Es ist ein Gefühl, das sich bei immer mehr Deutschen breitmacht. Ein leises, aber nagendes Unbehagen, das einen am frühen Morgen beschleicht. Die bange Frage: Leben wir noch in einem freien Land? Ist es noch normal, dass man als Kritiker der Regierungspolitik, als “Dissident”, wie manche es sarkastisch nennen, jeden Morgen froh sein muss, wenn nicht um acht Uhr die Staatsmacht im Bademantel an der Tür klingelt? Was wie eine zynische Übertreibung klingt, wurde für einen der renommiertesten Intellektuellen des Landes zur bitteren Realität. Die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei Professor Norbert Bolz schlug ein wie eine Bombe und markiert für viele einen neuen, erschreckenden Höhepunkt in der Auseinandersetzung des Staates mit seinen Kritikern.
Norbert Bolz ist kein Extremist. Er ist kein “Gefährder”, wie es im Neusprech der Sicherheitsbehörden heißt. Bolz ist ein sachlich fundierter, oft brillant sarkastischer Analytiker der herrschenden Verhältnisse. Seine Kritik an der Migrationspolitik, am “Wokeismus” und an der Politik der Altparteien ist messerscharf, aber sie bewegt sich stets im Rahmen des intellektuellen Diskurses. Dass ausgerechnet dieser Mann nun ins Visier der Justiz gerät, sendet ein verheerendes Signal. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die Kritiker als den Einsatz von “politisch motivierter Gewalt” gegen Andersdenkende bezeichnen. Für eine Demokratie ist ein solcher Vorgang nicht nur ungewöhnlich – er ist unwürdig.
Der Fall Bolz steht nicht im luftleeren Raum. Er ist Symptom einer tieferliegenden Krankheit im Staatsapparat. Im Zentrum dieser Entwicklung steht ein Instrument, das von Kritikern als “totalitär” und “autoritär” gebrandmarkt wird: das sogenannte Meldestellensystem. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie und der Bekämpfung von “Hassrede” wurde ein Netzwerk von Denunziationsportalen geschaffen, das in seiner Systematik an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Hier geht es nicht um den Schutz von Minderheiten, so die Kritiker, sondern um die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Es geht darum, Kritiker gefügig zu machen, sie einzuschüchtern und sie mundtot zu machen.
Diese Meldestellen, oft betrieben von NGOs, die über verschlungene Wege mit Abermillionen an Steuergeldern finanziert werden, bilden die Speerspitze eines Systems, das nur ein Ziel kennt: den Machterhalt der Altparteien. Die etablierte Politik, die in Umfragen dramatisch an Zuspruch verliert, scheint ihre Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Zustände zu verlieren. Die Bürger haben “keinen Bock mehr auf diese korrupte Bande”, wie es ein Kommentator drastisch ausdrückte. Weil die Argumente verfangen, greift das System nun zur Repression. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist demnach nichts anderes als eine brutale Einschüchterungsmaßnahme. Sie mag einen Mann wie Bolz nicht zum Schweigen bringen, aber sie zielt auf die Tausenden anderen da draußen, die sich nun zweimal überlegen werden, ob sie einen kritischen Post absetzen oder ihre Meinung öffentlich kundtun.
Das Perfide an dieser Situation ist der offensichtliche Kollaps der Prioritäten innerhalb der deutschen Justiz. Während mit massivem Aufwand gegen Meinungsäußerungen im Internet vorgegangen wird, scheint der Staat bei der Verfolgung von “echter” Kriminalität zu kapitulieren. Ein schockierendes Beispiel aus Köln macht die Runde: Mitarbeiter des Senders RTL riefen die Polizei, nachdem ihre Autos demoliert worden waren. Die Antwort der Beamten am Telefon war ein Offenbarungseid: “Für sowas kommen wir gar nicht mehr raus. Wir haben Wichtigeres zu tun.”
Wichtigeres zu tun? Was kann wichtiger sein als die Aufklärung von Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bürger direkt untergraben? Die Antwort, so zynisch sie klingen mag, liegt auf der Hand: Die Jagd auf “Rechts”. Kritiker werfen den “links-rot-grünen woken versiften Staatsanwaltschaften” vor, ihre Ressourcen bewusst falsch zu allokieren. Anstatt Gewalttaten, Diebstähle und Übergriffe zu verfolgen, die tagtäglich in den Städten geschehen, konzentriert man sich auf die Verfolgung politisch unliebsamer Meinungen, die über die Meldestellen an sie herangetragen werden. Das ist nicht weniger als der Kollaps des Rechtsstaatsprinzips. Es ist die Perversion der Justiz zu einem politischen Instrument.
Die Heuchelei dieses Vorgehens wird besonders deutlich, wenn man sich ansieht, was genau Herrn Bolz vorgeworfen wird. Offenbar geht es um einen Spruch, eine Umwandlung eines Zitats, das in ähnlicher Form auch von der linksalternativen Zeitung “Taz” verwendet wurde. Es ist ein Verweis auf Kurt Tucholski, den großen Satiriker, der von den Nazis gehasst wurde. Was bei linken Kunstprojekten oder Medien als “Kunstfreiheit” durchgeht, wird bei einem konservativen Kritiker zum Fall für den Staatsanwalt. Diese Doppelmoral ist systemimmanent.
Sie zeigt sich nicht nur im Inneren, sondern auch auf der internationalen Bühne. Aktuell wird in der EU hitzig über die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für Waffen und Reparationszahlungen an die Ukraine debattiert. Doch in der Talkshow von Maybrit Illner wagte es ein Gast, der nicht mit der Ex-Kanzlerin verwandt ist, die entscheidende Frage zu stellen: Wenn wir von Russland Reparationen fordern – wann fangen wir dann an, die USA für ihre zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege zur Kasse zu bitten? Die Stille, die auf solche Fragen folgt, ist ohrenbetäubend. Es ist die Verlogenheit eines Systems, das Gerechtigkeit und Recht predigt, aber nur Doppelmoral und Heuchelei lebt.
Doch die Architekten dieses Systems haben sich verrechnet. Die Aktionen gegen Kritiker wie Norbert Bolz sind “armselig”, und sie werden das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezwecken. Sie sind kein Zeichen der Stärke, sondern ein Akt der Verzweiflung eines untergehenden, links-rot-grünen Systems. Anstatt die Menschen einzuschüchtern, sorgen sie dafür, dass noch mehr Bürger aufwachen, alles sehen, erkennen und erfahren. Jede dieser Repressalien ist ein weiterer Nagel zum Sarg der Altparteien. Der Deckel, der so lange künstlich auf dem brodelnden Kessel der Unzufriedenheit gehalten wurde, wird durch genau diese Aktionen nun endgültig weggesprengt.
In dieser polarisierten Landschaft positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) als die, in den Augen ihrer Anhänger, einzige verbliebene Oppositionspartei. Sie ist die einzige Kraft, die klar ansagt, diese “Systematiken” aufzubrechen, die Meldestellen abzuschaffen und die Finanzierung der dubiosen NGO-Netzwerke zu beenden. Es ist eine klare Ansage, die bei vielen Menschen verfängt, die sich nach einer Rückkehr zur Normalität, zur echten Meinungsfreiheit und zu einem Staat sehnen, der sich um die Sicherheit seiner Bürger kümmert, anstatt seine Kritiker zu jagen.
Der Fall Bolz ist mehr als nur eine einzelne Hausdurchsuchung. Er ist ein Fanal. Er zeigt, wie weit ein in die Enge getriebenes Establishment zu gehen bereit ist, um seine Macht zu sichern. Es ist ein Kampf um die Seele des Landes, um die Freiheit des Wortes und um die Zukunft der Demokratie. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bürger bereit sind, diesen autoritären Tendenzen tatenlos zuzusehen, oder ob der Widerstand gegen ein System wächst, das als widerwärtig, ekelhaft und verlogen empfunden wird. Die Hoffnung, dass dieser Schwachsinn überwunden werden kann, ist für viele zur Gewissheit geworden.
