusammenarbeit mit der AfD keine Zukunft hat. Die Liberalen stehen dort am Abgrund. Bressel spricht aus, was viele insgeheim denken: Wer überleben will, muss die selbstgebauten Fesseln sprengen und sich vom links-grünen Zeitgeist lösen.
All diese Entwicklungen ergeben ein Bild, das deutlicher nicht sein könnte: Die etablierten Parteien stecken fest. Sie liefern keine Antworten, verschieben Probleme und reden von Kommunikation statt von Lösungen. Gleichzeitig wächst der Druck von unten, da die Bürger sehen, wie ihre Interessen übergangen werden und Bereiche wie Migration, Sicherheit, Energiepolitik und Finanzen aus dem Ruder laufen. Deutschland steht an einem Wendepunkt, und die bevorstehende “Abdankung” von Friedrich Merz ist lediglich der sichtbarste Ausdruck eines viel umfassenderen politischen Wandels, dessen endgültige Ausmaße noch nicht abzusehen sind. Es ist eine Zeit des Umbruchs, in der das Vertrauen neu erkämpft werden muss – oder unwiederbringlich verloren geht.
