Ein sonniger Nachmittag in Rom. Kameras klicken, Mikrofone sind gespannt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tritt vor die Presse. Was als routinierte Stellungnahme zur Zukunft Europas beginnt, entwickelt sich binnen Sekunden zu einem politischen Paukenschlag, dessen Vibrationen Tausende Kilometer entfernt in Berlin und Brüssel als Erdbeben spürbar sind. Es ist ein Moment, der die tektonischen Platten der europäischen Politik verschiebt. Denn Meloni tut das, was in der deutschen politischen Landschaft als Tabubruch gilt: Sie spricht über Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), und das in einer Weise, die das Berliner Establishment fassungslos zurücklässt.
Während in Deutschland die Debatte um “Brandmauern”, Ausgrenzung und die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD die Schlagzeilen dominiert, wählt Meloni einen fundamental anderen Ansatz. Europa, so die italienische Regierungschefin, brauche Vielfalt in der politischen Debatte. Man dürfe Menschen, die andere Wege vorschlagen, nicht einfach ausschließen. Eine diplomatische Formulierung, doch die Botschaft ist unmissverständlich und zielt direkt ins Herz der deutschen Innenpolitik. Beobachter sind sich einig: Dies ist eine klare Anspielung auf die AfD und ihre Vorsitzende.
Doch der wahre Schockmoment kommt erst noch. Direkt auf Alice Weidel angesprochen, antwortet Meloni mit einem Satz, der in seiner kühlen Gelassenheit die ganze Sprengkraft offenbart: “Ich glaube, jede Demokratie braucht Opposition. Man muss nicht einverstanden sein, aber man sollte zuhören”. Das ist kein offizielles Lob. Es ist keine Wahlempfehlung. Aber es ist eine fundamentale Infragestellung der deutschen Strategie der kategorischen Ausgrenzung. Es ist die Stimme einer G7-Regierungschefin, die sagt: Eure Art, Politik zu machen, ist nicht die einzig mögliche.
In Berlin und Brüssel schrillen sofort die Alarmglocken. Denn dies ist keine Einzelmeinung einer isolierten Außenseiterin. Giorgia Meloni, einst als Randfigur der extremen Rechten abgetan, hat sich längst zur Stimme einer neuen, kraftvollen europäischen Strömung entwickelt. Ihre Worte über Weidel sind kein Zufallsprodukt, sondern Teil einer sorgfältig orchestrierten Strategie, die darauf abzielt, die Machtbalance auf dem Kontinent neu zu justieren.
Um Melonis Vorstoß zu verstehen, muss man über den Weidel-Satz hinausblicken. Es geht um einen viel größeren Konflikt. Meloni führt eine wachsende Allianz von Staaten an – darunter Dänemark, Polen, Österreich und Tschechien – die einen Frontalangriff auf die etablierten EU-Strukturen reitet. Ihr Hauptziel: die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Vorwurf wiegt schwer: Der EGMR greife zu stark in nationale Entscheidungen ein, untergrabe die Souveränität der Mitgliedstaaten und mache Politik statt Recht. “Gerichte dürfen keine Politik machen”, donnert Meloni in Rom. “Das Volk hat gewählt, und demokratisch gewählte Regierungen müssen handeln können”.
Das ist der Kern ihrer Agenda, besonders in der Migrationspolitik. Während die EU auf eine gemeinsame Asyllösung drängt, die in der Praxis oft scheitert, setzt Meloni auf nationale Eigenverantwortung. Italien, so ihre klare Ansage, solle selbst entscheiden, wer ins Land kommt und wer nicht. Es sind Forderungen, die man in Deutschland fast wortgleich von der AfD hört. Und genau hier liegt die Brisanz: Meloni legitimiert Positionen auf internationaler Bühne, die in Deutschland als unantastbar “rechts” gelten. Sie bricht die Isolation.
Dieser Kontrast zwischen einer handelnden Meloni und einem diskutierenden Deutschland könnte größer nicht sein. Während in Berlin die Ampelkoalition über Steuererhöhungen und Sozialreformen streitet und CDU-Chef Friedrich Merz mit internen Krisen kämpft, gewinnt Meloni an internationalem Einfluss. Sie senkt Steuern, reformiert das Sozialsystem und setzt auf Eigenverantwortung. Das Resultat: Ihre Zustimmungswerte steigen, und selbst ihre schärfsten Kritiker in der EU müssen zähneknirschend anerkennen, dass Italien heute wirtschaftlich und politisch stabiler dasteht als viele andere Länder.
Die Unzufriedenheit in Deutschland ist währenddessen mit Händen zu greifen. Wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und die anhaltenden Sorgen bei der Migration lassen das Vertrauen in die Bundesregierung erodieren. Jüngste Umfragen zeigen ein desaströses Bild: Nur noch rund ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass sich die Lage unter der aktuellen Regierung bessern wird. Es ist dieses Vakuum, in das Meloni mit ihrer Politik und ihren provokanten Äußerungen stößt.
Sie beschränkt sich dabei nicht auf Europa. Meloni schmiedet längst an einer “konservativen Internationale”. Ihre Regierung arbeitet eng mit den USA zusammen, insbesondere mit Kräften um Donald Trump und dessen Vize-Kandidaten, die den bisherigen europäischen Kurs als zu schwach und zögerlich betrachten. Melonis offenes Bekenntnis, “Ich stimme zu, Europa hat sich verloren”, macht sie zur mächtigsten Stimme eines konservativen Europas, das sich neu formiert. Sie baut aktiv an einer engeren wirtschaftlichen Kooperation mit den USA, unabhängig von der EU-Bürokratie, speziell in den strategisch wichtigen Bereichen Energie und Industrieproduktion. Kritiker sehen darin die Spaltung Europas; Befürworter einen mutigen Schritt zur Selbstbestimmung.
Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte um die AfD in Deutschland eine völlig neue Dynamik. Melonis Weidel-Kommentar wirft eine zutiefst unangenehme Frage auf: Wie lange kann Deutschland seine Politik der totalen Ausgrenzung (die “Brandmauer”) aufrechterhalten, wenn eine der wichtigsten Regierungschefinnen der EU und ein G7-Partner diesen Ansatz öffentlich als undemokratisch brandmarkt und den Dialog legitimiert? Warum darf in Deutschland eine Diskussion nicht offen geführt werden, die in Italien, Dänemark oder Österreich längst zur politischen Normalität gehört?
Die Reaktionen in Deutschland auf Melonis Vorstoß sind bezeichnend. Sie schwanken zwischen pikierten, zurückhaltenden Kommentaren von Regierungssprechern und einer Mischung aus Empörung und klammheimlicher Bewunderung in den Medien. In Rom hingegen zuckt man mit den Schultern. Für Meloni ist das schlicht “Realpolitik”. Sie spricht mit allen, die Einfluss auf die europäische Zukunft haben – ob es den Eliten in Brüssel und Berlin gefällt oder nicht.
Alice Weidel selbst nahm den Ball dankbar auf. Sie kommentierte Melonis Aussagen mit Anerkennung: “Das ist eine starke Frau, die sich für ihr Land einsetzt”. Es ist das seltene Bild einer grenzüberschreitenden Anerkennung zwischen zwei politischen Akteurinnen, die, obwohl in unterschiedlichen Rollen, ähnliche Grundfragen stellen.
Giorgia Meloni hat eine Debatte angestoßen, die viele in Europa lieber vermieden hätten: Wie viel Vielfalt, wie viel Widerspruch hält eine Demokratie aus? Und wo beginnt die gefährliche Ausgrenzung, die den Unmut der Bürger nur noch weiter anfacht? Ihre Worte über Meinungsfreiheit, nationale Selbstbestimmung und den Schutz der kulturellen Identität treffen den Nerv einer Zeit, in der sich unzählige Menschen von den etablierten Institutionen entfremdet und nicht mehr gehört fühlen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die politische Ordnung Europas, wie wir sie kannten, vor unseren Augen erodiert. Alte Strukturen bröckeln, neue Allianzen entstehen. Ob man ihre Politik nun gutheißt oder fundamental ablehnt, eines hat Giorgia Meloni unbestreitbar geschafft: Sie hat eine Diskussion geöffnet, die sich nicht mehr so einfach schließen lässt. Der Satz über Alice Weidel war kein Versprecher. Er war ein gezieltes Signal. Ein Signal, dass die Regeln des Spiels neu geschrieben werden. Und vielleicht ist genau das der Grund, warum so viele Menschen derzeit wieder genauer hinhören.
Denn eines steht fest: Wenn Giorgia Meloni redet, hört ganz Europa zu. Und manchmal, wenn auch widerwillig, hört jetzt auch Berlin zu.
