In einer scharfen und emotionalen Rede im Bundestag hat Ines Schwerdtner von Die Linke eine vernichtende Bilanz der aktuellen Regierungspolitik gezogen und insbesondere Friedrich Merz sowie Lars Klingbeil schwere Vorwürfe gemacht. Ihre Analyse, die von vielen als “Blamage” für die Regierungsparteien bezeichnet wird, zeichnet ein düsteres Bild von mangelnder Wirtschaftskompetenz, fehlender sozialer Gerechtigkeit und einer gefährlichen außenpolitischen Orientierung. Schwerdtners Auftritt hat eine hitzige Debatte ausgelöst und viele Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasst, die Handlungsfähigkeit der politischen Führung kritisch zu hinterfragen.
Wirtschaft am Abgrund: Eine erschreckende Realität
Der zentrale Kern von Schwerdtners Kritik richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der amtierenden Regierung. Sie betont, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil, trotz ihrer Beteuerungen von “Wirtschaftskompetenz”, erkennbar keinen Plan hätten. Die Realität auf den Straßen und in den Betrieben spreche eine andere Sprache: “Draußen in unseren Städten sieht es anders aus. In Ostdeutschland stehen die Werkstore still, in Nordrhein-Westfalen rollen keine Aufträge mehr rein und auf den Baustellen schweigen die Kräne”. Diese dramatische Entwicklung führe zu mehr Arbeitslosigkeit und Unsicherheit, deren volles Ausmaß sich noch nicht in offiziellen Statistiken widerspiegele. Doch im Freundes- und Familienkreis sei die Besorgnis groß: Menschen verlieren ihre Jobs, Firmen schreiben keine neuen Stellen aus, und Zulieferer melden Verluste. Schwerdtner warnt eindringlich davor, dass dies die “Frühwarnzeichen einer nächsten Krise” seien.
Ein weiteres Beispiel für die vermeintliche Inkompetenz der Regierung sieht Schwerdtner im Bereich der Deutschen Bahn. Sie erinnert an ein gemeinsames Treffen mit Herrn Klingbeil bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wo deutlich wurde, dass ein Jahrzehnte langer Investitionsstau herrscht. Trotz Milliardeninvestitionen würden diese Gelder nicht in die dringend benötigte Infrastruktur, wie die Bahntrassen, fließen. Stattdessen werde über Nacht eine neue Bahnchefin eingesetzt, die “das Blau vom Himmel verspricht”, aber keine konkrete Planungssicherheit für Beschäftigte oder Kunden biete. Hinzu kommt die paradoxe Situation, dass kurz nach der Verabschiedung eines Rekordhaushalts über eine Erhöhung des Deutschlandtickets auf 64 Euro gesprochen wird – eine Maßnahme, die “man keinem Menschen mehr erklären kann”.
Kürzungen und Klassenpolitik: Eine Umverteilung von unten nach oben?
Schwerdtner geht noch weiter und entlarvt die angeblichen Prioritäten der Regierung als “Klassenpolitik von oben”. Während die Regierung von Technologieoffenheit spreche, würden im Posten für Innovation, Technologie und neue Mobilität eine halbe Milliarde Euro gekürzt. Mitten in der Klimakrise werden fast 600 Millionen Euro bei Energie und Nachhaltigkeit gestrichen, während gleichzeitig Milliarden in Kohle und Gas gepumpt werden. Die Bauwirtschaft liege im Minus, Familien suchten verzweifelt Wohnungen, und Bagger stünden auf halbfertigen Baustellen – auch hier trage die Union und SPD die Verantwortung.
Die Abgeordnete kritisiert scharf, dass in der Krise von Reformen die Rede sei, während gleichzeitig der Sozialstaat abgebaut werden solle, anstatt “Milliardäre zu besteuern”. Die Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld, die das Existenzminimum der Menschen betreffen, wird von Schwerdtner als Beleg für diese Klassenpolitik angeführt. Gleichzeitig, so ihre Analyse, werde der Rüstungsetat auf über 108 Milliarden Euro aufgebläht, was dem 27-fachen dessen entspreche, was in den sozialen Wohnungsbau fließe. Sie warnt: “Milliarden, die wir für Schulen, Wohnungen und Busse brauchen, landen in Panzern und Raketen”.
In einer eindringlichen Lektion in Wirtschaftspolitik erklärt Schwerdtner: “Waffen schaffen keinen Aufschwung, jeder weiß das. Ein Euro fürs Militär verpufft, es ist totes Metall. Ein Euro in Straßen und Schienen bringt das Doppelte, ein Euro in Kitas, in Schulen sogar das Dreifache”. Sie schließt daraus, dass “wer Milliarden in Panzer steckt statt in Klassenzimmer, Wohnung, neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken”. Das blinde Vertrauen in Wirtschaftswachstum bezeichnet sie als “Voodoo”, das nichts mit tatsächlicher Wirtschaftskompetenz zu tun habe.
Außenpolitik und doppelte Standards: Ein Desaster der Glaubwürdigkeit
Auch in der Außenpolitik erkennt Ines Schwerdtner eine erschreckende Planlosigkeit und fehlende Strategie. Sie kritisiert, dass Herr Merz “einfach spontan zu entscheiden” scheine, wohin er reist oder Waffen liefert. Die Rolle Deutschlands bei Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sei unklar, und Ankündigungen seien ins Leere gelaufen. Besonders empört zeigt sie sich über das Schweigen der Regierung, wenn Donald Trump “sein eigenes Land autoritär mit der Nationalarmee droht und internationale Institutionen mit Spott überzieht”.
Ein weiterer Punkt, der Schwerdtner zu scharfer Kritik veranlasst, ist die fehlende Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland, während andere Länder wie Portugal, Kanada, Frankreich und Großbritannien dies bereits getan hätten. Sie fragt sich, warum hier in diesem Haus kein Wort dazu falle. Zudem kritisiert sie das Schweigen der Regierung, wenn eine unabhängige Kommission des Menschenrechtsrates zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zeigen laut Schwerdtner, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde. Sie erkennt “nur Aktionismus, aber keinen Plan”, und wirft der Regierung heuchlerische “doppelte Standards” vor, da das Völkerrecht “für alle und überall” gelten müsse.
Blessing und BlackRock: Eine fragwürdige Personalentscheidung
Als weiteren Beleg für die Planlosigkeit der Regierung führt Schwerdtner die Personalentscheidung an, Martin Blessing als Berater für die Gewinnung ausländischer Investoren einzusetzen. Blessing, ein Banker, der gelernt habe, “Profite aus Menschen und Märkten zu pressten, aber nie, wie man eine Gesellschaft aufbaut”, wird von Schwerdtner als Symbol für eine Politik kritisiert, die den Interessen von Investmentbankern dient. Sie bezeichnet Merz als “BlackRock Kanzler” und beklagt, dass von einem solchen nichts anderes zu erwarten sei, es aber beschämend sei.
Investmentbanker verstünden nichts von Wirtschaft im eigentlichen Sinn, so Schwerdtner. Sie kennten keine Werkhalle, keine Baustelle, keinen Schichtdienst, sondern nur “kurzfristige Rendite und Boni”. Sie bezweifelt ernsthaft, dass solche Personen verstehen, was es bedeutet, wenn ein Werk in Zwickau dichtmacht oder in Duisburg die Baukräne stillstehen. Für Millionen von Menschen, die nicht an Aktienkursen gemessen werden, sei dies “kein Signal der Hoffnung, sondern ein Schlag ins Gesicht”.
Der Ruf nach einer neuen Wirtschaftspolitik
Ines Schwerdtner appelliert an eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Sie betont, dass “Wirtschaft das sind nicht nur Aktienkurse, sondern das ist die Arbeit von Millionen von Menschen in diesem Land”. Die aktuellen Kürzungen seien kein Zufall, sondern bewusste “Klassenpolitik”. Das Geld für Wohnungen, Schulen und Schienen sei vorhanden, werde aber bewusst bei den Milliardären belassen. Sie formuliert klar: “Das ist Wirtschaft für die vielen, was Sie Herr Merz, Herr Klingbeil machen, das ist Wirtschaft für die wenigen”.
Sie bekräftigt, dass es keine “linke Träumerei” sei, sondern “pure Vernunft”, Investitionen in Wohnraum statt in Waffen, starke Löhne statt den Niedriglohnsektor und Planungssicherheit für die Industrie statt immer neuer Kürzungswellen zu fordern. Dies sei die “einzige Wirtschaftspolitik, die Zukunft schafft”. Doch Merz und Klingbeil setzten weiter auf ein “Modell, das längst gescheitert ist: kürzen, privatisieren und den Markt machen lassen”.
Schwerdtner ist überzeugt: “Der Markt, der regelt einen Scheiß”. Deswegen müssten die wichtigsten Bereiche des Lebens in die öffentliche Hand. Sie fordert keine Investmentbanker, sondern “endlich Mitbestimmung in den Betrieben”. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stahlwerken, bei den Zulieferern und bei der Bahn wüssten, was es braucht. Sie schließt ihre Rede mit der eindringlichen Aufforderung an Herrn Merz, “lieber diese Leute an die Hebel der Macht [zu lassen], statt weiter Lobbyisten und Investment Banker”. Nur dann käme das Land wirklich voran. Ines Schwerdtners Rede hat somit nicht nur eine Abrechnung mit der aktuellen Regierung geliefert, sondern auch einen klaren Aufruf zu einer Kurskorrektur und einer Politik, die die Interessen der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
