Ludwigshafen wurde Zeuge eines politischen Dramas, das bundesweit für Schlagzeilen sorgte und die Karrieren einiger namhafter Politiker in den Abgrund riss. Im Zentrum dieser Erschütterung stand Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, deren verzweifelter Versuch, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kommunalwahl auszuschließen, nicht nur grandios scheiterte, sondern sie letztlich ihr eigenes Spitzenamt kostete. Die Enthüllungen über ein komplexes Geflecht aus Behördenwillkür, geheimdienstlichen Dossiers und Verbindungen in linke Aktivistenkreise zeichnen ein beunruhigendes Bild einer politischen Landschaft, in der die Grenzen zwischen staatlicher Autorität und parteipolitischen Interessen auf alarmierende Weise verschwimmen. Steinrucks Sturz ist nicht nur das Ende einer persönlichen politischen Laufbahn, sondern ein Lehrstück über die Risiken des Machtmissbrauchs und die unvorhersehbaren Konsequenzen undemokratischer Manöver.
Um die volle Tragweite dieses Scheiterns zu verstehen, muss man das Netz der Macht entwirren, das von detaillierten Recherchen freigelegt wurde. Es war kein Alleingang einer einzelnen Politikerin, sondern eine orchestrierte Aktion, die von zwei Behörden getragen wurde, die dem SPD-geführten Innenministerium in Mainz unterstehen. Eine übergeordnete Behörde gab die Empfehlung zur “Gesinnungsprüfung”, während der Verfassungsschutz ein elfseitiges Dossier lieferte, um den Ausschluss von Joachim Paul durchzusetzen. Jutta Steinruck agierte dabei als willfährige Vollstreckerin dieses perfiden Plans. Doch anstatt die AfD zu schwächen, löste sie einen Skandal von nationaler Tragweite aus, der ihre eigene Karriere beendete und die Diskussion über die demokratischen Spielregeln neu entfachte.
Die Geschichte von Jutta Steinrucks Fall ist untrennbar mit dem “tiefroten Filz” verknüpft, einem Klüngel aus SPD-Genossen und loyalen Beamten, der sich in Rheinland-Pfalz ausgebreitet hat. Ziel dieses Systems war es offensichtlich, die eigene Macht zu zementieren und jede echte Opposition im Keim zu ersticken. Die Enthüllungen zeichnen ein erschreckendes Bild dieses in sich geschlossenen Systems. Im Zentrum des Netzwerks steht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD), ein vehemente Gegner der AfD. Er ist der oberste Dienstherr sowohl der Kommunalaufsichtsbehörde ADD als auch des Landesamtes für Verfassungsschutz, geleitet vom SPD-Parteikollegen Thomas Linharz.
Diese Behörden spielten eine Schlüsselrolle in dem Versuch, Paul auszuschließen. Am 14. Juli verschickte das Landesamt für Verfassungsschutz ein brisantes Rundschreiben an 44 Kommunen, darunter Ludwigshafen und Kusel. Darin wurde den Gemeinden nahegelegt, bei “objektiven Anhaltspunkten” eine Prüfung auf Verfassungstreue bei Wahlkandidaten durchzuführen und dafür den Verfassungsschutz zu informieren. Dies war die offizielle Anstiftung zur Gesinnungsprüfung, angeleitet von Elmar Mai, der nach 38 Jahren Polizeilaufbahn von SPD-Innenminister Ebling auf diesen Posten befördert wurde. Mai wiederum ist mit der SPD-Parteikollegin Sabine Mai liiert, die als Drogenbeauftragte des Landes und persönliche Referentin der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fungierte. Eine perfekte Veranschaulichung der personellen Verflechtung im sogenannten “Roten Filz”.
Die Vollstreckerin vor Ort war Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und bis 2023 selbst Mitglied der Sozialdemokraten. Bei ihrer Kandidatur im Jahr 2017 wurde sie von eben jener Malu Dreyer unterstützt und galt lange als ihre Vertraute. Der Plan, so schien es, war so einfach wie perfide: Die Kommunalaufsicht regt die Gesinnungsprüfung an, der Verfassungsschutz liefert die Argumente, und die SPD-nahe Bürgermeisterin setzt den Ausschluss im Wahlausschuss durch – ein perfekt geplantes Manöver, um den demokratischen Wettbewerb auszuschalten.
Am 15. Juli, nur einen Tag nach dem Rundschreiben der ADD, ging dieses per E-Mail in Ludwigshafen ein. Nur drei Tage später, am 18. Juli, schrieb die Stadt an den Verfassungsschutz und forderte Informationen über Joachim Paul an, dessen Kandidatur bereits seit dem 3. Mai bekannt war. Auf Basis dieser Anfrage entstand dann das berüchtigte elfseitige Dossier. In diesem Gutachten wurde auf Grundlage von “Kontaktschuld”-Konstruktionen, Publikationen über “Herr der Ringe” oder Kritik an der Entwicklung des Stadtteils Hemshof Pauls Verfassungstreue angezweifelt. Am 29. Juli lag das Gutachten vor, und bereits am 5. August beschloss der Wahlausschuss unter Steinrucks Vorsitz den Ausschluss. Es war eine Operation, die mit bürokratischer Präzision und politischer Kälte durchgeführt wurde. Doch die Akteure hatten die Rechnung ohne die Öffentlichkeit und ohne den Widerstand der AfD gemacht.
Zunächst schien der Plan aufzugehen: Die Entscheidung des Wahlausschusses wurde von den Verwaltungsgerichten in Neustadt und Koblenz bestätigt. Doch dann begannen die Enthüllungen, die das Lügengebäude zum Einsturz brachten. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die “Antifa-Connection”, die aufgedeckt wurde. Ein Netzwerk gegen Joachim Paul, in dem Mitglieder von Grünen und SPD, aber auch bekennende Antifa-Aktivisten mitmischten, spielte eine entscheidende Rolle. Dieses Netzwerk hatte sich Anfang August auf die Fahnen geschrieben, Pauls Kandidatur verhindert zu haben, und Jutta Steinruck hatte sich bei diesem Bündnis persönlich bedankt. Mehr noch: Es gab eine bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen dem Austausch der Stadt mit dem Verfassungsschutz und dem linken Netzwerk. Nur einen Tag nach dem Eingang des Verfassungsschutzdossiers, am 30. Juli, schickte das Netzwerk eine E-Mail an Steinruck, die ein eigenes Dossier über Paul enthielt. Die Stadt weigert sich bis heute, die Frage zu beantworten, inwieweit die beiden Dossiers deckungsgleich waren – ein Umstand, der Fragen nach der Unabhängigkeit und Objektivität des Vorgehens aufwirft.
Nach dem Ausschluss Pauls startete Jutta Steinruck eine beispiellose Kampagne, um sich selbst als Opfer zu inszenieren. Sie klagte über eine angebliche Welle an Hass- und Drohmails, über 400 Mails will sie erhalten haben. Fast 300 davon leitete ihre Behörde an die Polizei weiter, in dem Glauben, die Grenze des Strafrechts sei überschritten. Doch die Realität sah anders aus: Wie enthüllt wurde, konnte die Polizei bei der überwältigenden Mehrheit der Anzeigen keine strafrechtlich relevanten Inhalte erkennen. Am Ende wurde nur in 47 Fällen überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die angebliche Hasswelle entpuppte sich als inszenierte Mär, als der durchsichtige Versuch, kritische Bürger zu kriminalisieren und von dem eigentlichen Skandal abzulenken. Steinrucks Verwaltung hatte die Polizei mit Hunderten ungerechtfertigter Massenanzeigen überschwemmt. Die Masken fielen: Jutta Steinruck war nicht das Opfer, sie war die Täterin. Eine Politikerin, die nicht nur einen demokratischen Konkurrenten ausschalten, sondern auch versucht hatte, ihre Kritiker mit den Mitteln des Staates mundtot zu machen. Ihr Versuch, die AfD zu stoppen, war auf ganzer Linie gescheitert, und er hatte sich zu einem Skandal ausgeweitet, der sie nun ihr Amt kostete.
Der öffentliche Druck auf Jutta Steinruck wurde nach diesen Enthüllungen unerträglich. Die Geschichte vom “Roten Filz”, von der “Antifa-Connection” und der inszenierten Hasskampagne machte bundesweit Schlagzeilen. Die Opposition forderte ihren Rücktritt. Die AfD, aber auch Teile der CDU und der FDP in Ludwigshafen und im Landtag, sahen in Steinrucks Verhalten einen schweren Verstoß gegen ihre Amtspflichten. Sie sei als Oberbürgermeisterin nicht mehr tragbar. Die Medien stellten kritische Fragen; selbst wohlgesonnene Medien konnten die erdrückende Beweislast nicht länger ignorieren. Die Erzählung vom heldenhaften Kampf “gegen rechts” wich der unbequemen Wahrheit über Machtmissbrauch und Manipulation.
Die Bürger verloren das Vertrauen. In der Stadt wuchs der Unmut. Viele Bürger, auch solche, die nicht der AfD nahestanden, sahen in Steinrucks Vorgehen eine Gefahr für die Demokratie. Ihr Ansehen war zerstört. Am längsten hielt die eigene Partei, die SPD, noch zu ihr. Doch auch hier bröckelte die Unterstützung. Man erkannte, dass Steinruck zu einer massiven Belastung für die gesamte Partei geworden war. Ihr Name stand nun für einen der größten politischen Skandale in der jüngeren Geschichte von Rheinland-Pfalz.
Der entscheidende Stoß kam dann aber wohl aus Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Steinruck einst gefördert hatte, konnte es sich nicht länger leisten, eine derart diskreditierte Politikerin zu schützen. Der Skandal drohte auch auf sie und ihre Landesregierung überzugreifen. In einem Krisengespräch, so berichten Insider, wurde Jutta Steinruck nahegelegt, die Konsequenzen zu ziehen und ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Es war kein Befehl, es war ein “Angebot, das sie nicht ablehnen konnte.”
Am Montagabend trat Jutta Steinruck vor die Presse. Sie wirkte müde, angeschlagen, gebrochen. Mit zitternder Stimme verkündete sie ihren sofortigen Rücktritt als Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Sie sprach von einer “unerträglichen Hetzkampagne”, von persönlichen Anfeindungen, die sie und ihre Familie nicht länger ertragen könnten. Sie versuchte ein letztes Mal, sich als Opfer zu inszenieren. Doch jeder im Raum wusste: Das war nicht die ganze Wahrheit. Sie war nicht das Opfer, sie war die Architektin ihres eigenen Untergangs. Sie hatte versucht, die AfD zu stoppen, und war dabei selbst gestürzt. Sie hatte ihr Spitzenamt verloren, weil sie die Regeln der Demokratie missachtet hatte. Ihr Fall wird als mahnendes Beispiel in die politische Geschichte eingehen – ein Zeugnis dafür, dass in einer Demokratie die Wahrung der Prinzipien über parteipolitischen Kalkül stehen muss.
