Die politische Landschaft Ludwigshafens bebt. Die jüngste Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt hat eine Welle der Empörung und Verwirrung ausgelöst, deren Nachbeben das Fundament unserer demokratischen Prozesse zu erschüttern drohen. Im Zentrum der Kontroverse steht der Ausschluss des AfD-Kandidaten Jochen Paul, eine beispiellose Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent und eine alarmierende Zahl ungültiger Stimmen. Die Frage, die nun über der Stadt schwebt, ist nicht nur, ob diese Wahl ungültig ist, sondern auch, was dies für die Zukunft der politischen Teilhabe in Deutschland bedeutet.
Die Ereignisse rund um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gleichen einem Lehrstück in politischem Drama. Jochen Paul, der Kandidat der Alternative für Deutschland, durfte nicht antreten. Die Begründung? Zweifel an seiner Verfassungstreue, bestätigt durch Gerichte bis hin zum Oberverwaltungsgericht Koblenz. Angeblich bestehe der „hinreichende Anhaltspunkt, dass Paul nicht jederzeit bereit sei, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.“ Eine schwerwiegende Anschuldigung, die in der Öffentlichkeit für Fassungslosigkeit sorgte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Herr Paul weiterhin als Lehrer arbeiten und als Landtagsabgeordneter für die AfD im Einsatz sein darf. Hier manifestiert sich eine eklatante Diskrepanz, die bei vielen Bürgern Stirnrunzeln hervorruft: Wie kann jemand, der angeblich die Verfassungstreue vermissen lässt, weiterhin in zwei wichtigen öffentlichen Ämtern tätig sein, aber gleichzeitig von einer demokratischen Wahl ausgeschlossen werden?
Die Konsequenzen dieses Ausschlusses sind unübersehbar und haben die Wahl in Ludwigshafen in eine Farce verwandelt. Die Wahlbeteiligung erreichte einen historischen Tiefstand von 29,3 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als 70 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme nicht abgegeben haben. Dies steht in krassem Gegensatz zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2017, bei der die Wahlbeteiligung noch bei beeindruckenden 60,2 Prozent lag – mehr als doppelt so hoch. Selbst die Stichwahl von 2017 erreichte mit 34,8 Prozent eine höhere Beteiligung als die Hauptwahl in diesem Jahr. Diese Zahlen sprechen Bände und widerlegen die Behauptung, die Ludwigshafener seien generell politikverdrossen. Vielmehr legen sie den Schluss nahe, dass der Ausschluss eines Kandidaten, der offenbar eine signifikante Wählerschaft mobilisiert hätte, zu dieser massiven Entfremdung führte.
Ein weiteres alarmierendes Indiz für die tiefe Unzufriedenheit der Wähler sind die ungültigen Stimmen. Nahezu 10 Prozent der abgegebenen Stimmzettel, exakt 9,2 Prozent, wurden als ungültig erklärt. Das sind 3.201 Menschen, die bewusst ein Zeichen setzen wollten. Zum Vergleich: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2017 lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei weniger als 1 Prozent. Diese Verzehnfachung ist kein Zufall, sondern ein klarer Protestruf der Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen haben, wie in sozialen Medien zu sehen war, den Namen des ausgeschlossenen AfD-Kandidaten manuell auf ihren Stimmzettel geschrieben oder diesen demonstrativ durchgestrichen. Sie lehnten das ihnen vorgelegte Angebot ab und äußerten so ihren Unmut über den demokratischen Prozess.
Die Begründung für Jochen Pauls Ausschluss – seine angebliche Unterstützung der Idee der „erzwungenen Remigration von Migranten“ – ist ein weiterer Zankapfel. Kritiker weisen darauf hin, dass der Begriff der Remigration im politischen Diskurs oft mit Abschiebungen gleichgesetzt wird, einem Vorgang, der im Rahmen bestehender Gesetze durchaus legal ist. Sie zitieren sogar Bundeskanzler Olaf Scholz, der 2023 forderte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Wenn der Bundeskanzler selbst die Abschiebung als Notwendigkeit betont, wie kann dann die Befürwortung der Remigration, die im Grunde die Rückführung ausreisepflichtiger Personen bedeutet, als verfassungsfeindlich eingestuft werden, wenn sie von einem AfD-Politiker geäußert wird? Diese Doppelmoral schürt den Verdacht einer politisch motivierten Entscheidung, die darauf abzielt, eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten zu diskreditieren.
Die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Frau Jutta Steinruck, trägt mit ihren Kommentaren zur weiteren Eskalation bei. Sie erklärte die niedrige Wahlbeteiligung nach dem AfD-Ausschluss mit „Desinteresse“ der Bürger und betonte, dass Wahlbeteiligung in Deutschland „seit vielen Jahren ein Problem“ sei. Diese Aussage wird von vielen als absolut „frech“ empfunden. Kritiker argumentieren, dass Frau Steinruck die eigentliche Ursache für das Desinteresse ignoriert: Das fehlende Angebot an Kandidaten, das die Wähler sich gewünscht hätten. Wenn der Kandidat, für den viele stimmen wollten, nicht auf dem Stimmzettel steht, ist es naheliegend, dass die Motivation zur Wahl zu gehen, erheblich sinkt. Frau Steinrucks Interpretation zeugt von einer Realitätsferne, die viele Bürger verärgert.
Ein besonders brisanter Aspekt, der in der Debatte oft übersehen wird, ist die Rolle des zweitplatzierten Kandidaten. In vielen Kommunen wird der Zweitplatzierte zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt und erhält somit eine repräsentative Funktion sowie eine Plattform für seine Partei. Es wird spekuliert, dass genau dieser Punkt in Ludwigshafen eine Rolle gespielt haben könnte. Die Befürchtung, dass der AfD-Kandidat, sollte er nicht die Wahl gewinnen, aber auf dem zweiten Platz landen, die Position des stellvertretenden Bürgermeisters einnehmen und damit eine Bühne für seine Partei erhalten könnte, könnte ein Motiv für seinen Ausschluss gewesen sein. Diese Taktik würde darauf abzielen, eine unerwünschte politische Präsenz zu verhindern, selbst wenn sie das Ergebnis eines demokratischen Prozesses wäre.
Die rechtlichen Konsequenzen dieser Wahl werden derzeit geprüft. Es besteht die Möglichkeit, dass Gerichte die Wahl für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Sollte dies geschehen, wäre es ein Novum und ein wichtiger Test für die Resilienz unserer demokratischen Institutionen. Eine Neuwahl würde auch zeigen, ob der ausgeschlossene Kandidat Jochen Paul tatsächlich das Vertrauen der Wähler genießen würde oder ob die breite Öffentlichkeit seinen Ausschluss als gerechtfertigt ansieht. Es ist ein Szenario, das die politische Landschaft in Ludwigshafen und darüber hinaus maßgeblich beeinflussen könnte.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl ist mehr als nur eine lokale Angelegenheit. Sie ist ein Spiegelbild der Spannungen und Herausforderungen, mit denen unsere Demokratie konfrontiert ist. Wenn Kandidaten aufgrund von vagen Vorwürfen ausgeschlossen werden, wenn die Wahlbeteiligung in den Keller sinkt und ungültige Stimmen explodieren, müssen wir uns ernsthaft fragen, ob der Wille des Volkes noch angemessen repräsentiert wird. Es ist ein Weckruf an alle Demokraten, sich Gedanken darüber zu machen, warum eine zunehmende Zahl von Bürgern sich vom politischen Prozess abwendet. Die Ausgrenzung bestimmter Parteien, selbst wenn sie kontrovers sind, führt oft nur zu noch größerer Unzufriedenheit und verstärkt das Gefühl, nicht gehört zu werden.
Die Frage, ob die Wahl in Ludwigshafen wiederholt werden muss, ist von immenser Bedeutung. Sie wird nicht nur über das Schicksal eines Bürgermeisters entscheiden, sondern auch über das Vertrauen der Bürger in die Integrität unserer Wahlen. Es ist Zeit für eine ernsthafte Debatte über die Mechanismen unserer Demokratie und wie wir sicherstellen können, dass alle Stimmen gehört und respektiert werden, auch wenn sie uns nicht immer gefallen. Die Ereignisse in Ludwigshafen sind ein Mahnmal und ein Aufruf zur Wachsamkeit – für eine lebendige und inklusive Demokratie, die den Namen auch verdient.
