Die jüngsten Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen haben ein klares Bild gezeichnet: In den Stichwahlen von Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen konnte die Alternative für Deutschland (AfD) keinen einzigen Bürgermeisterposten für sich beanspruchen. Trotz eines Wahlkampfes, der sich auf brisante Themen wie Sozialbetrug, Klankriminalität und desolate Infrastruktur konzentrierte, entschieden sich die Wähler in diesen großen Städten des Ruhrgebiets und der Umgebung erneut für die Kandidaten der etablierten Parteien. Dies wirft Fragen auf über die Strategie der AfD im Westen Deutschlands und die Prioritäten der Wählerschaft in Problemregionen.
Gelsenkirchen: Eine Hochburg bleibt Rot
In Gelsenkirchen, einer Stadt, die oft mit sozialen Herausforderungen und Kriminalität in Verbindung gebracht wird, triumphierte der SPD-Kandidat mit einem deutlichen Vorsprung. Mit 66,4 % der Stimmen setzte er sich gegen seinen AfD-Kontrahenten durch, der lediglich 33 % erreichte. Die AfD kritisierte im Vorfeld der Wahl massive Wahlaufrufe per SMS an Verdi-Mitglieder, die zur Wahl des SPD-Kandidaten aufriefen. Dies wurde als „Panikattacke“ des „Kartells“ interpretiert, welches mit aller Macht versucht, einen AfD-Erfolg zu verhindern.
Gelsenkirchen, als „Hotspot für Sozialbetrug und Klankriminalität“ bezeichnet, steht exemplarisch für viele Städte in NRW, die mit ähnlichen Problemen kämpfen. Berichte über Clan-Kriminalität, in die auch immer mehr Syrer, Bulgaren und Rumänen verwickelt sein sollen, sowie der immense Stellenabbau bei großen Arbeitgebern wie Ford in Köln und in vielen anderen Unternehmen in NRW, prägen das Bild des Bundeslandes. Die Straßen sind in einem desolaten Zustand, die Verschuldung der Kommunen ist enorm, und die Kriminalitätsraten, insbesondere Messerangriffe, sind besorgniserregend hoch. Der Polizeipräsident von Gelsenkirchen, Herr Frommeier, hatte angekündigt, mit härterer Gangart auf diese Entwicklungen zu reagieren. Doch die Wähler scheinen diesen Herausforderungen mit einer Fortsetzung der bestehenden Politik begegnen zu wollen, anstatt einen radikalen Kurswechsel zu wagen.
Duisburg: Der „Weiße Riese“ und das Problem des Sozialbetrugs
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Duisburg. Hier konnte der SPD-Bürgermeister mit einem überwältigenden Ergebnis von 78 % die Wahl für sich entscheiden, während der AfD-Kandidat klar das Nachsehen hatte. Duisburg ist bekannt für seine sogenannten „weißen Riesen“, große Hochhäuser, die oft im Fokus von Kontrollen stehen. Eine groß angelegte Kontrolle in einem dieser Hochhäuser deckte dutzende Fälle von Sozialbetrug im großen Stil auf, wobei von 1400 gemeldeten Bewohnern nur etwa 600 angetroffen wurden. Hier geht es um Millionenbeträge, die durch Sozialbetrug verloren gehen.
Trotz dieser eklatanten Missstände und wiederholter Kontrollaktionen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug, die erst im September dieses Jahres stattfanden, entschieden sich die Bürger für den Amtsinhaber, der bereits seit Jahren die Verantwortung in der Stadt trägt. Es bleibt abzuwarten, ob die fortgesetzte Politik tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation führen wird. Duisburg wird weiterhin als ein interessantes Pflaster für Kriminelle wahrgenommen, und die Frage ist, ob die Wähler mit ihrer Entscheidung bewusst diesen Zustand hinnehmen.
Hagen: CDU setzt sich durch
Auch in Hagen, einer weiteren wichtigen Stadt in NRW, konnte die AfD in der Stichwahl nicht gewinnen. Hier setzte sich der Kandidat der CDU, Herr Rehbein, gegen den AfD-Kandidaten Herrn Eiche durch. Auch in Hagen gab es Berichte über einen Wahlkampf, in dem die etablierten Parteien, insbesondere nach einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen im ersten Wahlgang, geschlossen auftraten, um einen AfD-Sieg zu verhindern. Das Prozedere ist bekannt: Persönliche Belange der Kandidaten treten in den Hintergrund zugunsten eines Appells an die Wähler, „demokratisch“ zu wählen und „auf gar keinen Fall AfD“ zu wählen. Dies scheint in Hagen ebenfalls erfolgreich gewesen zu sein.
Köln und die Diskussion um Migration
Ein Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Köln, obwohl sie nicht das Hauptthema des Videos war, zeigt ebenfalls die Tendenz in NRW. Obwohl eine Kandidatin der Grünen stark in den Medien präsent war, bleibt Köln voraussichtlich in SPD-Hand. Es wurde angemerkt, dass dies im Verhältnis zur grünen Kandidatin das „geringere Übel“ sei. Bemerkenswert ist, dass sich die Parteien in Köln, mit Ausnahme der AfD, darauf geeinigt hatten, das Thema Migration im Wahlkampf nicht kritisch zu behandeln. Die Kölner Wähler scheinen diese Herangehensweise zu akzeptieren, getreu dem Motto „jeder Jeck ist anders“.
Ein Blick nach Osten: Oranienburg und Freiberg
Konträr zu den Ergebnissen im Westen zeichnet sich im Osten Deutschlands ein anderes Bild ab. In Oranienburg beispielsweise führte die AfD-Kandidatin mit deutlichen 30 % und wird voraussichtlich in eine Stichwahl mit dem SPD-Kandidaten gehen müssen, da die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. Auch in Potsdam und Frankfurt (Oder) stehen noch Stichwahlen an, die ebenfalls spannend werden dürften. In Freiberg (Sachsen) sah es zunächst nach einer Stichwahl mit der AfD aus, doch die aktuellen Auszählungen deuten darauf hin, dass es hier wohl zu einer Stichwahl zwischen einem Freien Wähler und einer Kandidatin eines Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen kommen wird.
Die unterschiedlichen Ergebnisse im Ost- und Westdeutschland unterstreichen die regionalen Unterschiede in der politischen Stimmung und der Akzeptanz der AfD. Während die AfD im Osten oft als etablierte Kraft wahrgenommen wird und in vielen Regionen hohe Zustimmungswerte erzielt, hat sie im Westen, insbesondere in den alten Industrieregionen wie NRW, weiterhin Schwierigkeiten, die Wähler mehrheitlich zu überzeugen.
Fazit: Eine Region im Wandel – oder in Stagnation?
Das Scheitern der AfD bei den Bürgermeisterwahlen in NRW, trotz der offensichtlichen Probleme in den betroffenen Städten, wirft die Frage auf, ob die Wähler im Westen Deutschlands noch nicht bereit sind für einen radikalen politischen Richtungswechsel. Die hohen Schulden der Kommunen, die schlechte Infrastruktur, Sozialbetrug und steigende Kriminalität sind reale Probleme, die die Lebensqualität vieler Bürger beeinträchtigen. Dennoch scheinen viele Wähler auf die Kontinuität der etablierten Parteien zu setzen.
Die Tatsache, dass die AfD es überhaupt in drei so große Städte wie Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen in die Stichwahl geschafft hat, ist an sich schon eine beachtliche Leistung und zeigt, dass die Partei auch im Westen an Einfluss gewinnt. Jedoch konnte sie diese Erfolge in den entscheidenden Momenten nicht in Wahlsiege ummünzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in NRW und darüber hinaus in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die Auseinandersetzung um die besten Lösungen für die drängenden Probleme der Kommunen wird sicherlich weitergehen, und die Rolle der AfD in diesem Diskurs wird weiterhin intensiv beobachtet werden.
